Was uns blüht! Anhörungen zum Haushalt 2010/2011
Haushalt 2010
Haushalt 2011
Haushalt 2010 Einnahmen Veränderung Investive Einnahmen88891,14% Sonstige konsumtive Einnahmen ,50% Länderfinanzausgleich ,03% Bundesergänzungszuweisung ,29% Steuern ,29% Summe ,89% Ausgaben Veränderung Investitionsausgaben ,31% Sonstige Konsumtive Ausgaben ,37% Sozialleistungsausgaben ,98% Zinsausgaben ,68% Personalausgaben ,92% Summe ,03% Finanzierungsdefizit ,28%
Fehleinschätzungen HH 2010/11 Einnahmen steigen schon ab 2011 um 3% und dann noch höher Gleichzeitig reduzierte der Bund seine Finanzierungsanteil. Sozialleistungsausgaben steigen nur um 1% Senken der Investiven ausgaben unter die Instandhaltungsgrenze Personalausgaben sollen nur um ca. 1,5% steigen
Neuverschuldungsverbot Zinsbeihilfe 300 Mio. Euro pro Jahr Haushaltsdefizit jährlich um 1/10 von 2010 senken Das bedeutet 90 Mio. Euro pro Jahr Verhandlungen über die Höhe des Defizits Was nicht durch Mehreinnahmen gedeckt wird, muss gekürt werden. Reales Ausgabenniveau fällt auf 75-85%
Rahmenbedingungen bis 2020 Erpresserische Situation: Kürzen sonst keine Beihilfen Zwang zu Schwarz Gelber Politik Armutsbekämpfung wird unmöglich Reales Ausgabenniveau fällt auf 75-85% Permanente Haushaltsverhandlungen Insbesondere 2010/2011 Kürzungen unter die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen Sachzwangblock (CDU/FDP/Grüne/SPD)
Schwarz – Gelbe Politik Verkauf öffentlichen Eigentums Verehrenamtlichung Personalreduzierung Kürzung von Sozialen Leistungen Marktförmige Strukturen in allen Bereichen Präkarisierung und Kommerzialisierung