Nichtigkeit des Patents Patent- und Lizenzvertragsrecht II FS 2010 Dr. H. Laederach
Die Nichtigkeitsgründe abschließende Aufzählung (vergl. Art. 26 Abs. 1 PatG) Nach Art 1 nicht patentfähig: Abs. 1 Keine Erfindung (Zugehörigkeit zur Technik) Nicht gewerblich anwendbar Nicht neu Abs. 2 Naheliegend
Die Nichtigkeitsgründe (2) nicht patentfähig Pflanzensorten, Tierarten Biologische Züchtungsverfahren Nach Art. 2 ausgeschlossen: Sitten- oder ordnungswidrig Verfahren der Therapie, Chirurgie, Diagnostik
Die Nichtigkeitsgründe (3) Mangelnde Offenbarung (vergl. Art. 50 PatG) Erweiterung über den ursprünglichen Inhalt hinaus Erteilung des Patentes an einen Nichtberechtigten
Die Nichtigkeitsklage Eine Nichtigkeitsklage wird oft in Form einer Widerklage im Zuge einer Patentverletzungsklage eingebracht. Damit versucht der angebliche Patentverletzer dem Verletzungsvorwurf die Grundlage zu entziehen. Formen: Nichtigkeitswiderklage oder die Einrede der Patent- nichtigkeit (ersteres kann zur amtlichen Löschung führen, zweiteres ist auf die Streitparteien beschränkt).