Grundlagen 3: Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler.

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1 Grundlagen 3: Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

2 I. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Haftpflichtversicherung Sozialversicherungen Privatversicherungen Arbeitgeber Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

3 I. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Das Recht des Personenschadensausgleichs basiert auf einem mehrspurigen/gemischten System. Das Haftpflichtrecht wird teilweise durch das Sozialversicherungsrecht zurück gedrängt. Das Sozialversicherungsrecht deckt darüber hinaus auch diejenigen Personenschäden, für die es keinen Haftpflichtigen gibt. Dem Haftpflichtrecht verbleibt die Deckung derjenigen Schäden, die nicht durch Versicherungsleistungen gedeckt sind (z.B. Sachschäden, Schadensteile über die Versicherungsleistungen hinaus). Das mehrspurige/gemischte System führt zu der Notwendigkeit, die verschiedenen Ersatzleistungen miteinander zu koordinieren. Ziel sollte sein, dass der Geschädigte insgesamt möglichst den gesamten Schaden ersetzt erhält, dabei aber auch nicht bereichert/überentschädigt wird. Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

4 I. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Was ist eine "Versicherung"? –"Versicherung ist gegenseitige Deckung zufälligen schätzbaren Bedarfes zahlreicher gleichartig bedrohter Wirtschaftssubjekte." (Manes) –"Aus der Sicht des Versicherungskunden stellt die Versicherung einen Risikotransfer dar, bei dem ungewisse Schadenverteilungen in feste Prämien umgewandelt werden.... Aus der Sicht des Versicherers ist Versicherung die Deckung eines im Einzelnen ungewissen, insgesamt aber schätzbaren Mittelbedarfs auf der Grundlage des Risikoausgleichs im Kollektiv und in der Zeit, zu der auch das Sicherheitskapital herangezogen wird." (Haller/Ackermann) Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

5 I. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Die Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz kann sowohl auf Seiten des Schädigers als auch auf Seiten des Geschädigten geschehen.Die Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz kann sowohl auf Seiten des Schädigers als auch auf Seiten des Geschädigten geschehen. Auf Seiten des Schädigers:Auf Seiten des Schädigers: –Obligatorische oder freiwillige Haftpflichtversicherungen Auf Seiten des Geschädigten:Auf Seiten des Geschädigten: –Sozialversicherungen –Freiwillige private Versicherungen (Unfallversicherungen, Lebensversicherungen) –(Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber bzw. deren Ersetzung durch Versicherungsschutz; vgl. Art. 324a Abs. 4 und Art. 324b OR) Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

6 I. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Sozialversicherungen: –Sozialversicherungen sind öffentlich-rechtlich geregelt und grundsätzlich obligatorisch –AHV/IV/EL/KV: »Ganze Wohnbevölkerung der CH oder Erwerbstätige in der CH –UV/bV: »Obligatorium nur für Arbeitnehmer, freiwillige Versicherung möglich für Selbstständigerwerbende, Nichterwerbstätige sind nicht versichert (Ausnahme: Arbeitslose!) –ALV: »Obligatorium für Arbeitnehmer –MV: »Unterstellung bei Dienstverhältnis Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

7 I. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Private Versicherungen: –Private Versicherungen sind privatrechtlich geregelt und grundsätzlich freiwillig, können ausnahmsweise aber auch obligatorisch sein. Freiwillig sind z.B. –Lebensversicherungen (3. Säule), –Zusatzversicherungen zu UVG, –Zusatzversicherungen zu KVG Obligatorisch sind z.B. –Motorfahrzeughaftpflichtversicherung (Art. 63 SVG), –Jagdhaftpflichtversicherung (Art. 16 JSG), Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

8 I. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Private Versicherungen: –Unterscheidung zwischen Schaden- und Summenversicherung (vgl. dazu BGE 104 II 44; Praxis 1978, Nr. 137) Schadenversicherung –Es wird zwingend eine Vermögenseinbusse vorausgesetzt. Die Bedarfsdeckung erfolgt konkret, d.h., es werden maximal die effektiven Kosten gedeckt. –Die Leistungen sind schadenausgleichend. –Der Schadenversicherer ist gemäss Art. 72 VVG regressberechtigt (Anspruchskonkurrenz). Summenversicherung –Es wird keine Vermögenseinbusse vorausgesetzt. Die Bedarfsdeckung erfolgt abstrakt, d.h., durch eine fixe Summe. –Die Leistungen sind nicht schadenausgleichend. –Kein Regress des Summenversicherers (Art. 96 VVG); es herrscht Anspruchskumulation. Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

9 I. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Private Versicherungen: –Unterscheidung zwischen Schaden- und Summenversicherung: Um eine bestimmte Leistung in die Schadens- oder Summenversicherung einzureihen, ist danach zu fragen, ob die betreffende Leistung einen konkreten Schaden deckt oder ob sie unabhängig vom Vorhandensein eines Schadens zu leisten ist. Die Leistung hat schadenausgleichenden Charakter, wenn sie nicht allein von einer Beeinträchtigung einer Person abhängt, sondern darüber hinaus voraussetzt, dass diese Beeinträchtigung einen Vermögensverlust zur Folge hat. In der Schadensversicherung ist die Forderung der berechtigten Person nicht nur an ein bestimmtes Ereignis gebunden (z.B. Körperverletzung), sondern es wird ausserdem ein Schaden im juristischen Sinne vorausgesetzt. Vgl. auch BGE 119 II 361, Erw. 4 (Praxis 1994, Nr. 163) Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

10 II. Die Haftpflichtversicherung Die Haftpflichtversicherung knüpft an das materielle Haftpflichtrecht an. Das materielle Haftpflichtrecht regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Person verpflichtet ist, den einer anderen Person entstandenen Schaden zu ersetzen (oder ihr eine Genugtuung auszurichten). Die Haftpflichtversicherung entsteht durch Vertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsgesellschaft. Grundlage bildet das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Der Versicherungsanspruch besteht hauptsächlich darin, dass der haftpflichtig gewordene Versicherte einen Anspruch gegen den Versicherer hat, von seiner Haftpflicht, d.h. von seiner Schadenersatzpflicht, befreit zu werden (Befreiungsanspruch). Verbunden damit ist auch ein Anspruch der versicherten Person, dass der Versicherer unbegründete Anspruchstellungen abwehrt (Abwehranspruch). Gegenstand der Haftpflichtversicherung ist immer das Vermögen der versicherten Person. Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

11 II. Die Haftpflichtversicherung Haftpflichtversicherung Obligatorische Motorfahrzeughaftpflicht- versicherung Allgemeine Haftpflichtversicherung Privathaftpflichtvers. Berufshaftpflichtvers. Gebäudehaftpflichtvers. Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

12 II. Die Haftpflichtversicherung Obligatorische Haftpflichtversicherung: –Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung Mindestgarantiesumme bei PW/Motorrädern/ LKW beträgt 5 Mio. CHF. In der Regel findet die vertragliche Limitierung bei 100 Mio. CHF statt. –Einige Berufs-Haftpflichtversicherungen (z.B. bei Anwälten) Freiwillige Haftpflichtversicherung: –Privat-Haftpflichtversicherung Garantiesumme ist frei wählbar. In der Regel beträgt sie zwischen 1 und 5 Mio. CHF. Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

13 II. Die Haftpflichtversicherung Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung: –Gemäss Art. 63 Abs. 1 SVG (Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01) darf kein Motorfahrzeug in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Der Versicherer hat zuhanden der Behörde, die den Fahrzeugausweis abgibt, eine Versicherungsbescheinigung auszustellen (Art. 68 Abs. 1 SVG). –Die Versicherung deckt gemäss Art. 63 Abs. 2 SVG die Haftpflicht des Halters und der Personen, für die er nach dem SVG verantwortlich ist. Also auch für den Fahrzeuglenker (vgl. Art. 58 Abs. 4 SVG). –Gedeckt sind Personen und Sachschäden, die durch den Betrieb des versicherten Motorfahrzeuges angerichtet werden, gleichgültig, wer im Zeitpunkt des Schadenereignisses das Fahrzeug lenkte. –Mindestgarantiesumme bei PW/Motorrädern/ LKW beträgt 5 Mio. CHF. In der Regel findet die vertragliche Limitierung bei 100 Mio. CHF statt. –Der Geschädigte hat ein direktes Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer (Art. 65 Abs. 1 SVG). –Mit dem direkten Forderungsrecht des Geschädigten ist ein Einredenausschluss verbunden (Art. 65 Abs. 2 und 3 SVG). Dem Geschädigten können keine Einreden aus dem Versicherungsvertrag entgegengehalten werden. Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

14 II. Die Haftpflichtversicherung Privat-Haftpflichtversicherung: –Anwendungsbeispiel: A. kollidiert beim Inline-Skaten mit dem B., der dabei verletzt wird und ärztlicher Behandlung bedarf sowie eine Arbeitsunfähigkeit erleidet. A. haftet aus Art. 41 Abs. 1 OR. –Der Abschluss einer Privat-Haftpflichtversicherung ist zwar sehr zu empfehlen, jedoch nicht obligatorisch. –Im Gegensatz zur obligatorischen MF-Haftpflichtversicherung besteht kein direktes Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Privat- Haftpflichtversicherer. –Im Gegensatz zur obligatorischen MF-Haftpflichtversicherung können dem Geschädigten im Rahmen der Privat-Haftpflichtversicherung Einreden aus dem Versicherungsvertrag entgegen gehalten werden; z.B. dass der Versicherungsnehmer die Prämien nicht bezahlt hat oder die Leistung wegen groben Selbstverschuldens gekürzt werden (vgl. Art. 14 VVG). Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

15 III. Die Sozialversicherungszweige Überblick:Überblick: –AHV / IV (1. Säule) –Berufliche Vorsorge (2. Säule) –Unfallversicherung –Krankenversicherung –Militärversicherung –Arbeitslosenversicherung –Erwerbsersatzordnung, Mutterschaftsentschädigung, Familienzulagen Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

16 III. Die Sozialversicherungszweige Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV):Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV): –Wichtigste rechtliche Grundlagen: Art. 111 und 112 BV, AHVG, AHVV, HVAArt. 111 und 112 BV, AHVG, AHVV, HVA –Versichertenkreis: Alle in der Schweiz wohnhaften oder erwerbstätigen PersonenAlle in der Schweiz wohnhaften oder erwerbstätigen Personen –Leistungen: AltersrentenAltersrenten Witwen-, Witwer-, WaisenrentenWitwen-, Witwer-, Waisenrenten HilfsmittelHilfsmittel HilflosenentschädigungenHilflosenentschädigungen Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

17 III. Die Sozialversicherungszweige Die Invalidenversicherung:Die Invalidenversicherung: –Wichtigste rechtliche Grundlagen: Art. 111 und 112 BV, IVG, IVV, HVIArt. 111 und 112 BV, IVG, IVV, HVI –Versichertenkreis: Gleich wie in der AHVGleich wie in der AHV –Leistungen: EingliederungsmassnahmenEingliederungsmassnahmen InvalidenrentenInvalidenrenten InvalidenkinderrentenInvalidenkinderrenten HilfsmittelHilfsmittel HilflosenentschädigungenHilflosenentschädigungen Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

18 III. Die Sozialversicherungszweige Die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge:Die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge: –Wichtigste rechtliche Grundlagen: Art. 111 und 113 BV, BVG, BVV1, BVV2, FZG, FZV, WEFVArt. 111 und 113 BV, BVG, BVV1, BVV2, FZG, FZV, WEFV –Versichertenkreis: ArbeitnehmerArbeitnehmer Bezüger von Arbeitslosenentschädigungen für die Risiken Tod und InvaliditätBezüger von Arbeitslosenentschädigungen für die Risiken Tod und Invalidität Freiwillige Versicherung möglich für SelbstständigerwerbendeFreiwillige Versicherung möglich für Selbstständigerwerbende –Leistungen: AltersleistungenAltersleistungen Invalidenleistungen (Invalidenrenten und Invalidenkinderrenten)Invalidenleistungen (Invalidenrenten und Invalidenkinderrenten) Witwen-, Witwer-, WaisenrentenWitwen-, Witwer-, Waisenrenten Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

19 III. Die Sozialversicherungszweige Die Unfallversicherung:Die Unfallversicherung: –Wichtigste rechtliche Grundlagen: Art. 117 BV, UVG, UVV, HVUV, VUVArt. 117 BV, UVG, UVV, HVUV, VUV –Versichertenkreis: ArbeitnehmerArbeitnehmer Freiwillige Versicherung möglich für in der Schweiz wohnhafte SelbstständigerwerbendeFreiwillige Versicherung möglich für in der Schweiz wohnhafte Selbstständigerwerbende –Leistungen: HeilbehandlungHeilbehandlung Übernahme von Transport- und BestattungskostenÜbernahme von Transport- und Bestattungskosten TaggelderTaggelder InvalidenrentenInvalidenrenten Witwen-, Witwer- und WaisenrentenWitwen-, Witwer- und Waisenrenten IntegritätsentschädigungenIntegritätsentschädigungen HilflosenentschädigungenHilflosenentschädigungen HilfsmittelHilfsmittel Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

20 III. Die Sozialversicherungszweige Die Krankenversicherung:Die Krankenversicherung: –Merke: Die Krankenversicherung unterteilt sich in die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung! –Wichtigste rechtliche Grundlagen: Art. 117 BV, KVG, KVV, KLVArt. 117 BV, KVG, KVV, KLV –Versichertenkreis: In der Schweiz PersonenIn der Schweiz Personen –Leistungen: Krankenpflege (Heilbehandlung, Arzneimittel, Physiotherapie etc.)Krankenpflege (Heilbehandlung, Arzneimittel, Physiotherapie etc.) KrankentransporteKrankentransporte Taggelder (sofern versichert!)Taggelder (sofern versichert!) Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler

21 III. Die Sozialversicherungszweige Die Militärversicherung:Die Militärversicherung: –Wichtigste rechtliche Grundlagen: MVG, MVVMVG, MVV –Versichertenkreis: Personen, die im obligatorischen oder freiwilligen Militär- oder Zivilschutzdienst stehen (vgl. Art. 1 und 2 MVG, Art. 1 - 9 MVV. –Leistungen: Heilbehandlung, Übernahme von Reise- und BergungskostenHeilbehandlung, Übernahme von Reise- und Bergungskosten HilflosenentschädigungenHilflosenentschädigungen Hilfsmittel und EingliederungsleistungenHilfsmittel und Eingliederungsleistungen TaggelderTaggelder InvalidenrentenInvalidenrenten Altersrenten für invalide VersicherteAltersrenten für invalide Versicherte IntegritätsschadenrentenIntegritätsschadenrenten HinterlassenenrentenHinterlassenenrenten GenugtuungenGenugtuungen etc. (vgl. Art. 8 MVG)etc. (vgl. Art. 8 MVG) Ass.-Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler