1 4. Reformen in Deutschland Prof. Dr. Michael Hüther Direktor, Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

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 Präsentation transkript:

1 4. Reformen in Deutschland Prof. Dr. Michael Hüther Direktor, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Reformen in Deutschland2 Die Ausgangslage inflexibler Arbeitsmarkt und hohe strukturelle Arbeitslosigkeit hohe Beitragssätze zu den Sozialversicherungen ineffizientes und unübersichtliches Steuersystem mit hohen nominalen Steuersätzen strukturelles Defizit der öffentlichen Haushalte leistungsschwaches Bildungssystem mit starker sozialer Selektion

Reformen in Deutschland3 Arbeitsmarktpolitik Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (+) Lockerung des Kündigungsschutzes (+) Hartz IV (+) Handwerksnovelle (+) Zuwanderungsgesetz (+)

Reformen in Deutschland4 Arbeitsmarktpolitik September 2002 = 100 Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Reformen in Deutschland5 Sozialpolitik Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen (-) Gesundheitsreform 2003 (GKV-Modernisierungsgesetz) (+) Rentenreform 2005 (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) (+) Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz (-) Sonderbeitrag Kinderloser zur Pflegeversicherung (-) Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge (-)

Reformen in Deutschland6 Sozialpolitik September 2002 = 100 Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Reformen in Deutschland7 Steuer- und Finanzpolitik Steuervergünstigungsabbaugesetz (-) halbes Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform 2000 (+) Subventionsabbau nach der Koch-Steinbrück-Liste (+) Einführung der Mindestbesteuerung von Unternehmen (-) Alterseinkünftegesetz (+) steuerpolitische Job-Gipfel-Beschlüsse (gescheitert) Verstöße gegen das Maastrichter Defizitkriterium (-)

Reformen in Deutschland8 Steuer- und Finanzpolitik September 2002 = 100 Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Reformen in Deutschland9 Wettbewerbs-, Bildungs- und Forschungspolitik 10-Punkte-Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität (+) Investmentmodernisierungsgesetz (+) Ganztagsschulprogramm (+) Tagesbetreuungsausbaugesetz (+) Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen (+)

Reformen in Deutschland10 Wettbewerbs-, Bildungs- und Forschungspolitik September 2002 = 100 Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Reformen in Deutschland11 Reformbarometer: Deutschland September 2002 = 100 Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln Arbeitsmarktpolitik Wettbewerbs-, Bildungs- und Forschungspolitik Reformbarometer Sozialpolitik Steuer- und Finanzpolitik

Reformen in Deutschland12 Was zu tun bleibt I Arbeitsmarktpolitik Deregulierung des Arbeitsrechts (befristete Beschäftigung, Zeitarbeit, Recht auf Teilzeit, Kündigungsschutz) Beseitigung der Anreize zur Frühverrentung Revision von Hartz-IV (u. a. Abschaffung anreizfeindlicher Zuschläge, Beschränkung der 1-Euro-Jobs) Sozialpolitik Gesundheitsprämien zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre von 2006 bis 2009 Langfristig: Kinderbezogener Rentenanspruch private Pflegevorsorge

Reformen in Deutschland13 Was zu tun bleibt II Steuer- und Finanzpolitik Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nationaler Stabilitätspakt und Reform der Finanzverfassung grundlegende Einkommen- und Unternehmenssteuerreform (einschließlich einer kommunalen Finanzreform) Wettbewerbs-, Bildungs- und Forschungspolitik keine selektive Industriepolitik Kindergartenpflicht ab vier Jahren Kostenloser Kindergartenbesuch und Einführung von Studiengebühren Mehr Autonomie für Bildungseinrichtungen