Grundkurs III Einführung in die Internationalen Beziehungen

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1 Grundkurs III Einführung in die Internationalen Beziehungen
Strukturen II: Globalisierung, Finanz- und Weltwirtschaftskrise, Global Governance Grundkurs III Einführung in die Internationalen Beziehungen

2 Globalisierung “…in its simplest sense globalization refers to the widening, deepening and speeding up of global interconnectedness…” Held, McGrew, Goldblatt, and Perraton, Global Transformations: Politics, Economics and Culture

3 Eine Definition “Globalization: A process (or set of processes) which embodies a transformation in the spatial organization of social relations and transactions – assessed in terms of their extensity, intensity, velocity and impact – generating transcontinental or interregional flows and networks of activity, interaction, and the exercise of power” Anthony McGrew: Sustainable Globalization. In: Allen & Thomas (eds.): Poverty and development into the 21st century, 2000, p. 348.

4 Sieg der Zeit über den Raum
”A sense of the shrinking of distances through the dramatic reduction in the time taken, either physically (for instance via air travel) or representationally (via the transmission of elec-tronically mediated information and images), to cross them.” (Tomlinson, J.: Globalization and Culture,1999, p.3)

5 Angaben über google.com
, 14:45 Uhr Globalisierung in 0,11 Sekunden Globalization in 0,05 Sekunden Mondialisation in 0,28 Sekunden , 03:20 Uhr Globalisierung in 0,04 Sekunden Globalization in 0,17 Sekunden Mondialisation in 0,25 Sekunden , 17:44 Uhr Globalisierung in 0,13 Sekunden Globalization in 0,18 Sekunden Mondialisation ,24 Sekunden

6 Literaturtipp Malcolm Waters: Globalization. 2nd ed. London 2001.
Jürgen Osterhammel/Niels P.Petersson: Geschichte der Globalisierung. Dimensionen, Prozesse, Epochen. München 2003. Peter Dicken: Global Shift. 5.Aufl. Mapping the Changing Contours of the World Economy, Thousand Oaks, Calif.: Sage 2007 John Baylis/Steve Smith/Patricia Owens (eds.): The Globalization of World Politics. 4th ed. Oxford: Oxford UP 2008. Jan Aart Scholte: Globalization. A critical introduction. 2nd ed. Basingstoke 2005. Roland Robertson/Jan Aaart Scholte (eds.): Encyclopedia of Globalization. London: Routledge 2006, S. Richard Higgott/Anthony Payne (eds.): The New Political Economy of Globalisation, 2 Bde., Cheltenham 2000

7 Globalisierung: Definitionen
Prozess der Zunahme und Intensivierung von Austauschbeziehungen zwischen räumlich voneinander getrennten, weit entfernten Einheiten mit zwei Dimensionen räumlich: (quantitatives) Wachstum der Menge der Beziehungen zwischen Einheiten  Verdichtung zeitlich: (qualitative) Intensivierung der Menge der Beziehungen zwischen Einheiten über Zeit  Vertiefung Globalisierung beschreibt das Zusammenwachsen ehemals nationaler Märkte zu einem globalen Markt mit dem Resultat der effizienteren Allokation und Nutzung produktiver Ressourcen Folge: umfassender Prozess der Restrukturierung sozialer Beziehungen Erschütterung der wohlfahrtsstaatlichen Fundamente der Nachkriegsgesellschaften Bildung neuen Wohlstands

8 „Globalisierung kann definiert werden als die Intensivierung weltweiter gesellschaftlicher Beziehungen, die weit entfernte Orte in solch einer Weise miteinander verbinden, dass lokale Geschehnisse von Ereignissen geprägt werden, die sich in weiter Ferne abspielen – und umgekehrt. [...] Die Veränderung lokalen Geschehens durch weit entfernte Ereignisse oder Ursachen ist ebenso Bestandteil der Globalisierung wie die Ausdehnung gesellschaftlicher Beziehungen über Raum und Zeit ...“ (Anthony Giddens) Globalisierung heißt nur wenig mehr als die Neuetikettierung von Phänomenen, die bereits durch den weiterreichenden Begriff der internationalen Interdependenz erfasst werden. Globalisierung ist … die Fortsetzung eines Trends, der für die Entwicklung des Kapitalismus seit dem langen 16. Jahrhundert typisch ist: der Zwang zur weltweiten Expansion eine Stufe in der Entwicklung industriewirtschaftlicher Produktionsweisen und Verkehrsformen und geht insoweit bis zur Ausbildung einer industriell geprägten Weltwirtschaft in den 1860er Jahren zurück.

9 Literaturtipp David Held / Anthony McGrew / David Goldblatt / Jonathan Perraton: Global Transformations. Politics, Economics, and Culture. Cambridge & Oxford: Polity Press 1999. David Held / Anthony McGrew (Hrsg.): The Global Transformations Reader. An Introduction to the Globalization Debate. Cambridge & Oxford: Polity Press 2.Aufl Dies. (Hrsg.): Governing Globalization. Power, Authority, and Global Governance. Oxford: Blackwell 2002. Dies. (Hrsg.): Globalization Theory. Approaches and Controversies. Oxford: Blackwell 2007.

10 Die immer engere Verflechtung der Volkswirtschaften (Globalisierung) bringt neue Anforderungen an die Welt- handelsordnung mit sich. Je enger die Länder wirtschaftlich verbunden sind, umso „poröser“ wird nationale Souveränität. Nationale Politiken, die bisher als rein innenpolitische Domänen galten, wirken sich auf die Wettbewerbsbedingun- gen eines Landes im Handel und bei der Attraktion ausländischer Investitionen aus. Immer mehr handels- und investitionsrelevante Politiken geraten dadurch unter internationalen Harmonisierungsdruck: die Wettbewerbsbedingungen sollen ausgeglichen werden, damit ein Land sich nicht versteckte Vorteile gegenüber anderen Ländern verschafft. Dieser Prozess ist im Rahmen der EU am weitesten fortgeschritten, wo das Binnenmarktprogramm einen neuen Schub von Harmonisierungs- und Anpassungszwängen mit sich brachte. Aber mit zunehmender Globalisierung werden ähnliche Harmonisierungszwänge auch im weltwirtschaftlichen Rahmen spürbar.

11 Kennzeichen der Globalisierung: Die vier I‘s
Investitionen: lokal/regional ungebunden mit internationaler Konkurrenz der Produktionsstandorte Industrie: internationale Unternehmen, die den vertikalen Aufbau ihrer Produktion internationalisieren, um Kostenunter- schiede zu nutzen (bei ohnehin globalen Absatzmärkten) Informationstechnologie: Sieg der Zeit über den Raum: überall auf dem Globus besteht umfassende Informationsgleichheit (im Prinzip) Individuum: der globale Kunde: standardisierte Produkte mit Potentialen für Kostendegression bei großen Stückzahlen bedingen den von nationalen Grenzen unabhängigen Kunden; Produkte, Informationen, Produktionsstandorte werden immer globaler

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13 Ökonomische Kennzeichen
Bis in die siebziger Jahre war der internationale Rohstoff- und Warenhandel die treibende Kraft der weltwirtschaftlichen Integration. Seit Anfang der achtziger Jahre wird der internationale Handel in seiner Bedeutung für die grenzüberschreitende Produktion von Gütern und Dienstleistungen zunehmend von einem transnationalen System langfristiger Kapitalverflechtungen überlagert (“Entstofflichung der Weltwirtschaft“) Die wachsende Bedeutung langfristiger transnationaler Kapitalverflechtungen spiegelt sich in der Denationalisierung grosser Konzerne („global players“) einerseits, in ihrer strategischen Bedeutung für die Innovation von Produktionsprozessen, für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und die Stimulierung volkswirtschaftlichen Wachstums andererseits. Folge: Wettlauf der Staaten um die Schaffung von immer höheren Infrastrukturellen und investiven Anreizen für Investoren einerseits, die Reduktion von Lohnnebenkosten andererseits („Standortwettbewerb“).

14 Global mobiles Kapital beschränkt sich nicht mehr auf produktive Direktinvestitionen, sondern fließt zunehmend in profitträchtige, kurzfristige (spekulative) Anlagemöglichkeiten. Die globalen Geldmärkte mit ihrem täglichen Umsatz von mehr als einer Billion US Dollar saugen in etwa das Kapital auf, das binnenwirtschaftlich im Weltmaßstab für neue Investitionen und Arbeitsplätze benötigt würde („Kasinokapitalismus“). Während der internationalen Handel sich lange Zeit auf stoffliche Güter beschränkte, die gemessen - und damit besteuert - werden konnten, erschließt er sich als Folge der Kommunikationsrevolution in zunehmendem Maße den Bereich der internationalen Dienstleistungen. Im Gegensatz zum stofflichen Warenhandel handelt es sich hierbei um einen virtuellen Bereich – i.d.R. zwischen Computerterminals – der (auch steuerlich) kaum zu erfassen und zu regulieren ist („Ausbildung einer symbolischen Weltökonomie“). Die gestiegene Kapitalmobilität führt dazu, dass Regierungen immer grössere Probleme haben, ihre „Volkswirtschaften“ zu besteuern und somit die Grundlagen des Wohlfahrtstaates zu gewährleisten. Denn umverteilende Sozialpolitik kann nur dort funktionieren, wo die Mobilität des Kapitals begrenzt ist, es grundsätzlich territorial verhaftet bleibt („finanzielles Ausbluten der Wohlfahrtsstaaten“).

15 Literaturtipp Winfried Ruigrok/Rob van Tulder: The Logic of International Restructuring. London 1995. Peter Dicken: Global Shift. Transforming the World Economy. 5th ed. London: Sage 2007.

16 These 1 In der Weltwirtschaft vor allem, aber auch im Weltverkehr und im weltweiten Austausch von Daten, Symbolen und Inhalten im Prozess elektronisch geschützter virtueller Kommunikation finden derart dramatische Veränderungen von Handlungsabläufen und Handlungsrahmen statt, dass es erlaubt ist, eine neue Qualität der Internationalisierung von Austauschprozessen zu konstatieren und Vorgang wie Resultat mit dem Begriff der Globalisierung zu belegen Deregulierung der (globalen) Finanzmärkte und ihre Folgen Entwicklung eines neuen Unternehmenstypus: Global Players

17 flächendeckende Diffusion neuer Kommunikationstechnologien, Weitergabe von Daten in „real time“
Rapider Fall der Kosten für den Transport von Gütern und Informationen ermöglicht „global sourcing“ Liberalisierung des Welthandels und Deregulierung der Finanzmärkte erzeugt Wettbewerbsdruck Auslaufen fordistischer Produktionszyklen in den Industrienationen ermöglicht den Export ganzer Produktionsketten

18 Kosten eines 3minütigen Telefongespräches New York - London

19 Trade to GDP Ratios Rose Dramatically over the Last Decade (Export plus import as a percentage of GDP)

20 Vernetzte Welt

21 Struktur des Wikipedia-Internets

22 Internetschwerpunkte

23 Globalisierung: Ein naturwüchsiger Prozess?
Als Ausdruck einer neuen industriellen Revolution wird die Globalisierung vorangetrieben vom technischen Fortschritt des Informationszeitalters. Maßgebliche Entwicklungen sind der Mikroprozessor die Glasfaser die Software Die Bedeutung des Mikroprozessors ist vergleichbar der des Otto-Motors. So wie dieser überall eingesetzt werden kann, wo bisher körperliche Arbeit verrichtet wurde, kann der Prozessor überall dort eingesetzt werden, wo geistige Arbeit verrichtet werden soll. Die revolutionäre Funktion der Glasfaser besteht darin, dass Glasfasernetze Entfernungs-Entferner und Zeitüberwinder sind. Wenn die Übertragung einer Information von Europa nach Australien nur ein Zehntel Sekunde benötigt, liegt Australien gleich im Büro nebenan

24 Die Kompression von Raum und Zeit hat zumindest für den internationalen Finanzverkehr das globale Dorf bereits Wirklichkeit werden lassen. Die Öffnung der Grenzen für den Geldverkehr befähigt Spekulanten dazu, kleinste Differenzen für sich auszunutzen und damit die Umsätze im Devisen- und internationalen Wertpapierhandel seit 1985 mehr als zu verzehnfachen. Auf die Dematerialisierung der Ökonomie und die Deterritorialisierung von Unternehmen ist die Mehrheit der Menschen nicht vorbereitet; sie lebt weiterhin in der alten Welt der Staaten, Grenzen, Reisepässe, Visa und Zollschranken.

25 These 2 Das verfügbare Datenmaterial erlaubt es nicht, derzeit einen Sprung oder einen qualitativen Bruch in der Entwicklung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems zu konstatieren. Was konstatiert werden kann, ist eine (ggfs. beschleunigte) weitere Internationalisierung der Weltwirtschaft, deren materialer Gehalt den Globalisierungsdiskurs aber nicht abdeckt Lokalitätsannahme: fortgesetzte nationale Einbindung der großen internationalen Konzerne als Gegenargument gegen die „Heimatflucht“ der Global Players Triadisierungsannahme: „Globalisierung“ beschränkt sich auf die Stärkung eingespielter Auslandsbeziehungen innerhalb der und zwischen den großen regionalen Wirtschaftsblöcken Qualitätsannahme: die verstärkte Intensivierung und Internationalisierung des (insbes. wirtschaftlichen) Austauschs hat noch nicht jenes Niveau erreicht, an dem Quantität in Qualität umschlägt Politisierungsannahme: trotz aller Deregulierung und Liberalisierung kommt es immer wieder zu politisch motivierten Eingriffen in das Weltwirtschaftssystem, die auf eine Einschränkung des freien Spiels der Kräfte am Markt hinauslaufen

26 These 3 Kennzeichen der gegenwärtigen Entwicklung ist das Wechselspiel von Globalisierung und Lokalisierung, die Parallelität von intensivierter Internationalisierung einerseits und gleichzeitiger Rückbettung (nicht nur) ökonomischer Handlungen in regionale und/oder lokale Kontexte andererseits  Gleichzeitigkeit von Ungleichzeitigkeiten Problem der Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der (nationalen) Akteure mit ihrer weitgehend territorial beschränkten Aktions-Reichweite angesichts der Konsequenzen einer Globalisierung der Ökonomie Frage nach der Bedeutung miteinander vernetzter subnationaler ökonomischer, politischer, gesellschaftlicher oder kultureller Räume als Kommunikations- und Transaktionspotentiale in einer sich globalisierenden Ökonomie Infragestellung der Rolle des Nationalstaats durch Globalisierung „von oben“ und Regionalisierung „von unten“

27 Literaturtipp

28 Literaturtipp „Globalisierung! Wir wissen genau, wo Du wohnst!“
Altvater und Mahnkopf modernisieren das Böse Elmar Altvater / Birgit Mahnkopf: Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft. 7. Auflage Münster: Westfälisches Dampfboot 2007.

29 Literaturtipp Elmar Altvater / Birgit Mahnkopf: Globalisierung der Unsicherheit. Arbeit im Schatten, Schmutziges Geld und informelle Politik. Münster: Westfälisches Dampfboot 2002. Joseph Stiglitz: Die Schatten der Globalisierung. Bonn 2002 [ Bundeszentrale für politische Bildung]

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31 Charakteristische Kennzeichen
Globalisierung Charakteristische Kennzeichen

32 Erklärungsversuch: Basisphänomen
Fortschritt der Produktivkräfte 3. Industrielle Revolution: Automatisierung, Flexibilisierung, Digitalisierung der Produktion Veränderung der Produktionsverhältnisse Wandel von der fordistischen zur postfordistischen Akkumulationsweise

33 Erklärungsversuch: Modernisierung
Prozess wirtschaftlichen, industriellen, technologischen, gesellschaftlichen, kulturellen, politischen Wandels traditionaler Gesellschaften im Übergang zur modernen Gesellschaft

34 Erklärungsversuch: Basisphänomen II
technischer Fortschritt/technologische Innovation Ausdifferenzierung der internationalen Arbeitsteilung Globale Orientierung der Absatz- und Bezugs- marktstrategien industrieller Unternehmungen („global sourcing“) + wachsender intraindustrieller Handel Globaler Entwicklungs-, Produktions- Absatzverbund Welthandel expandiert stärker als Weltproduktion

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36 Vermehrung & Verdichtung grenzüberschreitender Interaktionen
Komplexes System wechselseitiger Abhängigkeiten von Staaten und Gesellschaften

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38 Globalisierung: Triebkräfte und Herausforderungen
Territoriale Asymmetrie Technologischer Wandel Temporale Asymmetrie Legitimitäts-defizit Wirtschaftliche Liberalisierung Globalisierung Komplexität Normen-Asymmetrie Operatives Defizit Politische Liberalisierung Akteurs-Asymmetrie

39 Globalisierungsdiskussion Problemfelder aus politikwissenschaftlicher Sicht
Handelt es sich bei den unter „Globalisierung“ subsumierten Phänomenen um Anzeichen eines epochalen Wandels der klassischen Staatenwelt zur Weltgesellschaft überwiegend nichtstaatlicher Akteure, der einhergeht mit dem Verlust nationalstaatlicher Steuerungskompetenz mit der Beschleunigung, Intensivierung und Verdichtung von internationalen Verflechtungs- und nationalen Entgrenzungs- prozessen mit der räumlichen Erweiterung und qualitativen Verdichtung der Prozesse gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Wandels oder um eine weitere Stufe in der weltweiten Ausdehnung eines industriewirtschaftlich verfassten Kapitalismus, deren Anfänge sich entweder schon auf das lange 16. Jahrhundert oder doch zumindest auf die Zeit seit den 1860er Jahren zurückführen lassen und die allenfalls quantitativ mit Blick auf Breite und Tiefe der Integration von Produktion, Distribution, Kapitalverkehr und Kommunikation verdichtet worden ist ?

40 Verändern die unter Globalisierung subsumierten Transformationsprozesse gesellschaftliche Tiefenstrukturen und staatliche Handlungsspielräume derart, dass nicht nur die Entscheidungs- und Handlungsautonomie der als Wohlfahrts- bzw. Daseinsvorsorgestaaten (Forsthoff) definierten nationalen Akteure im Binnenverhältnis empfindlich beeinträchtigt wird (“Globalisierungsfalle“) sondern auch das klassische, auf der souveränen Aktionsfähigkeit des Territorial- und Nationalstaats nach außen aufbauende System der internationalen Politik in eine qualitativ neue Weltgesellschaft diffundiert? Machen die unter 1 und 2 angesprochenen Entwicklungen die Formulierung neuer, nicht länger territorial radizierter Politikkonzepte notwendig? Wie definiert sich die Rolle des Staates in einem Global-Governance-Kontext? Wer sorgt für die verbindliche Zuteilung von Werten und – im Sinn der Politikdefinition Harold Lasswells – für die Entscheidung über „who gets what, when and how“?

41 Bezieht sich die Globalisierungsdebatte auf handfeste Veränderungen- etwa das Ende des Wettbewerbs nationaler Volkswirtschaften im traditionellen Sinn, der durch den (qualitativ) neuen Wettbewerb von Standorten mit ihren jeweiligen spezifischen politischen, sozialen, ökologischen und Ressourcen- wie Infrastruktur-Austattungen abgelöst wird ? Oder bezieht sich die Globalisierungsdebatte auf einen Modebegriff, auf ein politisches Schlagwort, einen Mythos, dessen primäre Funktion darin besteht, als Deckmantel für die Durchsetzung von Partikularinteressen, Immunisierung von Reformstaus gegen Kritik, sowie Bemäntelung des Politik(er)versagens zu dienen ?

42 Thank you ever so much, dear Henry …
“What is called ‘globalization’ is really another name for the dominant role of the United States.” Dr. Henry Kissinger, former U.S. Secretary of State, from his lecture “Globalization and World Order,” Trinity College, Dublin, October 12, 1999. Thank you ever so much, dear Henry …

43 Globalisierung: Probleme

44 Erosion des Nationalstaats als Argumentationstopos
„Der Nationalstaat ist für die kleinen Probleme zu groß und für die großen Probleme zu klein geworden.“ Bsp.: globales Problem: Treibhauseffekt Bsp.: lokales Problem: Reformierung des Schulwesens Folge: Der Nationalstaat erodiert. Zusätzliche Problemlösungsebenen ober- wie unterhalb der nationalstaatlichen Ebene treten hinzu. Die ehemals starren Grenzen von Staatsgebiet, Staatsmacht und -volk werden durchlässiger. Diese Phänomene sind allesamt nicht neu – sie werden seit den 70er Jahren unter dem Stichwort Interdependenz diskutiert –, aber die Prozesse haben sich beschleunigt und qualitativ wie quantitativ neue Dimensionen erreicht. Hierin liegt das Neue an der Globalisierung.

45 Souveränitätsverlust, Entgrenzung, Global Governance
Souveränitätsverlust, Entgrenzung, Global Governance. Neues (weltgesellschaftliches?) Milieu des nationalen Akteurs? Fortschritt der Produktivkräfte Internationalisierung/Globalisierung der Produktion, Distribution, von Dienstleistungen und des Kapital- markts Entstofflichung/ Virtualisierung der Weltwirtschaft Wachstum der Menge regionaler, internationaler, transnationaler Akteure, Organisationen, IGOs/ INGOs und Regime Verdichtung globaler Verflechtungen in Schlüssel-bereichen: Wirtschaft, Politik, Technologie, Kommunikation, Verkehr, Migration, Rechtswesen: Wachsende Durchlässigkeit von Grenzen Aufgabenverlagerung Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Ideen

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47 Wachstum der Zahl transnationaler Konzerne: 1973-2003
Number of Parent MNC Quelle: UNCTAD WIR 2005

48 Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen seit 1945

49 Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Ideen Wachsende Notwendigkeit zwischenstaatlicher Kooperation zur Beeinflussung/ Gestaltung von Politikergebnissen Wachstum der Menge internationaler Institutionen und Organisationen zur Konfliktbearbeitung und Konfliktverregelung (Ansatzweise) Genese eines Systems der „Global Governance“ und Neudefinition der Kompetenzen, Zuständigkeiten, Handlungsmöglichkeiten, Verhaltenserwartungen nationaler Akteure Genese eines fragilen interdependenten Weltsystems, bedroht von (Re-) Nationalisierungstendenzen, Abschottungspolitik, ideologischen, religiösen und fundamentalistischen Wirkkräften sowie negativen Wirkungen des technischen Fortschritts (ökologische Katastrophen, Ausbreitung neuer Krankheiten und Seuchen, Rüstungsproliferation)

50 Das Grundproblem „Der Kapitalismus ist ein kraftvoller und starker Tiger, der angestachelt werden kann, um eine Wirtschaft zu beleben – vorausgesetzt seine Kräfte werden durch staatsbürgerliche und politische Institutionen gebändigt. Die Globalisierung hat den Tiger aus dem Käfig gelassen und einen „wilden“ Kapitalismus freigesetzt, der wie ein befreiter Tiger seine räuberischen und alles verschlingenden Gewohnheiten wieder aufgenommen hat“ [Benjamin R. Barber].

51 Die Lösung Wenn die Probleme zunehmend globalen Charakter annehmen, muss sich auch die politische Problemlösung „globalisieren“. Hierfür gibt es verschiedene Konzepte bis hin zur Errichtung eines Weltstaates. Da dieser jedoch – zumindest auf absehbare Zeit – Utopie bleiben wird und nach Meinung vieler auch gar nicht wünschenswert wäre, hat man sich auf die Suche nach anderen, neuartigen Organisationsformen für Politik im Zeitalter der Globalisierung gemacht. Hierfür steht der Begriff „Global Governance“. Global Governance wird bezeichnet als ... Weltregieren ohne Weltregierung Weltinnenpolitik Weltordnungspolitik Politik im 21. Jahrhundert Gegenkonzept zum Neoliberalismus Antwort auf die Globalisierung

52 Global Governance ist …
„ ... Gesucht waren Lösungsansätze, die die wirtschaftlichen und politischen Vorteile der Globalisierung nicht in Frage stellen und geeignet sind, die aufgetretenen Ungerechtigkeiten und Gefahren zu überwinden oder zu mildern ... Diese Aufgabe wird inzwischen mit dem Namen Global Governance bezeichnet ...“ [Deutscher Bundestag]

53 Literaturtipp Deutscher Bundestag, 14.Wahlperiode, Drucksache 14/9200 vom : Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderung und Antworten

54 Global Governance ist …
„... politische Korrektur der globalisierten Marktwirtschaft im Sinne ... einer Einbindung des ökonomischen Systems in umfassendere gesellschaftliche Ziele...“ [Holger Mürle] „... nicht nur ein außenpolitisches Konzept, sondern ein Projekt zur Reorganisation von Politik auf allen Handlungsebenen ... Global Governance bedeutet, den drohenden Gestaltungs-verzicht der Politik zugunsten anonymer Systemlogiken und die Herausbildung einer ‚entstaatlichten Welt‘ abzuwenden ...“ [Dirk Messner / Franz Nuscheler] „... komplexes Mehrebenensystem des Regierens jenseits des Nationalstaats...“[Ulrich Menzel] „... das Gegenteil von Regelungen, die eine weitere Liberalisierung und Globalisierung der Märkte zum Inhalt haben...“[Holger Mürle]

55 Global Governance ist …
„... das Zusammenwirken von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren von der lokalen bis zur globalen Ebene ...” [Dirk Messner / Franz Nuscheler] „... Versuch zur Bewältigung globaler Probleme ...“ [Dirk Messner / Franz Nuscheler] „... ein aus dem weltpolitischen Regulierungsdefizit geborenes Konzept, mit dem die Kompetenz und Transparenz Internationaler Institutionen unter Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure gestärkt werden soll ...” [Klaus Müller]

56 Handlungsebenen und Akteure in der Global-Governance-Architektur
UN Organizations International Regimes Regional Integration Projects (EU, NAFTA, etc.) Nation State Local Politics (City Regions, Communities, etc.) Private Global Players Multinational Companies International Banks / Rating Agencies Media National +Global Civil Society NGO‘s Interest Groups Science Adaptiert aus: Messner, Dirk (1998): Die Transformation von Staat und Politik im Globalisierungsprozeß, in: ders. (Hrsg.): Die Zukunft des Staates und der Politik. Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung in der Weltgesellschaft. Bonn.

57 Strukturdeterminanten von Global Governance
Problemtypen globale öffentliche Güter grenzüberschreitende Probleme globale (Krisen-) Phänomene globale Interdependenzprobleme Systemwettbewerb Komplexität der Global-Governance-Architektur Leitbilder kooperatives Global Governance-Projekt nationalstaatliche Interessenpolitik regionale Blockbildung Management globaler Interdependenzen „pooled interdependence“ sequentielle Interdependenz reziproke Interdependenz Macht Machtvakuum / polyzentrisches internationales System asymmetrische Machtstrukturen Veto-Macht Stärke privater / wirtschaftlicher Macht Handlungsorientierungen der Akteure Tausch- und Aushandlungsorientierung Konfrontationsorientierung gemeinsame Problemlösungs-orientierung Interessenkonstellationen komplementäre Interessen konvergierende Interessenkonstellationen konfliktive Interessenkonstellationen Indifferenz Quelle: Messner 1998, 29.

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59 Literaturtipp Dirk Messner: Nationalstaaten in der Global Governance -Architektur. Wie kann das deutsche politische System Global Governance- tauglich werden? INEF- Report Heft 66/2002 Dirk Messner /Franz Nuscheler: Das Konzept Global Governance. Stand und Perspektiven. INEF- Report Heft 67/2003

60 Einführung Was ist eine Finanzkrise?

61 Einführung Was ist eine Finanzkrise?
Einführung Was ist eine Finanzkrise? Eine Finanzkrise ist gekennzeichnet durch einen Rückgang von Vermögenspreisen Zahlungsunfähigkeit zahlreicher Unternehmen der Finanzwirtschaft anderer Branchen (z.B. Automobilindustrie) Beeinträchtigung der ökonomischen Aktivität in einem oder mehreren Ländern

62 Ursachen I Kasinokapitalismus
„Erheblich an Gewicht haben insbesondere die internationalen Kapitalströme gewonnen – durchschnittlich 1230 Mrd. US-Dollar laufen jeden Tag um die Welt. Lediglich drei Prozent dienen der Abwicklung des Warenhandels. Die übrigen 97% sind reine Finanztransfers, Kapital, das vor allem auf der Suche nach kurz- und langfristigen Anlagemöglichkeiten ist.“ (Bundesverband Deutscher Investmentbanken: Jahresbericht 1998, S. 41)

63 Handelsvolumen auf den globalen Finanzmärkten
Over-the-counter (OTC) Over the counter derivatives are contracts that are traded (and privately negotiated) directly between two parties, without going through an exchange or other intermediary. Products such as swaps, forward rate agreements, and exotic options are almost always traded in this way. The OTC derivative market is the largest market for derivatives, and is largely unregulated with respect to disclosure of information between the parties, since the OTC market is made up of banks and other highly sophisticated parties, such as hedge funds. Reporting of OTC amounts are difficult because trades can occur in private, without activity being visible on any exchange. According to the BIS, the total outstanding notional amount is $684 trillion (as of June 2008)[2].

64 Ursachen II Die Immobilienkrise in den USA

65 Steigende Immobilienpreise
Erleichterung des Zugangs zu Krediten auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen Kredite mit variablem Zinssatz Bei Zinssteigerung im Jahr 2005: Kredite können nicht mehr zurückgezahlt werden Kreditforderungen werden verbrieft und an andere Banken weiterverkauft, um weitere Kredite vergeben zu können →

66 Ursachen III Was führte zur Finanzkrise?
Ursachen III Was führte zur Finanzkrise? Wirtschaftswachstum in den USA wurde wesentlich durch Konsum der privaten Haushalte gestützt, wobei dieser durch Verschuldung der Haushalte finanziert wurde Durch sinkende Immobilienpreise fällt die Deckungsgrundlage → Auswirkungen: Kreditausweitung für Schuldner nicht mehr möglich, Banken verlangen Rückzahlung des Kredits bzw. zusätzliche Sicherheiten, Schuldner hat Schwierigkeiten, seine Kredite zurück zu bezahlen

67 Ursachen IV Anteil von „schlechten Krediten“
Ursachen IV Anteil von „schlechten Krediten“ ca. 2 Billionen $ ca. 10 Billionen $

68 Auswirkungen der Finanzkrise
Zusammenbruch der Märkte Existenzbedrohende Liquiditätsnot vieler Banken Verstaatlichung Staatsgarantien Aktienmärkte im freien Fall Unabsehbare Folgen für Realwirtschaft Erheblich erschwerter Zugang zu Krediten Extreme Zurückhaltung bei Investitionen Sinkender Konsum Kurzarbeit / Entlassungen Besonders betroffene Branchen: Bau, Transportwesen, Automobilindustrie und -zulieferer, Immobiliengesellschaften Zweitrundeneffekte für Banken

69 Notwendige Maßnahmen Vermeidung von Bankenpleiten durch staatliche Haftungen, Verstaatlichungen, etc. Reformierung der Einlagensicherung EU weit abgestimmtes Konjunkturpaket zur Verhinderung einer Depression Stimulierung der Baubranche durch Infrastrukturprojekte Großzügige Förderung der Altbausanierung Großzügige Förderung von Alternativenergien Temporäre Investitionsfreibeträge etc. Abschaffung Kreditvertragsgebühr und Grundbuchs-eintragungsgebühr

70 Reaktionen auf die Krise
15. September Insolvenz Lehman Dez. 2007 Juli 2008 Dez. 2008 Juli 2009 Einzelfalllösungen Nach Lehman Zusammenbruch: strukturierteres Vorgehen Maßnahmen zur Stärkung der Solvabilität Liquiditätsunterstützung Garantien für Neuemissionen Diskussion: Garantien für toxische Wertpapiere und Bad Bank

71 Reaktionen auf die Krise
Grundstruktur der nationalen Rettungspakete Befund: zu geringe Kapitalausstattung der Institute Therapie: Kapitalspritzen durch direkte Beteiligung des Staates an einzelnen Banken 1.Runde der Ret- tungs- pakete (Okt 08) Therapie : Staatsgarantien für Geldleihe der Institute untereinander (Interbankenhandel), Staatsgarantien für begebene Anleihen der Banken Befund: erschwerte Liquiditätsbeschaffung Befund: „vergiftete“ Wertpapiere in den Bilanzen der Institute Therapie : Aufkauf der Papiere durch den Staat (eine oder mehrere „Bad Bank[s]“) oder Ausfallgarantien 2.Runde der Ret- tungs- pakete (Feb/Mrz2009) Verstaatlichung: in einigen Ländern bereits erfolgt (u.a. USA, UK, Island), in DE: „ultima ratio“ ( „HRE-Gesetz“)

72 Ziele Zentrale Ziele Stabilisierung des Interbankenmarkts und Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte Vermeidung weiterer Insolvenzen

73 Maßnahmen Bankenrettung: 65 Mrd.€ in Großbritannien, Banken verstaatlicht Beschluss der EU am in Paris 700 Mrd. € zur Rettung der Kredite Konjunkturpakete: Deutschland: 32 Mrd. € (USA 825 Mrd. Dollar) Spanien: 11 Mrd. € Großbritannien: 15 Mrd. € (Absenkung der Umsatzsteuer von 17 auf 15 %) Frankreich: 26 Mrd. € (für Unternehmen, Verkehrsprojekte, Bauvorhaben); 2,5 Mrd. € für Autounternehmen (Vorwurf des Protektionismus, Kfz Produktion soll im Land bleiben EU (Brüssel): 200 Mrd. € für Konjunktur Deutschland: II. Konjunkturprogrammprogramm 50 Mrd. € (Steuersenkungsprojekte)

74 Hilfeleistungen von internationalen Organisationen

75 Bankenstabilisierung im europäischen Vergleich
EU: 2,8 Billionen EUR, ca. 22% des BIP Davon: 300 Mrd EUR für Rekapitalisierung und ca. 2,5 Billionen Eur für staatliche Garantien. 75

76 Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte
Aufsichtsinstitutionen stärken, Kooperation fördern: National, EU-Ebene, international Umfassende Regulierung ... von Märkten, Produkten und Haftung von Akteuren Ansätze: Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge, Risikobewertung, Bilanzierungsregeln Finanztransaktionssteuer Schaffung von Transparenz und Überschaubarkeit für Politik, Finanzmarktakteure, Anleger, z.B. durch Austrocknen von Off-Shorezentren Standardisierung von Produkten Haftung von Ratingagenturen für die Bewertung von Finanzmarktprodukten Diskussion der Rolle der Telekommunikation Bessere gesetzliche Durchgriffsrechte, mehr Kompetenz, politischer Rückhalt IMF, UNO, G8, G20, .... Bilanzierungsregeln Auftrag der EZB erweitern: Konjunktur unterstützen, Arbeitslosigkeit verhindern Europäische Finanzmarktaufsichtsbehörde Neue Internationale Finanzorganisation Abschaffung von Offshorezentren Staatliche Ratingagenturen „TÜV“ für Finanzmarktprodukte Verbot von Stock Options Finanztransaktionssteuer Alle Akteure (auch Hedgefonds, PE) von Regulierung erfassen .....

77 Banken-Rettungspakete
Banken-Rettungspakete Staatliche Rettungspakete, um Zusammenbruch „systemrelevanter“ Banken zu verhindern Strikte Bedingungen werden gefordert: Staat erhält angemessene Vergütung und Rechte Verbot/Beschränkung von Dividendenzahlungen Begrenzung der Zahlungen an Manager Kein Abbau von Arbeitsplätzen Verpflichtung zur Kreditvergabe an Haushalte, KMUs Restrukturierungsplan

78 Auswirkungen Die deutsche und internationale Wirtschaft
Finanzkrise wirkt sich auf Realwirtschaft aus Einbruch der Welthandelsvolumina um fast 12 Prozent

79 Fazit Maßnahmen der G-20 (höhere Eigenkapitalquote, Bonusreduktion..) setzen nicht bei den tiefer liegenden Ursachen der Finanzkrise an Gefahr einer neuen Blase Wir müssen innerhalb Leijonhufvuds Korridors gelangen: Unternehmensrenditen dürfen nicht niedriger als Finanzmarktrenditen sein Absatzbelebung durch Kaufkraft und Nachfragebelebung Arbeitslosigkeit, Armut bekämpfen, Löhne, Dritte Welt… Leistungsbilanzen muessen ausgeglichener werden Einkommensverteilung muss weltweit korrigiert werden Der Ausloeser dieser Finanzkrise waren die USA. Aber die Ungleichgewichte, die sich zwischen realem und finanziellen Sektor, zwischen Loehen und Profiten, und zwischen persoenlichen Einkommen und Vermoegen aufgetan haben, haben das neoliberale Wirtschaftssystem der letzten 25 Jahre krisenanfaellig gemacht. Leonhufvuds Korridor, innerhalb derer sich oekonomische Variable entwickeln muessen um Krisen zu vermeiden, wurde damit ueberschritten. Waere die Bubble nicht in den USA geplatzt, dann haette der systeminhaerente Nachfragemangel woanders zu einer Krise gefuehrt.

80 …kein Kommentar…

81 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!