News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht12/2007 © Verlag Fuchs Bundesratswahlen 1.Weshalb wird der 12. Dezember 2007 in die Geschichte der schweizerischen.

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1 News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht12/2007 © Verlag Fuchs Bundesratswahlen 1.Weshalb wird der 12. Dezember 2007 in die Geschichte der schweizerischen Demokratie eingehen? Fragen und Antworten Zum zweiten Mal wurde ein amtierendes Mitglied des Bundesrates abgewählt: 2003 Ruth Metzler / 2007 Christoph Blocher. Zum Film

2 © Verlag Fuchs 2.Wer hat der neuen Bundesrätin Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu einer Mehrheit verholfen? Die erklärten Gegner von Christoph Blocher aus dem linken Lager sowie grosse Teile der CVP, welche durch die Nicht-Wahl von Frau Metzler vor vier Jahren verletzt sind, aber offenbar auch Unzufriedene bei den Freisinnigen haben zur Wahl der neuen Bundesrätin beigetragen. (Frau Widmer- Schlumpf hat 125 Stimmen erhalten.) 3.Wie definiert die SVP den Begriff Konkordanz? Die SVP versteht unter Konkordanz, die Bundesversammlung müsse die Kandidaten, die von der Bundeshausfraktion der jeweiligen Partei vorgeschlagen worden sind, wählen. News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht12/2007

3 © Verlag Fuchs 4.Wie definieren die anderen Regierungsparteien den Begriff? Bis ins Jahr 2003 bestand eine inhaltliche Konkordanz, was bedeutete, dass sich die Regierungsparteien auf einen minimalen Konsens in den Grundfragen einigten. Seit 2003 geht es nur noch um den arithmetischen Proporz, das heisst, die Sitze im Bundesrat werden gemäss dem Wähleranteil unter den vier grossen Parteien vergeben: je zwei Mitglieder der SVP, der SP, der FDP und ein Mitglied der CVP. News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht12/2007 5.Die SVP hat ja immer noch zwei Sitze im Bundesrat. Weshalb will sie trotzdem in die Opposition? Die SVP will in die Opposition, weil ihr Kandidat Christoph Blocher nicht gewählt worden ist und die Bundesversammlung den Willen der Partei nicht umgesetzt hat.

4 News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht12/2007 © Verlag Fuchs 6.Die SVP geht nun in die Opposition. Wie sieht das konkret aus? Welche Mittel kann sie einsetzen? Es werden vermehrt Referenden ergriffen und Volksinitiativen lanciert. Es erfolgt eine stärkere Polarisierung, eine stärkere parteipolitische Ausrichtung des Bundesrates, eine stärkere Personalisierung.

5 Begriffe Fixation: Die Augen fest auf etwas richten Hinterbänkler: Das sind Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die während einer Session nicht sehr bis gar nicht in Erscheinung treten. Bei Bundesratswahlen spielen diese dann aber auch eine Rolle (one man – one vote)! Labilität: Leichte Wandelbarkeit, leichte Beeinflussbarkeit Paradigmenwechsel: Wechsel von einer Grundauffassung zu einer anderen Auffassung Personalisierung: Ausrichtung auf Einzelpersonen Polarisierung: Spaltung, Trennung, sich immer mehr zu Gegensätzen entwickeln, das sich auseinander Bewegen sukzessive: allmählich, nach und nach, schrittweise © Verlag Fuchs News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht12/2007

6 Tabu: Etwas, das nicht verletzt und angetastet werden darf; ein ungeschriebenes Gesetz, das aufgrund bestimmter Anschauungen verbietet, bestimmte Dinge zu tun. Ultimatums-Anspruch: Eine Forderung, die an eine Bedingung geknüpft ist. Wenn, dann! Wenn Christoph Blocher nicht gewählt wird, dann gehen wir in die Opposition. News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht12/2007 © Verlag Fuchs