Interdisziplinärer Workshop zur Konzipierung des Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen 2010 Die aktuellen fachlichen Themen aus Rechts-, Finanz- und Politikwissenschaft.

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1 Interdisziplinärer Workshop zur Konzipierung des Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen 2010 Die aktuellen fachlichen Themen aus Rechts-, Finanz- und Politikwissenschaft – Impuls: Rechtswissenschaft – Prof. Dr. Arndt Schmehl Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg, Seminar für Finanz- und Steuerrecht Leipzig, 15. Januar 2010

2 15 Themen in 10 Minuten (I): Haushaltsfunktionen und -organisation (1)Versicherungsfunktionen öffentlicher Haushalte – verdeutlicht in der Finanzkrise: Rechtliche Verarbeitung dieses Phänomens? (2)Einheit des Haushalts? (3)Steuerungs- und Informationsfunktionen des Haushalts: Bewährung der neuen Instrumente? (4)Steigende Relevanz von Maßgrößen- und faktischen Messungsproblemen: Eignung der Maßstäbe und Daten als Grundlage für rechtliche Folgen? (5)Änderungen in der Akteursstruktur: Rechnungshöfe, Stabilitätsrat, Expertenrollen Die aktuellen fachlichen Themen aus Rechts-Finanz- und Politikwissenschaft – Impuls Rechtswissenschaft – I.Haushaltsfunktionen und -organisation II.Ausgaben III.Einnahmen IV. Mehr-Ebenen-Fragen V.Finanz- und Steuerverfassung

3 15 Themen in 10 Minuten (II): Öffentliche Ausgaben (6)Konsolidierung als Einheit? Verfahrensweise, Ebenenabstimmung, Kriterien und Prioritäten, Rationalitätssicherung? (7)Steuerzuschüsse an Sozialversicherungen Die aktuellen fachlichen Themen aus Rechts-Finanz- und Politikwissenschaft – Impuls Rechtswissenschaft – I.Haushaltsfunktionen und -organisation II.Ausgaben III.Einnahmen IV. Mehr-Ebenen-Fragen V.Finanz- und Steuerverfassung

4 15 Themen in 10 Minuten (III): Öffentliche Einnahmen (außer Steuerrecht) (8)Einnahmen durch Kredite und Schuldenbremse: Öffentliche Verschuldung vor Toresschluss; Ausdeutung der neuen Regeln (9)Refinanzierung von Staatseinsätzen: neue Sonderabgaben/Rettungsfonds/Risikoabgabe (10)Regulierungsabgaben Die aktuellen fachlichen Themen aus Rechts-Finanz- und Politikwissenschaft – Impuls Rechtswissenschaft – I.Haushaltsfunktionen und -organisation II.Ausgaben III.Einnahmen IV. Mehr-Ebenen-Fragen V.Finanz- und Steuerverfassung

5 15 Themen in 10 Minuten (IV): Mehr-Ebenen-Fragen (11)Zusammenspiel von Autonomie und Verbund im Wandel und auf veränderten Schauplätzen: Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen ohne goldenen Zügel Die aktuellen fachlichen Themen aus Rechts-Finanz- und Politikwissenschaft – Impuls Rechtswissenschaft – I.Haushaltsfunktionen und -organisation II.Ausgaben III.Einnahmen IV. Mehr-Ebenen-Fragen V.Finanz- und Steuerverfassung

6 15 Themen in 10 Minuten (V): Finanz- und Steuerverfassung (12)Kompetenzverteilung für Steuern, z.B. Erbschaftsteuer; Ebenentrennung Bemessungsgrundlage/Tarif? (13)Konstitutionalisierung und Reform im Spannungsverhältnis: Genauere Analyse des komplexen politischen Prozesses anstelle weiterer Großentwürfe ertragreich (14)Zusammenhang von organisationsrechtlichen und grundrechtlichen Dimensionen der öffentlichen Finanzen; Würdigung der ungeschriebenen Finanzverfassung (15)Methodendebatte: Weiterhin wenig Verständigung der beteiligten Disziplinen? Die aktuellen fachlichen Themen aus Rechts-Finanz- und Politikwissenschaft – Impuls Rechtswissenschaft – I.Haushaltsfunktionen und -organisation II.Ausgaben III.Einnahmen IV. Mehr-Ebenen-Fragen V.Finanz- und Steuerverfassung

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