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Recht - Grundlagen Dr. Friedrich Filzmoser. Recht-Grundlagen Begriffe Stufenbau der Rechtsordnung EU-Recht Bescheid Behörden Durchbrechungen der Rechtskraft.

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1 Recht - Grundlagen Dr. Friedrich Filzmoser

2 Recht-Grundlagen Begriffe Stufenbau der Rechtsordnung EU-Recht Bescheid Behörden Durchbrechungen der Rechtskraft Rechtsmittel Höchstgerichte Grundrechte Verfahrensrechte Besonderheiten im Verwaltungsstrafverfahren 2

3 Recht-Grundlagen Moral / Sitte Def.: Recht = durchsetzbare Normen  Geschriebenes Recht laut Verfassung  Gewohnheitsrecht ? 3

4 Begriffe Verfahrensrecht oder Prozessrecht (ZPO,BAO, AVG, StPO) Materielles Recht (ABGB, UGB, KSchG, AngG,...) Bundesrecht (NR / BR) / Landesrecht (Landtag) Öffentliches Recht ( z.B.: GewO, BauO, StGB ) Privatrecht oder Zivilrecht ( z. B.: Erb-, Familien-, Schuld-,Sachenrecht  ABGB ) 4

5 Stufenbau der Rechtsordnung 1.) Gesetzgebung Bauprinzipien (demokratisch, föderalistisch, republikanisch, rechtsstaatlich,...) Änderung nur durch Volksabstimmung Verfassungsrecht Einfaches Verfassungsrecht Änderung mit 2 / 3 Mehrheit / Hälfte-Anwesenheit im NR Einfache Gesetze  müssen verfassungskonform sein 5

6 Stufenbau der Rechtsordnung 2.) Vollziehung nur aufgrund der Gesetze Verwaltung Gerichtsbarkeit (Justiz) (weisungsgebundene Beamte) Verordnung (generell) Urteil Bescheid (individuell) ACHTUNG: Vorrang des EU-Rechts 6

7 EU-Recht Organe  Rat: Regierungschefs oder Ministerrat, hat gesetzgebende Gewalt  Kommission: „Regierung“ hat Initiativrecht  Parlament: Kontrollrecht/Mitwirkungsrecht  EuGH /Gericht 1. Instanz: Sitz Luxemburg  Wirtschafts- und Sozialausschuss  Ausschuss der Regionen  Europäische Zentralbank (EZB) 7

8 EU-Recht Normen  Verordnungen: unmittelbar wirksam  Richtlinien: müssen in nationales Recht umgesetzt werden  Nationales Recht muss EU- konform ausgelegt werden  Vorlagepflicht der Höchstgerichte an EuGH in Zweifelsfragen  Vorrang des EU-Rechts 8

9 Behörden Behörden: mit Hoheitsmacht ausgestattete Organe („Ämter“)  Hoheitsmacht: Recht, verbindliche Anordnungen zu erlassen (Verordnungen, Bescheide, Urteile) Gerichtsbehörden: Richter weisungsfrei, unabsetzbar, unversetzbar Verwaltungsbehörden: weisungsgebunden 9

10 Behörden Verwaltungsbehörden des Bundes  Bundesminister  Mittelbare Bundesverwaltung  Bezirksverwaltungsbehörde (BH bzw. Magistrat)  Landeshauptmann  Eigene Bundesbehörden (Finanzämter, Polizei- und Sicherheitsdirektionen) 10

11 Behörden Verwaltungsbehörden der Länder  Bezirksverwaltungsbehörden  BH / Magistrat  Landesregierung 11

12 Behörden Verwaltungsbehörden der Gemeinden  Bürgermeister  Gemeindevorstand (Stadtsenat)  Gemeinderat Eigener Wirkungsbereich (z.B.: Baurecht in Selbstverwaltung, Flächenwidmung) Übertragener Wirkungsbereich (z.B.: Wählerevidenz) 12

13 Behörden Sonstige Verwaltungsbehörden  Selbstverwaltungskörper – Kammern (berufliche Interessenvertretung) – Sozialversicherungsanstalten  Beliehene Unternehmen – z.B.: Kfz-Techniker („Pickerl“) Achtung: Privatwirtschaftverwaltung, keine Verwaltung i. S. Gesetzesvollziehung; Staat tritt wie „Privater“ auf 13

14 Bescheid Individuell / konkrete Norm einer Verwaltungsbehörde Form und Mindestinhalt:  Schriftlichkeit bzw. Beurkundung mündl. Bescheide  Individuell bestimmter Adressat  Bescheidbezeichnung  Behörde, die Bescheid erlässt  Spruch  Begründung  Rechtsmittelbelehrung  Fertigung 14

15 Bescheid Bescheidwirkung Wird kein Rechtsmittel erhoben bzw. steht kein Rechtsmittel (mehr) zu  Spruch rechtskräftig und vollstreckbar Rechtskraft geht vor Richtigkeit ! 15

16 Durchbrechungen der Rechtskraft Von Amtswegen insbes. wenn  Kein Eingriff in Rechte Betroffener  Schwerwiegende Schäden oder Gefährdungen  Unzuständigkeit der Behörde  Kein Rechtsanspruch auf Aufhebung von Amts wegen 16

17 Durchbrechungen der Rechtskraft Wiederaufnahme  Neue Tatsachen od. Beweismittel, die ohne Verschulden d. Partei nicht geltend gemacht werden konnten  Urkundenfälschung oder strafbare Handlungen („Erschleichen“)  Lösung einer Vorfrage anders im Nachhinein Frist: 2 Wochen ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes / Termin muss angegeben werden / max. 3 Jahre 17

18 Durchbrechungen der Rechtskraft Wiedereinsetzung Unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis/ kein grobes Verschulden der Partei Frist: 14 Tage nach Wegfall des Hindernisses 18

19 Rechtsmittel Beschwerde (neu seit )  Frist: seit vier Wochen (zuständig Landes- oder Bundesverwaltungsgericht bzw. Bundesfinanzgericht)  grundsätzlich aufschiebende Wirkung  Kein Anwaltszwang  Gegen Entscheidungen der Landes- oder Bundesverwaltungsgerichte bzw. des Bundesfinanzgerichtes  Revision an VwGH oder Beschwerde an VfGH möglich  Mindestinhalt der Beschwerde: Bescheidbezeichung (Datum/Aktenzahl/Behörde/Zustelldatum) begründeter Antrag auf Aufhebung/Änderung des Bescheides 19

20 Rechtsmittel / Säumnis  Entscheidungspflicht (grundsätzlich sofort, höchstens 6 Monate)  Wird keine Entscheidung getroffen:  Säumnisbeschwerde an VwG  Säumnis der VwG Fristsetzungsantrag an VwGH möglich  bei säumiger/m Behörde/Gericht einzubringen 20

21 Höchstgerichte Oberster Gerichtshof (OGH) Zuständig in letzter Instanz:  Strafrecht (StGB)  Zivilrecht einschl. Arbeitsrecht 21

22 Höchstgerichte Verfassungsgerichtshof (VfGH) zuständig insbes.:  Aufhebung verfassungswidriger Gesetze und gesetzeswidriger Verordungen  Aufhebung verfassungswidriger Bescheide (im Fall von Grundrechtsverletzungen z.B. Gleichheitssatz) 22

23 Höchstgerichte Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zuständig insbes.:  Aufhebung von Entscheidungen, wenn nicht verfassungsrechtlich geschützte Rechte verletzt werden  Entscheidung in der Sache, wenn Verwaltungsgericht säumig ist (Fristsetzungsantrag) Seit 2014: eigene Landes-VwG sowie 1 Bundes-VwG und ein Bundesfinanzgericht eingeschränkter Zugang zum VwGH 23

24 Europäischer Gerichtshof (EuGH) Sitz: Luxemburg Verstöße gegen EU-Recht, insbes. Grundfreiheiten ( Niederlassungs-, Dienstleistungs-, Waren-, Kapitalverkehrsfreiheit) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Sitz: Straßburg Zuständig für Verletzungen der Menschenrechtskonvention(z.B.: Meinungsfreiheit, Faires Verfahren, etc.) 24 Höchstgerichte

25 Rechtsquellen:  Staatsgrundgesetz (StGG)  Menschenrechtskonvention (MRK)  Bundesverfassung (B-VG Art. 7- Gleichheitssatz)  Europ. Grundrechtscharta (GRC) Beispiele: Erwerbsfreiheit, Freiheit der Berufswahl, Meinungsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, uva) Grundrechte stehen im Verfassungsrang (  VfGH bzw. EGMR sowie EuGH ist letztlich zuständig) Grundrechte 25

26  Parteiengehör  Akteneinsicht  Bescheidzustellung  Berufung  Entscheidung  Geheimhaltung (nicht öffentlich)  Beschwerdemöglickeit beim VfGH/VwGH  Wiederaufnahme /Wiedereinsetzung in bestimmten Fällen Sonstige Rechte: Anleitungspflicht der Behörde, Beschwerde bei Volksanwaltschaft, Auskunftspflicht der Behörde, rechtzeitige Ladung, … Verfahrensrechte einer Partei im Verwaltungsverfahren 26

27  Formalismus (Tatort,Tatzeit,Tatbestand etc.,keine Doppelbestrafung)  Bestellung verantwortlicher Beauftragter möglich  Verfolgungsverjährung (seit 2014: 12 Monate)  Recht auf Absehen von der Strafe, wenn Verschulden gering und Folgen unbedeutend  2. Instanz: seit 2014 Landesverwaltungsgerichte  Anonymverfügung, Strafverfügung (vereinfachtes Verfahren)  Strafverfügung kann mittels Einspruches (14-Tagesfrist) bekämpft werden  ordentl. Verfahren ist einzuleiten!  Anonymverfügung kann „ignoriert werden“  ordentl. Verfahren ist dann einzuleiten od. es wird binnen 4 Wo. bezahlt (keine Vorstrafe)  Tilgungsfrist: 5 Jahre Besonderheiten im Verwaltungsstrafverfahren 27


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