Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919-2003

Selects 1999

Parteiinterne Themenschwerpunkte und Herausforderungen Die SP und die Westschweiz Die SP und die Neue Mitte Die SP und der Service publique Die SP und die Frauen Die SP und die Gewerkschaften Die SP und ihre Organisationsstrukturen Die SP und Bodenmann und andere Ikonen

Parteigründung Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz erfolgte am 21. Oktober 1888 in Bern.

In der Geschichte der SP Schweiz wurden bisher 6 Parteiprogramme verabschiedet Programm vom 14. November 1982 in Lugano Programm vom 27./28. Juni 1959 in Winterthur Programm vom 26./27. Januar 1935 in Luzern Programm vom 10./12. Dezember 1920 Programm von 1904 Programm vom 21. Oktober 1888 Das siebte Programm ist in Vorbereitung (Parteitagsauftrag 1992)

Mitglieder Schweizerisches Mitgliederregister seit 1. Januar 1995. Die Mitgliederzahl beträgt per 31.12.2003 ca. 37'000. Aufgrund der neuen Statuten wurde per 1. Januar 1995 ein schweizerisches Mitgliederregister eingeführt. Die Mitgliederbeiträge werden seit 1995 auf der Grundlage des neuen Registers erhoben. Die Mitgliederzahl beträgt per 31.12.1999 ca. 38'000.

Bekannte Urabstimmungen September 1919: Beitritt zur III. Internationale verworfen. Januar 1921: 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale abgelehnt. März 1995: Zwei Drittel entschieden sich für ein Ja zur 10. AHV-Revision. September 1919 zur Frage des Beitritts zur III. Internationale. Der Parteitag hatte den Beitritt zur III. Internationale beschlossen, die Urabstimmung hat mit 14612 Nein gegen 8722 Ja den Beitritt verworfen. Januar 1921: 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale. Der Parteitag hatte die Bedingungen, weil unerfüllbar, abgelehnt. Die Urabstimmung bestätigt diesen Entscheid mit 25475 Ja gegen 8777 Nein. Dieser Entscheid führte zur Parteispaltung. Urabstimmung über die Parole zur 10. AHV-Revision. Der Parteivorstand hat die Durchführung der Urabstimmung am 19. November 1994 aufgrund der neuen Statuten entschieden, die neu auch Urabstimmungen über wichtige politische Fragen erlauben, also nicht nur Urabstimmungen gegen Parteitagsentscheide. Die Urabstimmung fand im März 1995 statt. Zwei Drittel entschieden sich für ein Ja zur 10. AHV-Revision.

Die „jüngsten“ ParteipräsidentInnen ...... Ernst Reinhard, Bern, 1919 - 1936 Hans Oprecht, Zürich, 1937 - 1952 Walther Bringolf, Schaffhausen, 1953 - 1962 Fritz Grüter, Bern, 1962 - 1970 Arthur Schmid, Aarau, 1970 - 1974 Helmut Hubacher, Basel, 1974 - 1990 Peter Bodenmann, Brig, 1990 - 1997 Ursula Koch, Zürich, 1997 - 2000 Christiane Brunner, 2000 - 2004 Hans-Jürg Fehr, 2004 -

SP-BundesrätInnen Micheline Calmy-Rey (2002 -) Moritz Leuenberger (1995 - ) Ruth Dreifuss (1993 - ) Otto Stich (1983 - 1995) René Felber (1987 - 1993) Pierre Aubert (1977 - 1987) Willi Ritschard (1973 - 1983) Pierre Graber (1969 - 1977) Hans Peter Tschudi (1959 - 1973) Willy Spühler (1959 - 1969) Max Weber (1951 - 1953) Ernst Nobs (1943 - 1951)

Kapitel 6: Sozialismus Begriffliches Sozialismus als Ideologie Träger sozialistischer Ideen Sozialismus in der Schweiz – am Beispiel der SP Perspektiven des demokratischen Sozialismus

6.1 Begriffliches

Begriffliches: Sozialismus dritte der grossen politischen Strömungen Sammelbegriff, für Vielzahl von politischen Ideen, die egalitaristische und emanzipatorische Konzeptionen der Gesellschaft verfechten Kerngehalt: Neugestaltung der Wirtschaftsordnung Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Klassenverhältnisse gesellschaftlich rational gesteuerten und egalitär geordneten Ökonomie Grundlage für eine umfassende politische und gesellschaftliche Emanzipation unterdrückter Gruppen (v.a. Arbeiterschaft). Dritte der grossen politischen Strömungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Sozialismus als Sammelbegriff für Vielzahl von politischen Ideen, die egalitaristische und emanzipatorische Konzeptionen der Gesellschaft verfechten: keine eindeutige Definition oder Konzeption Kerngehalt: Neugestaltung der Wirtschaftsordnung durch Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Klassenverhältnisse zugunsten einer gesellschaftlich rational gesteuerten und egalitär geordneten Ökonomie als Grundlage für eine umfassende politische und gesellschaftliche Emanzipation unterdrückter Gruppen (v.a. Arbeiterschaft).

Historische Differenzierung Ausgangspunkt: Frühsozialismus (bis ca. Mitte 19. Jh.): Babeuf, Buoanarotti, Owen, Saint-Simon, Proudhon Marxismus, Anarchismus, Lasalle (bis Ende 19. Jh.) Reformismus, orthodoxer Marxismus, Syndikalismus (Anfang 20. Jh.) Russ. Revolution 1917: Spaltung Kommunismus – westl. Sozialdemokratie/ demokratischer Sozialismus Nach 1945 weitere Differenzierungen: Reformkommunismus, realer, gemässigter Sozialismus, Dritter Weg, Neue Mitte etc.

Begriffliches: Demokratischer Sozialismus „Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht; die Demokratie jedoch nur durch den Sozialismus erfüllt.“ Entspricht Grundverständnis der 1951 gegründeten Sozialistischen Internationalen Prägt westliche Sozialdemokratie Folge: Doppelte Abgrenzung: gegenüber konservativen und bürgerlichen Absichten, den Sozialismus als undemokratisch auszugrenzen gegenüber dem real existierenden Sozialismus, der die 'Diktatur des Proletariats' vertritt. Wichtigste Ausprägungsform: Demokratischer Sozialismus

Begriffliches: Neue Sozialdemokratie 1990er Jahre: „Neue Mitte“, „Dritter Weg“ (Giddens 1994: Beyond Left and Right) v.a. Blair und Schröder: verstärkter Einbezug marktwirtschaftlicher Elemente, Kritik an traditionellen sozialdemokratischen Postulaten bezügl. Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftspolitik

6.2 Sozialismus als Ideologie

Sozialismus als Ideologie Grundsätzlich: Markt und Eigentum an Produktionsmittel sind nicht geeignet, allen Gruppen und Schichten Wohlstand und gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zu gewähren. Staat soll über gezielte Interventionen gesellschaftlich-ökonomische Entwicklung mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit beeinflussen Umverteilung materieller Güter über Sozial- und Wohlfahrtsstaat Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft: Umverteilung gesellschaftlicher Macht über demokratische Strukturen und Prozesse

Umverteilung materieller Güter Staatliche Intervention in Wirtschaft, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Keynesianismus Steuerpolitik (z.B. progressive Besteuerung) Politische Planung Langfristige Bildungs- und Sozialpolitik In jüngerer Zeit: „qualitatives“ Wachstum“

Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Historisch: Kampf um allg. Wahlrecht (Frauen), Beseitigung von Diskriminierungen der Arbeiterschaft durch Wahlsystem. Später: Anerkennung der Arbeitnehmerorganisationen als gleichberechtigte Sozialpartner, direkte Beteiligung der ArbeiterInnen und Angestellten in den Betrieben über Mitbestimmung; Selbstverwaltung und Demokratisierung nicht-staatlicher Lebensbereiche.

Als wichtigste Abgrenzungen gegenüber anderen Bewegungen der Linken: Reform (nicht Revolution) und Umverteilung von Macht durch Demokratie.

Verhältnis zu andern Bewegungen, unterschiedliche Richtungen „Die Sozialdemokratie ist immer von rechts bekämpft und von links oft verspottet worden. Ihr Jahrhundertentscheid, Evolution statt Revolution, Reform statt Umsturz anzustreben, löste gewaltige Diskussionen aus.“ „Bekanntlich aber beginnt auch der längste Weg mit dem ersten Schritt. Und jeder Schritt ist von Bedeutung, wenn die Richtung stimmt, sagte Erich Fromm" (Hubacher, 100 Jahre SPS).

Aus Zwischenposition und Reformismus werden verständlich: historisch: Spaltungen und Sammlungen grundsätzliche, aber konkret sich verändernde Oppositionsrolle auf der einen, Versuch der Erringung von Regierungsmacht auf der andern Seite unterschiedliche Richtungen heutiger europäischer SD-Parteien regelmässige Revisionen kurz- und mittelfristiger Programme aufgrund parteiinterner Auseinandersetzung

Weltliche Utopie Das Festhalten an Realisierbarkeit von mehr menschlicher Würde, des Abbaus von Ungleichheit und Herrschaft, von solidarischer Gesellschaft stützt sich auf verschiedenste Quellen (Marxismus, Aufklärung, christliche Religion).

6.3 Träger sozialistischer Ideen

Träger des Sozialismus: Frühsozialismus (1830-1864) Konstitutive Elemente: industrielle Revolution, Durchsetzung Kapitalismus Theoretische Entwicklung des Sozialismus (z.B. Babeuf: radikaldemokratische Umgestaltung der Gesellschaft, Produktionsgenossenschaften mit kollektivem Eigentum) Karl Marx: Beginn der Kritik am 'utopischen' Sozialismus, die in einen 'wissenschaftlichen Sozialismus' mündet und die Arbeiterschaft zu organisieren beginnt.

Aufstieg und Zerfall der internationalen Arbeiterbewegung (1864-1917) Gründung der Ersten Internationalen (1864-1872) In den meisten europäischen Ländern entstehen Arbeiterparteien Auseinandersetzung (innerhalb SPD) mit den Prinzipien des Marxismus (Revisionismus-Streit) Die internationale Arbeiterbewegung zerbricht am Vorabend des Ersten Weltkrieges Aufstieg und Zerfall der internationalen Arbeiterbewegung (1864-1917) Mit der Gründung der Ersten Internationalen (1864-1872) werden die ursprünglichen Ideen in eine politische Kraft umgewandelt. In den meisten europäischen Ländern entstehen Arbeiterparteien, im lateinischen Sprachraum eher anarchistisch oder syndikalistisch ausgerichtet, im Norden und Zentrum Europas eher marxistisch orientiert. Innerhalb der SPD beginnt die Auseinandersetzung mit den Prinzipien des Marxismus (Revisionismus-Streit), der die ideologische Spaltung der Arbeiterschaft vorzeichnet. Die internationale Arbeiterbewegung zerbricht am Vorabend des Ersten Weltkrieges, indem nationale Interessen über Klasseninteressen siegen und der Ausbruch des Krieges nicht verhindert werden kann.

Spaltung in zwei Lager und faschistische Herausforderung (1917-1945) Erfolg der Russischen Revolution 1917, Spaltung in zwei unversöhnliche Lager Wichtige Stellung in verschiedenen europäischen Staaten Aufstieg des Faschismus kann nicht verhindert werden Schwächung während des Zweiten Weltkriegs   Spaltung in zwei Lager und faschistische Herausforderung (1917-1945) Der Erfolg der Russischen Revolution 1917 spaltet die Arbeiterbewegung in zwei unversöhnliche Lager: Gründung der Kommunistischen Internationale 1919 unter leninistischer Vorherrschaft. In verschiedenen europäischen Staaten kommt der Sozialismus an die Macht. Er kann trotz verschiedenen politischen Allianzen den Aufstieg des Faschismus nicht verhindern. Während des Zweiten Weltkriegs wird der internationale Sozialismus erneut geschwächt.

Aufstieg der Sozialdemokratie (nach 1945) Demokratische Sozialismus wird führende politische Kraft der Nachkriegszeit; 1951 Gründung der Sozialistische Internationale Regierungsbeteiligung in den meisten westeuropäischen Staaten. Übergang von Arbeiter- zu Volksparteien; 'Godesberger-Programm; 'gemässigter Sozialismus'. Aufstieg der Sozialdemokratie (nach 1945) Der Demokratische Sozialismus entwickelt sich zu einer führenden politischen Kraft der Nachkriegszeit Europas; 1951 wird die Sozialistische Internationale gegründet. Beteiligung an der Regierung in den meisten westeuropäischen Staaten während der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Übergang von Arbeiter- zu Volksparteien; das 'Godesberger-Programm' der SPD als Leitbild des 'gemässigten Sozialismus'.

Generationenkonflikte, Wirtschaftskrisen und Wertwandel als Herausforderung (nach 1968) Die kritische Auseinandersetzung der 1968er mit der Rolle der USA, der Wohlstandsgesellschaft und der herrschenden Moral . Übergang zu einer sozial-liberalen Phase mit Mitte/Links-Regierungen, (aber Wirtschaftskrise und neue soziale Bewegungen) Generationenkonflikte, Wirtschaftskrisen und Wertwandel als Herausforderung (nach 1968) Die kritische Auseinandersetzung der 1968er mit der Rolle der USA in Europa, Vietnam und der Dritten Welt, aber auch mit der Wohlstandsgesellschaft und der herrschenden Moral fordern die bestehenden politischen Verhältnisse heraus. Übergang zu einer sozial-liberalen Phase mit Mitte/Links-Regierungen, die aber durch Wirtschaftskrisen einerseits, durch die Kritik der neuen sozialen Bewegungen (Frauen-, Umwelt-, Friedensbewegung) anderseits herausgefordert sind.

Die Sozialdemokratie auf dem Weg zur Mitte? In zahlreichen Ländern Öffnung zur Mitte. In den meisten europäischen Ländern sind (waren) sozialdemokratische Parteien an der Macht oder zumindest an der Regierung beteiligt. Neues Potential formiert sich (angezogen von Fortschrittlichkeit im lebensweltlichen Bereich, Gerechtigkeits- und Solidaritätsansprüchen, transnationalen Integrationsbemühungen ). Die Sozialdemokratie auf dem Weg zur Mitte? In zahlreichen Ländern (v.a. aber in England und Deutschland) findet eine Öffnung zur Mitte statt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind in den meisten europäischen Ländern sozialdemokratische Parteien an der Macht oder zumindest an der Regierung beteiligt. Neben dem traditionellen, gewerkschaftlichen Flügel und den ehemaligen Exponenten von Linkaussenparteien und Aktivisten der neuen sozialen Bewegungen beginnt sich ein neues Potential zu formulieren, welches sich vor allem von der Fortschrittlichkeit der SP im lebensweltlichen Bereich, den grundsätzlichen Gerechtigkeits- und Solidaritätsansprüchen und den transnationalen Integrationsbemühungen der Sozialdemokratie angezogen fühlt.

6.4 Der Sozialismus in der Schweiz - am Beispiel der SPS

SPS als Trägerin des Sozialismus in der Schweiz Nicht-klassenkämpferisch Schwache Basis Offizielle Parteigründung 1888 'Berner Programm‘ Zu Beginn eher gemässigt: Geringer Einfluss des internationalen Sozialismus: Sozialismus in der Schweiz betont nicht-klassenkämpferisch. Schwache Basis. 'Berner Programm': Organisation aller wirtschaftlichen Tätigkeiten durch das Volk als Leitgedanke; der Kampf 'aller gegen alle' soll durch wirtschaftliche Reformen überwunden werden; der legale und evolutionäre Weg steht im Vordergrund Offizielle Parteigründung 1888

Sozialismus in der Schweiz Politisches Programm 1. Ausbau der Demokratie. 2. Ausbau des Einheitsstaates. 3. Unendgeldliche, dem Stande der modernen Wissenschaft entsprechende Volksbildung und Volksaufklärung im weitesten Masse; Verweisung aller kirchlichen Bestrebungen in das Privatleben der Bürger. Wirthschaftliches Programm 1. Successive Verstaatlichung von Handel, Verkehrswesen, Industrie, Landwirthschaft und Gewerbe (...) unter Befolgung des Grundsatzes, dass der Ertrag nach Abzug der Betriebskosten und eines die Steuern ersetzenden Betrages für öffentliche Zwecke (Schule, Rechtswesen, Verwaltung, Pflege der Kranken, Alten, Invaliden, Militär etc.) allen Mitwirkenden in möglich gleichem Masse zukommen soll. (...) 2. Das Recht aller Bürger auf Arbeit ist in die Verfassung aufzunehmen und ihm von den Behörden in der Weise Nachachtung zu verschaffen, dass Jedem auf sein Verlangen eine möglichst seinen Kräften entsprechende, ausreichen gelohnte Beschäftigung im Dienste des Staates, der Gemeinde oder williger Privater zugewiesen wird. Veröffentlicht durch das Parteikomitte der sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Bern, den 9. Januar 1889.

Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jh. 1904 neues, marxistisch orientiertes Programm, befürwortet den 'proletarischen Klassenkampf' . Radikalisierung: Generalstreik 1918. Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jh. 1904 neues, marxistisch orientiertes Programm, befürwortet den 'proletarischen Klassenkampf' . Ursachen/Gründe: Grosse Depression, zunehmende Sozialkonflikte, bürgerliche Repression (Militäreinsätze gegen Streikende). Radikalisierung: Generalstreik 1918. 9 Forderungen: u.a. sofortige Neuwahl des Nationalrates auf der Grundlage des Proporzes; aktives und passives Frauenwahlrecht; 48-Stunden-Woche; Schaffung der AHV; Staatsmonopol im Aussenhandel; Tilgung der Staatsschulden durch die Besitzenden.

Zweite Programmrevision (1920): radikalisiertes Programm, Eroberung der politischen Macht , 'Diktatur des Proletariates' Distanz zur bürgerlichen Demokratie, Kapitalismuskritik, erweitert durch die Ablehnung des Imperialismus. Die 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale werden abgelehnt Nach Abbruch Generalstreik: zweite Programmrevision (1920): radikalisiertes Programm fordert die Eroberung der politischen Macht als nächstes Ziel der Arbeiterklasse, wenn nötig durch die 'Diktatur des Proletariates' Die SPS geht auf kritische Distanz zur bürgerlichen Demokratie als 'Unterdrückungsapparat der Bourgeoisie' und erweitert ihre Kapitalismuskritik durch die Ablehnung des Imperialismus. Die 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale werden jedoch von einer Mehrheit abgelehnt, was zur Abspaltung des linken Flügels und zur Gründung der KPS führt.

Schrittweise Integration unter dem Eindruck des Nationalsozialismus Machtergreifung Hitlers 1933: Die offensive Phase wird beendet Dritte Programmrevision: Abkehr vom Marxismus: Streichung der 'Diktatur des Proletariates', Aufwertung der Demokratie, Bekenntnis zum bewaffneten Grenzschutz Trotz vier Vakanzen im Bundesrat 1940 wird kein Sozialdemokrat gewählt Machtergreifung Hitlers 1933: Die offensive Phase, während der auch die Beteiligung an der Landesregierung verlangt wird (1929) wird beendet Dritte Programmrevision: Abkehr vom Marxismus: Streichung der 'Diktatur des Proletariates', Aufwertung der Demokratie, Bekenntnis zum bewaffneten Grenzschutz Trotz vier Vakanzen im Bundesrat 1940 wird kein Sozialdemokrat gewählt

1943 erster SP-Bundesrat (Ernst Nobs). SPS 1942: Aktionsprogramm 'Neue Schweiz‚ (Armeeanerkennung, Ausbau der Sozialpolitik). 1943 erster SP-Bundesrat (Ernst Nobs). Vierte Programmrevision 1959: Übergang zur gemässigten Volkspartei "Fortschritts"-Forderungen SPS 1942: Aktionsprogramm 'Neue Schweiz', das die Verknüpfung von Armeeanerkennung und Ausbau der Sozialpolitik bringt. 1943 erster SP-Bundesrat; Nachfolger verlässt 1953 die Landesregierung nach der Ablehnung seiner Finanzreform durch das Stimmvolk. Vierte Programmrevision 1959: Übergang zur gemässigten Volkspartei; Vorbereitung auf den konkordanzmässigen Eintritt in die Landesregierung (Zauberformel ab 1959) Produktivitätssteigerung, Vollbeschäftigung, gerechte Verteilung materieller Güter, Steuergerechtigkeit, Demokratisierung, soziale Sicherheit und Chancengleichheit als "Fortschritts"-Forderungen

Neuorientierungen angesichts der Wirtschaftskrise und neuen sozialen Bewegungen Ideen eines radikalen Programmentwurfs werden 1982 relativiert. Es bleibt aber die grundsätzliche Kritik an Fortschrittsglauben, Öffnung für Anliegen der neuen sozialen Bewegungen (Umwelt- und Frauenbewegung) Nicht-Wahl von L. Uchtenhagen führt 1984 zu einer Grundsatzdebatte über den Verbleib in der Regierung. Nationalratswahlen 1995: Aufwärtstrend (Vordringen in Teile der neuen Mittelschichten, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit seit Beginn 1990er Jahre) Ideen eines radikalen Programmentwurfs (Bruch mit dem Kapitalismus; Selbstverwaltung als Grundlage der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung) werden im 1982 beschlossenen Programms von Lugano relativiert. Hingegen: grundsätzliche Kritik am Fortschrittsglauben der 60er Jahre, z.T. auch an der "Staatsgläubigkeit" und öffnet die Sozialdemokratie für die Anliegen der neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Umwelt- und der Frauenbewegung. Vor allem die Nicht-Wahl der ersten Frau in den Bundesrat (L. Uchtenhagen) führt 1984 zu einer Grundsatzdebatte über den Verbleib in der Regierung. Erneute Diskussionen nach den Nationalratswahlen von 1987. Nationalratswahlen 1995: Aufwärtstrend. Ursachen: Erfolgreiches Vordringen in Teile der neuen Mittelschichten, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit seit Beginn 1990er Jahre, solide konzeptuelle Arbeit verknüpft geschicktem Politikmarketing. Verluste der Grünen.

Programm SPS 1982 „Eine menschengerechte Gesellschaft und der demokratische Sozialismus bleiben das unabänderliche Ziel unserer Arbeit und unseres Kampfes. (...) Diese Grundsätze sind auf die langfristigen Zielsetzungen einer Gesellschaft in solidarischer Freiheit ausgerichtet. Dazu gehören die Überwindung des Kapitalismus, die Überwindung der Vorherrschaft des einen Geschlechts über das andere, die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit, Würde des Menschen, Freiheit und Solidarität. Dazu gehören der Schutz und die Erhaltung der Umwelt. Dazu gehört der Kampf um den Frieden. Danach wollen wir handeln. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz vertritt die Interessen der Arbeitnehmer im weitesten Sinn.“

6.5 Perspektiven des demokratischen Sozialismus

Ende des sozialdemokratischen Zeitalters? Schwinden der klassischen Wählerbasis im Zuge der Tertiarisierung und Individualisierung der Beschäftigung; "Selbsteliminierung" durch "Verbürgerlichung" des "Arbeiters"; Ende der "Gleichheitspolitik“ Schwinden von Klassenbewusstsein und Solidarität der Benachteiligten Überlebtheit keynesianischer und sozialdemokratischer Wirtschaftsrezepte gegenüber Neoliberalimus und -konservatismus Grenzen gesellschaftlicher Gestaltungsfähigkeit staatlicher Politik.

Oder neue Rollen neben klassischer Funktion Klassische Verteilungskonflikte im Beschäftigungssektor nehmen nicht ab, sondern bleiben. Einmal erreichte Verteilungskompromisse müssen dauernd neu erkämpft werden. Daraus: notwendige Integrationsfunktion in entwickelten kapitalistischen Demokratien, die in Westeuropa nur durch S.-D.-Parteien wahrgenommen wird.

Neue Wählerpotentiale (Frauen, neue Professionelle und Bildungsschichten etc.).

Debatte: Linke Politik? 1998: WoZ-Debatte „Was ist mit der Linken los?“ 1999: Schröder/Blair-Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ 2000: Blocher: „Freiheit statt Sozialismus“ 2001: Debatte um die Ausrichtung der SPS: Gurtenmanifest, Strategiepapiere von R. Strahm, J.-C. Rennwald, usw. 2003: Machtverlust trotz Wählerstimmengewinnen

Schröder/Blair: Der Weg nach vorne Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. Marktwirtschaft, nicht Marktgesellschaft! Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen Instrumente. Erfahrungen: Verwechslung soziale Gerechtigkeit mit Gleichheit im Ergebnis; immer höhere öffentliche Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben; überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie; Rechte höher bewertet als Pflichten¨.

Die Politik der Neuen Mitte und des Dritten Weges... ...richtet sich an den Problemen der Menschen aus, die mit dem raschen Wandel der Gesellschaften leben und zurechtkommen müssen. In dieser neu entstehenden Welt wollen die Menschen Politiker, die Fragen ohne ideologische Vorbedingungen angehen und unter Anwendung ihrer Werte und Prinzipien nach praktischen Lösungen für ihre Probleme suchen, mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer Politik.

Der Staat Nicht rudern, steuern, weniger kontrollieren als herausfordern, Vernetzung. Bürokratie abbauen, Leistungsziele formulieren, Qualität öffentlicher Dienste rigoros überwachen, schlechte Leistungen auszumerzen. Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am besten lösen lassen. soll nicht rudern, sondern steuern, weniger kontrollieren als herausfordern. Problemlösungen müssen vernetzt werden. Innerhalb des öffentlichen Sektors muss es darum gehen, Bürokratie auf allen Ebenen abzubauen, Leistungsziele zu formulieren, die Qualität öffentlicher Dienste rigoros zu überwachen und schlechte Leistungen auszumerzen. Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am besten lösen lassen. Einige Probleme lassen sich jetzt nur noch auf europäischer Ebene lösen. Andere, wie die jüngsten Finanzkrisen, erfordern eine stärkere internationale Zusammenarbeit. Im Grundsatz sollte jedoch gelten, dass Machtbefugnisse an die niedrigstmögliche Ebene delegiert werden

Gurtenmanifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik (Huber, Kaestli, Linder, Sommaruga) SP ist heterogenste Partei, hat es aber nicht bemerkt: Arbeiterschaft und Wählerschaft haben sich verändert. Offen für alle mit gemeinsamer Wertebasis: Freiheit, gesellschaftliche Solidarität, ökologische Verantwortung SP ist kein Lobby-Verein: WählerInnen werden durch die Instrumentalisierung bewegungspolitischer „Kamikaze-Kommandos“ vergrault Postulate: Für effizienten Staat: Weder Staat noch Markt als Dogma, sondern gutes Zusammenspiel Kein Versorgungsstaat: Sozialpolitik soll individuelle Leistungsbereitschaft belohnen Migration: Damit Integration möglich ist, muss Zuwanderung beschränkt werden Stärkung der Stellung der KonsumentInnen im Markt (vs. Gewerkschaftsperspektive) Potenzial der Globalisierung erkennen Stärkung des Service au Public

Die Zukunft der Linken ist nicht rechts Antwort von Pierre-Yves Maillard Umwandlung der SP in eine vierte bürgerliche Partei: FDP: Rechte und Pflichten in der Sozialpolitik: Ersetzung der Solidarität durch Barmherzigkeit und Bittgang SVP: Begrenzung der Zuwanderung „Überall wo wir Verantwortung tragen, ist es unsere Aufgabe, den Staat und die öffentlichen Dienste zu modernisieren, zu demokratisieren und zu verteidigen. Die Umwandlung eines jeden Gutes und jeder menschlicher Tätigkeit in eine Ware ist ein Rückschritt der Zivilisation und nicht ein Fortschritt.“ Viele Menschen sind auf eine linke Partei angewiesen, die für ein Gleichgewicht zwischen Markt und Staat eintritt, aber auch für gute Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungen, für die Immigranten und für genug Steuereinkünfte für den Staat. „Die SP verteidigt die Arbeiterklasse, die Arbeitnehmer, die Randregionen und all das, was der Umverteilung des Reichtums dient, den gewisse Leute anhäufen, während es die ganze Gesellschaft ist, die den Reichtum schafft. Rechts gibt es schon drei Regierungsparteien, links nur eine.“

„Elektorale Erfolge vs. Politikgestaltung – die 35 Prozent-Diskussion“ Die Links-Orientierung der SP-Schweiz führt sie dazu, dass in der sozialdemokratischen Hochkonjunkturphase der 1990er Jahre 25 Prozent Wähleranteile als anspruchsvolles Wahlziel betrachtet werden. Der Argumentation von Bodenmann u.a. liegt der Gedanke zugrunde, dass in der Realpolitik mit einer klaren Links-Positionierung bessere Verhandlungsergebnisse zu erzielen sind. Als Antwort auf die Erfolge der Rechten braucht es eine Wachstumsstrategie.