Lizenz-(Options-)Vertrag MMag. Sabine Fehringer, LL.M.

Lizenz-(Options-)Vertrag Definition Optionsvertrag Anwendungs-bereich Vor Abschluss eines Lizenzvertrages Zusätzlich zu einem Forschungs- und (oder) Entwicklungsvertrag Integriert in Forschungs- und Entwicklungsvertrag, Geheimhaltungs-vereinbarung, LoI Absicherung des Rechts (z.B. Zur Erprobung der F & E Ergebnisse Rechteeinräumung auf Abschluss eines Hauptvertrages (z.B. Lizenzvertrag) 383971

Lizenz-(Options-)Vertrag Form Grundsätzlich Formfreiheit Schriftlichkeit geboten wesentlicher Inhalt Anbot auf Abschluss eines Hauptvertrages Annahmefrist, in der Optionsnehmer Anbot annehmen kann Exklusivität (sachliche / räumliche Beschränkung?) Geheimhaltungsverpflichtung (Nicht-) Übertragbarkeit Optionsentgelt zahlbar durch Optionsnehmer Hauptvertrag liegt dem Optionsvertrag als Entwurf bei 383971

Unterscheidung Optionsvertrag und Vorvertrag Vereinbarung, künftig einen Vertrag mit bestimmtem Inhalt abzuschließen Einseitig / Zweiseitig verbindliche Gestaltung Vertragsgegenstand ist die Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages (nicht die im Vertrag geregelten Verpflichtungen) Vorvertrag muss alle wesentlichen Punkte des Hauptvertrages enthalten Auf Abschluss des Hauptvertrages muss innerhalb eines Jahres geklagt werden, ansonsten ist das Recht erloschen Optionsnehmer erhält ein Recht, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen Ausübung begründet unmittelbar vertragliche Verpflichtung des Optionsgebers 383971

Lizenz-(Options-)Vertrag Pflichten des Optionsgebers Aufrechterhaltung des Schutzrechts Unterlassung der Vereitelung der Ausübung der Option (Verstoß gegen Exklusivität, Verkauf des Rechts,…) Optionsentgelt Pauschale, monatliche Pauschale Anrechnung / Nichtanrechnung auf Lizenzentgelt Kartellrecht Fällt die Vereinbarung unter eine Gruppenfreistellungs-verordnung (GVO Technologietransfer) Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten Anzeigepflicht beim Kartellgericht? Marktbeherrschung? 383971

Kontakt MMag. Sabine Fehringer, LL.M. Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH A Schottenring 12, A-1010 Wien T 01/537 70 – 324 F 01/537 70 – 70 E-Mail sabine.fehringer @ fwp.at 383971