Bilanz der Sozialpolitik Vorlesung: Wie erfolgreich ist die Politik? Die deutsche Bilanz im internationalen Vergleich Bilanz der Sozialpolitik

Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität 1. Gleichheit zielt auf gleiche Voraussetzungen für alle, d.h. letztlich auf Chancengleichheit im Sinne von Gleichheit von Startchancen im gesellschaftlichen Wettbewerb. Gerechtigkeit stellt sich auf dieser Grundlage als Start-, Leistungs-, und Bedarfsgerechtigkeit, ferner als Geschlechter-, Generationen-, und distributive Gerechtigkeit dar. Solidarität ist ein Grundprinzip des Sozialstaates und stellt eine Wechselbeziehung zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft her: durch Anspruch auf Zuwendung und Hilfe zumindest bei allen nicht allein individuell zu tragenden Existenzrisiken im Rahmen kollektiver Verantwortlichkeit, daneben aber auch durch das Einstehen des Einzelnen für die Gesellschaft im Rahmen der Individualverantwortlichkeit.

Formen der Gerechtigkeit 1. Tauschgerechtigkeit beruht auf dem Prinzip der Wechselseitigkeit, das sich beispielsweise im Verhältnis der Generationen als soziale Aufgabe der Verantwortung und als phasenverschobener Erfahrungsaustausch niederschlägt Die ausgleichende Gerechtigkeit sieht beispielsweise eine Entschädigung für die Wahrnehmung von Aufgaben vor, für die die Familien nicht mehr eintreten können. Weitere Entschädigungsaufgaben ergeben sich aus Folgen und Risiken der gesellschaftlichen Die Verfahrensgerechtigkeit versteht das Prinzip der Chancengleichheit formal: Die angewendeten politischen und administrativen Verfahren sollen alle gleich behandeln.

Nachhaltigkeit der Rentenpolitik: Prognosen zu dem Anteil öffentlicher Rentenausgaben am BIP in % Länder 2000 2020 20401) Österreich 9,5 11,5 13,3 Belgien 8,8 9,9 12,5 Dänemark 6,1 9,0 9,6 Frankreich 12,1 15,0 15,8 Deutschland 11,8 12,6 16,6 Italien 14,2 14,9 15,7 Japan 7,9 8,5 8,2 Norwegen 4,9 8,1 13,0 Spanien 9,4 10,1 16,1 Großbritannien 4,3 3,9 4,1 USA 4,4 5,4 6,3 1) In die Prognose für 2040 gehen eine Reihe von Modellannahmen über demographische Entwicklung und Zuwanderung, Erwerbstätigenzahl, Wirtschaftswachstum etc. ein. Quelle: Dang Thai Than et al. Fiscal Implications of Ageing: Projections of Age-Related Spinding. OECD Economics Department Working Papers Nr. 305, Paris, September 2001, FAZ, 28.12.2002, S. 5; DIA 2001, OECD 2001

Gesellschaftliche Dimension Wirtschaftliche Dimension Problemlösung und Problemverursachung durch den modernen Wohlfahrtsstaat Problemlösung Problemverursachung Politische Dimension • Schützt vor Verelendung und Einkommensausfall; dämmt Ungleichheit ein • Sichert Politik gegen ökonomische Krisen • Anspruchsinflation; neue Ungleichheit; Versorgungsklassenmentalität • Blockierung von Entscheidungen jenseits der Sozialpolitik Gesellschaftliche Dimension • Kanalisiert den alten Klassenkonflikt • Verminderung gesellschaftlicher Ungewissheit • Neuer Klassenkonflikt zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitssuchenden • Kostenverlagerung auf zukünftige Generationen Wirtschaftliche Dimension • Bessere Krisenbewältigung durch starken Wohlfahrtsstaat • Konflikteindämmung, Anreize für produktivitätssteigernde Investitionen • Einengung des Handlungsspielraums anderer Politikfelder • Zielkonflikt zwischen Sozialschutz (Bestandssicherung) und ökonomischer Effizienz durch ehrgeizigere Beschäftigungspolitik Quelle: in Anlehnung an Manfred G. Schmidt, Wohlfahrtstaatliche Politik, Opladen, S. 49f

Reformperspektiven Aktivierung der Zielgruppen statt des Ausbaus passiver Sozialleistungen Umbau der normativen Interventionsbasis: „vom Anspruch zum Anreiz“ und Neue Verbindungsmuster zwischen Effizienz und Chancengleichheit