WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria1 von 39 Kurs PUBLIC CHOICE ( ) WS 2011/12 Prof. Dr. Friedrich Schneider Johannes Kepler Universität Linz Altenbergerstrasse 69 A-4040 Linz-Auhof Tel.: , Fax: August 2011

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria2 von 39 Vorlesungsübersicht 1.Einführung in die ökonomische Theorie der Politik/Public Choice: Einige Grundbegriffe 2.Political Business Cycles and Voting 3.Political Business Cycles: Government Behavior 4.Politico-Economic Interactions in Canada: An Empirical Assessment 5.Public Expenditures in Canadian Provinces: An Empirical Study of Politico-economic Interactions 6.Does the World Economy Swing National Elections? 7.The Economic Effects of Direct Democracy – a First Global Assessment

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria3 von 39 Vorlesungsübersicht – Forts. 8. Do Differences in Presidential Economic Advisers Matter? 9. Left-right Party Ideology and Government Policies: A Meta-analysis 10. Ökonomische Theorie der Verfassung + Exkurs EU-Verfassung 11. Is an European Constitution for an Enlarged European Union Necessary? Some Preliminary Suggestions using Public Choice Analysis 11.Anhang: EU-Russland / Ukraine / Türkei als Mitglieder in der EU: Utopie oder realistische Alternative? 12.Ökosoziale Marktwirtschaft – Phrase oder gesellschaftspolitische Notwendigkeit? 13.The consequence of the EMU and the role of International Monetary Institutions after the World Financial Crises: Some preliminary ideas using Constitutional Economics 14.Is There an Election Cycle in Public Employment? Separating Time Effects from Election Year Effects

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria4 von Einführung in die ökonomische Theorie der Politik/Public Choice: Einige Grundbegriffe Kurs Public Choice WS 2011/12 JOHANNES KEPLER UNIVERSIT Æ T LINZ

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria 5 von Einführung in die ökonomische Theorie der Politik 1.Die Interdependenz von Wirtschaft und Politik 2.Gesellschaftlichen Organisationsprinzipien 3.Die Theorie des Verfassungsvertrages 4.Politisch – ökonomische Modelle 5.Arbeitslosigkeit und Inflation – ein politisch-ökonomisches Modell

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria6 von Die Interdependenz von Wirtschaft und Politik (1)Die ökonomische Entwicklung ist von politischen Faktoren abhängig und wirtschaftliche Faktoren haben wiederum einen maßgebenden Einfluss auf politische Entscheidungen. (2)In den letzten Jahren 2009 und 2010 hat die staatliche Aktivität sowohl absolut als auch im Vergleich zur Privatwirtschaft zugenommen. Somit ist die Verbindung zwischen diesen beiden Bereichen noch enger geworden. (3)Die Bedürfnisse der Bevölkerung beziehen sich auch auf öffentliche Güter und Dienstleistungen oder Infrastrukturbereiche (z.B.: Bildung, Grundlagenforschung, Verteidigung, Umwelt- schutz); diese werden in den letzten Jahren immer wichtiger.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria7 von Gesellschaftliche Organisationsprinzipien Viele gesellschaftliche Organisationsprinzipien sind dual (zum Teil als Gegensatz, zum Teil als Ergänzung zu sehen) 2.1 Markt und Plan Es wird der Gegensatz zwischen dezentraler und zentraler Steuerung der Wirtschaft betont. Diese Einteilung ist allerdings sehr grob, da die jeweilige Steuerung in stark unterschiedlicher Weise durchgeführt werden kann Markt und Abstimmung Man bezeichnet oft den Markt als wirtschaftlichen Mechanismus und die Abstimmung als politischen Mechanismus, um gesellschaftliche Entscheidungen herbeizu- führen.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria8 von Möglichkeiten gesellschaftlicher Organisationsprinzipien – Forts Abwanderung und Widerspruch Dies sind zwei Möglichkeiten, die Gruppen zur Verfügung stehen, falls eine Institution unzureichende Leistungen erbringt. In der Wirtschaftswissenschaft wird nur die Abwanderung zu einem konkurrierenden Anbieter betrachtet. Im Zusammenhang mit der Politikwissenschaft liegt allerdings der Widerspruch oder Protest als Reaktionsmittel nahe.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria9 von Möglichkeiten gesellschaftlicher Organisationsprinzipien – Forts. 2.4 Tausch, Liebe, Drohung und Gier Durch Liebe/Drohung wird ausgedrückt, dass es neben dem Markt, der immer mit demBegriff des Tausches verbunden ist, auch zwei Entscheidungsmechanismen gibt, die auf anderen Grundlagen beruhen. Liebe und Zuneigung spielen vor allem in Familien und Kleingruppen eine wesentliche Rolle. Wenn ich dir etwas Gutes tun kann, freue ich mich. Der Entscheidungsmechanismus der Drohung basiert auf dem Motto Wenn du nicht tust, was ich will, so werde ich dir Schaden zufügen.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria10 von Möglichkeiten gesellschaftlicher Organisationsprinzipien – Forts. Der Mechanismus der Drohung wird auch in modernen Industriegesellschaften angewendet, z.B. in Form von Streik oder Aussperrung. Im Vergleich zu den Systemen von Tausch und Liebe, welche zu einer pareto-optimalen Verbesserung führen, neigt das Drohsystem eher zurEskalation und nicht zu einer pareto- optimalen Verbesserung. Die Entscheidungsmechanismen Tausch, Liebe und Drohung treten eher selten in reiner Form auf, sondern meist gemeinsam. Gier ist übermäßiges Streben nach Gütern und Dienstleistungen und anderen Werte. Gier kann auch eine Triebfeder sein.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria11 von Möglichkeiten gesellschaftlicher Organisationsprinzipien – Forts Markt – oder Preissystem Das Preissystem funktioniert automatisch und dezentral und berücksichtigt die Präferenzen der Konsumenten. Marktpreise können den Eigennutzen der Marktteilnehmer in Richtung Maximierung des Gesamtwohls steuern. Weiters ist die sich aus dem Marktprozess ergebende Einkommens – und Vermögensverteilung nicht gerecht und eine Stabilität der Preise und Beschäftigung nicht gesichert.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria12 von Möglichkeiten gesellschaftlicher Organisationsprinzipien – Forts Demokratie Die Eigenschaften des demokratischen Entscheidungsmechanismus der Abstimmung sind großteils bekannt. Häufig wird die einfache Mehrheitsregel angewandt. Es gibt aber auch andere Abstimmungsverfahren, wie beispielsweise die qualifizierte Mehrheit (zweidrittel oder dreiviertel) oder Voting bei Veto; d.h. das Abwählen von nicht erwünschten Alternativen. Es besteht die Gefahr des strategischen Wählens. Darunter versteht man, dass die Individuen von ihren Präferenzen abweichende Wahlentscheidungen treffen, um auf Kosten anderer Vorteile zu erlangen.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria13 von Möglichkeiten gesellschaftlicher Organisationsprinzipien – Forts Hierarchie Hierarchische Entscheidungssysteme findet man bei Firmen und bei bürokratischen Institutionen, welche heute nicht nur im staatlichen Bereich, sondern auch in privaten Unternehmen auftreten. Die Merkmale der Hierarchie sind formalisierte Befehlsketten von oben nachunten, pyramidenförmiger Aufbau und vertikale Spezialisierung. Dieser Mechanismus bringt auch Nachteile mit sich (wie beispielsweise): Ungenügende Effizienz, indem das eigentliche Ziel verloren geht und unnötiger Aufwand betrieben wird Langsamkeit und die Tendenz Entscheidungen auszuweichen oder sie auf andere zu verschieben, etc.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria14 von Möglichkeiten gesellschaftlicher Organisationsprinzipien – Forts Verhandlungen Diese Form ist in allen Bereichen der Wirtschaft, wenn nicht allzu starke Konkurrenz gegeben ist, vorherrschend. Im Rahmen des Verhandlungssystems ist die unterschiedliche Fähigkeit zur Bildung von Interessengruppen von großer Bedeutung. Interessen der Produzenten werden leichter zu organisieren sein, als die verstreuten Interessen der Konsumenten und Steuerzahler.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria15 von Die Theorie des Verfassungsvertrages Es gibt zwei grundsätzliche Entscheidungssituationen: Die (wirtschafts-)politischen Entscheidungen im laufenden politischen Prozess, wo jeder seine Situation / Ausgangslage und seine Position für die nächsten Jahre kennt. Der Urzustand, in dem die Individuen einen Vertrag abschließen, in welchem sie noch keine Kenntnisse über ihre zukünftige eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Position und nicht einmal über ihre Präferenzen haben, und bei dem sie wesentlich offener gegenüber allen möglichen Positionen sind.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria16 von Die Theorie des Verfassungsvertrages –Forts. (3)Im Urzustand, wird das seinen Nutzen maximierende Individuum dazu gezwungen, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entscheidungssysteme einer objektiven Betrachtung zu unterziehen. (4)Es wird ein Verfahren erarbeitet, in dem festgelegt wird, wie sich die Individuen untereinander über die Verwendung der verschiedenen gesellschaftlichen Organisationsprinzipien einigen. (5)Dieser Vertrag wird als Verfassungsvertrag bezeichnet und beruht auf freiwilliger Basis.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria17 von Politisch – Ökonomische Modelle (1)Die ökonomische Theorie der Politik untersucht, in welcher Weise die Wählerpräferenzen im politischen Prozess zur Geltung kommen. (2) Das Modell der Parteienkonkurrenz, welches sich mit der Beziehung zwischen Wählerpräferenzen und den Parteiprogrammen beschäftigt, ist für diese Betrachtungsweise typisch.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria18 von Politisch – Ökonomische Modelle – Forts. Schematische Darstellung des Modells der Parteienkonkurrenz Partei APartei B Wähler Parteiprogramme WählerpräferenzenWahlentscheidung politisches System Figur 4.1:

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria19 von Politisch – Ökonomische Modelle – Forts. (3) Die obere Schlaufe (von Figur 4.1) steht für die Parteiprogramme, die den Wählern vorgelegt werden. (4) Die Wähler schätzen diese gemäß ihren Präferenzen ein und stimmen für eine der beiden Parteien. (5) Die Präferenzen der Wähler können sich auf alle Gebiete erstrecken (also auchauf wirtschaftliche Angelegenheiten wie beispielsweise der Einkommensanstieg und die Inflationsrate).

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria20 von Politisch – Ökonomische Modelle – Forts. (6) Politisch ökonomische Modelle bauen auch den wirtschaftlichen Sektor ein 8Figur 4.2). (7)Sie untersuchen einerseits, wie die Wirtschaftslage die Wählerpräferenzen bestimmt (also die Einschätzung der Parteien), und andererseits wird untersucht wie die Regierung die Wirtschaftslage beeinflussen kann. (8)Das Hauptgewicht liegt allerdings auf der Interdependenz zwischen wirtschaftlichem und politischem Sektor. (9) Die Parteinkonkurrenz rückt bei politisch ökonomischen Modellen in den Hintergrund. (10) Im Zentrum des politischen Handelns steht die Regierung.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria 21 von Politisch – Ökonomische Modelle – Forts. Schematische Darstellung eines politisch – ökonomischen Modells RegierungOpposition Wirtschaft Wähler Instrumente der Wirtschaftspolitik Wirtschaftliche Variablen Wahlentscheidung Figur 4.2:

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria22 von Politisch – Ökonomische Modelle – Forts. (11) Die Wirtschaftslage wird durch wirtschaftliche Variablen, welche auf die Wähler einwirken, repräsentiert und veranlasst die Wähler entweder für oder gegen die Regierung zu stimmen (untere Schlaufe). (12) Die Instrumente der Wirtschaftspolitik stellen für die Regierung eine Möglichkeit dar, um auf den wirtschaftlichen Sektor einzuwirken und somit die ökonomischen Variablen zu beeinflussen (obere Schlaufe).

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria23 von Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell (1) Die Phillips – Kurve drückt eine negative Beziehung zwischen der Höhe der Arbeitslosigkeit und dem Anstieg des allgemeinen Preisniveaus aus (Figur 5.1). (2) Je größer die Arbeitslosigkeit ist, desto geringer ist der Lohnanstieg und somit auch der Preisanstieg. (3) Die Inflationsrate hängt weiters noch von der erwarteten Inflationsrate ab, da die Gewerkschaften das reale Einkommen der Arbeitnehmer sichern wollen und somit höherere Lohnanstiege fordern, wenn eine höhere zukünftige Inflationsrate erwartet wird.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria24 von 39 (4) Die Inflationserwartungen werden steigen, wenn die tatsächlich eingetretene Preissteigerung in der Vergangenheit unterschätzt wurde und umgekehrt. (5) In einer Wirtschaft herrscht langfristig ein stabiles Austauschverhältniszwischen Arbeitslosigkeit und Inflation. (6) Kurzfristig finden jedoch Verschiebungen dieser Relation statt, weil sich die Inflationserwartungen ändern. (7) Die langfristige Phillips – Kurve ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Inflationserwartungen völlig an die tatsächliche Inflationsrate angepasst haben. 5. Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell – Forts.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria25 von Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch-ökonomischen Modell – Forts. Kurz- und langfristige Austauschrelation zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation Arbeitslosenquote K1K1 K2K2 L (langfristige Phillips – Kurve) kurzfristige Phillips - Kurve Figur 5.1: Inflationsrate

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria26 von 39 (8) Arbeitslosigkeit und Inflation werden von den Wählern negativ bewertet. Am liebsten wäre ihnen der Zustand der Vollbeschäftigung und Preisstabilität (Figur 5.2). (9) Die Wähler machen die Regierung für die auftretende Arbeitslosigkeit und Inflation verantwortlich. (10)Je höher die Arbeitslosigkeit und die Preissteigerungen ausfallen, desto geringer wird der Stimmenanteil der Regierung sein. (11)Die folgende Grafik veranschaulicht drei Kurven gleichen Stimmenanteils für die Regierung. 5. Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell – Forts.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria27 von 39 Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell – Forts. Kurven konstanten Stimmenanteils Inflationsrate Arbeitslosenquote Iso – Stimmenkurven 54%52%48% Figur 5.2:

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria28 von 39 Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell – Forts. (12)Der Stimmenanteil der Regierung ist umso höher, je näher die Iso- Stimmenkurven beim Ursprung liegen. (13)Für die weiteren Überlegungen wird davon ausgegangen, dass die Wähler die Leistung der Regierung ausschließlich nach der Wirtschaftslage im Wahljahr beurteilen. (14)Um politisch zu überleben, muss die Regierung einen bestimmten Stimmenanteil erreichen, welcher beispielsweise mit 52% angenommen wird (Figuren 5.3 und 5.4). (15)Eine Nutzen maximierende Regierung muss im Wahljahr auf einer kurzfristigen Phillips-Kurve einen Punkt wählen, welcher innerhalb oder auf der 52% - Stimmenkurve liegt.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria29 von 39 Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch-ökonomischen Modell – Forts. Situation in der die Regierung die Wahlen verliert Arbeitslosenquote Inflationsrate 52% K1K1 K2K2 Figur 5.3:

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria30 von 39 Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch-ökonomischen Modell – Forts. Situation mit diskretionärem Spielraum und Stimmenmaximum der Regierung 52%54% K2K2 K1K1 Arbeitslosenquote Inflationsrate A S* B Figur 5.4:

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria31 von 39 Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell – Forts. (16)In der eben dargestellten Graphik hat die Regierung im Wahlzeitpunkt mehr Stimmen als sie für die Wiederwahl benötigt. (17)Die Fläche zwischen A und B stellt den diskretionären Spielraum dar. Innerhalb dieses Spielraums kann die Regierung jene Position einnehmen, die ihren Nutzen maximiert (Figur 5.4). (18)Die Stimmen maximierende Regierung wählt den Punkt S*, in welchem die kurzfristige Phillips Kurve K 2 jene Iso – Stimmenkurve, die dem Ursprung am nächsten ist, tangiert. (19)Wählt die Regierung einen anderen erreichbaren Punkt, würde sie weniger Stimmen erreichen (Figur 5.4).

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria32 von 39 (20)Die Kombination von Arbeitslosigkeit und Inflation, welche zum Wahlzeitpunkt auf der kurzfristigen Phillips – Kurve gewählt wird, kann nicht über die gesamte folgende Wahlperiode aufrechterhalten werden. (21)Als Grund dafür können die induzierten Veränderungen der Inflationserwartungen angeführt werden, welche zu einer Verschiebung der kurzfristigen Phillips – Kurve führen. (22)Nur wenn ein Punkt auf der langfristigen Phillips – Kurve erreicht wird, spricht man von einem so genannten steady state, also einem langfristigen Gleichgewicht bei dem die Inflationsrate und die Arbeitslosenquote über die Zeit konstant sind. Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell – Forts.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria33 von 39 (25) Dieses Gleichgewicht stellt sich ein, wenn sich die Regierung eine unveränderte Konstellation von Inflation und Arbeitslosigkeit zum Ziel macht; exogene Beschränkungen bestehen, die sie zu einer konstanten Politik verpflichten; und die Wahlperioden sehr lang sind (mit Ausnahme von unendlich langen Wahlperioden). Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell – Forts.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria34 von 39 (26) Konstantes Gleichgewicht (I): Wenn eine Stimmen maximierende Regierung eine Wirtschafts-politik mit konstanter Arbeitslosigkeit und Inflation verfolgt, so steuert sie den Punkt an, bei dem die langfristige Phillips-Kurve (L) zu einer Iso-Stimmenkurve tangential ist (Figur 5.5). In Graphik 5.5 wird dies im Punkt S* erreicht. Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell – Forts.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria35 von 39 Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch-ökonomischen Modell – Forts. Stimmenmaximum bei konstanter Politik (langfristiges Gleichgewicht) Arbeitslosenquote Inflationsrate 53%48% L S** Figur 5.5:

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria36 von 39 Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell – Forts. (26) Stabile Zyklen (II): Ausgehend davon, dass eine Stimmen maximierende Regierung die Fähigkeit und den Willen besitzt, die Wirtschaft kurzfristig zu steuern, so kann man mit Hilfe der dynamischen Optimierungstheorie eine für sie optimale Politik ableiten. Nach den Wahlen wird die Arbeitslosigkeit erhöht, um so die inflatorischen Erwartungen zu dämpfen. Diese Strategie hat nur einen kurzfristigen politischen Schaden für die Regierung zur Folge. Gleichzeitig ist darin eine Investition zu sehen, da die kurzfristige Phillips-Kurve für die folgenden Jahre Richtung Ursprung verschoben wird.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria37 In den beiden folgenden Jahren wird die Arbeitslosigkeit allmählich gesenkt bis schließlich im Wahljahr die geringst mögliche Arbeitslosigkeit und in der Folge die höchste Inflationsrate erreicht wird. Solch ein Stimmen maximierender Politischer Konjunkturzyklus, welcher sich in jeder Wahlperiode wiederholen kann, für den Fall dass es keine Einflüsse von Außen gibt, ist in Graphik 5.6 dargestellt. Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch- ökonomischen Modell – Forts.

WS 2011/12© Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria38 von 39 Arbeitslosigkeit und Inflation im politisch-ökonomischen Modell – Forts. Figur 5.6: Schematische Darstellung eines stimmenmaximierenden Wahlzyklus

WS 2011/12 © Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, Austria39 von 39 Quelle Bruno S. Frey, Moderne Politische Ökonomie, S. 11 – 32, S. 165 – 172.