- Die Wohnungspolitik - staatlich und kommunal 22.05.2008 - Die Wohnungspolitik - staatlich und kommunal Seminar: Urbane Lebensstile Dozentin: Prof. Christine Weiske © Doreen Fischer

Frage Welche Anlässe und Verfahren für eine staatliche und kommunale Wohnungspolitik werden aus wissenschaftlicher Perspektive diskutiert? © Doreen Fischer

Gliederung Staatliche Wohnungspolitik Die Situation nach dem 2. Weltkrieg Die Aufbauphase Eigentumsförderung Die Subjektförderung Die “neue” Wohnungsnot Rot-Grüne Wohnungspolitik 1998-2005 Geteilte Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen Kommunale Wohnungspolitik Rahmenbedingungen Anforderungen Kommunalpolitik in Zahlen Spezialfall der Kommunalpolitik: Dresden Die Dresdner Sozialcharta © Doreen Fischer

1.1. Die Situation nach dem 2. Weltkrieg Wohnungsbestand: Westzone 2,3 Mio. völlig zerstört 2,3 Mio. schwer beschädigt Ostzone 10 % zerstört im Westen 9,4 Mio. Wohnungen für 14,6 Mio. Haushalte idR teilten sich 5 Personen eine Wohnung (ca. 15 m² pro Person)‏ © Doreen Fischer

1.2. Die Aufbauphase 3 Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung über Bauträger über Gebäude (= Objektförderung)‏ über Mieterkaufkraft (= Subjektförderung)‏ 1950 I. Wohnungsbaugesetz verabschiedet Vergabe von unverzinsten Baudarlehen © Doreen Fischer

1.3. Eigentumsförderung 1956: II. Wohnungsbaugesetz Förderanteil des Bundes verringert sich um festen jährlichen Betrag allgemeines Ziel der Wohnungsbaugesetze: „Bau von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau)“ Anfang 70er: direkte → indirekte Förderung durch Steuervergünstigungen © Doreen Fischer

1.4. Die Subjektförderung 1946 eingeführte Wohnungszwangswirtschaft Belegungsrechte der Wohnungen Recht zur Festsetzung von Höchstmieten Ausschließen des Kündigungsrechtes des Vermieters 01.07.1960: Gesetz über den stufenweisen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft & Einführung eines sozialen Mietrechts Folge der Deregulierung: Mietsteigerungen © Doreen Fischer

1.4. Die Subjektförderung 1965: Einführung des Wohngeldes abhängig von: Einkommen Haushaltsgröße Miethöhe gespaltene Lager zum Wohngeld pro: “sozial treffsicheres, marktkonformes Instrument“ contra: “Subvention der Vermieter ohne Wohnungsneubau oder anderes staatl. Steuerungspotential“ © Doreen Fischer

1.5. Die „neue” Wohnungsnot → Ende 80er keine Angebotsreserven auf Wohnungsmarkt relative Wohnungsnot = relativ am Durchschnitt der Bevölkerung gemessen absolute Wohnungsnot = Wohnungsversorgung an einem festen, als Mindestniveau definierten Maßstab, messbar Wohnungsknappheit → steigende Mieten Reaktion des Staates: Engagement im Wohnungsbau Verbesserung Abschreibungsmöglichkeiten Mietwohnungen höhere Förderung v. Eigentumsbildung Wiedereinstieg in sozialen Wohnungsbau © Doreen Fischer

Die Eigenheimzulage für Familien mit Kindern und Schwellenhaushalte 01.01.2006: Eigenheimzulage abgeschafft Fördervolumen 10 Mrd. EUR bis 2005 (nach 8 Jahren Ersparnis bei 6 Mrd. EUR)‏ © Doreen Fischer

1.6. Rot-Grüne Wohnungspolitik 1998-2005 3 wesentliche Reformen: Sozialwohnungsbaureform Wohngeldanpassung Mietrechtsreform 01.01.2001 Wohngeldreform seit 1990 keine Anpassung mehr vorgenommen angleichen Wohngeld alter Länder an das der neuen Länder (Sonderwohngeld)‏ 01.01.2002 Wohnraumförderungsgesetz © Doreen Fischer

2. Geteilte Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen Art. 74 Nr. 1 GG: konkurrierende Gesetzgebung Länder können Gesetze erlassen erlässt Bund auf diesem Gebiet Gesetze, erlischt Kompetenz der Länder u.a. Bei Kündigungsschutz und Mietpreisregelungen Problem bei Regelungen in diesem Bereich: Eingreifen in Lenkfunktion des Marktes Länder müssen für Subventionen aufkommen, tragen Finanzen für Entscheidungen des Bundes © Doreen Fischer

2. Geteilte Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen Rahmengesetz Gestaltungsmöglichkeiten der Länder trotz Vorgaben durch Bund u.a. bei Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)‏ 01.09.2006: Föderalismusreform → Reglungsmaterien in ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes bzw. den Ländern zugefallen © Doreen Fischer

3.1.Rahmenbedingungen für kommunale Wohnungspolitik zunehmende örtliche Ausdifferenzierung der Wohnungsmärkte rapide rückläufige Sozialwohnungsbestände angespannte Lage der öffentlichen Haushalte © Doreen Fischer

3.2. Anforderungen an kommunale Wohnungspolitik Verbesserung des Angebotes zur Eigentumsbildung in Städten Ausweitung & qualitative Verbesserung im frei finanzierten Wohnungsbereich Bereitstellung ausreichenden Potentials an preiswertem Wohnraum erforderliche Stadtbaumaßnahmen Stabilisierung gefährdeter Wohnnquartiere Anpassung vorhandener Wohnbestände an veränderte Nachfrage © Doreen Fischer

3.3. Kommunalpolitik in Zahlen Engagement für einkommensschwächere Haushalte: Versorgung mit angemessenem Wohnraum – vor Hintergrund der Regelungen im SGB II (Hartz IV)‏ Juli 2005 erhielten 9,2 % der Bevölkerung Leistungen nach dem SGB II Mai 2006: 1,028 Mrd. EUR für Unterkunft und Heizung © Doreen Fischer

4.1. Spezialfall der Kommunalpolitik: Dresden 09.03.2006: Beschluss des Stadtrates: alle Anteile der WOBA Dresden GmbH an amerikanischen Investor Fortress Investment Group LLC durch Verkauf wurde Dresden erste schuldenfreie Stadt Deutschlands (982 Mio. EUR zur Tilgung der 741,4 Mio. EUR Schulden)‏ WOBA hielt Großteil an Sozialwohnungen/Wohnungen für einkommensschwache Familien mit 48.000 verkauften Wohnungen hat Dresden keine (!) Sozialwohnungen mehr © Doreen Fischer

4.2. Die Dresdner Sozialcharta I) Mieterschutz 5 bis 10 Jahre Einschränkungen in Mieterhöhungen lebenslanges Wohnrecht für über 60jährige Mieter und und Schwerbehinderte II) Soziale Ziele Anteil als alters- und behindertengerechten Wohnraum entsprechend dem Bedarf zu gestalten und anzubieten III) Sicherung und Vertragliche Zusagen bei Weiterverkauf durch Fortress müssen Bedingungen der Sozialcharta gesichert bleiben © Doreen Fischer

Buchquellen Häußermann, Hartmut/Siebel, Walter (2007): Soziologie des Wohnens. Eine Einführung in Wandel und Ausdifferenzierung des Wohnens. Weinheim/München: Juventa. Rottmann, Jörg (2004): Kompetenzverteilung in der Wohnungspolitik. Eine ökonomische Analyse. Münster: Zentralinstitut für Raumplanung der Universität Münster. Verhülsdonk, Dominik/Raphael Spieker (2000): Strategien der Wohnungspolitik. Münster: Selbstverlag des Zentralinstituts für Raumplanung und des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen. © Doreen Fischer

Internetquellen Nagler, Mike (2007): Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden)‏: http://www.cultiv.net/cultranet/1186738160WOBA_Nagler_Mike_Magisterarbeit_HTWK_Leip zig.pdf Folkert Kiepe (2006): Kommunale Wohnungspolitik – zwischen Markt, Steuerung und Kooperation: http://www.bbr.bund.de/nn_22702/DE/Forschungsprogramme/ExperimentellerWohnungsSta edtebau/Studien/KommunaleWohnraumversorgungskonzepte/DL__VortragKiepe,templateI d=raw,property=publicationFile.pdf/DL_VortragKiepe.pdf http://www.schader-stiftung.de/wohn_wandel/1017.php http://www.gagfah.de/_Docs/WOBA_Sozial_Charta.PDF © Doreen Fischer

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit… … und ein schönes Wochenende! © Doreen Fischer