Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

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1 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

2 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Inhalt der Vorlage Abschaffung der Wehrpflicht Verkleinerte Freiwilligenmiliz statt Milizarmee mit Militärdienstpflicht Freiwilliger Militär- und Zivildienst für Männer und Frauen Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe

3 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Initiativtext Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 59 Militär- und Zivildienst Neu gemäss InitiativtextBisher 1 1 Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten. 1 1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. 2 2 Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst. 2 2 Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.

4 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Initiativtext (Forts.) Art. 59 Militär- und Zivildienst Neu gemäss InitiativtextBisher Entfällt. 3 3 Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen. 3 3 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls für Personen, die Dienst leisten. 4 4 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. 4 4 Personen, die Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes. 5 5 Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes

5 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Berufsarmee? Nach Annahme der Initiative am 22. September 2013 ist eine Berufsarmee weiterhin ausgeschlossen: Art. 58 der Bundesverfassung, der festlegt, dass die Schweiz eine Armee hat und diese nach dem Milizprinzip organisiert sein muss, bleibt unverändert.

6 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Bisherige Entwicklung GSoA-Initiative Sammelphase von Juni 2010 bis Januar 2012 Grüne unterstützen Initiative von Anfang an (Beschluss der DV vom 28. August 2010) Botschaft des Bundesrates und Nein- Empfehlung 14. September 2012 22. März 2013: Nationalrat lehnt Initiative mit 122 zu 57 Stimmen ab, Ständerat mit 32 zu 8

7 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Grüne Argumente für ein JA Wehrpflicht ist teuer - Ressourcen sinnvoller einsetzen! Die Schweiz hat gemessen an der Bevölkerungszahl die grösste Armee Europas Grosse finanzielle und personelle Belastung für Bundesbudget und Wirtschaft (6 Mio. Diensttage pro Jahr) Ressourcen könnten sinnvoller für zivile Aufgaben verwendet wie z.B. Energiewende, Atomausstieg, ¨ Umbau der Wirtschaft in eine Grüne Wirtschaft.

8 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Grüne Argumente für ein JA Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäss! Allgemeine Wehrpflicht steht im Widerspruch zu gesellschaftlichen Entwicklungen in Familie und Beruf. Wer gemeinsam Kinder und Familie betreut, kann nicht einfach so mehrere Wochen pro Jahr in Kasernen verbringen. Wehrpflicht steht dem Bedürfnis und der Notwendigkeit für Aus- und Weiterbildung für junge Menschen im Weg.

9 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Grüne Argumente für ein JA Um gegen heute denkbare gewaltförmige Risiken (z.B. Terroranschläge) gewappnet zu sein, braucht es die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr. De facto ist die Wehrpflicht schon abgeschafft: Von allen Stellungspflichtigen absolvieren nur noch knapp 30% die vollständige Dienstzeit. Wehrpflicht ist militärisch überholt!

10 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Grüne Stimmen für ein JA «Die Wehrpflicht ist nicht nur militärisch, sondern auch gesellschaftlich überholt. Sie widerspricht der allgemeinen Entwicklung zu mehr persönlicher Autonomie. Sie steht quer zur partnerschaftlichen Aufteilung der Haushaltsarbeit und Kinderbetreuung. Sie zementiert eine überholte Rollenteilung und festigt das konservative Bild des wehrhaften Mannes und der schutzbedürftigen Frau.» JO LANG, Vizepräsident Grüne Partei Schweiz

11 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Grüne Stimmen für ein JA «Sechs Millionen Diensttage stellen für die Schweizer Wirtschaft eine enorme Belastung dar. Die Abschaffung der Wehrpflicht setzt Ressourcen frei für eine umfassende Sicherheitspolitik: Eine rasche Energiewende, die unsere Auslandabhängigkeit verringert.» BALTHASAR GLÄTTLI, Nationalrat (ZH) Mitglied Sicherheitspolitische Kommission

12 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Das Abstimmungskomitee Daneben gibt es ein Bürgerliches Komitee gegen die Wehrpflicht. Es setzt sich zusammen aus Silvan Amberg, Reiner Eichenberger (Professor für Volkswirtschaftslehre) und zahlreiche Jungfreisinnige Sektionen.

13 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Mehr Informationen www.gruene.chwww.gruene.ch -> Wählen & Stimmen -> Abstimmen www.wehrpflichtabschaffen.ch Bestellung Kampagnenmaterial. www.facebook.com/wehrpflicht.aufheben https://www.facebook.com/buergerlichegegenwehrpflich t Twitter: #wehrpflicht Youtube Video: http://www.youtube.com/watch?v=QfANCR7WzD4 http://www.youtube.com/watch?v=QfANCR7WzD4

14 Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September Ja zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» JA am 22. September Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit und Eure Ja-Stimmen am 22. September!