Patent- und Lizenzvertragsrecht I Dr. H. Laederach Vortrag von

Präsentation zum Thema: "Patent- und Lizenzvertragsrecht I Dr. H. Laederach Vortrag von"—  Präsentation transkript:

1 Nespresso‘s Kapseln und die Konkurrenz eine juristische Auseinandersetzung
Patent- und Lizenzvertragsrecht I Dr. H. Laederach Vortrag von Eva Lea Empting 3. Dezember 2012

2 Nespresso‘s Kapseln und die Konkurrenz eine juristische Auseinandersetzung
Inhaltsverzeichnis Hintergrund Der Rechtsstreit Der Bundesgerichtsentscheid vom 26. Juni 2012 Fazit

3 Nespresso‘s Kapseln und die Konkurrenz eine juristische Auseinandersetzung
Hintergrund 1986 Markteintritt der Nespresso Kapseln Ca Patente Kapsel als 3-D Formmarke geschützt Denner bringt Kapseln für Nespresso Maschinen auf den Markt Nespresso reicht Klage gegen Denner ein Weitere Kapseln kommen auf den Markt. U.a. Migros, Coop, Fust

4 Nespresso‘s Kapseln und die Konkurrenz eine juristische Auseinandersetzung
Hintergrund Rechtsgrundlagen Designrecht – 25 Jahre Markenrecht – 10 Jahre mit Verlängerung Urheberrecht – 70 Jahre nach Tod des Urhebers Patentrecht – 20 Jahre Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – (Art. 3 lit. e UWG) Ausbeutung des guten Rufes – (Art. 2 UWG) Vorsorgliche Massnahme – (Art. 261 Abs. 1 ZPO) Superprovisorische Massnahme – (Art. 265 Abs. 1 ZPO)

5 Nespresso‘s Kapseln und die Konkurrenz eine juristische Auseinandersetzung
Der Rechtsstreit Nespresso reicht Klage gegen Denner bei Handelsgericht (HG) St. Gallen ein (Verletzung des Markenrechtes) superprovisorisches Verkaufs- / Werbeverbot durch HG St.Gallen Nespresso reicht Klage in Zürich ein (Patentrechtsverletzung) Denner nimmt Stellung zum Verbot Antrag zur Aufhebung der superprovisorischen Verfügung

6 Nespresso‘s Kapseln und die Konkurrenz eine juristische Auseinandersetzung
Der Rechtsstreit HG Zürich entscheidet: keine Patentrechtsverletzung Aufhebung des Verkaufsverbots und Teilen des Werbeverbots durch HG St. Gallen Nespresso legt Rekurs gegen Entscheid ein Bundesgericht (BG) Lausanne hebt Entscheidung vom auf und weist ihn zur Neubeurteilung ans HG St. Gallen zurück endgültige Aufhebung des superprovisorischen Verkaufsverbots durch HG St. Gallen. Teilweise auch Aufhebung der Massnahmen

7 Nespresso‘s Kapseln und die Konkurrenz eine juristische Auseinandersetzung
Der Bundesgerichtsentscheid vom 26. Juni 2012 Das vom Waadtländer Kantonsgericht ausgesprochene Verkaufsverbot gegen Ethical Coffee Company (ECC) wird aufgehoben (fehlendes Gutachten). Zuerst wurden Kapseln als Erfindung deklariert => Patent Nachher kam die 3-D-Formmarke => Markenschutz Bemerkung des BG: Zeitlich auf 20 Jahre limitiertes Patentrecht darf nicht durch unlimitiertes Markenrecht unterlaufen werden.

8 Nespresso‘s Kapseln und die Konkurrenz eine juristische Auseinandersetzung
Schlusswort ECC Chef: „Sieg von Konsumenten“ BG: „Nein“ zur Umgehung der Schutzdauer Nespresso bleibt Marktleader Im Ausland ist Nespresso immer erfolglos im juristischen Streit Endgültiger Entscheid vom HG St. Gallen steht noch aus

9 Quellen Folie 1 Image: vom Warum Migros darf und Coop nicht Folie 3 Image: Swissregauszug Marken Nr. P vom Semesterarbeit Uni Zürich RWI lic. iur. Fanny Paucker vom 5. Mai Folie 4: Repetitorium Immaterialgüterrecht, 2. Auflage, orell füssli Verlag, Zürich 2010 Folie 5: NZZ Artikel vom Denner erringt Zwischenerfolg im Kapselstreit Folie 6: Bundesgerichtsentscheid 4A_178/2011 vom Folie 7: Bundesgerichtsentscheid 4A_36/2012 vom Tagesanzeiger vom Kein Schutz auf ewig für Nespresso NZZ vom Neue Front im Kaffeekapsel-Streit Folie 8 Image: vom