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103.05.2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm GRÜNE Antworten auf den Fluglärm – Was jetzt in Hessen zu tun ist.

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1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm GRÜNE Antworten auf den Fluglärm – Was jetzt in Hessen zu tun ist

2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm

3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Zahl der Betroffenen Bevölkerung in Hessen steigt durch den Ausbau dramatisch an Fluglärmbetroffene Hessen vor Ausbau des Flughafens: (Quelle: Lärmkartierung Hessen 2007, Abschlussbericht) Fluglärmbetroffene Hessen Prognose 2020: (Quelle: Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main)

4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Veränderung der Lärmauswirkungen am Tag vor (2010) und nach dem Ausbau (2020)

5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Veränderung der Lärmauswirkungen in der Nacht vor (2010) und nach dem Ausbau (2020)

6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Bau und Wiederaufbau Von 1945 – 1972 Wiederaufbau und Ausbau –Verlängerung der Landebahnen –1965 – 1972 Bau des Terminal Mitte –ca Flugbewegungen & 10 Mio. Passagiere 1962 entschloss sich die Betreibergesellschaft (FAG), neben einem neuen Empfangsterminal eine neue Startbahn in Planung zu geben

7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Ausbau der Startbahn West 23. März 1971 – Wirtschaftsminister Karry (FDP) erlässt Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Startbahn West Zitat aus dem Planfeststellungsbeschluss: „In der Richtung einer dritten Parallelbahn mit dem notwendigen Abstand würden in der unmittelbaren Nähe des Flughafens dichtbesiedelte Gebiete liegen. Die Bevölkerung dieser Gebiete wäre erheblichen Lärmbelästigungen durch an- und abfliegende Flugzeuge ausgesetzt.“ „Die Befürchtungen, dass später eine weitere Start- oder Landebahn – etwa parallel zur Bahn 18 West – errichtet werden könnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt.“

8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Die BürgerInnen wehren sich Über 100 Klagen Ab 1981 Bau des Hüttendorfs und Demonstrationen Im November 1981 demonstrierten mehr als Menschen in Wiesbaden gegen die Startbahn-Pläne Übergabe von Unterschriften für ein Volksbegehren (Ablehnung am 15. Januar 1982 durch Hessischen Staatsgerichtshof) Inbetriebnahme der Startbahn am 12. April 1984 Ermordung von zwei Polizisten am 2. November 1987

9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Nächste Ausbau Phase ab : Nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-GRÜN: Koalitionsvertrag beschränkt Flughafen auf bisheriges Areal Oktober 1997: Lufthansa-Chef Jürgen Weber fordert erstmals öffentlich einen weiteren Ausbau In der Folge: Rückkehr der Hessen-SPD in das Lager der Ausbau-Befürworter

10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Das Mediationsverfahren – Beginn des Mediationsverfahrens GRÜNE-Bedingung  Ergebnisoffenheit Naturschutzverbände und BIs verweigern die Teilnahme (Verfahrensregeln) 1999 – Schwarz-Gelb gewinnt die Landtagswahlen Keine Ergebnisoffenheit mehr; Klare Pro-Ausbau-Position der Landesregierung Ergebnisse d. Mediationsverfahren: Ausbau mit einem Nachtflugverbot von 23 – 5 Uhr

11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Schwarz-gelber Wortbruch beim Nachtflugverbot September 2000: Ministerpräsident Roland Koch verspricht, im Fall eines Flughafenausbaus ein Nachtflugverbot einzuführen: "Deshalb wird es zwischen 23 und 5 Uhr keine geplanten Flüge mehr geben können.“ August 2001: Fraport beantragt Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und rd. 200 Organisationen Juni 2002: Beurteilung des Regierungspräsidium Darmstadt: Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung sei herstellbar

12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Schwarz-gelber Wortbruch beim Nachtflugverbot 2007: Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan Festlegungen der Erweiterungsflächen für den Flughafen GRÜNE und 2 SPD-Abgeordnete stimmen dagegen Dezember 2007: Der hessische Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) unterzeichnet den Planfeststellungsbeschluss Erlaubnis für durchschnittlich 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23 und 5 Uhr August 2009: Der VGH entscheidet pro Weiterbau, verlangt aber ein absolutes Nachtflugverbot

13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Landtagswahlen in Hessen – Wahlergebnisse Hessen und Flörsheim

14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Urteil BVerwG Leipzig & Planklarstellung Dezember 2009: Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) legt Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, um Nachtflüge möglich zu machen Oktober 2011: Inbetriebnahme der Nordwest-Bahn Die Region nimmt schockiert die dramatisch gestiegene Belastung durch Fluglärm wahr April 2012: Das BVerwG weist die Revision des Landes Hessen UND der Betroffenen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zurück. Verkehrsminister Posch (FDP) setzt umstrittenes Planklarstellungsverfahren um anstelle eines ordnungsgemäßen Planergänzungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit

15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Die Situation heute Nachtflugverbot von 23 – 5 Uhr Trotz stagnierender Anzahl von Flugbewegungen rd Betroffene mehr als vor dem Ausbau Starke Proteste Am 29. April 2013 fand bereits die 59. Montagsdemo am Flughafen statt Die Ausbaubefürworter reagieren mit immer neuen Programmen auf die Belastungen: Fluglärm-Gipfel Allianz für Lärmschutz Passive & Aktive Schallschutzmaßnahmen Casa-Programm Regionalfonds Sicherung der Gebäudedächer

16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Entwicklung der Kenngrößen – Rückgang der Flugbewegungen in 2012!

17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Zumutbarkeitsschwelleim Fluglärmgesetz festgelegt TagbelastungKann der Bevölkerung bei Vorliegen gewichtiger Verkehrsinteressen bis zu den gesetzlichen Grenzwerten zugemutet werden Belastung Kernnacht (hier: „Meditationsnacht“ von 23 h – 5 h) Das besondere Ruhebedürfnis der Bevölkerung darf nur beeinträchtigt werden, wenn besondere standortspezifische Gründe dies rechtfertigen in FFM: keine planmäßigen Flüge Belastung NachtrandstundenAbwägung des besonderen Ruhebedürfnisses mit besonderen Verkehrsbedürfnissen. Lärm muss langsam an- und abschwellen in FFM: 133 planmäßige Flüge im Jahresdurchschnitt Materielle Maßstäbe Rechtsanwalt Dr. Groth

18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Prüfungs- und Entscheidungsmacht Rechtsanwalt Dr. Groth Betreiberumfassendmuss bestehende Betriebsrechte berücksichtigen Planfeststellungsbehördeanlassbezogene Abwägung schafft Rechtsgrundlage für Betrieb VGHprüft zugrunde gelegte Tatsachen und Fehler der Abwägung keine eigene Abwägung BVerwGprüft Rechtskonformität VGH mit Entscheidung tritt Bestandskraft ein BverfGprüft Verletzung Grundrechte bei Erfolg Neuentscheidung BVerwG erforderlich

19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm 1.Öffentliche Kontrolle der Einhaltung der Planfeststellung 2.Einschreiten PFB bei Fehlentwicklungen aufgrund der Auflagenvorbehalte 3.Einschreiten PFB bei Neubewertung der gesundheitlichen Auswirkungen aufgrund der Auflagenvorbehalte - Ergebnisse der NORAH-Studie 4.Einschränkungsantrag des Betreibers selbst 5.Ergänzung des bundesrechtlichen Rahmens Handlungsmöglichkeiten Rechtsanwalt Dr. Groth

20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm GRÜNE Forderungen TEIL 1  Absolutes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr  Deckelung der Anzahl von Flugbewegungen  Einführung von definierten Lärmobergrenzen  Bei Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren:  Verpflichtung der Deutschen Flugsicherung (DFS), neben der Flugsicherheit, mit Priorität den Lärmschutz zu beachten sowie das Gebot zur Minimierung des Fluglärms umzusetzen  Beteiligung der Öffentlichkeit bei grundlegenden Entscheidungen über Flugrouten und Flugverfahren durch Ergänzung der bisher geltenden Vorschriften

21 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm  Verzicht auf den Bau des Terminal 3  Umsetzung aller technisch möglichen Maßnahmen des aktiven Schallschutzes wie An- und Abflugverfahren und Änderung von Betriebsabläufen  Aufstocken und Finanzierung des Regionalfonds für passiven Schallschutz durch die Fraport AG (Verursacherprinzip)  Deutlich stärkere Spreizung des Gebührensystems mit Erhöhungen der Gebühren für lautere Flugzeuge, damit diese Frankfurt möglichst meiden und die Fluggesellschaften in modernere Flugzeuge investieren  Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn  Einstellung der Steuerbefreiung und Subventionierung des Flugverkehrs GRÜNE Forderungen TEIL 2

22 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm GRÜNE Forderungen sind Bestandteil des Bundestagswahlprogramms Folgende Formulierungen sind durch die Initiative aus Hessen und Rheinland-Pfalz ins Wahlprogramm der GRÜNEN aufgenommen worden: „…Flugverkehr ist mit starken Klima- und Lärmbelastungen verbunden. Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Regionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen begünstigt. Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luftverkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten. Den Kurzstreckenverkehr wollen wir auf die Schiene verlagern…“ „…Die Flugroutenplanung wollen wir transparent und bürgerfreundlich gestalten...“ „…Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie des Luftverkehrsgesetzes um Betriebsbeschränkungen für die gesetzliche Nacht (22:00 bis 06:00 h) und Lärmobergrenzen zu ermöglichen. Dem Lärmschutz der Bevölkerung ist bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beizumessen…“

23 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm AKTUELL: Schäden durch Wirbelschleppen Es besteht dringender Handlungsbedarf!

24 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : GRÜNE Antworten auf den Fluglärm Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Foto: Liebisch/Pixelio


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