Freiwilliger Polizeidienst in Hessen

Koalitionsvereinbarung vom 19. März 1999 „Zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und Entlastung der Polizei bei Aufgaben ohne hohe Sicherheitsrelevanz sollen … auch ehrenamtliche Helfer bei der Polizei eingesetzt werden. Diese ehrenamtliche Tätigkeit soll als Freiwilliger Polizeidienst erprobt werden.“

Präsenz zeigen Beobachten Melden

Rechtliche Grundlagen: HFPG (Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit vom 13.06.2000) Verwaltungsvorschrift für den Freiwilligen Polizeidienst §§ 19,20 HSOG-DVO Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Durchführung des HFPG)

Verteilung KS GI FD WI F OF DA-DI PP Nordhessen (50) PP Osthessen (65) 103 Kommunen mit 733 Helferinnen/Helfer (Soll) HP KB ESW HR KS HEF MR GI LDK VB LM FB HU HG GG DA-DI ERB F FD WI OF PP Nordhessen (50) PP Osthessen (65) PP Mittelhessen (108) PP Südosthessen (128) PP Frankfurt a. M. (90) PP Westhessen (137) PP Südhessen (155) Stand: Nov. 2011

Ziele des Freiwilligen Polizeidienstes Präsenzerhöhung Erhöhung des Sicherheitsgefühls Ergänzung zur Polizei

Hilfeleistung und Unterstützung bei: Vorbeugung von Straftaten und Owi´s Überwachung des Straßenverkehrs Streifen- und Ermittlungsdienst Großveranstaltungen Sicherung und Schutz von öffentlichen Anlagen Erforschung von Ordnungswidrigkeiten

Aufwandsentschädigung 7 Euro/Stunde auf Antrag max. 20 - 25 Stunden im Monat steuerbefreit Fahrtkosten, Kleidungspflege, Verpflegung

Ausrüstung/ Ausstattung Mütze Hemd/Bluse Polo-/Sweatshirt Streifendiensthose Schuhe Ärmelabzeichen Handy Pfefferspray Einsatztasche Warnweste Anorak Signalpfeife

Befugnisse Identität feststellen Berechtigungsscheine prüfen Platzverweise erteilen Gegenstände sicherstellen Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten erforschen

Ausbildung Dezentral Mindestens 50 Stunden Rechtliche Grundlagen (BGB, HSOG) Eingriffsbefugnisse Beamtenrecht Eigensicherung/Pfeffersprayeinsatz Erste Hilfe-Maßnahmen

Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen des FPolD Erfährt Akzeptanz und Zustimmung stärkt das Sicherheitsgefühl keine zusätzliche Belastung Kommunikation mit dem Bürger keine Sanktionierungen

Modelle der Einführung Initiative und Engagement einer Stadt/Gemeinde Kooperationsmodelle mehrerer Kommunen Kooperation der Kommunen auf Landkreisebene

Vielen Dank!