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IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA1 Abbau / Umbau der Arbeitslosenversicherung (Hartz-Gesetze) Hartz-Gesetze III / IV und ihre Auswirkungen Ziele der Hartz-Gesetze:

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Präsentation zum Thema: "IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA1 Abbau / Umbau der Arbeitslosenversicherung (Hartz-Gesetze) Hartz-Gesetze III / IV und ihre Auswirkungen Ziele der Hartz-Gesetze:"—  Präsentation transkript:

1 IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA1 Abbau / Umbau der Arbeitslosenversicherung (Hartz-Gesetze) Hartz-Gesetze III / IV und ihre Auswirkungen Ziele der Hartz-Gesetze: -„Weniger Staat – Mehr Markt!“ -„Einsparen von 6,5 Mrd. € im Bereich sozialer Sicherung! Hartz-III : „ Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“  „Bundesanstalt für Arbeit“ wird zur „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) Maßnahmen: effektive Leistungserbringung der Bundesagentur Abbau von Eingriffsmöglichkeiten der Selbstverwaltung Mehr Repression auf Arbeitslose z.B. durch Sperrzeiten weniger soziale Sicherung bei ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen Begrenzung der Dauer der Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik Beschränkung von Strukturkurzarbeit auf höchstens 12 Monate

2 IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA2 Auswirkungen von „Hartz-IV“ auf Deutsche, Flüchtlinge, Asylbewerber und geduldete Ausländer Hartz IV: „Viertes Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur neuen Leistung Arbeitslosengeld II“ und die Einrichtung von Jobcentern [Arbeitslosenhilfe (ALH) und Sozialhilfe (SH) für erwerbstätige Hilfebedürftige werden zusammengeführt. Neue Bezeichnung: „Grundsicherung für Arbeitssuchende“(oder: Arbeitslosengeld II (ALG II)) Gesetz: SGB II]  Die Hilfebedürftigen sollen bei der Eingliederung in Arbeit besser und effektiver unterstützt werden, wobei darunter fast nur Repression zu verstehen ist  Ausländerrechtliche Regelungen und Bestimmungen (auch für die Integration von Spätaussiedlern) werden entsprechend verändert  Folglich wird das neue SGB II direkte und indirekte Auswirkungen bei Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht vor allem für Neuzuwanderer haben

3 IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA3 Generelle Auswirkungen Finanzielle Einbußen: ->Regelleistung deckt alle Bedürfnisse ab! -> Keine Befreiung bei Zuzahlungen KK -> Keine Ermäßigungen mehr (z.B. Telefonkosten) Erzwungener Umzug bzw. Wohnungsverlust Verschärfte Einkommensanrechnung (Partnereinkommen, Lebensversicherung u.a.: rund halbe Arbeitslose werden ihren Anspruch auf ALG II verlieren, weil der Partner Erwerbseinkommen oder Vermögen hat!) Sittenwidrigkeit als untere Grenze bei der Arbeitsaufnahme („jede Arbeit muss angenommen werden“) Qualifikations-, Bildungs- und Vorsorgeverluste Einschränkungen der eigenen Entscheidungsfreiheit Erbenhaftung

4 IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA4 Einschätzungen 1.Von der Zusammenlegung von ALH und SH sind arbeitslose Flüchtlinge, Asylbewerber und geduldete Ausländer in besonderem Maß betroffen! Allgemeine Lage bei Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt:  im Mai 2004 waren ca ausländische Staatsangehörige arbeitslos gemeldet (ALQ: 21 %,) darunter sehr viele Langzeitarbeitslose  bei vielen Einwanderern fehlen die formalen Bildungsabschlüsse deshalb werden sie schon jetzt beim Zugang zu Berufen und Beschäftigung aufenthaltsrechtlich diskriminiert und ausgegrenzt!  Durch die Zusammenführung von ALH und SH wird das Leistungsniveau für alle generell gesenkt. Die Einwanderer werden aber wegen längerer Arbeitslosenzeiten noch mehr von von negativen Folgen der Maßnahmen betroffen sein! (Armut, finanzielle und soziale Verelendung sind vorprogrammiert)!

5 IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA5 Für welche „Ausländergruppen“ hat Hartz-IV keine aufenthaltsrechtliche Konsequenzen?  Anspruchsberechtigt auf Leistungen aus dem SGB II sind ausländische Staatsangehörig nur dann, wenn „ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung ohne Beschränkungen erlaubt ist, oder durch die BA erlaubt werden könnte“  Hartz-IV hat also für Einwanderer, die nach dem bis geltenden Ausländergesetz - Aufenthaltsberechtigung, - unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder - Aufenthaltserlaubnis/EU besitzen und damit zur uneingeschränkten Arbeitsaufnahme berechtigt sind, keine aufenthaltsrechtliche Konsequenzen Nach dem neuen Zuwanderungsgesetz ab erhalten diese Gruppen Niederlassungserlaubnis! (NE) Einschätzungen

6 IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA6 3.Für welche „ausländische Staatsangehörige“ kann Hartz-IV aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben? Einwanderergruppen, die im neuen Zuwanderungsgesetz eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis (AE) haben, können auf Anweisung der Ausländerbehörde zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden! Eine Nichtteilnahme oder Verweigerung hat nachteilige Konsequenzen bei späterer Einbürgerung, bzw. Niederlassungserlaubnis! Noch schlimmer: das ALG II wird bis zu 10 % gekürzt, falls Teilnahme verweigert wird! Aber: soweit verfassungs- oder völkerrechtliche Verträge entgegen stehen (z.B. Europaratsbeschluss für türkische Staatsangehörige Nr. 3/80), wird diese Vorschrift unanwendbar bleiben! Auch Mittelmeerabkommen: EU / Marokko, Algerien, Tunesien verbietet Diskriminierungen! Einschätzungen

7 IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA7 4.Andere aufenthaltsrechtliche Auswirkungen des Bezugs von Leistungen aus Hartz-IV  Nach dem neuen Zuwanderungsgesetz ab besteht kein Anspruch mehr auf eine Niederlassungserlaubnis bei Bezug von Leistungen aus SGB II! [In dem neuen Zuwanderungsgesetz ist die bisherige „unbefristete Aufenthaltserlaubnis“ ersatzlos gestrichen worden!] Weil die Leistungen des künftigen SGB II nur staatliche - und somit steuerfinanzierte - Grundsicherungen sind, ist zu erwarten, dass die Folgen ähnlich wie bei früherer Sozialhilfe sind. Zu beachten sind allerdings folgende Aspekte:  Völkerrechtliche Verträge, die eine Schlechterstellung von Einwanderer verhindern  Übergangsregeln von 2 Jahren, bevor einheitlicher niedriger Satz für alle gilt,  Die Bundesregierung will einen nationalen Armutsbericht vorlegen (der Anteil der Einwanderer unter Armen wird wahrscheinlich größer!) Einschätzungen

8 IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA8 5.Durch die „Reformen“, wie von der Bundesregierung geplant, droht Tausenden Nicht-EU-Bürgern der freie Fall vom ALG in die Sozialhilfe und darunter (nach Asylbewerberleistungsgesetz gut 30 % weniger!)! -kein Rechtsanspruch mehr auf Weiterbildungs- und Vermittlungsangebote der BA -keine Chancen, je wieder einen Job zu bekommen -Anschluss an den Arbeitsmarkt nicht mehr möglich -Familienzusammenführung wird unmöglich wg. ALG II -kein Dauerbleiberecht mehr -Einbürgerung wird unmöglich -Jede Integrationspolitik wird bedeutungslos für diese Gruppen -Im Extremfall droht die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis! Was tun? Schnelle Aktionen (noch vor !) für sicheren Aufenthaltstitel - Aufklärungsarbeit, Hilfestellung bei Antragsformalitäten auf sicheren Aufenthaltsstatus u.a. Weitere Folgen für Flüchtlinge, Asylbewerber und geduldete Ausländer

9 IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA9 Wie geht es weiter? Betroffen sind ca. 4,5 Millionen Menschen in Deutschland (vor allem Ostdeutsche und Einwanderer sind wegen struktureller Arbeitslosigkeit stärker betroffen!) Ab 19.Juli werden Antragsformulare (16 Seiten Fragebogen) an die Anspruchsberechtigten geschickt – 4. Oktober Datensammlung, ab November gehen die ersten Bescheide ein Für den o.g. Zeitraum werden bei Jobcentern etwa 500 Fachkräfte für ausfüllen von Antragsformularen und als Berater/innen zur Verfügung stehen und eine Hotline ( ) wird eingerichtet. In den Antragsformularen sollen sämtliche Vermögensverhältnisse offengelegt werden! Eine richtige Beratung ist sehr wichtig! DGB und IG Metall werden ihre Organisationsgliederungen informieren und Beratermaterialien zur Verfügung stellen (siehe auch Rundschreiben des IG Metall-Vorstandes vom )

10 IG Metall-Vorstand, Ressort: M/AA10 Forderungen der IG Metall Als Alternative zum neoliberalen Reformdruck hat IG Metall die Initiative „Arbeitnehmerbegehren“ mit umfangreichen Forderungen gestartet. Kernforderungen: Einführung einer Vermögenssteuer Kommunale Investitionsprogramme, die Arbeit schaffen Bürgerversicherung, an der jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beteiligt wird Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen Höhere Steuern auf große Erbschaften Mehr Ausgaben für Bildung und Forschung u.v.m.


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