der Globalisierungskritik 10. Dezember 2009, WU Wien Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at

Privatisierung oder Der „Raub“ öffentlicher Güter

Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert Schlanker Nachtwächterstaat Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung

Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert Schlanker Nachtwächterstaat Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit Europäisches Wohlfahrtsmodell

Öffentliche Dienstleistungen Bildung • Post Gesundheit • Bahn Pensionen • Wald Sicherheit • Abfallwirtschaft Energie • Trinkwasser >> Öffentlich, weil: - Menschenrechte, nicht Handelswaren - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)

Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert Schlanker Nachtwächterstaat Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit Europäisches Wohlfahrtsmodell Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat Neoliberalismus: Markt ist besser!

Neoliberalismus: Hayek, Friedman „Wettbewerb ist der effizienteste Mechanismus, den wir kennen.“ Friedrich A. Hayek „Die Geschichte lehrt, dass Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung für Freiheit ist.“ Milton Friedman

Weg mit dem Staat! „Der Staat ist das Problem.“ (R. Reagan) „Es gibt keine Gesellschaft.“ (M. Thatcher) > Liberalisierung! > Privatisierung! > Deregulierung!

Heikler Begriff „privare“ (lat.) = rauben „Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“ Margret Thatcher 1983 „Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“ Nigel Lawson

Motive Thatchers Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen Kampfruf: „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“ 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%

Die Versprechen der Privatisierer Private Unternehmen sind „effizienter“ Die Preise / Tarife sinken Private leisten das bessere Service Private schaffen mehr Arbeitsplätze

Trinkwasser Großbritannien Südafrika bis zu 70% des Personals entlassen Preise durchschnittlich + 46% 19.000 Haushalten Wasser abgedreht Verdopplung der Fälle von Hepatitis A 128 Verurteilungen 3 Regulierungsbehörden Südafrika Preise + 140% Cholera zurück Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

Trinkwasser Cochabamba (Bolivien) Rauswurf / Rückzug der Konzerne Preise verdoppelt Generalstreik, Student erschossen Schadenersatzklage in Millionenhöhe Rauswurf / Rückzug der Konzerne Bolivien: Cochabamba, La Paz, El Alto Argentinien: Tucumán, Buenos Aires Manila Atlanta Grenoble Potsdam

Buenos Aires: Weltbank-Beispiel "Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez] war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen." Planungsminister Julio de Vido Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007

Beispiel Abfallwirtschaft Muldentalkreis / Sachsen Hoffnung: 6.000 Euro Einsparung/Jahr Privatisierung: 20 Arbeitslose mehr Stundenlohn 12,35 € > 6,73 € / h Wohngeld > für Landkreis teurer

Quer durch alle Sektoren ... Eisenbahn: Railtrack-Tragödie Energie: Blackouts von Kalifornien bis … Post: Von 2500 Ämtern werden 2.200 geschlossen Pensionen: 42% der Briten/innen droht Altersarmut Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

Volkswirtschaftliche Kosten Strom USA: 100 Mrd. Dollar Bahn: Rückverstaatlichung Railtrack Renten: steigende Altersarmut Wasser: Cholera teurer als Gratis-Wasser Gefängnisse: Polizeieinsätze bei Schlägereien Generell: Abbau von Arbeitsplätzen Telekom - 150.000 Energie - 250.000 Bahn - 500.000

Umgekehrt ... Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung.

Was opfern wir dem freien Markt? 50 Privatisierungsbeispiele Was opfern wir dem freien Markt? Michel Reimon Christian Felber Ueberreuter 2003

Angriffsebenen Nationale Ebene: EU-Ebene: WTO-Ebene (GATS): Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg) EU-Ebene: Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“ Strom, Gas, Post, Bahn > „Vollendung Binnenmarkt“ WTO-Ebene (GATS): Trinkwasser, Bildung, Gesundheit Unumkehrbarkeit Unregulierbarkeit

Eine andere Welt ist möglich! Attac

Alternativen zur Privatisierung Erfolgreicher (lokaler) Widerstand Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331) Schweiz: Strom Freiburg: öffentliche Wohnungen Bayern: kommunale Trinkwasserversorgung

BürgerInnenentscheid in Leipzig „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“ Ja 87,4% Nein 12,6%

Gegenverkehr Deutschland Jede 6. Stadt/Gemeinde wird privatisieren. Jede 10. Stadt/Gemeinde will rekommunalisieren.

Abfallwirtschaft Beispiel 2 Bergkamen / Westfalen (52.000 Ew.) Remondis: 1,1 Millionen Euro Stadt: 770.000 (30 Prozent billiger) Bessere Arbeitsbedingungen Besseres Service (Windeltonne, Bestellung) Tarifsenkung 12% im ersten Jahr

Resümee je nach Interesse „Und da beantworten wir die Frage ganz klar: Der Mechanismus, der über Jahrhunderte hinweg unter Beweis gestellt hat, dass er funktioniert, das ist der Markt.“ Stephan Harmening, BDE

Stimme aus dem Wirtschaftbund „Der Ruf nach dem Staat war immer falsch und ist immer noch falsch.“ Karlheinz Kopf, Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Der Standard, 28. Oktober 2008

„Moderne Allmenden“ VorschlagNr. 31 Vierer-Kleeblatt Öffentliche Hand Beschäftigte NutzerInnen Gender-Gremium Arbeitsplätze in den Regionen Weniger Pendelzwang Nützt privatem Sektor Repolitisierung VorschlagNr. 31

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PPP „Süd“: public popular partnership Porto Alegre/Brasilien 99,5% angeschlossen Progressives Tarifmodell Kostendeckend > kein öffentlicher Zuschuss

Sacramento / Kalifornien Demokratischer Energieversorger Direktwahl des 7-köpfigen Leitungsgremiums Vorstandssitzungen öffentlich Ganz vorn bei Servicequalität und Nachhaltigkeit

Reales Wachstum in Österreich

Geldvermögen in % BIP

Beitrag der Vermögenssteuern

Österreich ist nicht Opfer ...

Aus Defizit wird Überschuss

Vergleich Eurozone – Skandinavien 05 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0

Bremsklotz Beamte? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

Stimme aus dem Süden „In der Geschichte ist Wasser, und vor allem sein Ursprung, die Quelle, immer Gegenstand von Verehrung und Respekt gewesen. Wir haben vergessen, dass es, bevor es aus dem Hahn fließt oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist.“ Vandana Shiva,Trägerin des Alternativen Nobelpreises

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Alternativen zum Steuerwettlauf Kapitalgesellschaften EU-weit besteuern EU-weite Mindeststeuer Vermögen besteuern 10% d. Bevölkerung besitzen 2/3 des Vermögens 1% auf diese 10% brächte 7 Milliarden € High Net Worth Individuals besteuern 1% brächte 450 Milliarden US-Dollar/Jahr

GAPS statt GATS VorschlagNr. 40 Global Agreement on Public Services Globale Solidarität EZA-Abteilung ≠ Profit Center Nachbarschaftshilfe im Globalen Dorf Technologietransfer mit dem Ziel des Gemeinwohls VorschlagNr. 40

Telekom-Liberalisierung WenigtelefoniererInnen zahlen mehr Technologiesprung unabhängig von Liberalisierung > in GB schon 10 Jahre vorher Unterbietung der Telekom auf ihre Kosten Mastennetz ist unnötige Verdopplung Zeitaufwand für Preisvergleiche Tarife I: Früher wurde Post quersubventioniert Tarife II: 150.000 Arbeitslose mehr

USA: Privatsache Gesundheit „Eigenverantwortung“ 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen Österreich: 1 - 2% Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking Österreich: Platz 9 Kosten: 14% vom BIP Österreich: 8%

Gentechnik-Volksbegehren 1997 Der Mensch hat weder den Menschen noch Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile erfunden. Deshalb können diese auch nicht patentiert werden. Die Artenvielfalt ist ein Geschenk der Natur (…) Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für technische Erfindungen geltende Patentrecht auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile wie Gene auszuweiten.“

Ende Auf eine spannende Diskussion! www.christian-felber.at www.attac.at

Trinkwasser Berlin 49% gehen an RWE/Veolia Verträge sind geheim Vertraglich zugesicherte Rendite: 7 – 9% Arbeitsplätze 7.000 (1996) > 5.000 (2006) Investitionen 590 Mio. (1996) > 270 Mio. (2006) Tarife seit 2003: + 25% Gewinn 2006: 335 Mio. €, davon 185 Mio. € privat

USA: Privatsache Gesundheit „Eigenverantwortung“ 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen Deutschland/Österreich: 1 - 2% Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking Österreich: Platz 9 Deutschland: Platz 25 Kosten: 14% vom BIP Österreich: 8% Deutschland: 11%

Beispiel 2: Neem Heiliger Baum in Indien. Neem hat zahlreiche Wirkungen. Kosmetika Heilmittel (20 Anwendungen) Natürliches Schädlingsbekämpfungsmittel 90 Patente angemeldet, teils widerrufen Marktpreis von 11 US-$ auf 115 US-$ > lokale Bevölkerung kann sich Neem nicht mehr leisten

Beispiel 1: Hoodia Wichtige Pflanze der San - Botswana, Namibia, Südafrika, Angola - Höhlenmalereien vor 27.000 Jahren) Löscht Hungergefühl = ideales Schlankheitsmittel Patentierung durch CSRI Lizenz an Phytopharm (GB) > Pfizer (US) > Unilever 0,003% von Einnahmen an San Verlieren Recht auf Verwertung

Bye, bye, Eigentum …

Angriffsebenen Nationale Ebene: EU-Ebene (Binnenmarkt): Materielle Privatisierungen: Energie, Bahn, Post, … EU-Ebene (Binnenmarkt): Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“ Postliberalisierung von Österreich 1997 bejaht WTO-Ebene (GATS): EU fordert von 72 Ländern Trinkwasserliberalisierung

Trinkwasser Rauswurf / Rückzug der Konzerne Bolivien: Cochabamba, El Alto Argentinien: Tucumán, Buenos Aires Manila Atlanta Grenoble Potsdam

Zielwiderspruch Öffentlich - gemeinnützig: Privat - profitorientiert: Universale Versorgung möglichst hohe Qualität Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen) Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung) Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung) Privat - profitorientiert: Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue) andere Ziele sind Managementfehler

EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge Art. 16 VAU " ... tragen die Union und die Mitgliedstaaten (…) dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können." „unbeschadet“ der Wettbewerbsartikel 106 und 107 Kollision bleibt aufrecht; wichtig wäre Ausnahme Kommission kündigt weitere Liberalisierung an

EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse „ … die wichtige Rolle und der weite Ermessens-spielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind." Keine Aussage über Schutz vor Wettbewerb!

EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse „ … ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte." Regulierung des liberalisierten Marktes! Beschäftigungsbedingungen fehlen! EU liberalisiert, Mitgliedstaaten regulieren …

Ex-WTO-Chef Renato Ruggiero „Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangen Verpflichtungen erkannt haben.“

Position von Attac Wenn die Wirtschaft wächst müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen und öffentliche Leistungen nicht kürzen Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen Steuergerechtigkeit Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips (1789)

Eigentlich ... Könnten alle um 2% real wachsen: Löhne und Gehälter Pensionen und Sozialtransfers Gewinne Kapitaleinkommen Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen

Von der Allmende zur Cashcow Beispiel ÖBB Güterverkehr Privatisierungskandidat Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für „Hauptschlagadern“ sind 40% schwer defizitär „Schmerzgrenze liegt bei 100%“

Gewinn fürs Budget? Beispiel Voest Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro Beteiligung Staat 1/3 Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat

Globaler Steuerwettlauf Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985 Zinsen: 47 > 33% Gewinne: 51 > 29% Spitzensteuersätze: 52 > 42%

Steuerreform und Finanzausgleich KÖSt-Senkung 2005 Etappe im Rennen von 50 auf 0 1,1 Mrd. für Großunternehmen nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden € (BM Grasser in FT, 2. 2. 2004) Wo fehlt das Geld? Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. € Grundsicherung für alle: 900 Mio. € Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €

Kapitalgesellschaften 1994 - 2003 Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich Gewinn + 90,8% Beschäftigte - 8,9%

Steuerreform 2005 KPMG: Österreich = „Steueroase“ PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“

Das war erst der Anfang ... Aktuelle Staatsquote: 42% Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05) = Sparpaket von 20 Milliarden Euro (bis 2010 – 15.600 Posten = 1,8 Mrd. €)

Staatsquoten im Vergleich

Vergleich EU – Schweden 2005 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0

Bremsklotz Beamte? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

Vorbild USA? Höchste Armutsrate aller Industrieländer 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert 12 Millionen Familien hungern Pensionen von Börsen abhängig Ohne Auto immobil

USA: Privatsache Gesundheit Ausschluss der Armen 44 Millionen nicht krankenversichert Miserable Qualität Platz 37 im WHO-Ranking (Österreich: 9) Lebenserwartung: Platz 42 Sauteuer: Kosten: 14% vom BIP Österreich: 8%

Ausnahme Telekom? Zufall: Liberalisierung und Technologiesprung Ineffektive Infrastruktur: Jeder hat eigenes Netz Nummerndschungel: öffentliches Monopol! Tarifvergleich: mindestens ein Urlaubstag weg Wenigtelefonierer sind Liberalisierungsverlierer

Neoliberale Wirtschaftspolitik Privatisierung von Leitbetrieben Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“ VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005) Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht

Die Fonds kommen Einziger Zweck: Aus Geld mehr Geld machen Schulte: 1.700 Arbeitsplätze vernichtet SAT 1: Informationssendungen gestrichen Gagfah: nach einem Jahr Mieten + 20% Klagenfurt: Trinkwasser an Veolia?

Bye, bye, Eigentum …

Die Vision Städtischer Energieversorger SMUD/Sacramento „Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“

Die Vision SMUD Energie AG „Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“ Energie AG „Unsere Ziel ist es, Marktführer oder erster Heraus-forderer zu sein. Unsere Märkte liegen in Österreich und weiteren Ländern Zentral- und Osteuropas. Expansion stärkt unsere Finanzkraft.“

Nein zum Neoliberalismus Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Wenn’s den Menschen gut geht, stimmt die Wirtschaftsform! Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat Der Staat ist keine Aktiengesellschaft. Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.

Vorschlag 50 Nie wieder idiotes!

Privatisierung oder Der „Raub“ am Öffentlichen www.christian-felber.at Linz, 30. März 2006 Privatisierung oder Der „Raub“ am Öffentlichen www.christian-felber.at

Menü Vormittag 1 Geschichtlicher Rückblick und Rahmen 2 Privatisierungserfahrungen 3 Alternativen 4 Dienstleistungsrichtlinie 5 Diktat leerer Kassen

Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert Schlanker Nachtwächterstaat Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit Europäisches Wohlfahrtsmodell Wirtschaftswunder: 600 öffentliche Unternehmen Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat Neoliberalismus: Weniger Staat, mehr Privat!

Neoliberalismus (Hayek) Der freie Markt ist ein Naturgesetz Eigennutz ist zum Vorteil aller Bienenfabel 1705 Konkurrenz ist der beste Mechanismus Gewinner dürfen alles behalten Verlierer sind selber schuld (Arbeitslose) Eingriff wäre Störung dieser „natürlichen“ Ordnung

Weg mit dem Staat! „Es gibt keine Gesellschaft.“ (M. Thatcher) „Der Staat ist das Problem.“ (R. Reagan) > Liberalisierung! > Privatisierung! > Deregulierung!

Weg mit dem Staat! Reduktion auf „Kernkompetenzen“ nur noch innere und äußere Sicherheit (Wächter) Alles andere privat: Schulen, Spitäler, Pensionen, …

Historisch junges Phänomen „Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“ Margret Thatcher 1983 „Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“ Nigel Lawson

Motive Thatchers Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen Kampfruf: „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“ 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%

20 Jahre Privatisierung Schlüsselindustriebetriebe, „Flaggschiffe“ Voestalpine, VA Tech, Austria Tabak Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen Pensionen, Post, Telekom, Wasserversorgung Naturgüter Bundesforste, Patente auf Lebewesen

Staatliche Industriebetriebe? Nach dem 2. Weltkrieg massive Verstaatlichungen Gründe: Schutz vor Zugriff der Alliierten kein privates Kapital nach dem Krieg Verhinderung zu großer Macht bei Privaten Schlechte Erfahrungen Ende XIX (Verstaatlichungen) Verfolgung volkswirtschaftliche Ziele

„Volkswirtschaftliches Optimum“ Beispiel VOEST billiger Stahl für die Wirtschaft Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik (Donawitz) Lehrlingsausbildung für KMU Forschung & Entwicklung (LDV, Autoblech) Umweltinnovationen hohes Niveau sozialer Sicherheit/Gender: Vorbild > aus BWL-Sicht Managementfehler

Öffentliche Dienstleistungen Bildung • Kommunikation: Gesundheit Telefon, Post, Internet Pensionen • Mobilität Wasser • Energieversorgung: Wald Strom, Gas >> Öffentlich, weil: - Menschenrechte, nicht Handelswaren - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)

Zielwiderspruch Öffentlich - gemeinnützig: Privat - profitorientiert: Universale Versorgung möglichst hohe Qualität Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen) Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung) Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung) Privat - profitorientiert: Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue) andere Ziele sind Managementfehler

Die Versprechen der Privatisierer Private Unternehmen sind „effizienter“ / billiger Private leisten das bessere Service Private sind sicherer (Rente) Private sind innovativer Private schaffen mehr Arbeitsplätze

Trinkwasser Großbritannien Südafrika bis zu 70% des Personals entlassen Preise durchschnittlich + 46% 19.000 Haushalten Wasser abgedreht Verdopplung der Fälle von Hepatitis A 128 Verurteilungen 3 Regulierungsbehörden Südafrika Preise + 140% Cholera zurück Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

Trinkwasser Rauswurf / Rückzug der Konzerne Bolivien: Cochabamba, El Alto Argentinien: Tucumán, Buenos Aires Manila Atlanta Grenoble Potsdam

Trinkwasser: Buenos Aires "Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez] war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen." Planungsminister Julio de Vido Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007

Quer durch alle Sektoren ... Eisenbahn: Railtrack-Tragödie Energie: Blackouts von Kalifornien bis Italien Bildung: 2-Klassen-System, keine Chancengleichheit Post: Von 2500 Ämtern werden 1.000 geschlossen Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

Sind Private billiger? Trinkwasser: + 50 bis + 150% Eisenbahn Schweden: + 125% Post: + 30%, + 1000% Pensionen: 1,8% öffentlich; 15 - 20% privat „Wir können uns das nicht mehr leisten!“

Umgekehrt ... Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung.

Gefahren der Privatisierung Steigende Tarife / Preise Aufgabe der universalen Versorgung schlechtere Qualität Geringere Versorgungssicherheit Schlechtere Arbeitsbedingungen Verlust von Demokratie und öffentlicher Kontrolle (Abhängigkeit von Großkonzernen)

Was opfern wir dem freien Markt? 50 Privatisierungsbeispiele Was opfern wir dem freien Markt? Michel Reimon Christian Felber Ueberreuter 2003

                                                            The blues goes on ... VA TECH Krankenhäuser

Von der Allmende zur Cashcow Beispiel ÖBB Güterverkehr Privatisierungskandidat Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für „Hauptschlagadern“ sind 40% schwer defizitär „Schmerzgrenze liegt bei 100%“

Gewinn fürs Budget? Beispiel Voest Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro Beteiligung Staat 1/3 Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat

Neoliberale Wirtschaftspolitik Privatisierung von Leitbetrieben Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“ VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005) Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht

Alternativen zur Privatisierung Erfolgreicher lokaler Widerstand Schweiz: Strom Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331) Cochabamba: Trinkwasser El Salvador, Schleswig-Holstein: Gesundheit Benennen von Allmenden/Öffentlichen Gütern Demokratisieren > Modernisieren 4er-Kleeblatt Finanzieren Österreich ist so reich wie nie

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ende Danke für Ihre Aufmerksamkeit! www.christian-felber.at www.attac.at

EU-Dienstleistungsrichtlinie - Der „Bolkestein-Hammer“

Wesen der EU: kein Staat Freihandelszone: Binnenmarkt = Herzstück der EU Wettbewerb ist oberstes Ziel (Steuerwettbewerb) Regulierungen sind „Hindernisse“ kennt öffentliche Dienstleistungen nicht will Handelbarkeit von Dienstleistungen BMS: „Bremsklötze im Binnenmarkt beseitigen“

Dienstleistungsrichtlinie Vorgelegt von Frits Bolkstein Jänner 2004 Rahmenrichtlinie > horizontaler Ansatz Beseitigung von Hindernissen bei Niederlassungsfreiheit (z. B. Pflegeheim) grenzüberschreitender Leistungserbringung

III. Freier Dienstleistungsverkehr Der Bolkestein-Hammer: das Herkunftslandprinzip „Die Mitgliedsstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer lediglich den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedsstaates unterstehen.“ = Dienstleistungsfreiheit = Widerspruch zu § 50 EGV „unter Voraussetzungen, welcher dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt“

Herkunftslandprinzip Konkurrenz 25 verschiedener Rechtssysteme Österreichische Unternehmen müssten höhere Standards einhalten als polnische, maltesische, portugiesische – auch in Polen, Malta, Portugal! Verdrängungswettbewerb, Abwärtsspirale bei Löhnen, Sozial-, Umwelt-, Qualitätsstandards. Ausflaggungswelle. Standortwettbewerb auf die Spitze getrieben.

Herkunftslandprinzip - Ausnahmen Teile des Arbeitsrechtes 22 Monate lang nicht ausgenommen (bis Oktober 2005): Abfertigung Karenzurlaub, Elternteilzeit Ersatzruhe für Sonntagsarbeit Kündigungsschutz Arbeitsverfassungsrecht (…) Lohnfortzahlung bei Krankheit (Großbritannien) Wirtschaftsminister Bartenstein: „Ich lasse mir die Richtlinie nicht verwässern.“

IV. Kontrolle Neu: Kontrolle durch Zielland Löst nur das halbe Problem, wenn HKLP weiter gilt Es gibt keine Behörde dafür Lohn- und SV-Unterlagen im Herkunftsland Kein Verwaltungsvollstreckungsabkommen Sprachproblem (25 Behörden): mehr Bürokratie! > Vollzugsdefizit > Rechtsunsicherheit > Vertrauen wird sinken

Rechtssicherheit? „Der einzige Bereich, der profitiert, sind die Juristen.“ Karl Öllinger, NR-Abg

Beschäftigungswunder? „Unabhängige Studie“ Dienstleistungssektor 60% BIP 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU-25 1/31 der Arbeitslosigkeit (18,5 Mio.) Energie-, Telekom-, Bahnliberalisierung: - 850.000 Arbeitsplätze in der EU Haben Liberalisierungsvorhaben bisher höheres Wachstum gebracht. Binnenmarkt? Euro? Osterweiterung?

Wachstum durch Liberalisierung?

Zusammenfassung Angriff auf öffentliche Dienstleistungen Radikale Deregulierung (Feindbild Staat) Bruch des Subsidiaritätsprinzips / Demokratieabbau Verschärfung des Standortwettbewerbs Sozial-, Lohn-, Umwelt-, Qualitäts-, Verbraucherschutzdumping „Europäische Haus“ > Sonderwirtschaftszone

„Sound of Europe“ Schüssel: „Wir müssen Bürgern zuhören.“ Barroso: „wunderbare Musik- und Gruppentherapie“ Schüssel: „psychologische Aufwärtsspirale“ Bartenstein: „Alle wollen die Dienstleistungsrichtlinie“ (sozialpolitische Abwärtsspirale)

Pawel + Ewa, Solidarnosc „Wir wollen nicht, dass die Sozialstandards hinuntergehen. Wir wollen dass sie steigen.“ Kurier, 15. Februar 2006

Zeitplan Jänner 2004: Entwurf der Kommission Oktober 2005: Binnenmarktausschuss 16. Februar 2006: Plenum 1. Lesung Juni/Herbst: Rat und 2. Lesung Parlament Anfang 2007: Einigung Rat und Parlament 2010: Inkrafttreten

Attac-Kritik am EP-Kompromiss Bestimmungslandprinzip nicht verankert EK: Herkunftslandprinzip nicht verschwunden Öffentliche DL nicht generell ausgenommen Kein Verwaltungsvollstreckungsabkommen Zeitarbeit? Sicherheitsdienstleistungen? Dienstleistungsfreiheit Vorrang vor Sozialunion

Alternativen Nachrangig: Dienstleistungsfreiheit One-Stop-Shop Positivlistenansatz, Ausnahme aller DA(W)I Bestimmungslandprinzip EU-weites Verwaltungsvollstreckungsabkommen Vorrangig: Beschäftigungs- und Sozialunion Entsenderichtlinie „stopfen“ Leiharbeiterrichtlinie (Gleichstellung Festangestellte) Harmonisierung von Sozial- und Arbeitsstandards

Alternativen Harmonisierung = höchste Stadium der Integration Langsam, aber: Haben wirs eilig? Karas: „unmöglich“ und „nicht realistisch“ Politisch ist alles möglich, was gewollt und umgesetzt wird. Was die Politik nicht harmonisiert (nach oben), reguliert der Markt (via Wettbewerb) nach unten.

Alternativen Während der „Dienstleistungsfreiheit“ durchgesetzt wird, gibt es keine gleich ehrgeizigen Initiativen für Umweltschutz Steuerharmonisierung Sozialstandards Arbeitsrecht Sicherheit KonsumentInnenschutz und Qualitätsstandards Das spüren die Menschen und deshalb wächst die EU-Skepsis.

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Sachzwang-Argumente Wir müssen sparen. Der Staat hat kein Geld. Das können wir uns nicht mehr leisten! Wir müssen den Gürtel enger schnallen. > Keine Ziele!

Reales Wachstum in Österreich

Eigentlich ... Könnten alle um 2% real wachsen: Löhne und Gehälter Pensionen und Sozialtransfers Gewinne Kapitaleinkommen Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen

Aber ... STANDORTWETTBEWERB

Freier Kapitalverkehr Kapital kann sich Standort aussuchen > Standorte müssen sich hübsch machen niedrige Steuern auf Kapital hohe Realzinsen harter Euro: Stabilitätspakt, Nulldefizit

Steueroasen entstehen ... Virgin Islands / Karibik EinwohnerInnen: 19.000 Unternehmen: 302.000 Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$ Steueroasen insgesamt: 7 Billionen US-$ (IWF)

Globaler Steuerwettlauf Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985 Zinsen: 47 > 33% Gewinne: 51 > 29% Spitzensteuersätze: 52 > 42%

Steuerreform 2005 KPMG: Österreich = „Steueroase“ PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“

Das war erst der Anfang ... Aktuelle Staatsquote: 42% Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05) = Sparpaket von 20 Milliarden Euro (bis 2010 – 15.600 Posten = 1,8 Mrd. €)

Staatsquoten im Vergleich

Bremsklotz Beamte? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

Vergleich EU – Schweden 2005 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0

Position von Attac Wenn die Wirtschaft wächst müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen und öffentliche Leistungen nicht kürzen Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen Steuergerechtigkeit Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips (1789)

Eine andere Welt ist möglich! Attac

Stopp-GATS-Kampagne 60 Organisationen Armutskonferenz Attac Greenpeace ÖGB ÖH 315 Gemeinden verabschieden Resolution

Der Staat ein schlechter Unternehmer? IHS-Studie 2000 57 Konzerne in Bereichen Stahl und Flugzeugbau 80 Abschlussjahre ex aequo Gutes Zeugnis für Öffentliche, weil sie gemeinnützige Ziele verfolgen/verfolgt haben.

Anstieg Lohnsteuerquote

Rosinen picken Beispiel Postbus Privatisierung von Gewinnen, ein Drittel (hoch) profitabel ein Drittel schreibt schwarze Null ein Drittel ist defizitär Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten.

Vorbild USA? Höchste Armutsrate aller Industrieländer 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert 12 Millionen Familien hungern Pensionen von Börsen abhängig Ohne Auto immobil

Große und kleine Unternehmen Kapitalgesellschaften sind nur ¼ der Unternehmen Durchschnittliche Steuerleistung: 17,6% (556 untersuchte Firmen) KMU zahlen laut Rechnungshof gemessen am Umsatz 6x mehr Steuern als GesmbH und AG.

Steuerkünstler Baxter 0,0% 2,5% IBM 0,0% 9,5% Wienstrom 0,0% 0,0% 2002 2003 Baxter 0,0% 2,5% IBM 0,0% 9,5% Wienstrom 0,0% 0,0% NÖM 6,2% 7,7% OMV 11,0% 2,0% Quelle: AK OÖ

Motive Thatchers Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen Kampfruf: „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“ 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%