Staat 1. Teil: klassische Theorie 2. Teil: kritische Theorie TEF II - Fischer/ Daum – LV Nr.: 140022– SS 2009– 1.05.2009 1. Teil: klassische Theorie 2. Teil: kritische Theorie 3. Teil: GPE-Perspektive

Klassische Staats-Theorien 1. Teil: klassische Theorie Anna Burmeister – 0748021, Maria Cacenschi -

Klassische Staatstheorien – Teil 1 Der liberale Staat von Locke über Hobbes und Rousseau zu Smith

Klassische Staatstheorien – Teil 2 Liberaler Staat: Max Weber Progressiver Staat: W.F. Hegel, K. Marx, F. Engels

Max Weber (1864-1920) RationalisierungProfessionalisierung, Bürokratisierung, Institutionalisierung Beamtenstaat- der ideale Staat mit effizienter Bürokratisierung Rationale InstitutionalisierungFreiheit der Bürger „Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“ (http://www.textlog.de/7321.html)

W.F. Hegel (1770-1831) Rechtsstaat drei Staatsgewalten: Fürstliche Gewalt Regierungsgewalt Gesetzgebende Gewalt "It must . . . be understood that all the worth which the human being possesses-all spiritual reality, he possesses only through the state[…]" (Knox nach Hegel 1940: 39); " The essence of the state is the universal […] the reasonable spirit of will[…]"(Hegel 1974[1821]: 285-286); "[…] the Universal is to be found in the State, in its laws, its universal and rational arrangements"(Knox nach Hegel 1940: 39); " Government is primarily the formal execution of the laws and the maintenance of their authority[…], lastly, it has to provide for the internal weal of the State and all its classes. . . . Thus the State involves a body of abstract principles and a practical application of them."(Hegel 1974[1821]: 536-537)

Karl Marx (1818-1883) Kritik der Hegelschen Theorien Keine einheitliche Staatstheorie Kritik der Hegelschen Theorien Basis-Überbau-Modell Übergang Kapitalismus-KommunismusRevolution „Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.“(Marx 1859: 482) „Between capitalist and communist society lies the period of the revolutionary trasformation of the one into the other. There corresponds to this also a political transition period in which the state can be nothing but ‘the revolutionary dictatorship of the proletariat’“(Marx 1846: 18)

F. Engels (1820-1895) Zusammenarbeit mit Marx- „Der kommunistische Manifest“ Staat als Instrument der führenden Klasse Gleichgewicht zwischen den Interessen der Gesellschaft und der Individuen „The state...is rather a product of society...it is the admission that this society has become entagled in an insoluble contradiction with itself, that is cleft into irreconcilable antagoisms which it is powerless to dispel...“(Hegel 1884:140)

Kritische Staatstheorie 2. Teil: kritische Staatstheorien Lisa Altenberger – 0700639 Jasmin Böhm – 0602099 Andrea Ferner – 0709406

“State formation and reconstruction from Westphalia onwards were based on male citizenship, male leadership, male nationality, male military service, male sacrifice.” (Ashcroft: 1999, 262)

KREISKY: DEMIROVIC: Staat als geschlechtsneutral dargestellt Vergeschlechtlichung des Staates zeigt männliche Dominanz, die auf der Trennung von öffentlich/privat beruht Kritik an Marx, da Geschlechterverhältnisse vernachlässigt DEMIROVIC: Frauen sind Teil des Staates, da sie dessen Aufgaben übernehmen  Caring Labour

Behördliche Beglaubigung: Das Bürgermeisteramt bestätigt hierdurch, das die Bäuerin Mathilde KOCH von Ratten befallen ist. Da dieselbe einen anständigen Lebenswandel führt, kann man ihr Gift geben.

Poulantzas: → Konflikt Staat in Klassen eingebettet Ausgebeutete und ausbeutende Klassen → Konflikt Herrschende Klassen bringen Opfer zwecks Hegemonieerhaltung Rolle des Staates: Organisation herrschender Klassen und Desorganisation beherrschter Klassen Kritik an Marx, da Organisationsfähigkeit der herrschenden Klasse unterschätzt wird

(traditionelle und organische) Gramsci: Klasse = führend (gegenüber Verbündete) und herrschend (gegenüber Gegner) Jede Klasse hat ihre Intellektuellen (traditionelle und organische) Alle sind Intellektuelle, haben aber nicht die Funktion von Intellektuellen Müller et al.: Klassen haben kein einheitliches Interesse Interesse der hegemonialen Klasse = Gemeininteresse → Einfluss erhalten

Poulantzas: Staatsapparate Klassenkampf

Staatsapparate „Alle seine Handlungen [die des Staates], ob es sich um repressive Gewalt, ideologische Indoktrination, disziplinarische Normalisierung, die Gestaltung von Raum und Zeit oder um die Herstellung des Konsensus handelt, sind sie mit diesen ökonomischen Funktionen im engeren Sinn verbunden.“ (Poulantzas: 2002, 192)

Staatsapparate Klassenkonflikt liegt dem Staat zugrunde Staat muss Konflikt entschärfen  mittels Staatsapparate Ideologischer und Repressiver Staatsapparat Ökonomischer Staatsapparat kommt durch Veränderung der Rolle des Staats hinzu Staatsapparate sind nicht voneinander zu trennen

Demirovic: Poulantzas: Kapitalistische Gesellschaftsformation: Weltmarkt & Nationalstaat → nicht unabhängig voneinander betrachtbar Bei Trennung: Entstehung von liberalem Nachtwächterstaat, autoritärem Staat, Staat = Raum der Ökonomie Poulantzas: Verbindung zwischen staatlichen Handlungen und ökonomischer Funktion Staat handelt zugunsten der Kapitalakkumulation

→ Ökonomie nicht nur bei Zivilgesellschaft zu finden Müller et al.: Gramsci: Ökonomie gehört zu Zivilgesellschaft, keine Regulation seitens des Staates Staat und Zivilgesellschaft ≠ trennbar → Ökonomie nicht nur bei Zivilgesellschaft zu finden Müller et al.: Staat wird auf Ökonomie reduziert Rolle des Staates nur dann fassbar, wenn Politik und Ökonomie getrennt werden

"Der Nationalstaat ist entthront worden, er hat es vielfach nur noch nicht bemerkt." Reimut Joachimsen, Präsident der Landeszentralbank Nordrhein-Westfalen (Süddeutsche Zeitung vom 28.6.97) „Der Nationalstaat ist nach wie vor und auf längere Zeit der wichtigste politische Akteur. Er ließe sich auch gar nicht so schnell verabschieden ...“ Khalil Barsoum, General Manager für die Global Industries der IBM

Demirovic: Nationalstaat ist eine Täuschung durch erzwungene Vereinheitlichung der Menschen Nationalstaat ist ein Instrument der herrschenden Klasse

Gramsci Kernsatz Gramsci kritisiert die Vorstellung des Staates Außer Regierungsapparat gehört auch privater Hegemonieapparat od. Zivilgesellschaft dazu Staat = Hegemonie gepanzert mit Zwang od. Diktatur + Hegemonie

Poulantzas Kernsatz Poulantzas kritisiert die Vorstellung der Trennung von Staat und Ökonomie. Staat im Laufe der Zeit verändert, daher nicht mehr passend. Poulantzas sieht den Staat als Kräfteverhältnis von repressiven, ökonomischen und ideologischen Staatsapparaten, die von den Klassenverhältnissen geformt und nicht voneinander separierbar sind.

Kreisky Kernsatz Eva Kreisky geht davon aus, dass die männliche Dominanz innerhalb des Staates auf der Teilung „öffentlich“/ „privat“ beruht. Um dies zu verschleiern, wird der Staat in den gängigen Theorien als geschlechtsneutral dargestellt.

Staat aus Sicht der GPE 3. Teil: Staat – GPE Linda Robens – 0701590, Fanny Holter – 0404830 Christina Lubotzki – 0706670

Aufbau Einleitung: Allgemeines zum Verständnis des Staats in der GPE Akteure / Einflüsse in der GPE – Perspektive (Grundlegenden Punkten der Argumentation) GPE – Positionen einzelne Theoretiker Gill/Law – Robinson – Hirsch – Strange – Cammack Kritik Weiterführende Diskussionsfragen

1. ‚grundlegende Argumentationsachsen‘ Die Rolle des Staates wird verändert durch… Globalisierung (globale Produktions-/Handelsketten) Internationalisierung des Kapitals Entstehen / Existenz der transnationalen Firmen (TNC) Entstehen / Existenz einer neuen transnationalen Kapitalistenklasse (TCC) Existenz / Erstarken der transnationale Organisationen (UNO, NATO, WTO etc.) globale Probleme (Umweltverschmutzung etc.) technischen Fortschritt

2. Theoretiker 2.1. Stephen Gill / David Law 2.2. William Robinson 2.3. Joachim Hirsch 2.4. Robinson vs Hirsch 2.5. Susan Strange 2.6. Paul Cammack

2.1. Gill & Law Ansatz: (Transnationales) Kapital Dialektische Beziehung und gegenseitige Abhängigkeit von Staat und Markt Strukturelle, globale Macht des Kapitals führt zu Abhängigkeiten und Konkurrenz zu anderen Staaten  Wettbewerbsstaat

“Where such policies are adopted, with little […] belief in the credibility of possible alternatives, the power of capital attains a hegemonic status.” (Gill/Law 1993:107)

2.1. Gill & Law Es besteht die Möglichkeit des Aufkommens eines neuen historischen Blocks des „Transnationalen Kapitals“ Die Hegemonie des transnationalen Kapitals und eine damit verbundene herrschende TCC sind jedoch noch nicht erreicht und es ist nicht zu erwarten, dass dies in Kürze geschehen wird Legitimitäts- und Systemschwächen

“We are far from a situation in which a global political society is truly in prospect.” (Gill/Law 1993:118)

2.2. Robinson - Transnationalisierung Staat ≠ Nationalstaat Transnationale kapitalistische Klasse (TCC) repräsentiert transnationales Kapital Staat wird transformiert → funktioneller Bestandteil des transnationalen Staates (TNS) TNS übernimmt Aufgaben des Staates Aber: Wechselseitige Funktion von Staat u. TNS

2.3. Hirsch - Internationalisierung Tendenzielle Privatisierung von Politik (TNCs, NGOs, IOs) Entstehung staatlich-privater, informeller Verhandlungsnetzwerke Internationalisierung politischer Regelungs-komplexe Internationale Managerschicht Aber: Staat ist aufgrund seines Gewaltmonopols nach wie vor ein zentraler Akteur!

2.4. Robinson vs. Hirsch Internationales (auf Staaten beruhend) vs. transnationales System (darüber hinausgehend) Internationalisierung vs. Transnationalisierung der Produktion Welche Ansicht haltet ihr für stichhaltiger? Deutet die Transnationalisierung des Staates bei Robinson auf dessen Verschwinden hin? Reicht das Gewaltmonopol des Staates (Hirsch) aus, um den Staat heute noch als zentralen Akteur zu sehen?

2.5. Strange Kernthesen: aber: Staat hat Macht bzw. ‚Boden‘ gegenüber dem Markt verloren. TNCs sind zu politischen Akteuren geworden. aber: TNCs ersetzen den Staat nicht! Staat ist immer noch zentral (Entwicklungen sind das Resultat von staatlicher Politik).

2.5. Strange Argumentation: „[T]echnology had undermined one of the primary reasons for the existence of the state – its capacity to repel attack by others, its responsibility for what Adam Smith called ‚the defence of the realm’.“ (Strange 1996: 8) Veränderungen im Finanzsystem und der internationalen Produktion: Diversifizierung Multinationalisierung Wandel von Manufaktur zum Service

2.5. Strange Schlussfolgerungen: Problem: Wandel des staatlichen Umganges mit den TNCs (politischer) Machtgewinn der TNCs Verschiebung des Kräftegleichgewichts zw. Staat – TNCs (zu Gunsten der TNCs) Problem: „The diffusion of authority away from national governments has left a yawning hole of non-authority, ingovernance it might be called.“ (Strange 1996: 14)

2.6. Cammack Ansatz: Die Existenz des Nationalstaates Nationalstaaten haben eine sich verändernde aber anhaltende Rolle im globalen, kapitalistischen System Nationalstaaten sind autonom und haben sich hin zu einem Wettbewerbsstaat gewandelt  Sie sind keine Marionetten des transnationalen Kapitals

2.6. Cammack Falsche Logik: capital needs a state to act in its general interest  capital is now trans-national so capital needs a transnational state Es existiert weder ein TNS noch eine TCC  Sie sind ein unsinniges und widersprüchliches Konzept!

3. Kritik … von der GPE an der GPE Verwendung unklarer Begriffe und Konzepte (Was ist Globalisierung wirklich?) teilweise wenig oder gar fehlende grundlegende theoretische Fundierung (z.B. Offenlegung des jeweiligen Verständnisses von Macht, Politik etc.) falsche Prämissen der Argumentation führen zu falschen Schlussfolgerungen …

3. Kritik … von der GPE an der GPE falsche Prämissen: Existenz einer TCC und eines TNS sind nicht belegt/belegbar Es gibt kein universales, in die globale Weltwirtschaft eingebettetes Arbeits- und Produktionsverhältnis, welches sich dem Einfluss des Nationalstaates entzieht …

3. Kritik … von der GPE an der GPE Subsistenzwirtschaft asymmetrische Einbindung in die Produktionskette  nicht ein globales Arbeits-/Produktionsverhältnis Produktion und Lohnarbeit bedarf immer noch staatlicher Regelung.

3. Kritik … von der GPE an der GPE  „Es gibt auch auf der internationalen Ebene keinen gegenüber Staat und Politik freigesetzten und nur nach eigenen Logiken funktionierenden Markt. Deshalb ist es zumindest ungenau, im Hinblick auf den aktuellen Globalisierungsprozess von einer generellen „Freisetzung“ („disembedding“) ökonomischer Prozesse zu sprechen.“ (Hirsch 2001: 4)

4. Weiterführende Diskussionsfragen 4.1.1. Finanzkrise Quelle: http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_WirtKari080826_Nobelpreistraeger_Lindau_Wirtschaftswissenschaften_Finanzkrise_Modelle.html

4.1.1. Finanzkrise Hat sich die Rolle des Staates im Zuge der Finanzkrise verändert? Wie seht ihr im Augenblick das Verhältnis zwischen Markt und Staat? (Stichwort: Verstaatlichung) ‚(Wieder)Erstarken‘ des Staates gegenüber dem Markt Staat als ‚Retter‘ in der Krise, der die Verfehlungen der Marktes ‚ausbügeln‘ bzw. für sie zahlen muss?

4.1.2. Finanzkrise Quelle: http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_WirtKari081105_Finanzkrise_IWF_IMF_1997_Asienkrise_Staatshilfen.html

4.1.2. Finanzkrise Bezug zur Asienkrise 1997 und den damaligen Krisenbewältigungsmaßnahmen andere Situation – andere Maßnahmen? oder andere Region – anderer Stellenwert? Stichwort internationale Organisationen (Macht, Verhältnis zum Nationalstaat und Markt)

4.2. Staatsinterventionen am Beispiel ‚Überwachungsstaat‘ und ‚Sicherheitspolitik‘ Wie bewertet ihr diese Entwicklungen hinsichtlich der Rolle / Definition des Staates? Sind diese Veränderungen Ausdruck eines (eher) starken oder schwachen Staates? Video - Quelle: http://www.huesforalice.com/bbs/

4.2. Staatsinterventionen Interpretation von Susan Strange Der (gefühlte) Anstieg staatlichen Interventionen in den zivilgesellschaftlichen / individuellen Raum seiner Bürger ist eine Art ‚Ausgleich‘ für fehlende bzw. schwindende Macht in ‚entscheidenden‘ Bereichen. ‚Trivialisierung‘ der Politik [„greater activity in marginal matters“(Strange 1996: 5)] aber: keine erfolgreiche Steigerung der Legitimität

4.3. Globalisierung & Nationalismus 2 Thesen von Rainer Tetzlaff: „Dieses Aus-der-Verankerung-gerissen-werden [im Zuge der Globalsierung] nötigt das Individuum, inneren Halt zu suchen, den es im Kulturell-Religiösen oder im Ethnisch-Nationalen finden kann. Es sind die beiden Hauptformen, in denen heute als Reaktion auf die Globalisierung Identitätsfindung (oder -erfindung) erfolgen kann.“ (Tetzlaff 2004: 35) Quelle: Tetzlaff, Rainer (2004): Globalisierung und Nation-Building. Kein Widerspruch. In: Hippler, Jochen (Hg.): Nation-Building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung? Bonn: Dietz Verlag, 31-47

4.3. Globalisierung & Nationalismus „Der postkoloniale Nationalismus […] erscheint […] in zwei funktionalen Varianten: als ökonomisch inspirierter Entwicklungsnationalismus und als kulturell-religiös gespeister Abwehrnationalismus. Oftmals haben sich auch beide gegenseitig gestärkt.“ (Tetzlaff 2004: 39) Quelle: Tetzlaff, Rainer (2004): Globalisierung und Nation-Building. Kein Widerspruch. In: Hippler, Jochen (Hg.): Nation-Building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung? Bonn: Dietz Verlag, 31-47

4.3. Globalisierung & Nationalismus Stärkt oder schwächt die Globalisierung eurer Meinung nach nationalistische Ideen? Sind Nationalismus und Staat für euch separate Prozesse oder kohärent? Haben nationalistische Tendenzen einen Einfluss auf die Stärke des Staates bzw. seine Position gegenüber anderen Akteuren? Quelle: Tetzlaff, Rainer (2004): Globalisierung und Nation-Building. Kein Widerspruch. In: Hippler, Jochen (Hg.): Nation-Building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung? Bonn: Dietz Verlag, 31-47

Abschlussdiskussion Was oder wer ist der Staat? Ein Subjekt, ein Instrument oder ein Verhältnis?

Abschlussdiskussion Welche Funktion, welche Aufgaben hat der Staat heute bzw. sollte er haben? Gibt es für euch einen idealen Staat?

Abschlussdiskussion Wie schätzt ihr die gegenwärtigen Handlungsspielräume des Staates ein?

Quellen (Teil 1 – Klassiker) Chilcote, Ronald H. (2000): Theories of Comparative Political Economy. Boulder: Westview Press. Kapitel 4, 133-174 Carnoy, Martin (1984): The State and Political Theory. Princeton: Princeton University Press, 11-43 Stützle, Ingo (2003): Staatstheorien oder „BeckenrandschwimmerInnen der Welt vereinigt euch“. In: BUKO/Bundeskoordination Internationalismus (Hg.): Reader zum BUKO-Seminar „Staatstheorie“, 7-16

Quellen (Teil 2 – Kritische Theorie) Gramsci, Antonio (2007): Auszüge aus den Gefängnisheften. In: Vorbereitungsgruppe Gramsci Symposium Reader: Vom Alltagsverstand zum Widerstand, 24-42. [Online: http://www.gramsci.at/index.php?id=284] Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Mit einer Einleitung von Alex Demirovic, Joachim Hirsch und Bob Jessop. Hamburg: VSA. Kapitel 3, 192-230 Kreisky, Eva (1995): Der Staat ohne Geschlecht? Ansätze feministischer Staatskritik und feministischer Staatserklärung. In: Kreisky, Eva; Sauer, Birgit (Hg.): Feministische Standpunkte in der Politikwissenschaft. Frankfurt am Main: Campus Verlag, 203-223 Brand, Ulrich (2005): Gegen-Hegemonie. Perspektiven globalisierungskritischer Strategien. Hamburg: VSA, 45-59

Quellen (Teil 2 – Kritische Theorie) Müller, Jens Christian; Reinfeld, Sebastian; Schwarz, Richard; Tuckfeld, Marion (1994): Der Staat in den Köpfen. Anschlüsse an Luis Althusser und Nicos Poulantzas. Mainz: Decaton-Verlag. Kapitel VIII: 101-125 Demirovic, Alex (2005): Der kapitalistische Staat. In: Kaindl, Christina (Hg.): Kritische Wissenschaften im Neoliberalismus. Forum Wissenschaft Studien 49. Marburg: BdWi-Verlag. Carnoy, Martin (1984): The State and Political Theory. Princeton: Princeton University Press, 65-88

Quellen (Teil 3 – GPE) Cammack, Paul (2007): Forget the Transnational State. Papers in the Politics of Global Competitiveness No 3. Manchester: Institute for Global Studies, Metropolitan University Gill, Stephen; Law, David (1993): Global hegemony and the structural power of capital. In: Gill, Stephen (Hg.): Gramsci, Historical Materialism and International Relations. Cambridge: Cambridge University Press, 93-124 Hirsch, Joachim (2001): Die Internationalisierung des Staates. Anmerkungen zu einigen aktuellen Fragen der Staatstheorie. In: Hirsch, Joachim; Jessop, Bob; Poulantzas, Nicos (Hg.): Die Zukunft des Staates. Denationalisierung, Internationalisierung, Renationalisierung. Hamburg: Argument, 101-138 Robinson, William I. (2001): Social theory and globalization. The rise of a transnational state. In: Ders.: Theory and Society, 157-200 Strange, Susan (1996): The Retreat of the State. Cambridge: Cambridge University Press [Part I – III: 3-65]

Quellen (Teil 3 – GPE) Bildquellen / Videoquelle: Tetzlaff, Rainer (2004): Globalisierung und Nation-Building. Kein Widerspruch. In: Hippler, Jochen (Hg.): Nation-Building. Ein Schlüssel-konzept für friedliche Konfliktbearbeitung? Bonn: Dietz Verlag, 31-47 Bildquellen / Videoquelle: http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_WirtKari080826_Nobelpreistraeger_Lindau_Wirtschaftswissenschaften_Finanzkrise_Modelle.html http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_WirtKari081105_Finanzkrise_IWF_IMF_1997_Asienkrise_Staatshilfen.html http://www.huesforalice.com/bbs/