Theorien der Sozialpolitik versus Praxis in Kanada

Goesta Esping-Andersen: Powerressourcenansatz Parteipolitische Zusammensetzung von Regierungen Anzahl der Parlamentsitze linker Parteien/Stärke der Gewerkschaften Interessengruppen haben kein Interesse an der Steigerung des gesamtgesellschaftlichen Reichtums, sondern streben Umverteilung zu ihren Gunsten an (Mancur Olson) Soziale Ungleichheit wird gesenkt durch: Geeinte Gewerkschaften mit hohem Organisationsgrad und Mobilisierungsfähigkeit Hohe Stimmen- und Kabinettsanteile „linker“ Parteien Nachhaltigkeit und Bildung von „Power-Allianzen“: Kooperation von Gewerkschaften mit Linksparteien

Goesta Esping-Andersen: Emanzipation vom Markt Dekommodifizierungs-Index: Dekommodifizierung stärkt ArbeitnehmerInnen und schwächt Macht der Arbeitgeberseite Messbar durch Anspruchsvoraussetzungen, systemimmanente „Entmutigungen“/Dauer der Leistung, Annäherungsgrad an Arbeitseinkommen Stratifikations-Index: messbar durch Anzahl versch. Pensions- und Krankenversicherungsmodelle, einkommensabhängiger Programme, Anteil des Privatsektors sowie Anzahl der leistungsbrechtigten Personen/Grad der Gleichheit

Liberaler Wohlfahrtsstaat Limitierte Sozialleistungen für Niedriglohngruppen Ermunterung privater Wohlfahrt Strenge Anspruchsvoraussetzungen

Konservativ-korporatistischer Wohlfahrtsstaat Erhaltung von Status- und Gruppenunterschieden Erhaltung traditioneller Familienstrukturen Untergeordnete Rolle von Betriebs- und Privatleistungen

„Sozialdemokratischer“ Wohlfahrtsstaat Universale Leistungen „Gleichheit höchsten Standards statt Gleichheit der Minimalbedürfnisse“ Identische Rechte für Arbeiter, Angestellte und Beamte

Parteiendifferenz-These Douglas Hibbs 1977: Inflation versus Vollbeschäftigung Parteipolitische Färbung von Legislative und Exekutive macht großen Unterschied bei Output und Outcome „Ansteckungseffekte“ (Oppositionsparteien und kleinere Regierungsparteien) Erklärt Unterschiede zwischen Gliedstaaten „marktgesteuerter Kapitalismus“: USA, Irland, Australien, Neuseeland

Dänemark: Wahlen 2007 (179 Sitze: 84/5/90)

Pensionen: Nettoersatzraten 2009 Nettoersatzraten für Einkommen im Verhältnis zum Medianeinkommen   0,5 0,75 1 1,5 2 US 57,9 49,2 44,8 39,5 33,3 Australia 80,2 63,7 53,1 41,8 36,8 Canada 89,1 68,9 40,0 30,9 Germany 59,2 61,1 61,3 60,3 44,4 Sweden 79,3 67,4 64,1 81,2 85,9 Austria 90,5 90,3 86,3 64,8 Denmark 137,0 106,2 91,3 82,7 77,7 Netherlands 105,0 107,4 103,2 98,6 95,5

Theorie der „Blame Avoidance“ (Kent Weaver) Limitierung der Agenda „Obfuscation“, neue politische Optionen „passing the buck“/„scapegoating“ Parteienübergreifender Konsens Gefahr: „Expertization Blame Boomerang“ (z.B. Benzolgrenzwerte) Andere Beispiele: Sozialhilfe Dänemark (1), Pensionsreformen Japan (2), britische Eisenbahn (3), Abfertigung neu (4)

Pfadabhängigkeit (Paul Pierson) Prägung des politischen Handelns und der Ergebnisse der Staatstätigkeit durch institutionelle Bedingungen Politische Institutionen sind der „geronnene Wille“ der Vorgängerregierungen „politisches Erbe“: Die Bestände der Gegenwart sind weitgehend Produkt von Vergangenen, geplante oder ungeplante Folgen von früher getroffenen Entscheidungen Pfadabhängigkeit begrenzt Handlungsspielraum Immer höhere Kosten durch Abweichungen Z.B. Sozialversicherungsprinzip mit Orientierung am Erwerbseinkommen, Sonderstellung der BeamtInnen

Gesundheit (2007) Kanada USA Österreich Schweden Anteil der Gesundheitsausgaben (in % des BIP) 10,1% 16% 9,1% Davon öffentl. Ausgaben 70% 45% 76% 82% Deckungsgrad Krankenversicherung (gerundet) 100% 85,3% 1 von 7 nicht (=45 Millionen Menschen) 98,7% Lebenserwartung, Länderranking der OECD 9. Stelle 24. Stelle 13. Stelle 8. Stelle Säuglingssterblichkeit 53 von 10.000 69 von 10.000 42 von 10.000 24 von 10.000 13

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Kanada: Gesundheit Ansparen von Lohnfortzahlung (eineinhalb Tage pro Monat): 100% 15 bis 45 Wochen Krankengeld, 55% des Arbeitsentgeltes Kopfpauschalen in Alberta, B.C. und Ontario Z.B. B.C.: $54,-/$96,- (2 Personen) $20,000 - 100 percent subsidy $22,000 - 80 percent subsidy $24,000 - 60 percent subsidy $26,000 - 40 percent subsidy $28,000 - 20 percent subsidy Privatversicherungen unbedeutend, Spitäler öffentlich http://www.health.gov.bc.ca 15 15

Selbstbehalte u. Gebühren Voraussetzung f. Krankenver-sicherung „Ambulance fee“ Medikamenten-selbstbehalt (MSB) British Columbia 3 Monate Aufenthalt $80 ($530 für Non-Residents) $54 oder weniger Versicherung; dann 2%-4% des Nettoeinkommens Quebec Bis zu 3 Monate Aufenthalt Keine für >65 Sonst $125 plus $1,75 per Km $79 max. monatliche Zahlung ($0 - $585 Beitrag) 16 16

Vetoplayeransatz (George Tsebelis/Uwe Wagschal/Herbert Obinger/ Manfred Schmidt) Je größer die Zahl der Vetospieler, desto geringer ist das sozialpolitische Engagement des Staates Institutionelle Barrieren: Föderalismus, präsidentielle Systeme, starke zweite Kammer, Einerwahlkreise, direktdemokratische Elemente Schmidts Vetopunkte: Konkordanzdemokratie, Föderalismus, Zentralbankautonomie, Verfassungsgerichtshofsautonomie, EU-Mitgliedschaft, verhandlungsdemokratische Arrangements, Zweikammernsystem, Koalitionsregierung, Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Direktdemokratie Schweden: 2; Kanada: 3; Dänemark: 3; USA: 6; Österreich: 9 Tsebelis: Kohäsion und Kongruenz wichtige Rolle; Kongruenz als inhaltliche Nähe in Policy-Sachfragen

Internationale Hypothese (David Cameron, Fritz Scharpf) Sozialpolitische Praxis wird von externen Kräften bestimmt/beeinflusst Europäische Integration und wachsende Weltmarkteinbindung beschränken die Handlungsmöglichkeiten der Sozialpolitik Handlungszwänge durch internationalen Standortwettbewerb; Sozialpolitik als Hindernis für Wirtschaftswachstum Wegfallende Handelsschranken gefährden Sozial- und Umweltstandards, Produktkonkurrenz 18

Kanada: Sparkurs Verschärfung der Zugangs- barrieren zur Arbeitslosenversicherung Kostenübernahme des Bundes bei Sozialhilfe und Krankenversicherung durch Fixbeträge ersetzt Abschaffung des Kindergeldes Einführung von „Workfare“-Programmen Pensionen und Gesundheit weitgehend resistent 19 19

Vermögensbezogene Steuern 2007 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen) Erbschafts- und Schenkungssteuer, Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Bodenwertabgabe (Steuersatz beträgt 1% des 14.600 Euro übersteigenden Einheitswertes), Kapitalertragssteuern, Grunderwerbssteuer (NICHT Grundsteuer- da in Ö. Gemeindekompetenz) 20

Arbeitslosengeld in der OECD

Arbeitslosigkeit Fakten Kanada Österreich Bezugsdauer 15 bis 50 Wochen 20 bis 52 Wochen Nettoersatzrate bei GeringverdienerInnen 64% 55% Beitrag 1,73%/2,42% 3%/3,55% Anspruchsvoraussetzung 420 bis 700 Stunden innerhalb der letzten 52 Wochen versichert; keine Selbstkündigung 52 Wochen innerhalb der letzten zwei Jahre versichert Folgeleistung Sozialhilfe Notstandshilfe 22

Altersarmut 2006: Personen > 65

Kanada: Altersvorsorge Säule 1: Old Age Security (OAS); Grundbetrag 2010 max. $516,- steuerfinanziert, bis zu Einkommens-Höchstgrenze Voraussetzung: 10-jähriger Aufenthalt nach 18. Lebensjahr, ab 65 Jahren Säule 2: Guaranteed Income Supplement (GIS); Aufstockung zu OAS, für Alleinstehende max. $653,- 24 24

Kanada: Altersvorsorge II Säule 3: Canada Pension Plan (CPP); nach 35 Jahren 25% des Durchschnittsverdienstes, max. $934,- DurchschnittspensionistIn bezieht 50% der Pension von privaten Anbietern 1989 Einführung von Einkommenstest (seit 2000 inflationsangepasst); derzeit Einkommen über $66.800- (OAS) bzw. $3.500- (GIS) Erhöhung der Beitragsraten CPP und Einfrieren der Freibetragsgrenze von $3500, Durchrechnungszeitraum von 3 auf 5 Jahre erhöht 25 25