Die neue Zollunion Weißrussland – Russland – Kasachstan Aktueller Stand, Grundsätze für Bildung und Funktion Zollgesetzbuch der Zollunion Besonderheiten der Zollregelungen innerhalb der Zollunion Zolldienst der Republik Belarus Hamburg, 7. April 2010

Funktionsprinzipien der Zollunion 2 Aufhebung der Zölle im gegenseitigen Handelsverkehr Einheitliches Zollgebiet Aufhebung wirtschaftlicher Restriktionen im gegenseitigen Handelsverkehr ZOLLUNION Anwendung einheitlicher Maßnahmen außertariflicher Regelung Einheitliche Zollregelungen Anwendung des Einheitlichen Zolltarifs

Verwaltungssystem der Zollunion Zwischenstaatlicher Rat der euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft (Oberstes Organ der Zollunion) Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs Gericht der Euroasiatischen Wirtschafts- gemeinschaft Von dem Rat werden Beschlüsse gefasst, die die Entwicklungsstrategie der Zollunion betreffen Organ zur Streitschlichtung Stimmen-verteilung Kommission der Zollunion Stellvertretende Regierungschefs Reglerorgan der Zollunion Russland – 57% Sekretariat der Kommission der Zollunion Kasachstan – 21,5% Belarus – 21,5% Sicherung der Arbeit in der Kommission Staatliche Verwaltungsorgane Umsetzung der Beschlüsse

Gründungsvorteile der Zollunion Vereinfachung des Handels-verkehrs Schaffung neuer Arbeitsplätze Aufbau neuer Gemeinschafts-betriebe und Kooperationen Ausbau des Waren- und Dienstleistungs-marktes Einheitliches Zollgebiet Erhöhung Investitions-attraktivität Herausbildung eines einheitlichen Wirtschafts-raums Verschärfung Wettbewerb, Verbesserung Warenqualität Verbesserung Lebensniveau

Inkraftsetzung des Zollgesetzbuchs der Zollunion 3 Einführung einer einheitlichen tariflichen und nichttariflichen Zollregelung 01.01.2010 Inkraftsetzung des Zollgesetzbuchs der Zollunion Einführung des Mechanismus für Anrechnung und Verteilung der Einfuhrzölle 01.07.2010 Aufhebung der Verzollung von Waren aus Drittländern, die für den freien Verkehr in Weißrussland, Kasachstan und Russland freigegeben wurden und innerhalb des Zollgebietes dieser Staaten befördert werden

Bestandteile der Zollgesetzgebung der Zollunion: Zollgesetzbuch der Zollunion Internationale Verträge zwischen den Vertragspartnern im Bereich der Zollregelungen Beschlüsse der Kommission der Zollunion, die zur Umsetzung der im Gesetzbuch der Zollunion verankerten Bestimmungen gefasst werden

Das Zollgesetzbuch der Zollunion basiert auf Das Zollgesetzbuch der Zollunion bildet die rechtliche Grundlage für den ungehinderten Warenverkehr Das Zollgesetzbuch der Zollunion basiert auf den Internationalen Rechtsnormen (insbesondere, auf der internationalen Übereinkunft über Verein-fachung und Harmonisierung der Zollverfahren) den Prinzipien der Zollverwaltung, die auf den unge-hinderten Warenverkehr innerhalb der Zollunion abgestellt sind

Prinzipien der Zollverwaltung, die auf den ungehinderten Warenverkehr innerhalb der Zollunion abgestellt sind: Keine Zollkontrolle und keine Zollabfertigung an den innerstaatlichen Zollgrenzen; Einheitliche Anwendung der Zollverfahren bzw. des Zollregimes auf dem einheitlichen Zollgebiet; - Kostenminimierung bei Außenhandelssubjekten im Zusammenhang mit Verzollung und Zollkontrolle

Struktur des Zollgesetzbuches der Zollunion Zollgesetzbuch der Zollunion besteht aus:

Leistungsphasen bei der Zollabfertigung In der ersten Etappe der Herausbildung der Zollunion In der abschließenden Etappe der Herausbildung der Zollunion Die Zollabfertigung der Waren erfolgt auf dem Territorium desjenigen Teilnehmer-staates der Zollunion, in dem der Warenanmelder angemeldet ist (Inländerprinzip). Dabei wird die Zollabfertigung von einer ausländischen Person, die als Warenan-melder auftritt, am Warenbestimmungs-ort veranlasst. Die Zollabfertigung der Waren wird von jedem Zollorgan der Teil-nehmerstaaten der Zollunion vorgenommen, das berechtigt ist, Waren zollamtlich abzufertigen.

des Zollgesetzbuches der Zollunion Inkraftsetzung des Zollgesetzbuches der Zollunion Zum Inkrafttreten des Zollgesetzbuches der Zollunion ab 1. Juli 2010 sind: - Internationale Verträge der Mitgliedsstaaten der Zollunion abzuschließen 16 Beschlüsse der Kommission der Zollunion zu fassen 17 Nationale Gesetze der Mitgliedsstaaten der Zollunion in Übereinstimmung mit dem Zollgesetzbuch der Zollunion zu bringen

Übergangsbestimmungen des Zollgesetzbuches der Zollunion Übergangsbestimmungen sind insbesondere für folgende Rechtsverhältnisse vorgesehen: In Anwendung auf Personen, die im Bereich des Zollwesens tätig sind; In Bezug auf Besonderheiten der Zollabfertigung; In Bezug auf Warenbeförderung unter Zollkontrolle; Status von Waren und Zollverfahren; In Bezug auf Besonderheiten der Zollabfertigung von Verkehrsmitteln; In Bezug auf Ein- bzw. Ausfuhr von Waren in die Territorien bzw. von den Territorien Weißrusslands, der Republik Kasachstan und der Russischen Föderation.

Die neue Zollunion Weißrussland – Russland – Kasachstan Aktueller Stand, Grundsätze für Bildung und Funktion Zollgesetzbuch der Zollunion Besonderheiten der Zollregelungen innerhalb der Zollunion Zolldienst der Republik Belarus Hamburg, 7. April 2010