Ideologischer Wandel der SPS– Lokalparteien Markus Gubler, Simon Grossenbacher, 3.Juni 2004

Gliederung des Referats Einleitung Theoretische Grundlage Fragestellung Hypothesen Operationalisierung der Variablen Resultate Fragen, Kritik, Anregungen

Theorie Jüngere internationale und nationale Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie International: Anthony Giddens‘ dritter Weg für eine Erneuerung der sozialen Demokratie (1998) Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten (Vorschlag von Schröder + Blair Juni 1999) National: Gurten-Manifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik (Huber, Kaestli, Linder, Sommaruga, Mai 2001)

Anthony Giddens‘ dritter Weg Keine Alternative mehr zum Kapitalismus, zur Debatte steht nur noch in welchem Masse und auf welche Weise der Kapitalismus begrenzt und gezähmt werden soll. Dritter Weg: Theorie und eine politische Praxis, mittels deren die Sozialdemokratie den grundlegenden Veränderungen in der Welt innerhalb der letzten zwei oder drei Jahrzehnte Rechnung trägt.

Anthony Giddens‘ dritter Weg Dritter Weg vertritt ein Modell der neuen gemischten Wirtschaft. Grundlage: Dynamik des Marktes für das öffentliche Interesse nutzen. Ziel: Synergieeffekt von öffentlichem und privatem Sektor. Staat fungiert als Sozialinvestor. Investitionen ins Humankapital und Infrastruktur, welche dieses effizient fördert. Individualistischer Fokus. Neue Analyse der Beziehung von Individuum <-> Staat. ->“ Credo: keine Rechte ohne Verpflichtungen“

Anthony Giddens‘ dritter Weg Wohlfahrtsstaat ist undemokratisch, da eine Umverteilung der Mittel von oben nach unten geschieht. Anliegen des WS: Schutz und Fürsorge -> nicht genügend Raum für persönliche Freiheit. Sozialleistungen können auch gegenteilige Wirkungen erzielen, dessen was sie eigentlich erreichen wollen. Beratung statt direkter finanzieller Unterstützung -> Reform und Umgestaltung des WS; keine Demontage!

Schröder/ Blair: Der Weg nach vorne Dogma von Links- Rechts-Schema veraltet im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen (Globalisierung etc.) -> Endideologisierung der Politik -> Forderung nach aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer Politik. Staatliche Politik als Ergänzung, Verbesserung nicht jedoch als Behinderung der Steuerungsinstrumente des Marktes. Unterstützt wird eine Marktwirtschaft; keine Marktgesellschaft!

Schröder/ Blair: Der Weg nach vorne Zentrale Forderungen: Drosselung der Staatsausgaben -> radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors + Leistungssteigerung und Strukturreform der öffentlichen Verwaltung Förderung eines neuen Unternehmergeistes auf allen Ebenen der Gesellschaft: Bsp. Positives Klima für unternehmerische Selbständigkeit und Initiative Soziale Sicherungssysteme flexibilisieren -> Anpassen an Veränderungen der Familienstruktur, Lebenserwartung und Rolle der Frau.

Gurten-Manifest (Huber, Kaestli, Linder, Sommaruga) Zentrale Forderungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitk: SP will einen effizienten Staat (Steuerbelastung in Grenzen halten, Staatsverschuldung abbauen, gutes Zusammenspiel zwischen Markt und Staat) Sozialpolitik: Betonung des Gleichgewichts von Rechten und Pflichten (individuelle Leistungsbereitschaft stärker belohnt werden) Stärkung des Service au public, aber „die Frage, welche Aufgaben durch den Staat und welche von Privaten zu erbringen sind. -> pragmatisches Entscheiden

Fragestellung Hatten die nationalen und internationalen Denkströmungen in der Sozialdemokratie einen Einfluss auf die ideologische Ausrichtung und das politische Handeln der SPS- Lokalsektionen? -> Einstellungen und politische Orientierung der Lokalsektionen der SPS vor und nach den Diskussionen um den ‚dritten Weg‘ der Sozialdemokratie

Hypothesen H 1: SPS- Lokalsektionen haben in den letzten 13 Jahren aufgrund der neuen Denkströmungen innerhalb der Sozialdemokratie einen Ideologienwandel vollzogen Wenn dies zutrifft, so vermuten wir: Einen ideologischen Rutsch in die Mitte, Tendenz zur Entideologisierung wird spürbar Eine liberalere Wirtschaftspolitik -> Förderung der Wirtschaftswachstums, geringere Steuerbelastung Eine restriktivere Sozialpolitik -> kein Ausbau von sozialen DL, Kulturunterstützung gedrosselt etc.

Hypothesen Soziokulturelle, demographische und ökonomische Faktoren haben einen Einfluss auf die Übernahme der neuen politischen Ideen der SP- Lokalsektionen. -> Verfeinerung unseres Modells Aufteilung nach: Sprachregionen Gemeindegrösse Bildungsgrad der Einwohner der Gemeinde -> Vermögensstruktur der Gemeinde

Operationalisierung der Variablen Grundlage: 2 Ebenen 1. Zentrale politische Fragen unserer Zeit 2. Ziele der Gemeindepolitik (= Fragen 8,9 im 90-er und Fragen 10, 11 02-er Fragebogen) Methode: Panelstudie, Datensatz 1990 – 2002, Untersuchungseinheit: SPS Lokalsektionen 1990- 2002, N = 290

Operationalisierung der Variablen Variablen: Zentrale politische Fragen unserer Zeit (Auswahl von wirtschafts– und sozialpolitischen Fragestellungen) Förderung des Finanzplatzes Schweiz Dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer mehr Einfluss erhalten Verringerung des Steuerbelastung Dafür sorgen, dass der Staat nicht immer mehr reglementiert

Operationalisierung der Variablen Variablen: Ziele der Gemeindepolitik Den Gemeindesteuerfuss möglichst niedrig halten Mehr öffentliche Unterstützung für kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen Mehr öffentliche Unterstützung für soziale Veranstaltungen und Einrichtungen Förderung des öffentlichen Verkehrs (Ortsbusse u.a.) Förderung des Wirtschaftswachstums der Gemeinde

Operationalisierung der Variablen Hypothesen Variablen H1: Ideologischer Rutsch in die Mitte Liberalere Wirtschaftspolitik Selbstverortung L-R- Schema Förderung des Finanzplatzes CH Arbeitnehmer mehr Einfluss (neg.!) Verringerung Steuerbelastung Staat weniger reglementierend Niedriger Gemeindesteuerfuss Förderung des Wirtschaftswachstums der Gemeinde

Operationalisierung der Variablen Hypothesen Variablen H1: 3. Restriktivere Sozialpolitik Mehr öffentliche Unterstützung für kulturelle, soziale Veranstaltungen und Einrichtungen -> neg.! Förderung des öffentlichen Verkehrs -> neg.!

Ergebnisse zu ideologischer Selbstverortung I Links- Rechts- Selbstpositionierung der SP- Lokalsektionen 1990/ 2002 Generelle Links- Entwicklung in allen Lokalsektionen der SPS Sprachregionen haben keinen Einfluss Weitere Auswertungen: L-R Verortung der kantonalen Partei: 90: 3,19 02: 2,73 L-R Verortung der nationalen Partei: 90: 3,26 02: 2,87 -> Präsidenten der SP- Lokalsektionen stufen sich selber gemässigter ein als ihre über- geordneten Parteistrukturen Kantone mit *: SPS hat weniger als 5 Lokalsektionen

Ergebnisse zu ideologischer Selbstverortung II Links- Rechts Positionierung der SPS Lokalsektionen mit Berücksichtigung der Gemeindegrösse Homogener Wandel durch alle Gemeindegrössen hindurch Die meisten Lokalsektionen der SPS finden sich in Gemeinden zwischen 2000 – 10‘000 Einwohnern.

Ergebnisse zu liberalerer Wirtschaftspolitik I Hypothese H 1: 2. (liberalere Wirtschaftspolitik) Keine Veränderung (konstant) > SPS will Arbeitnehmereinfluss stärken (aber Wandel der SPS von Arbeiter- zu Angestelltenpartei) > Ein Fünftel der SPS-Mehrheiten tritt für einen niedrigeren Gemeindesteuerfuss ein

Ergebnisse zu liberalerer Wirtschaftspolitik II Veränderungen Richtung „Dritter Weg“ > grössere Beachtung der Wirtschaftswachstumsförderung in der Gemeinde und „Finanzplatz CH fördern“

Ergebnisse zu liberalerer Wirtschaftspolitik III Veränderungen entgegen dem Dritten Weg > SPS-Mehrheiten tendenziell immer mehr gegen Verringerung der Steuerbelastung und Limitierung der Staatsreglementierung

Ergebnisse zu restriktiverer Sozialpolitik I Die Ideen des dritten Weges im Bereich der Sozialpolitik scheinen bei den SPS- Lokalparteien kein Gehör zu finden. -> unvermindert hohe Akzeptanz für einen gut ausgebauten, staatlich finanzierten Service au Public.

Fragen, Kritik, Anregungen