JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe! Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe»
Die Initiative
Die Heiratsstrafe ist ungerecht! Es ist ungerecht, dass Ehepaare und eingetragene Paare mehr Steuern bezahlen als Konkubinatspaare. Es ist ungerecht, dass Ehepaare und eingetragene Paare weniger Rente erhalten als Konkubinatspaare. Das Bundesgericht hat bereits 1984 festgelegt, dass die Heiratsstrafe verfassungswidrig ist.
Diskriminierung bei den Steuern
Diskriminierung bei den Sozialversicherungen
Paare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden Verheiratete und eingetragene Paare sollen als Wirtschaftsgemeinschaft besteuert werden. Keine Vorschrift für Bund und Kantone Bürokratische Individualbesteuerung verhindern Individualbesteuerung würde mehr kosten Individualbesteuerung: Verwaltungsmehraufwand von 30–50 Prozent in den Kantonen.
Bund hat jahrelang zu viel Geld eingenommen! Der Bund hat jahrelang auf Kosten der Verheirateten zu viel Geld eingenommen. Seit 2007 auch bei eingetragenen Paaren. Steuermindereinnahmen haben die Kantone getragen, nun muss der Bund nachziehen. Der Bundesrat hat der Initiative zugestimmt und die Steuermindereinnahmen bereits in der Finanzplanung traktandiert.
Ehedefinition gemäss geltendem Recht
Einsatz für die Familien verheiratete und eingetragene Paare sollen nicht mehr zu viel Steuern bezahlen Einverdienerpaare, Doppelverdienerpaare, Paare, bei denen ein Partner einer Teilzeitarbeit nachgeht, Rentnerpaare. Für die Stärkung der Familien!
Am 28. Februar 2016: JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe – endlich! JA zur Abschaffung der Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes! JA zur gemeinsamen Besteuerung von Paaren!