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Folie 1 RECHTSGRUNDLAGEN UND GRUNDSÄTZE Hans-Peter Plattner Carolin Einsfeld Stand: 30.4.2016 Seminar am 2. und 3. Mai 2016 für Brand- und Katastrophenschutz-Sachbearbeitern.

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1 Folie 1 RECHTSGRUNDLAGEN UND GRUNDSÄTZE Hans-Peter Plattner Carolin Einsfeld Stand: Seminar am 2. und 3. Mai 2016 für Brand- und Katastrophenschutz-Sachbearbeitern FINANZIELLE FÖRDERUNG

2 Folie 2 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW, Gliederung 1. Bedeutung und Stellenwert7. Verwendungszweck: Förderung von Investitionen 2. Rechtsgrundlagen8.Bearbeitung von Förderanträgen 3. Differenzierung der finanziellen Förderung 9.Interkommunale Zusammenarbeit 4. Zweckbindung der Feuerschutzsteuer 10. Wartezeiten und Antragsstau 5. Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz 11. Mittelabfluss 6. Förderbudget12. Pflichtgemäßes Ermessen

3 Folie 3 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  Förderung des kommunal geprägten Feuerwehrwesens: Daueraufgabe der Landesregierung  Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit  Innere Sicherheit: Grundbedürfnis für Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität  Sonderstellung: Das Investitionsgeschehen ist auf die Gefahrenabwehr ausgerichtet! 1. Bedeutung und Stellenwert Grundsätze der Förderung

4 Folie 4 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  § 34 Abs. 3 Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) „Das Land gewährt Zuweisungen 1. den kommunalen Aufgabenträgern aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer sowie nach Maßgabe des Haushaltsplanes aus sonstigen Landesmitteln und....“  § 19 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) „Die kommunalen Aufgabenträger für den Brandschutz erhalten aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer Zuweisungen zur Förderung des Brandschutzes.“ 2. Rechtsgrundlagen Grundsätze der Förderung

5 Folie 5 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW, Mittel aus der Feuerschutzsteuer Sonstige Landesmittel Allgemeine Landesmittel Mittel aus dem Investitionsstock 3. Differenzierung der finanziellen Förderung des Feuerwehrwesens Grundsätze der Förderung Finanzielle Förderung

6 Folie 6 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  § 34 Abs. 3 Satz 2 LBKG „Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer darf nur zur Förderung des Vorbeugenden und des Abwehrenden Brandschutzes verwendet werden.“ Tätigkeiten in den Brandschutzdienststellen:  Organisation und Durchführung der Gefahrenverhütungsschauen  Feuerwehrtechnische Stellungnahmen im Baugenehmigungsverfahren 4. Zweckbindung der Feuerschutzsteuer Grundsätze der Förderung Vorbeugender Brandschutz

7 Folie 7 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung auf der örtlichen Ebene von den Gemeindefeuerwehren sichergestellt  Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung auf der überörtlichen Ebene von den Landkreisen als kommunaler Katastrophenschutzbehörde wahrgenommen  Kommunale Aufgabenträger der Brandschutzes: Gemeinde, Städte und Landkreise  Land übernimmt zentrale Aufgaben insb. Ausbildung von Feuerwehr- angehörigen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule 4. Zweckbindung der Feuerschutzsteuer Grundsätze der Förderung Abwehrender Brandschutz

8 Folie 8 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  Feuerwehren nehmen Aufgaben bei der - Allgemeinen Hilfe und im - Katastrophenschutz (überörtliche Gefahrenabwehr) wahr, wie z.B. Abwehr von Gefahren durch chemische und radioaktive Stoffe (ABC-Gefahren)  Finanzierung und Förderung: ausschließlich sonstige Landesmittel 5. Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz Grundsätze der Förderung

9 Folie 9 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  Aufstellung und Beschluss des Haushaltsplanes: Höhe des Förder- und Finanzierungsbudgets aus Mitteln der Feuerschutz- steuer und aus sonstigen Landesmitteln  Das jährliche Förderbudget für die Beschaffungs- und Baumaßnahmen der Gemeindefeuerwehren ist auf einer Höhe von mindestens 13,5 Mio. € zu verstetigen - Wunsch der kommunalen Spitzenverbände.  Sonderförderprojekte wie z.B. die Digitale Alarmierung durch zusätzliche Landesmittel ergänzen dieses Förderbudget. 6. Förderbudget Grundsätze der Förderung

10 Folie 10 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  Rechtsgrundlagen § 43 Abs. 3 i.V.m. § 35 Abs. 3 Nr. 1 LBKG, § 19 Abs. 2 LFAG und Verwaltungsvorschrift „Zuwendungen für den Brand- schutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Förderrichtlinie)“  Finanzielle Förderung von Investitionen grundsätzlich als projektbezogene Einzelförderungen - Feuerwehrfahrzeuge : Festbetragsfinanzierung - Feuerwehrhäuser und Feuerwachen : Anteilsfinanzierung 7. Verwendungszweck: Förderung von Investitionen Grundsätze der Förderung

11 Folie 11 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  Nach Eingang eines Förderantrags bei der Aufsichts- und Dienst- leistungsdirektion (ADD) erfolgt eine Eingangsbestätigung  Fachtechnische Prüfung durch die ADD  Anerkennung der Beschaffungs- oder Baumaßnahme unter in Aussichtstellung einer Zuwendung  Auf Antrag : Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung bzw. zum vorzeitigen Baubeginn  Keine Priorisierung der Förderanträge ! - Grundsätzlich chronologisch nach dem jeweiligen Eingangsdatum bei der ADD - Ausnahme: Bau- und Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit früher gefördert 8. Bearbeitung von Förderanträgen Grundsätze der Förderung

12 Folie 12 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  Gemeinsame Kooperationen der Kommunen werden begrüßt und besonders gefördert.  Kooperationen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben des LBKG und der FwVO bei Vorhaltung der erforderlichen Mindestausrüstung  Beispiel gemeinsame Vorhaltung von Hubrettungsfahrzeugen zur Sicherstellung des Zweiten Rettungsweges (Menschenrettung) sowie von Lösch- und Arbeitsgeräten durch eine Verbandsgemeinde und einen Landkreis  Gemeinsamer Betrieb von Werkstätten (z.B. Atemschutzwerkstätten) von Gemeinden untereinander oder Gemeinden mit dem Landkreis; bei Werkstätten auch mit einer erhöhten Förderquote von 40 Prozent 9. Interkommunale Zusammenarbeit Grundsätze der Förderung

13 Folie 13 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW, Wartezeit zwischen Antragstellung und Bewilligung (2016):  Bei Feuerwehrfahrzeugen rund viereinhalb Jahre (2012: sechs Jahre)  Bei Feuerwehrhäusern etwa fünf Jahre (2010: sieben Jahre) Reduzierung des sogenannten „Antragsstaus“: 61,4 Mio. € im Jahr ,1 Mio. € im Jahr Wartezeiten und „Antragsstau“ Grundsätze der Förderung

14 Folie 14 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  Auszahlung erfolgt nach Abruf durch den Antragsteller  Abhängig vom Beschaffungszeitpunkt bzw. von der Baufertigstellung  Verzögerung beim Abruf der Mittel durch den Antragsteller durch langwierige Verfahren bei Ausschreibung, Auftragsvergabe und Beschaffung bzw. Baufertigstellung  Verzögerung der Auszahlung ergibt sich aus dem Verhältnis der Anzahl der gestellten Zuwendungsanträge zu der Höhe der eingestellten Fördermittel 11. Mittelabfluss Grundsätze der Förderung

15 Folie 15 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  Nach der Förderrichtlinie ist besonders zu beachten: „Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörden (…) entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen.“  Die Grundsätze der - Zweckmäßigkeit, - Wirtschaftlichkeit und - Sparsamkeit sowie der Grundsatz der - Gleichbehandlung sind zu beachten. 12. Pflichtgemäßes Ermessen Grundsätze der Förderung

16 Folie 16 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW,  Nach pflichtgemäßem Ermessen  Feuerwehrfahrzeuge - Festbetragsübersicht-Fahrzeuge (FBÜF)  Feuerwehrhäuser und Feuerwachen - Planungs- und Förderrichtwerte für Feuerwehrhäuser (PFR)  Partnerschaftliche Beteiligung der kommunalen Familie und der Interessenvertreter  FBÜF und PFR werden federführend durch das ISIM, die ADD und LFKS erarbeitet, im „Arbeitskreis Feuerwehr“ beraten und durch Ministerschreiben eingeführt. 12 a. Höhe der Zuwendungen Grundsätze der Förderung

17 Folie 17 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW, In begründeten Ausnahmefällen  Verstoß gegen Allgemein anerkannte Regeln der Technik, gegen sicherheitstechnische Regeln oder gegen Anforderungen des Bauordnungsrechtes verstoßen wird  Verstoß gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit, d.h. falls Beschaffungen bezüglich Art und Anzahl in erheblichem Umfang von den Mindestanforderungen der Feuerwehrverordnung (FwVO) abweichen 12 b. Verweigerung und Kürzung von Zuwendungen Grundsätze der Förderung

18 Folie 18 Plattner, EinsfeldArbeitskreis FW, Grundsätze der Förderung

19 Folie 19 „VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!“ Danke!


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