Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht aus Sicht des Deutschen Baugewerbes

VOB-Sofortpaket Anwendung der Präqualifikation Einführung des wettbewerblichen Dialogs Berufung auf Mittel Dritter zum Nachweis der wirtschaftlichen, technischen und fachlichen Geeignetheit bei EU-Aufträgen und Nachweis durch Bieter Angaben zu Umweltmanagementverfahren und zu Qualitätssicherungsnormen Neuregelung Technische Spezifikationen

VOB-Sofortpaket Angabe der Gewichtung von Wertungskriterien Nennung von Mindestanforderungen bei Nebenangeboten Vorgaben für elektronischen Weg der Vergabeunterlagen, elektronische Bekanntmachung weitere Umsetzung Transparenzgebote (Kommunikationsmittel) Vorgaben zum Vergabevermerk

Umsetzung VOB-Sofortpaket Änderung der VgV erforderlich zur Umsetzung des Sofortpakets Entwurf des BMWi in der Diskussion Kabinett noch vor Sommerpause Bundesrat frühestens am 22. September 2006 In-Kraft-Treten frühestens 1. Oktober 2006

Tendenzen im Vergaberecht Akzeptanz vergaberechtlicher Regelungen nimmt ab Verstöße gegen VOB werden bewusst in Kauf genommen Kommunen fordern Befreiung aus den „Fesseln der VOB“ Fehlender Rechtsschutz bei fast 99% aller Vergaben im Baubereich

Tendenzen im Vergaberecht Nur ca. 1% aller Vergaben im Oberschwellenbereich (d.h. > 5 Mio. Euro Auftragswert) Ca. 75% aller Vergaben unter 10.000 Euro Europäische Regelungen nicht mittelstands-freundlich Beispiel: Trend zur Generalübernehmervergabe

Koalitionsvertrag zum Vergaberecht Novelle des Vergaberechts “im bestehenden System“ „Die für große Projekte entwickelten EU-Vorschriften sollen nur für Großprojekte angewendet werden, um nicht die für den Mittelstand wichtige Vielzahl der kleineren Investitionen zu blockieren“.

2. Stufe der Vergaberechtsreform Kabinettbeschluss zur VgV mit Eckpunkten noch vor Sommerpause Vereinfachung im bestehenden System Änderungen in GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF Referentenentwurf BMWi noch dieses Jahr In-Kraft-Treten kommendes Jahr

Mittelstandsanforderungen an das Vergaberecht Umsetzung europäischer Vorgaben nur im zwingend erforderlichen Umfang „Abkoppelung“ des Unterschwellenbereichs (= in nationaler Zuständigkeit) Präqualifikation als Mittel der Entbürokratisierung

Mittelstandsanforderungen an das Vergaberecht „Klassische“ Mittelstandskomponenten des Vergaberechts stärken (Fach-/Teillosvergabe, Zurückdrängung funktionaler Ausschreibungen) Stärkung heimischer Betriebe und Arbeitsplätze durch das Vergaberecht Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten Ausschreibung („Bayerisches Modell“) ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten Ausschreibung in der VOB/A ZDB-Vorschlag vom Herbst 2005 Erleichterung der Anwendung der BA (Wertgrenzen) Tiefbau: 300.000 Euro Hochbau/Rohbau: 150.000 Euro Ausbau: 75.000 Euro

Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten Ausschreibung in der VOB/A Strenge Vorgaben zur Sicherstellung von Transparenz bei Beschränkter Ausschreibung Bekanntmachung Dokumentation Auskunftsanspruch für Verbände

ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Rechtsschutz basierend auf GWB-System: Zuständigkeit der Vergabekammern und -senate Zugang zu Vergabesenaten soweit möglich beschränken Keine Bagatellegrenze, d.h. Rechtsschutz ab 1 Euro Auftragswert

ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Rechtsstreit soll von Vergabekammer i.d.R. auf ein Mitglied übertragen werden Möglichkeit zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Beschwerde zum OLG unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (analog ZPO/VwGO)

ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Beschwerde zum OLG nur ab bestimmtem Auftragswert zulässig Entscheidung durch Vorsitzenden des Senats als Einzelrichter

Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte Umsatzsteuer Zunehmend Angebote gemeinnütziger Anbieter, die mit reduziertem MwSt-Satz von 7% kalkulieren Gewerbliche Wirtschaft muss mit Steuersatz 16 %, demnächst 19% anbieten Zudem Subventionierung der Beschäftigten durch staatliche Zuschüsse

Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte Umsatzsteuer Anbietende Bauwirtschaft kann Wettbe- werbsverzerrung nicht ausgleichen ZDB-Antrag auf Änderung § 25 Nr. 3 VOB/A: „Auf Angebotspreis entfallende Umsatz- steuer bei Wertung nicht berücksichtigen“ Urteil EuGH vom 8. Juni 2006 (C-430/04) Berufung auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der 6. MwSt-RL bei Wettbewerbsver- zerrung durch Einrichtung des öffentl. Rechts

EU-Rechtsmittelrichtlinie Vorschlag der Kommission für Richtlinie zur Änderung der Rechtsmittel-RL vom 4. Mai 2006 (Kom (2006) 195) Obligatorische „Stillhaltefrist“ von 10 Kalender-tagen vor Vertragsschluss Bei freihändiger Vergabe ist Zuschlagsentschei-dung bekannt zu machen und ebenfalls 10 Tage mit Vertragsschluss zu warten Unwirksamkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Stillhaltefrist