Deutscher Föderalismus in der Krise?“ Roy Gündel & Christoph Hundt

Präsentation zum Thema: "Deutscher Föderalismus in der Krise?“ Roy Gündel & Christoph Hundt"—  Präsentation transkript:

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2 Deutscher Föderalismus in der Krise?“ Roy Gündel & Christoph Hundt
„Reformstau! Deutscher Föderalismus in der Krise?“ Ein Vortrag von: Roy Gündel & Christoph Hundt

3 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus
2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

4 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus
2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

5 Allgemeines zum Föderalismus
Was heißt „Föderalismus“? Einordnung des Begriffs Vielfältige Typen föderaler Struktur

6 Was heißt „Föderalismus“?
„foedus“ (latein) = „Bund“ politisches Organisationsprinzip Untereinheiten und übergeordnete Einheit teilen sich staatliche Aufgaben Ebenen können sich gegenseitig beeinflussen

7 Einordnung des Begriffs
Föderaler Staat als Gegenkonzept zum zentralistischen Einheitsstaat Einheitsstaaten und föderale Staaten als Pole einer Skala

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9 Vielfältige Typen Bundesstaat: Verbindung nichtsouveräner Gliedstaaten durch übergeordnete, souveräne (Bundes)Ebene (USA, Schweiz) Staatenbund (Konföderation): Souveräne Gliedstaaten mit gemeinsamen Organen (GUS)

10 Vielfältige Typen Sonderfall EU:
Prozess ohne absehbaren finalen Charakter mehr als ein Staatenbund (z.B.Währungshoheit) kein Bundesstaat (z.B. keine alleinige Souveränität) „Staatenverbund“ als Status zwischen diesen Polen

11 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus
2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

12 Föderalismus in Deutschland
Historische Dimension Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Die Bedeutung des Bundesrates Arbeits-/Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Finanzverfassung

13 Historische Dimension des deutschen Bundesstaats
deutsch-föderale Tradition: 1867 Norddeutscher Bund 1871 Deutsches Reich 1918 Weimarer Republik 1949 Bundesrepublik Deutschland

14 Historische Dimension des deutschen Bundesstaats
Ausnahmen: 1933 – 1945 NS-Regime 1949 – 1990 SED-Diktatur

15 Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt
Art. 20 I GG „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

16 Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt
Art. 79 III GG „Eine Änderung dieses Gesetzes, durch welche die Gliederung in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“

17 Die Bedeutung des Bundesrates
Interessenvertretung der Länder auf Bundesebene Vertreter der Länderregierungen

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19 Die Bedeutung des Bundesrates
Gesetzesinitiativrecht Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren

20 Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung
Einspruchsgesetz Gesetz, dass auch ohne die Zustimmung des Bundesrates zustande kommt Zustimmungsgesetz Gesetz, dass der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf

21 Arbeits-/Aufgabenteilung im deutschen Bundesstaat
1. Gewaltenteilung 2. Zuständigkeiten

22 Gewaltenteilung Zwei Wesensmerkmale in der bundesstaatlichen Demokratie: Horizontale Gewaltenteilung Vertikale Gewaltenteilung

23 Zuständigkeiten Art. 71 GG ausschließliche Gesetzgebung Art. 72 GG
konkurrierende Gesetzgebung

24 Ermächtigungskompetenz
Art. 72 II GG „... wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesstaatliche Regelung erforderlich macht“

25 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung
Art. 73 GG Auswärtige Angelegenheiten Verteidigung einschl. Zivilschutz Währungs-, Geld-, und Münzwesen Postwesen und Telekommunikation Staatsangehörigkeit im Bunde Luftverkehr

26 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung
Art. 73 GG BGB, StGB, StVollzG, GVG, BRAO usw. Vereins- und Versammlungsrecht Recht der Wirtschaft Arbeitsrecht einschl. Betriebsverfassung, Arbeitsschutz sowie Sozialversicherung einschl. der Arbeitslosenversicherung Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln

27 Eindeutige Länderzuständigkeiten
Quelle: Länderverfassungen Beispiele: Kulturaufgaben (Schulwesen) Sozialhilfe Polizeiwesen Steuerverwaltung

28 Finanzverfassung Verteilung der Steuererträge Zwei Systeme:
Trennsystem Verbundsystem

29 Trennsystem Eine Steuerart fließt ausschließlich einer föderalen Ebene zu Beispiel: Auf Bundesebene die Tabak-, Brandwein- und Zündhölzersteuer, Mineralölsteuer Auf Länderebene die Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Getränke-, Vergnügungs-, Hunde-, Jagd-, Fischerei-, Zweitwohnungs- und Verpackungssteuer

30 Trennsystem Vorteil: Nachteil:
Durch das Trennsystem wird die Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaft gestärkt Nachteil: Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Länder Anwachsen der wirtschaftlichen Unterschiede

31 Verbundsystem Aufkommen einer Steuer fließt in einen Pool, der auf verschiedene Ebenen nach einem bestimmten Schlüssel verteilt wird Beispiel: Einkommensteuer Bund 42,5 %, Länder 42,5 %, Kommunen 15 % Körperschaftssteuer Bund 50 %, Länder 50 %

32 Verbundssystem Vorteil: Nachteil:
Ungerechtigkeiten, die sich z. B. aus unterschiedlichen Erträgen verschiedener Steuern ergeben, können über dieses Instrument besser ausgeglichen werden Nachteil: Die Länder verlieren an finanzieller Eigenständigkeit

33 Finanzausgleich

34 Finanzausgleich 1. Vertikaler Finanzausgleich
2. Horizontaler Finanzausgleich (Länderfinanzausgleich)

35 Vertikaler Finanzausgleich
Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern Beispiel: Umsatzsteuer

36 Horizontaler Finanzausgleich
Umverteilung von reiche auf arme Länder Verteilungsmasse ist ungebunden

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38 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus
2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

39 Stärken des Föderalismus sind ...
1. ...Machtverteilung mehr Demokratie Führungsalternativen 4. ...Aufgabennähe 5. ...Bürgernähe 6. ...Wettbewerb 7. ...Ausgleich 8. ...Vielfalt

40 Machtverteilung Horizontale Trennung der Staatsgewalten
Vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern Machtverteilung gewährleistet Machtkontrolle und Schutz vor Machtmissbrauch

41 Mehr Demokratie Gliederung in kleinere staatliche Einheiten erleichtert die Überschaubarkeit und Verständlichkeit staatlichen Handelns und fördert damit die aktive Anteilnahme und Mitbestimmung Bürger kann sein Wahlrecht doppelt einsetzen

42 Führungsalternativen
Chancen und Wettbewerb der politischen Parteien auf mehreren föderalen Ebenen

43 Aufgabennähe Staatliche Organe sind regionalen Problemen im Bundesstaat näher als im Einheitsstaat Vergessene, ferne Provinzen gibt es nicht

44 Bürgernähe Kurze Wege zu staatlichen Stellen
Keine anonyme, ferne Zentrale wie im Einheitsstaat

45 Wettbewerb Länder stehen im Wettbewerb zueinander
Erfahrungsaustausch fördert den Fortschritt und beugt bundesweiten Fehlentwicklungen vor

46 Ausgleich Wechselseitige Kontrolle, gegenseitige Rücksichtnahme und Kompromisszwang verhindern oder erschweren doch zumindest Extrempositionen Föderalismus wirkt ausgleichend und damit auch stabilisierend

47 Vielfalt Gliederung des Bundes in Länder garantiert viele wirtschaftliche, politische und kulturelle Mittelpunkte Vielfalt kann zu mehr Freiheit verhelfen

48 Schwächen im deutschen Bundesstaat
Eine Kette von Ursachen...

49 Art. 72 II GG „... wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesstaatliche Regelung erforderlich macht“ Aushöhlung der konkurrierenden Gesetzgebung durch den Bund

50 Diese Tatsache führt zu einer...

51 Entmachtung der Landesparlamente

52 Diese Tatsache führt zu einer...

53 Machtaufwertung des Bundesrates
Exekutivlastigkeit der Länder

54 Diese Tatsache führt zu einer...

55 Blockadepolitik, weil...

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57 Diese Tatsache führt zu einer...

58 Überbeanspruchung des Vermittlungsausschusses als „ultima ratio“
Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Mittlerweile Status eines Verfassungsorgans Nicht demokratisch legitimierte Institution

59 Diese Tatsache führt zu einem...

60 Mangel an Transparenz Verhandlungsdemokratie
Umfangreiche Konsultationen zwischen Bund und Ländern In der Regel über die politischen Exekutiven und die Bürokratien Verhandlungsdemokratie

61 Diese Tatsache führt zu einem...

62 Demokratiedefizit

63 Weitere Probleme...

64 „Dauerwahlkampf“ Kurzer Zeitabstand zwischen Bundestagswahlen und Wahlen auf Landesebene Landtagswahlen als „Denkzettel“ für Bundesregierung Förderung kurzsichtiger politischer Entscheidungen

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66 Verflechtungen in der Finanzordnung
Große Bedeutung der Gemeinschaftssteuern - Schwerfälligkeit bei Steuerreformen - kaum eigener Handlungsspielraum für die Länder Länderfinanzausgleich - geringe Eigenverantwortlichkeit der Länder - Hemmung wirtschaftlich starker Länder

67 Folgen der Gemeinschaftsaufgaben
Gemeinsame Planung und Mischfinanzierung (z.B. Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur) Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse Autonomieverlust der Länder hoher Planungs- Verwaltungsaufwand Verantwortung wird verwischt

68 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus
2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

69 Mögliche Lösungsstrategien
1. Entflechtung der Kompetenzen 2. Reform der Finanzordnung 3. Neugliederung der Länder 4. Weitere Denkansätze 5. Zwei Hauptpositionen 6. Politischer Ausblick

70 Entflechtung der Kompetenzen
Weniger konkurrierende Gesetzgebung Rückverlagerungen in Länderverantwortung Geringere Zahl an Zustimmungsgesetzen Abschaffung der Rahmengesetzgebung Reduzierung der Gemeinschaftsaufgaben und deren Mischfinanzierungen Einführung eines „Zugriffsrechts“ für Länderparlamente

71 Entflechtung der Kompetenzen
Stichwort Zugriffsrecht: Bund besitzt die Gesetzgebungskompetenz Bei Untätigkeit eines Landes gelten dann die Bundesgesetze Länder können jedoch abweichende Gesetze erlassen Landesrecht bricht dann Bundesrecht Beispiel: Wohnungswesen, Hochschulrecht

72 Reform der Finanzordnung
Weniger Gemeinschaftssteuern Stärkung der Länderkompetenzen in puncto Steuern Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

73 Neugliederung der Länder
Ausgangspunkt: Ungleiche Ausgangschancen verschiedener Länder Weniger Länder bedeuten weniger Wahlen und weniger Ministerialbürokratie politisch und gesellschaftlich kaum durchsetzbar denkbar: „Regionalisierung“ durch Zusammenarbeit im Bereich der Bürokratie

74 Weitere Denkansätze Angleichung der Wahltermine für Landtagswahlen
Bundesrat als Vertretung der Parlamente anstatt der Regierungen

75 Zwei Hauptpositionen Befürworter eines „Wettbewerbsföderalismus“
Verfechter des „Kooperativen Föderalismus“

76 Wettbewerbsföderalismus
Vielfalt der Konzepte Mehr Eigenständigkeit und -verantwortlich-keit für die Länderparlamente Kritik: Größere Kluft zwischen den Lebensverhältnissen, keine Chancengleichheit, hohe Ausgleichskosten für den Bund

77 Kooperativer Föderalismus
Ideal der Gleichheit der Lebenschancen Stärkung der Länderparlamente, aber Kooperation vor allem im Bereich der Finanzordnung Kritik: Gefahr der Aushöhlung des föderativen Prinzips, Hemmung der Entwicklung „starker“ Länder, wenig Konzeptvielfalt

78 Politischer Ausblick Gleichgewichtiges Verhältnis der Positionen zueinander grundlegende Strukturreformen daher momentan eher unwahrscheinlich vermutlich je nach Mehrheitslage leichte Tendenz in eine der Richtungen Reformchancen am ehesten im Bereich „Entflechtung“ durch „Tauschgeschäfte“

79 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus
2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

80 Diskussionsthesen 1. Der „Reformstau“ ist zu einem großen Teil ein Resultat der föderativen Schwächen. 2. Die Kontroverse um eine Föderalismus-Reform ist eine Kontroverse von „arm“ gegen „reich“. 3. Trotz aller Probleme ist der bundesdeutsche Föderalismus auch eine Erfolgsgeschichte.

81 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!