Neue Abfallgebührenstruktur 2014 Beirätekonferenz 08.08.2013

Themen Rahmenbedingungen Kosten und Ursachen Gebührenmehrbedarf Gebühren ab 2014 Auswirkungen Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

1. Rahmenbedingungen 1.1. Entwicklung der Abfallgebühren und des Lebenshaltungsindex Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

2. Kosten und Ursachen Gebührenmehrbedarf 2.1. Differenzierte Kostendarstellung Kosten Hausmüllentsorgung (Planung 2014) Sammlung, Verwertung und Beseitigung Restmüll 20,60 Mio. Euro Bioabfall 6,71 Mio. Euro Papier und Pappe 2,72 Mio. Euro Sperrmüll 7,04 Mio. Euro Gartenabfall 1,26 Mio. Euro Weihnachtsbäume 0,17 Mio. Euro Schadstoffe 0,48 Mio. Euro Bauabfälle 0,38 Mio. Euro Summe 39,36 Mio. Euro Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

2. Kosten und Ursachen Gebührenmehrbedarf 2.1. Differenzierte Kostendarstellung Kosten Hausmüllentsorgung (Planung 2014) Sauberkeit Unzulässige Abfallablagerungen 0,61 Mio. Euro Summe 2,08 Mio. Euro Schrottautos und Schrottfahrräder 0,06 Mio. Euro Öffentliche Abfallbehälter 1,41 Mio. Euro Infrastruktur und Service Gebührenmanagement, Abfallberatung, telefonisches Kundencenter und kaufmännische Dienstleistungen 4,95 Mio. Euro 12,78 Mio. Euro Betrieb von 15 Recycling-Stationen 5,59 Mio. Euro Betrieb von 440 Containerplätzen 0,50 Mio. Euro Sonstiges 1,74 Mio. Euro Vorbereitung auf das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz / neue Erfassungs- und Verwertungssysteme 1,04 Mio. Euro Gesamtsumme 55,26 Mio. Euro Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

2. Kosten und Ursachen Gebührenmehrbedarf 2.2. Maßgebliche Ursachen für den Gebührenmehrbedarf im Planungszeitraum 2014 bis 2016 Abfallwirtschaftlich begründet: kkkk Neue Aufgaben Entsorgung von öffentlichen Abfallbehältern Umsetzung Kreislaufwirt-schaftsgesetz Aufbau einer Kunststoffsammlung Ausbau der Wiederverwendung von Abfällen Service Zusätzliche Recycling-Station in Borgfeld, Neubau der Recycling-Station Hohentor Ausbau der Abfallberatung und der Umweltbildung Zusätzliche Leistungen Sammlungsausbau Elektrogroßgeräte von 1 auf 12 auf den Recycling-Stationen Erweiterung der Sperrmüllannahme von 1 auf 5 Stationen Ausbau der Kontrollen Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

2. Kosten und Ursachen Gebührenmehrbedarf 2.2. Maßgebliche Ursachen für den Gebührenmehrbedarf im Planungszeitraum 2014 bis 2016 Finanz- und gebührentechnisch begründet: Zeitpunkt Gebührenerhöhung Durch Verschiebung der Anpassung von 2013 auf 2014 höherer Vortrag an Unterdeckung Anpassung Vertragsentgelte Regelmäßige Preisanpassungen auf der Basis von Preissteigerungen in den Sektoren Personal, Dieselkraftstoffe und Investitionen (Grundlage: Indizes des Stat. Bundesamtes, Entwicklung der Tarifverträge). Nur ca. 75 % der realen Preissteigerungen werden übernommen, ca. 25 % verbleiben bei den Auftragnehmern Rationalisierungseffekt). Gebührenerlöse Rückläufige Gebührenerlöse durch Einsatz von Abfallwirtschaftsdienstleistern in Wohnanlagen und anderen Herkunftsbereichen (u.a. Schulen) Sonstige Erlöse Rückläufige Erlöse bei den Nebenentgelten der Systembetreiber für die Verpackungsentsorgung Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

3. Gebühren ab 2014 3.1. Daten für die Gebührenkalkulation Anzahl der Nutzungseinheiten private Haushalte und andere Herkunftsbereiche Anzahl und Größe der Restabfallbehälter Auswertung der Leerungshäufigkeiten Schüttdichteuntersuchung für alle Behälterklassen Gebührenbedarf gemäß Wirtschaftsplan 2014 ff Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

3. Gebühren ab 2014 3.2. Berechnung von Grund- und Leistungsgebühr Berechnungsweg Grundgebühr Grundgebühr (25 % des Gebührenbedarfs) 13.491.250 Euro geteilt durch Anzahl Nutzungseinheiten (Grundgebühr-Einheiten) 311.850 Grundgebühr-Einheiten Grundgebühr: 43,26 Euro/Einheit Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

3. Gebühren ab 2014 3.3. Grundgebühr Gründe für eine Grundgebühr gerechtere Verteilung der fixen und variablen Kosten Beteiligung aller Gebührenschuldner an den Vorhaltekosten (auch Gewerbe) Minderung des Gebührenausfallrisikos / Kostendeckungssicherheit Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

3. Gebühren ab 2014 3.4. Grundgebühr Private Haushalte Jeder Haushalt eine Grundgebühr Gewerbliche Nutzungseinheit, z. B.: Industrie- und Handwerksbetriebe Öffentliche und private Verwaltungen Krankenhäuser Je angefangene 120 m² Bürofläche eine Grundgebühr Wer muss die Grundgebühr zahlen Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

Mittlere stadtweite Schüttdichte des Restabfalls 3. Gebühren ab 2014 3.5. Umrechnung Schüttdichte für die Leistungsgebühr Mittlere stadtweite Schüttdichten des Restabfalls und Schüttdichtfaktoren Behältergrößen Mittlere stadtweite Schüttdichte des Restabfalls Schüttdichtefaktor kg/m³ [-] 60l Behälter 238 1,17 90 l Behälter 219 1,08 120 l Behälter 203 1,0 240 l Behälter 159 0,78 770 l Behälter 109 0,53 1.100 l Behälter 98 0,48 Referenzgröße Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

3. Gebühren ab 2014 3.6. Wie sieht die neue Gebühr aus Grundgebühr 43,26 Leistungsgebühr Jahresgebühr Zusatzgebühr 60-1 l Behälter 69,16 [€/Leerung] 5,32 60-2 l Behälter 106,40 90 l Behälter 147,40 7,37 120 l Behälter 182,20 9,11 240 l Behälter 284,20 14,21 770 l Behälter 1.611,22 1.100 l Behälter 2.084,60 Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

4. Auswirkungen 4.1 Gründe für die Erhöhung bei Einpersonenhaushalten Maßgeblicher Faktor: Einführung der Grundgebühr Reduzierung der Leerungen von 17 auf 13 pro Jahr Keine „geschenkten“ Leerungen mehr Drei Leerungen pro Jahr mehr als bei Mehrpersonenhaushalten aus hygienischen Gründen Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

4. Auswirkungen 4.2. Einpersonenhaushalte Derzeit Gebühr Ein-Personen-Haushalte Individualgefäß (60-Liter) 93,00 Euro bei 17 Leerungen Zukünftig Haushaltsgrundgebühr 43,26 Euro zuzüglich Leistungsgebühr 63,16 Euro: Gesamt 112,42 Euro bei 13 Leerungen Steigerung um 19,42 Euro im Jahr oder 21% (durchschnittliche Gebührenerhöhung um 23 %) 69% der Ein-Personen-Haushalte kommen derzeit mit 13 Leerungen, 85 % kommen mit 17 Leerungen im Jahr aus Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

Haushalts-grundgebühr Leistungs-gebühr Rest 4. Auswirkungen 4.3. Beispiele Gebühren andere Großstädte für Einpersonenhaushalte Stadt Haushalts-grundgebühr Leistungs-gebühr Rest 60 bzw. 80 Liter Biotonne Gesamt Hamburg 78,72 Euro 90,24 Euro 20,64 Euro 189,60 Euro Frankfurt 66,00 Euro 98,52 Euro* Frei 164,52 Euro München Keine 115,44 Euro Duisburg 46,92 Euro 80,72 Euro 74,00 Euro 201,64 Euro Stuttgart 105,60 Euro 29,40 Euro 135,00 Euro Köln 148,44 Euro Bremen ab 2014 43,26 Euro 69,16 Euro 112,42 Euro *rechnerisch ermittelt, da wöchentliche Abfuhr Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

4. Auswirkungen 4.4 Gründe für die Erhöhung bei Abfallgroßbehältern Beendigung der bestehenden erheblichen Degression Ermittlung der Gebühr über die bremenspezifische Erhebung der Schüttdichte pro Behälterklasse Abfallgebühr 2014 – Beirätekonferenz 08.08.2013

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