Prof. Dr. R. Robert1 Transnationale Unternehmen und Demokratie GRUNDKURS II

Prof. Dr. R. Robert2 Konsequenzen der Globalisierung für die Politikgestaltung Das staatliche Regelungsmonopol wird durch Prozesse der Entgrenzung und Verflechtung in Frage gestellt. Der Primat der Politik wird tendenziell durch den Primat der Ökonomie abgelöst. Neue nicht-staatliche Akteure gewinnen an Bedeutung für die Politik, darunter transnationale Unternehmen

Prof. Dr. R. Robert3 Transnationales Unternehmen Was ist ein Unternehmen? Eine selbständig handelnde Einheit, deren Zweck die Erstellung von Gütern und/oder Dienstleistungen ist. Was ist ein transnationales Unternehmen? Ein transnationales Unternehmen ist ein weltweit agierendes Unternehmen unter einheitlicher Leitung einer Obergesellschaft mit maßgeblichem Einfluss auf die jeweiligen gesellschaftlichen Strukturen, Aktivitäten, die quervernetzt zum Machtanspruch politischer Systeme sind, und der Fähigkeit, sich einzelstaatlicher Kontrolle in vielfältiger Weise zu entziehen.

Prof. Dr. R. Robert4 Was ist neu an transnationalen Unternehmen? Ihre Zahl und Größenordnung - ca. 60. bis mit Tochtergesellschaften ca und ca. 75 Mio. Beschäftigten. Ihre Herauslösung aus der Objektrolle gegenüber dem politischen System. Ihre Transformation zu Subjekten des weltwirtschaftlichen Geschehens.

Prof. Dr. R. Robert5 Transnationale Unternehmen und politisches System

Prof. Dr. R. Robert6 Deutsche transnationale Unternehmen 18 der 200 weltweit größten Konzerne hatten 2009 ihren Sitz in Deutschland Im global ranking lag Volkswagen mit Sitz in Wolsburg auf Platz 14 der Fortune-Liste der weltweit größten Unternehmen. Umsatz, Produktionsstätten und Beschäftigte der transnationalen Unternehmen verweisen auf die Gleichzeitigkeit von Globalität und Lokalität.

Die größten deutschen Unternehmen 2009 Rang global NameSitzUmsatz in Mio. US-$ Gewinn/Verlust in Mio. US-$ Beschäftigte 14VolkswagenWolfsburg AllianzMünchen DaimlerStuttgart E.ONDüsseldorf SiemensMünchen Deutsche PostBonn BASFLudwigshafen TelecomBonn Deutsche BankFrankfurt/M Thyssen-KruppDüsseldorf BMWMünchen RWEEssen Münchener RückMünchen BoschGerlingen Prof. Dr. R. Robert7

Prof. Dr. R. Robert8 Gefährdungen des politischen Systems durch Entcontainerisierung Herausbildung neuer Politikebenen Verlust des demokratischen Grundkonsenses durch transnationale Unternehmen Neue transnationale Spielregeln der Entscheidungsfindung Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des politischen Systems

Prof. Dr. R. Robert9 Drei zentrale Problemfelder Das Selbstverständnis transnationaler Unternehmen: Unternehmensstruktur und Unternehmensphilosophie Die transnationalen Unternehmen in der Innenpolitik: Auswirkungen auf das liberal- pluralistische System der Bundesrepublik Die transnationalen Unternehmen in den internationalen Beziehungen: Das Problem des Reembedding

Prof. Dr. R. Robert10 Unternehmensstruktur und Unternehmensphilosophie Shareholder value – Ein Unternehmen fühlt sich nur seinen Eigentümern verpflichtet und ist vorrangig um Gewinnerzielung bemüht. – Eigentümer als Unternehmensbürger, dennoch keine Unternehmensdemokratie Stakeholder value – Erweiterung der Wert- und Zielvorstellungen eines Unternehmens über bloße Gewinnerzielung hinaus – Problem: Erfassung und Gewichtung unterschiedlicher Interessen und Akteure

Prof. Dr. R. Robert11 Ansätze zu einer stakeholder- democracy in Deutschland I: Unternehmensmitbestimmung Unternehmensmitbestimmung als Instrument zur Bildung von Gegenmacht als Instrument zur gesellschaftlichen Integration Unternehmensmitbestimmung ist ein Ansatz zur stakeholder-democracy, der sich auf die Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter – die Gewerkschaften - konzentriert. Andere stakeholder mit Ausnahme der Kapitaleigner bleiben ausgeschlossen.

Prof. Dr. R. Robert12 Ansätze zu einer stakeholder-democracy in Deutschland II: Gemeinwirtschaft Gemeinwirtschaft gibt dem Ziel der Bedarfsdeckung den Vorrang vor dem Ziel des Gewinnstrebens. Die Umsetzung öffentlicher Zwecke, das Wohl des übergeordneten Ganzen ist das wesentliche Element dieser Wirtschaftsgesinnung. Als ein primär binnenstaatliches Konzept steht es in offenkundigem Widerspruch zur Globalisierung. Das Konzept der Gemeinwirtschaft ist vor allem dann kaum auf Global Player anwendbar, wenn diese ihren Hauptsitz außerhalb Deutschlands haben.

Prof. Dr. R. Robert13 Ansätze zu einer stakeholder-democracy in Deutschland III: Multifaktorielle und multilokale Ansätze Unverbindliche Verhaltenregeln für transnationale Konzerne durch OECD und ILO Grenzüberschreitende Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren für die Belegschaft transnationaler Unternehmen auf freiwilliger Basis Verbindliche Richtlinie der EU zur Einrichtung transnationaler Betriebsräte Es bleibt das Grundsatzproblem: Wer ist stake- holder und wer nicht!

Prof. Dr. R. Robert14 Transnationale Unternehmen und Innenpolitik I Korporatismus bedeutet: Ein System unmittelbarer Teilhabe organisierter Interessen an der Ausführung von Politik, Vergesellschaftung des Staates / Verstaatlichung der Gesellschaft sowie Verknüpfung und Parallelismus von Staat und organisierten Interessen Transnationale Unternehmen verschieben das innenpolitische Parallelogramm der Kräfte. Das auf Wettbewerb beruhende System liberal-pluralistischer Interessenvermittlung mit dominierender Widerlagerfunktion des Staates droht verloren zu gehen. Transnationale Unternehmen erzwingen geradezu ein korporatistisches System.

Prof. Dr. R. Robert15 Transnationale Unternehmen und Innenpolitik II Korporatismus schließt für die transnationale Unternehmen die Möglichkeit ein: staatliche Steuerungsleistungen zu bestimmen und durchzusetzen. das Instrument der politischen Verweigerung oder Verhinderung zum Einsatz zu bringen. sich auf eine partielle Zusammenarbeit mit dem politischen System zu beschränken. sich wegen ihrer Reichweite einzelstaatlicher Politik zumindest partiell zu entziehen.

Prof. Dr. R. Robert16 Internationales reembedding transnationaler Unternehmen Möglichkeiten: Zentralistischer Weltstaat Föderaler Superstaat Sich selbst steuernde Gemeinschaft von Weltbürgern Keine dieser Antworten vermag zu überzeugen. Als Ausweg bleibt das Modell eines dritten Weges - das Konzept der global governance.

Prof. Dr. R. Robert17 Übersicht: Souveränitätsverlust, Entgrenzung und Global Governance

Prof. Dr. R. Robert18 Global Governance Zurückzuführen ist das Modell der Global Governance auf einen Bericht der Kommission für Weltordnungspolitik von Global Governance meint die Gesamtheit der Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln.

Prof. Dr. R. Robert19 Das Konzept basiert auf fünf Elementen: Akteursvielfalt anstelle von Staatenzentrismus Pluralität von Entscheidungen auf lokaler, regionaler, nationaler, inter-/supranationaler Ebene Multiple Entscheidungsstrukturen ohne feste Hierarchien Weltweite Anerkennung menschenrechtlicher Standards Ausbildung eines Mindestmaßes an zivilgesellschaftlicher Identität

Prof. Dr. R. Robert20 Einbindung in eine Weltordnungspolitik Elemente einer solchen Weltordnungspolitik: Sicherung bzw. Stärkung der weltweiten Konkurrenz mit Hilfe strikter Wettbewerbsregeln freiwillige Vereinbarungen über Mindeststandards unternehmerischen Verhaltens Weltweite Bloßstellung unternehmerischen Fehlverhaltens nicht zuletzt durch NGOs Errichtung eines Rates für wirtschaftliche Sicherheit bei den Vereinten Nationen

Prof. Dr. R. Robert21 Schwächen des Konzepts: Globalisierung wird als quasi naturgegeben erachtet. Unterordnung machtbewusster transnationaler Unternehmen unter eine auf Kooperation beruhende Weltordnungspolitik Überbetonung der Machbarkeit bürgernaher Zivilgesellschaft

Prof. Dr. R. Robert22 Ergebnis Möglichkeiten einer Einbindung transnationaler Unternehmen in die gesellschaftliche Zusammenhänge eine innere Neustrukturierung von Großunternehmen eine flexible Reaktion des politischen Systems durch stärkere korporatistische Ausrichtung eine systematische Weltordnungspolitik

Prof. Dr. R. Robert23 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!