Bürgerversammlung 10. Juni 2010 Zukunftsprogramm 2012 - 2014 Bürgerversammlung 10. Juni 2010

Grundlagen Genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (HSK) im Jahr 2008 Ausgleichsjahr: 2011 aber: Gewerbesteuernachzahlung 2009 dadurch: Ausgleich in 2009 und: fiktiver Ausgleich in 2010 (Verringerung des Eigenkapitals durch Ausgleichsrücklage gedeckt) kein Ausgleich in 2011 möglich, da geringere Schlüsselzuweisungen vom Land und höhere Gewerbesteuerumlage

Rechtsauffassung der Stadt Soest (auch des Innenministeriums NRW) Ausgleich in 2009 und fiktiver Ausgleich in 2010 führen dazu, dass das Haushaltssicherungskonzept (HSK) schon vor der Frist erfüllt wurde – nur noch anzeige-pflichtiger Haushalt bei der Kommunalaufsicht in 2010 in 2011 liegt der Fehlbetrag unterhalb von 25 % des Bestandes der Allgemeinen Rücklage Fehlbeträge in den Folgejahren liegen jeweils unter-halb von 5 % des Bestandes der Allgemeinen Rücklage Folge: keine Notwendigkeit zur Aufstellung des HSK gegeben – kein Nothaushalt

Was muss jetzt mindestens erreicht werden? 28 Mio. € = ca. 19 % Entnahme der Rücklage der rote Betrag übersteigt die 5 %-Entnahmehürde

Welche Ungewissheiten gibt es noch? Steuerschätzung Mai 2010 stellt Mindereinnahmen für die Kommunen fest – die voraussichtlichen Mindereinnahmen für Soest sind bei dem Sparziel berücksichtigt worden Feuerwehr hat einen erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und bei den Gebäuden angemeldet, der bisher in der Höhe noch nicht berücksichtigt werden konnte

N o t h a u s h a l t Was passiert, wenn…. … es nicht gelingt, die Einsparungen in 2010 und 2011 zu erreichen? Stadt befindet sich ab dem 14.07.2010 im N o t h a u s h a l t

Was wäre dann zu sparen?

Was haben wir uns noch vorgenommen? Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung muss erhalten bleiben – nicht die Kommunalaufsicht soll Soest gestalten Stadt als lebenswerten Raum erhalten und ausbauen BEM Adam-Kaserne im Rahmen der Regionale 2013 Landesgartenschau 2017

Deckungsbeiträge Beteiligung 2012 2013 Fehlbetrag (mindestens) 6.300.000 € 3.450.000 € Beteiligungen (Stadtwerke, KBS etc.) 4.450.000 € 1.650.000 € Beitrag der Kernverwaltung (mindestens) 1.850.000 € 1.800.000 €

A. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch einfache (interne) Umstellungen – 1 – Stadtbücherei – gezielter Einkauf von neuen Medien zur Erhöhung der Einnahmen VHS – Veränderung des Druckens des Programms Bezuschussung in wenigen Bereichen einstellen (Ingrid-Kipper-Stiftung) Jugendarbeit – Einsparung des Schülerseminars Nordwalde Elternbrief – nicht mehr versenden, sondern Mappe durch den Besucherdienst überreichen Ordnung – Abrechnung der Hundekotautomaten über die Abfallgebühr

A. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch einfache (interne) Umstellungen – 2 – Ordnung – Gebührenordnung anpassen Verkehrsüberwachung – als Test ½ Stelle mehr einsetzen und in den Wohnquartieren kontrollieren Standesamt – Terminwünsche am Wochenende mehr berücksichtigen Ratsbüro – Optimierung des Postversands, intensive Nutzung von e-mails, ggf. Einrichtung von Postfächern Durchführung von „Stark, Sauber, Soest“ durch KBS – dadurch Refinanzierung über Abgaben/Gebühren möglich

A. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch einfache (interne) Umstellungen – 3 – Bauordnung – Bearbeitungsstandards auf die gesetzlichen Vorgaben reduzieren Reduzierung von Farbkopien – Nutzung von Duplexeinheiten (schwarz-weiß + Farbe) Überprüfung der Notwendigkeit von Software und Lizenzen Freistellung des Personalrates nach der nächsten Wahl anpassen (derzeit 1 volle Stelle, zukünftig ist gesetzlicher Anspruch geringer) Buchhaltungsaufgaben überprüfen Zeiterfassung modernisieren

A. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch einfache (interne) Umstellungen – 4 – Nachbesetzung bei frei werdenden Stellen intensiv auf Notwendigkeit überprüfen Baukontrolle Denkmalpflege Druckerei Bauplanung Potential A : max. 300.000 €

B. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere (interne) Umstellungen – 1 – Schule – günstigeres Schulschwimmen im AquaFun (aber: Gewinnausschüttung Stadtwerke) Schule – keine kostenlosen Kopien von Prüfungen des Landes (Lehrstandserhebung, Zentralabitur) Schulkiosk – Erhöhung der Mieten Asylbewerber – Umwandlung der (Ketten-)Duldungen in Daueraufenthalte (Kreisaufgabe) Bürgerbüro – Personalreduzierung bei Aufrechthaltung der Öffnungszeiten durch flexible Einsatzzeiten

B. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere (interne) Umstellungen – 2 – Senioren – höherer Deckungsbeitrag der Druckkosten des „Füllhorn“ oder von Veranstaltungen durch Sponsoring Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis bei Geographisches Informationssystem Einkauf und Logistik Poststelle Spitzabrechnung der Spezialhardware der KBS (derzeit: Pauschale), aber: ggf. Erhöhung Ausgleichszahlung an KBS

B. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere (interne) Umstellungen – 3 – Personalrat: Freistellung der Bürokraft und Höhe der Sachkosten überprüfen Potential B max. 460.000 €

C. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch politische Entscheidung – 1 – VHS – Erhöhung der Hörergebühren Rats- und Ausschussarbeit – Fertigung von Ergebnisprotokollen anstatt von ausführlichen Protokollen (ca. 0,3 Stelle in der Gesamtverwaltung) Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis bei VHS Archiv Personalabrechnung Potential C max. 110.000 €

D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 1 – Schule – konsequente Umsetzung der Schulentwick-lungsplanung Schule – Konzept zur Einrichtung der Kompetenz-zentren gemeinsam mit dem Kreis  Konsequenz für städtische Förderschule Schule – Bildung eines Zweckverbandes mit umliegenden Schulträgern Schule – Übertragung der Hausmeisterdienste an die Zentrale Gebäudewirtschaft Schule – Elternbeiträge für Offene Ganztagsgrundschule erhöhen

D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 2 – Stadtbücherei – Aufrechterhaltung derzeitiger Öffnungszeiten durch ehrenamtliches Engagement Morgnerhaus – Aufrechterhaltung derzeitiger Öffnungszeiten durch ehrenamtliches Engagement Morgnerhaus – Kulturstiftung gründen und Eigentum überschreiben Kulturförderung reduzieren Stadthalle – Reduzierung Personalaufwand (Geschäftsführer) durch Angliederung an WiFö

D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 3 – VHS – Reduzierung auf zwei Pädagogische Mitarbeiter – dadurch aber auch Reduzierung des Angebotes Übernachtungsstelle – in das Übergangsheim Waldstraße verlegen (Nutzung wird optimiert, da derzeit nur 1/3 des Gebäudes belegt ist) Kindergartenbeiträge – durchschnittliche Erhöhung der Beiträge um ca. 25% und Einführung eines 25%-Beitrages für Geschwisterkinder U3-Plätze in Kindergärten – Ausbau strecken

D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 4 – Treffpunkt Nord – Schließung des Hauses – Jugendliche ins Jugendzentrum Wiesentreff Soester Süden – Übernahme des städtischen Jugendzentrums durch die AWO – Einrichtung einer aufsuchenden Jugendarbeit durch die Stadt (Optimierung der Jugendarbeit in dem Stadtteil – nur geringe Anpassung des Stellenplanes – aber Reduzierung des Zuschusses an die AWO möglich) Spielplätze – Reduzierung der Anzahl auf das notwendige Maß – verbleibende Spielplätze optimieren

D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 5 – Präventive Wohnungsnotfallhilfe – Stelle ausweiten (Quartiersmanager, Integrationsbeauftragter) Schulsozialarbeit nach Schließung Thomä-Schule streichen Ordnung – Erhöhung der Sondernutzungsgebühren (z.B. Parkscheine) Ordnung – Gebühr für Ausnahmegenehmigungen erhöhen

D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 6 – Ehrenring für langjährige Ratsmitgliedschaft: Notwendigkeit überdenken (ggf. Ehrenurkunde als Ersatz einführen) Partnerstädte – Aufwand um ca. 20% reduzieren Baumschutzsatzung streichen – ½ Stelle reduzieren ÖPNV – Zuschuss reduzieren – Sonderangeboten (Nachtbus etc.) gefährdet Keine Erhöhung Gewerbesteuer Erhöhung Hundesteuer um ca. 10 %

D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 7 – Erhöhung Grundsteuer B von 425 auf 475 vom Hundertsten (inkl. Straßenreinigung) Beispiele für jährliche Erhöhungen bei 50 v.H.: Einfamilienhaus 2006: 41 € Einfamilienhaus 1935: 12 € Zweifamilienhaus 1970: 41 € Industriegrundstück 7.500m²: 4.305 € Potential D max. 1.690.000 €

Maximales Potential A. Einfache Verwaltungsumstellung 300.000 € B. Schwierige Verwaltungsumstellung 460.000 € C. Politische Entscheidung 110.000 € D. Schwierige politische Entscheidung 1.690.000 € Gesamt (A bis D) 2.560.000 €

Wo können noch Vorschläge gemacht werden ? Per Brief: Stadt Soest, Zukunftsprogramm, Postfach 2252, 59491 Soest Per Email: zukunft@soest.de Alle Fragen, Anregungen und Vorschläge werden gesammelt für die weitere Beratung in Fraktion – Ausschüssen – Rat

Ziel Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Soest auch in den nächsten Jahren – auch wenn dazu heute schwierige Entscheidungen erforderlich sind