Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Handlungsspielräume für emanzipative Bewegungen, alternative Konzepte und Staat.

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1 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Handlungsspielräume für emanzipative Bewegungen, alternative Konzepte und Staat im globalen Raum Ulrich Brand Kritischer Bewegungsdiskurs Berlin, 7. März 2007

2 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Aufbau der Argumentation Schwächen aktueller Globalisierungskritik Hegemonie und Staat Internationalisierung des Staates Gegen-Hegemonie Globalisierungskritik: Potenziale&Probleme in Europa Begriff globale soziale Rechte

3 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Schwächen aktueller Globalisierungskritik Wahrgenommene Schwäche: kein Eingriff in gesellschaftliche Machtverhältnisse Gefahr des Bewegungsfetischismus, keine Analyse gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse Unzureichendes Verständnis des Staates: –unwichtig in Globalisierung / TNKs dominieren, Multitude dagegen –nur USA / US-Staat –Staat als Fetisch (Holloway) –Staat als potenzieller Verbündeter Lobbying imperiale Leerstelle

4 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Hegemonie Herrschaft durch aktiven und passiven Konsens //// offenen und strukturellen Zwang Projekte der herrschenden Klassen, Machtblock Führung, Zugeständnisse, Geführtwerden/Selbsttechnol. relativ stabile Wachstumsmuster, Verteilung Subalterne werden passiviert (konsensual oder gewaltförmig); akzeptieren Terrains und Regeln sozialer Kämpfe Kanalisierung von Kämpfen

5 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Hegemonie und Staat Staat nicht als neutraler Akteur (ges. Allgemeininteresse) oder Instrument herrschender Kräfte, sondern als soziales Verhältnis politische Einbettung ökon-kultureller Entwicklungen, Herrschaft integraler Staat (Zivilgesellschaft, inkl. Ökonomie) schafft Korridore legitimen Staatshandelns zentral sind ges. Kräfteverhältnisse Staat übernimmt zentrale Funktionen in kapit. Reproduktion: Gewaltmonopol, Sicherung Privateigentum, Sozialstruktur (Klassen, Geschlechter u.a.), Kohäsion, Integration in Weltmarkt Staat(-sapparate) sind materielle Verdichtung ges. KV Staat als asymmetrisches Terrain zur Austragung sozialer Konflikte und Verstetigung von Interessen Terrain demokratischer Kämpfe (Widerspruch der bürgerlichen Konstitution) nationale Staaten / EU Teil globaler Konkurrenz; Wohlstand hängt auch von Stellung in internat. Arbeitsteilung ab

6 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Internationalisierung des Staates 1.) integraler Staat: Globalisierung als veränderte Kräfteverhältnisse Arbeitsteilung, global sourcing kulturelle Globalisierung: Alltagswissen Interiorisierung internationaler Kräfteverh. und Entwicklungen in nationale Ges. 2.) Veränderung der nationalen Staaten: internationalisierte Wettbewerbsstaaten (J.Hirsch); Gewaltmonopol nat-staatlich Politik / Staatsprojekt: globaler Konstitutionalismus (Gill) 3.) internationale politische Ebene / Institutionen werden wichtiger übernehmen Funktionen für kapitalistische Reproduktion Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse 2. Ordnung, WTO, NATO wichtiger als viele UNO-Institutionen 4.) überragende Rolle der US-Regierung, EU-Europa im Windschatten formeller und informeller Imperialismus

7 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Gegen-Hegemonie soll nicht einfache Umkehrung hegemonialer Praktiken suggerieren zunächst: Unterlaufen von Führung, hegemonialer Kräfteverhältnisse, Institutionen, Praktiken, Denkens vielfältige Konflikte, Praktiken, Subjektpositionen Alltags- und Lebensverhältnisse verändern nicht zuvorderst über den Staat, aber dieser soziales Verhältnis und wichtiges Terrain es stellt sich aber die Frage alternativer Führung und anderer Politik (traditionell: linke Partei) damit Frage der Verallgemeinerung und institutionellen Absicherung alternativer Projekte bzw. anderer Kompromisse

8 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Gegen-Hegemonie (2) Institutionalisierung ohne herrschaftsförmige Passivierung Hegemonie oder Dominanz sowie Alternativen nicht nur über Staat keine Dichotomie national – international. Internationalisierung und Interiorisierung der Kräfteverhältnisse; DENNOCH: Kämpfe bleiben der Form nach national

9 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Ein anderes Europa ist möglich !: verschiedene Orientierungen Ausdruck: ESF, vielfältige Diskussionen defensiv: aktuelle Entwicklungen bremsen / stoppen Re-Nationalisierung: v.a. rechts, auch links Stärkung Öffentlichkeit / Zivilgesellschaft Euro-Keynesianismus, Re-Regulierung, GloGov Gegen-Hegemonie: versch. Ebenen und Bereiche es gibt keinen Masterplan, fixen Fahrplan: Lernprozesse, Konflikte notwendig

10 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Probleme Europa als Elitenprojekt: asymmetrische Terrains Gewerkschaften: nationale Standort- und Wettbewerbsbündnisse, symbolischer Euro- Korporatismus (Th.Schulten), Elitismus (R.Hyman) Europa- und Globalisierungs-Kritik von rechts weitgehend nationalstaatliche Öffentlichkeiten kritische Intellektuelle kaum europäisch Politizismus: (post-neoliberaler) Staat soll´s richten, Re-Orientierungen auch im WSF (Bamako-Aufruf)

11 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Potenziale (1): allgemein Wahrheitsregime Globalisierung infrage gestellt angesichts Polarisierung, Druck auf direkte/indirekte Löhne politisiert Krise sozialer Reproduktion durch Privatisierung: Kritik, Alternativen an den Rändern der Gewerkschaften: neuer Internationalismus, Autonomie, ges-politisches Mandat, Teil sozialer Bewegungen Debatte um post-neoliberale Agenda dominiert von sozial-liberalen Positionen, öffnet aber Spielräume Anerkennung vielfältiger und dezentraler Strategien (nur vordergründig Schwäche) Verbindung verschiedener Konfliktfelder und -linien: geschlechts- und klassenpolitischer, ethnischer

12 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Potenziale (2): Europa-spezifisch Dissens im Establishment: angesichts Ent- Demokratisierung: z.B. kritische Kräfte in Parlamenten, Staatsapparaten als Verbündete Umfragen: breiter Wunsch nach sorgendem Europa viele Vorschläge: Finanz- und Wirtschaftspolitik europäische Aufmerksamkeiten - Osterweiterung - Verfassung: Europa von oben infrage gestellt - es geht gar nicht nur um eine abgelöste europäische Ebene : Veränderungen in vielen Bereichen demokratischer Konstitutionalismus (Bieling), Demokratisierung vieler Lebensbereiche, auch Ökonomie

13 Bewegungen und Staat im globalen Raum – Ulrich Brand – Berlin 7.3.2007 Begriff Globale Soziale Rechte Begriffe, Paradigmen sind wichtig: neoliberale Globalisierung, Empire, Imperialismus, De-Globalisierung, solidarische Ökonomie, Eine andere Welt ist möglich! nehmen Erfahrungen auf, orientieren Kämpfe (Problemdeutungen, allg. Ansprüche, konkrete Forderungen) Gefahr der Vereinheitlichung: widerspricht Pluralität GSB als Leitbegriff auf einer Ebene wie Kommunismus oder Sozialismus überladen Ernsthaftes Problem dahinter: Rolle der Konvergenz von Kämpfen – explizite Konvergenz? diffuse? überhaupt sinnvoll? was sind die Kriterien? Gegen-Hegemonie als komplexer Prozess, Begriffe wichtig, aber nicht zentral und vereinheitlichend