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19.11.2013Gabriele Bartsch1 Gewerbliches Spielrecht und Recht der Spielhalle Informationsveranstaltung IHK Dresden, 19.11.2013 Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz.

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1 Gabriele Bartsch1 Gewerbliches Spielrecht und Recht der Spielhalle Informationsveranstaltung IHK Dresden, Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielhalle

2 Gabriele Bartsch2 I. Allgemeine Information  Rechtsgrundlagen/ Neuregelungen  Verfahren und Zuständigkeit  Statistik II. Zulässigkeitsvoraussetzungen  Allgemein  Abstandsregelung/Mehrfachkonzessionen  Werbung III. Entscheidung der Glücksspielaufsicht IV. Sonderproblematik  Gebäude/Gebäudekomplex V. Gaststätten VI. Kontaktdaten/Linkliste Gliederung

3 Gabriele Bartsch3  Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011, eingeführt durch Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster GlüÄndStV) vom 15. Dezember 2011  Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG vom 14. Mai 2012 I. Allgemeine Information Rechtsgrundlagen/Neuregelungen Geltung ab 1. Juli 2012 kein gesondertes Spielhallengesetz in Sachsen

4 Gabriele Bartsch4 I. Allgemeine Information Rechtsgrundlagen/Neuregelungen Landesdirektion Sachsen (LDS): Obere Glücksspielaufsicht Legales GlücksspielIllegales Glücksspiel Erteilung von Erlaubnissen o Annahmestellen SLG o Soziallotterien o Wettvermittlungsstellen (Neu) Sonstiges o Zustimmung Spielhallen (Neu) o Überprüfung/Vorlage Sozialkonzept →Spielautomaten in Gaststätten (Neu) o AELott = Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen Untersagungsverfügungen gegen unerlaubte Glücksspielangebote o Sportwetten o Poker o Sonstiges Neu: Sportwetten dürfen erlaubt werden - Konzessionsmodell

5 Gabriele Bartsch5 I. Allgemeine Information Verfahren und Zuständigkeit Verfahren Zustimmungsverfahren § 18 a GlüStVAG Genehmigungsverfahren §§ 24 ff GlüStV i. V. m. § 18 a GlüStVAG  Neuanträge ab 1. Juli 2012 (auch Betreiberwechsel)  Genehmigungsbehörde: zuständige Gewerbebehörde nach § 33 i GewO  Entscheidung der LDS wird vorher eingeholt = interne Entscheidung, d.h. LDS tritt nicht nach außen auf  Altspielhallen vor dem 1. Juli 2012  Genehmigungsbehörde: Landesdirektion Sachsen  Unabhängig von Gewerbeerlaubnis gemäß § 33 i GewO Problem: Beschluss VG Leipzig vom 19. Juli 2013 (nicht rechtskräftig): Genehmigungsverfahren nicht im SächsGlüStVAG vorgesehen kein glücksspielrechtliches Verfahren neben Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO erforderlich

6 Legales Glücksspiel -Soziallotterien (z.B. „Bargeld-Losbrieflotterie Frauenkirche Dresden“) ca. 5 (jährlich) Neu: - Spielhallen in Sachsen - Aufsicht ca Zustimmung zu Neugenehmigungenca Vorbereitung Erlaubnis 1-jährige Übergangsfristca Spielhallen mit 5-jähriger Übergangsfristca. 412 I. Allgemeine Information Statistik Gabriele Bartsch

7 I. Allgemeine Information Statistik Legales Glücksspiel -Annahmestellen SLG: 1300 Neu: -Wettvermittlungsstellen Sportwetten 1300 (20 x 65) - Überwachung Spielbanken in Chemnitz, Dresden, Leipzig 3 -Pferdewetten: Zuständigkeit LfULG Gabriele Bartsch

8 Gabriele Bartsch8  Zuverlässigkeit (siehe Antragsformular, abrufbar unter →Formulare und Downloads]  Abstandsregelung/ Mehrfachkonzessionen  Werberichtlinie  Aufklärungspflicht - § 7 GlüStV (Erklärung zur Einhaltung abgeben)  Sozialkonzept - § 6 GlüStV  Maßnahmen zum Jugendschutz - § 4 Abs. 3 GlüStV einschließlich Schulungsmaßnahmen darstellen  Nachweis zur Teilnahme an suchtpräventiver Schulung II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Allgemein Einhaltung von: Vorlage von: Gewährleistung von:

9 Gabriele Bartsch9  Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 GlüStV)  Einhaltung Abstand von 250 m Luftlinie (§ 18 a Abs. 4 SächsGlüStVAG) zu weiteren Spielhallen oder zu einer allgemeinbildenden Schule  Luftlinie 250 m Abstand zwischen nächstliegenden Türen  Einsatz Raumordnungsinformationssystem – Rapis [abrufbar unter: II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Abstandsregelung/Mehrfachkonzession Wie wird der Abstand bestimmt? Grundsatz:

10 Gabriele Bartsch10  Definition § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsSchulG): Grundschule allgemein bildende Förderschule Mittelschule (seit Beginn Schuljahr 2013/14 flächendeckend Weiterentwicklung zur Oberschule) Gymnasium II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Abstandsregelungen/ Mehrfachkonzessionen Was sind „allgemein bildende Schulen“? Sonderfälle: Turnhalle, sofern darin Unterricht als Schulsport stattfindet

11 Gabriele Bartsch11 Ja. II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Abstandsregelungen/ Mehrfachkonzessionen Gibt es Ausnahmeregelungen? Einzelfallentscheidung  sofern Gemeinwohlinteressen - insbesondere Jugendschutz - nicht gefährdet werden (z.B.: Schüler Förderschule - Heimweg nur mit Aufsicht) → Ausnahmefälle Anzahl: 1  unüberbrückbare Hindernisse (z.B.: Autobahn, Staatsstraße, Fluss) → Ausnahmefälle Anzahl: 3 atypische Lebenssachverhalte

12 Gabriele Bartsch12  § 5 Abs. 4 GlüStV  Verwaltungsvorschrift (VwV) des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Werberichtlinie vom 11. Januar 2013  Werbung, gerichtet an Minderjährige und vergleichbar gefährdete Zielgruppen  irreführende Werbeinhalte  Werbung für unerlaubtes Glücksspiel  auffällig gestaltete Werbung, zusätzliche Anreize für den Spielbetrieb Markenschutz ≠ unzulässige Werbung II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Werbung Rechtsgrundlage: Was ist unzulässige Werbung?

13 Gabriele Bartsch13  Bezeichnung „Casino“  Werbung auf Betriebsstätte selbst → Voraussetzung: keine weiteren Casinosymbole als Werbung verwenden  Werbung in anderen Medien ist nicht erlaubt, da der örtliche Zusammenhang fehlt; zusätzlich ist die Bezeichnung „Spielhalle“ notwendig o Geltung auch für Altspielhallen ab dem 1. Juli 2012 o keine Übergangsfristen Hinweise zur Nutzung von Außenwerbung für Spielhallen/Spielotheken unter: →gluecksspielrecht →werbung] II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Werbung Was darf ich? Beachte:

14 Gabriele Bartsch14  Befristung auf maximal 15 Jahre ggf. o Personalschulung o Ergänzung zum Sozialkonzept o Bericht und Fortschreibung des Sozialkonzeptes o Hinweis Werbung o Kostenentscheidung III. Entscheidung der Glücksspielaufsicht Nebenbestimmungen Einzelfallentscheidung Verkürzung der Frist möglich (§ 18 Abs. 2 Satz 2 SächsGlüStVAG) Verlängerung vor Ablauf der Frist möglich

15 Gabriele Bartsch15 Das Betreiben einer Spielhalle und einer Wettvermittlungsstelle in einem Gebäude/ Gebäudekomplex ist unzulässig. (§ 21 Abs. 2 GlüStV, § 18 a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG)  Definition Duden:  Block, Gebilde, Häuserblock  Erläuterung Wikipedia:  Gruppe oder Block von Gebäuden und architektonischen Räumen  baulich miteinander verbunden, als Gesamteinheit wahrgenommen  es ist i. d. R. möglich sich durch die Gebäude eines Komplexes zu bewegen, ohne den Innenraum zu verlassen  gemeinsame Erschließung mit einigen Eingängen  auch Außenräume und Elemente (z. B.: Statuen oder Brunnen), die zwischen den Bauwerken liegen können als Teil eines Komplexes angesehen werden IV. Sonderproblematik Gebäude/Gebäudekomplex Was ist ein Gebäude oder Gebäudekomplex?

16 Gabriele Bartsch16 VG Chemnitz, Beschluss vom 25. September nicht rechtskräftig:  unerheblich  erheblich IV. Sonderproblematik Gebäude/Gebäudekomplex  Außenwirkung  innere Begehbarkeit  Baugenehmigung  ob Gebäudekomplex auf mehrere Flurstücke aufgeteilt ist Einzelfallentscheidung Zahl der Fälle: 10

17 Gabriele Bartsch17 Für das Betreiben von Spielautomaten in Gaststätten gelten bestimmte Vorschriften aus dem V. Gaststätten mit Geld- und Warenspielgeräten sowie Gewinnmöglichkeit  Werbung  Sozialkonzept  Aufklärung

18  Landesdirektion Sachsen - Dienststelle Leipzig Kontakt: Landesdirektion Sachsen Dienststelle Leipzig Referat Glücksspielrecht/Geldwäschegesetz Braustraße 2, Leipzig Tel.: Fax: Internet: VI. Kontaktdaten/Linkliste Obere Glücksspielaufsicht – Landesdirektion Sachsen Quelle: Landesdirektion Sachsen; (Dienstgebäude der Dienststelle Leipzig) Gabriele Bartsch

19 Gabriele Bartsch19  Hinweise zur Nutzung von Außenwerbung für Spielhallen/Spielotheken  Merkblatt zu Schulungsmaßnahmen  Übersicht Schulungsanbieter in Sachsen  Leitfaden zum notwendigen Inhalt eines Sozialkonzeptes für Spielhallenbetreiber VI. Kontaktdaten/ Linkliste

20 Gabriele Bartsch20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Abschluss


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