FB Sozialpolitik Zur aktuellen Debatte um den Gesundheitsfonds Einschätzung der IG Metall, Stand 29.01.2008.

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1 FB Sozialpolitik Zur aktuellen Debatte um den Gesundheitsfonds Einschätzung der IG Metall, Stand 29.01.2008

2 FB Sozialpolitik 2 Zur aktuellen Debatte um den Gesundheitsfonds 01.01.2009 Einrichtung des Gesundheitsfonds Aufbringen der Beiträge wie bisher (0,9 % Beitrags- satzpunkte ausschließlich durch Versicherte, der verbleibende Beitrag wird hälftig durch Arbeitgeber und Versicherte entrichtet) Allerdings: Der Fonds ist unterfinanziert und es kann ein Zusatzbeitrag von den Versicherten in Höhe von 1 % des versicherungspflichtigen Bruttolohns erhoben werden Beiträge werden von Kassen eingezogen und an Fonds weitergeleitet Bundes- und kasseneinheitlicher Beitragssatz Kassen erhalten aus Fonds pauschalen Beitrag unter Berücksichtigung des Risikostrukturausgleichs Funktionsweise des Gesundheitsfonds (I)

3 FB Sozialpolitik 3 Zur aktuellen Debatte um den Gesundheitsfonds Krankenkassen (ab 1.1.2009) für die Krankenkassen einheitlicher Betrag je Versicherten dabei: Ausgleich der Risiken Alter, Geschlecht, Morbidität (50 bis 80 bes. teure Krankheiten) bei Defizit: Zusatzbeitrag für Versicherte (prozentual oder pauschal, insgesamt nicht mehr als 5 % der GKV-Gesamtausgaben) oder Einsparungen Zusatzbeitrag maximal 1 % der beitragspflichtigen Einkommen (bis zu einer Höhe von 8 Euro aber ohne Einkommensprüfung) bei Überschuss: Beitragsrückerstattung oder Leistungsverbesserungen Gesundheitsfonds (ab 1.1.2009) deckt bei Einführung 100 % der GKV-Ausgaben Reduzierung auf bis zu 95 % der GKV-Ausgaben möglich (Anhebung des Beitragssatzes erst bei Erreichen dieses Schwellenwerts) der Beitragssatz wird künftig vom Staat einheitlich für alle Krankenkassen festgelegt Arbeitgeberbeiträge 0,0 %-Punkte (ungefähres Volumen für Krankengeld u. Zahnersatz) Hälfte des verbleibenden Beitragssatzes Versichertenbeiträge 0,9 %-Punkte (ungefähres Volumen für Krankengeld u. Zahnersatz) Hälfte des verbleibenden Beitragssatzes Steuermittel 2007: 2,5 Mrd. Euro 2008: weitere 2,5 Mrd. Euro bis 2011: zusätzliche Mittel angekündigt Funktionsweise des Gesundheitsfonds (II)

4 FB Sozialpolitik 4 Zur aktuellen Debatte um den Gesundheitsfonds Die Einführung des zentralen Gesundheitsfonds führt nicht zur Erhöhung der durchschnittlichen Beitragssätze Bei der Einführung können die Beitragssätze günstiger Kassen steigen und die Kassen mit hohen Beitrags- sätzen entlastet werden. Das liegt am veränderten Risikostrukturausgleich und wird von der IG Metall nicht kritisiert Der eigentlich problematische Punkt ist die Unter- finanzierung des Fonds. Die daraus resultierenden Zusatzbeiträge führen zu weiterer Umverteilung zu Lasten der Versicherten Die soziale Selbstverwaltung wird durch staatliche Festlegung des Beitragssatzes geschwächt Bewertung

5 FB Sozialpolitik 5 Zur aktuellen Debatte um den Gesundheitsfonds Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze (d. h. Versicherungspflicht unabhängig von der Ein- kommenshöhe) Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf GRV- Niveau Schrittweise Ausweitung des Versichertenkreises auf Selbständige, Freiberufler und Beamte Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen durch Verbeitragung sonstiger Einnahmen Stärkung der Selbstverwaltung der Kassen Forderungen der IG Metall