Vorlesung am 27.10.2010

Programm heute 1. Übersicht über Vorlesungsplan 2. Historische Entwicklung des modernen Staates 3. Einführung für die Erstsemester im Master „Modernes Regieren“ (ca. die letzten 20-30 Min.)

Was soll die Vorlesung erreichen? Thema der Vorlesung: Grundprobleme und Theorie des Regierens. Strukturen, Prozesse und Inhalte Ziel der Vorlesung: Kenntnisse vermitteln über: a. Historische und theoretische Grundlagen des Regierens b. Grundlagen des Regierens in modernen Demokratien c. Probleme des Regierens in modernen Demokratien d. Reformmodelle e. Regieren in nichtdemokratischen Staaten

Übersicht über den Verlauf der Vorlesung Historische und theoretische Grundlagen – 3 Sitzungen 27.10.10 (1) Historische Entwicklung des modernen Staates; vom absolutistischen Staat zum demokratischen Rechts- und Interventionsstaat (Stein) 03.11.10 (2) Typologien demokratischer und autokratischer Systeme (Stein) 10.11.10 (3) Staatsaufgaben und Regierungstätigkeit in heutigen Demokratien (Krause)

Übersicht über den Verlauf der Vorlesung Grundlagen des Regierens in demokratischen Staaten – 4 Sitzungen 17.11.10 (4) Entscheidungsprozesse in Demokratien (Stein) 24.11.10 (5) Politische Führung (Schütt-Wetschky) 01.12.10 (6) Politische Kommunikation (Krause) 08.12.10 (7) Die Finanzierung des demokratischen Rechts- und Interventionsstaates (Krause)

Übersicht über den Verlauf der Vorlesung Probleme des Regierens in demokratischen Staaten – 5 Sitzungen 15.12.10 (8) Die Verschuldungskrise westlicher Demokratien als politische Strukturkrise (Krause) 22.12.10 (9) Föderalismus und Politikverflechtung vs. Zentralstaatlichkeit (Krause) 12.01.11 (10) Die Krise des Sozialstaates I (Stein) 19.01.11 (11) ((Die Krise des Sozialstaates II)) (Stein) NEUES THEMA: Die Krise der Bildungspolitik (Stein) 26.01.11 (12) Die schwindende Steuerungsfähigkeit moderner Industriestaaten unter Bedingungen der Globalisierung (Krause)

Übersicht über den Verlauf der Vorlesung Ausblick – 2 Sitzungen 02.02.11 (13) Reformen zur Effektivierung des Regierens in modernen Demokratien: Modelle zur Reform des westlichen demokratischen Verfassungsstaates (Stein) 09.02.11 (14) Regieren jenseits des demokratischen Verfassungsstaates: Regieren in halbautoritären und autoritären Systemen (Krause)

Begriffsfeld Regieren – Regierung – Government – Governance Regieren: Begriff aus der Familie der Steuerungsbegriffe (Regieren, Steuern, Leiten) Regierung: der Akteur, dem Regieren wesentlich zugeschrieben wird Bezogen auf den Staat: Regierung im spezifischen Sinne – a. im deutschen Sprachgebrauch: Exekutive bzw. die politische Spitze der Exekutive b. im englischen Sprachgebrauch: Government als das gesamte Regierungssystem (auch Parlament) Governance: Veränderung des klassischen Regierens (neue Steuerungsformen, auch nicht-staatliche Akteure regieren) Diagnose heute: Goldene Zeitalter der Staatlichkeit neigt sich dem Ende zu

Regierung und Staat sind zu unterscheiden: „(G)overnment and state are emphatically not the same. The former ist a person or a group which makes peace, wages war, enacts laws, exercises justice, raises revenue, determines the currency, and looks after internal security on behalf of society as a whole, all the while attempting to provide a focus for peoples loyalty and, perhaps, a modicum of welfare as well. The latter is merely one of the forms which, historically speaking the organization of government has assumed, and which, accordingly, need not to be considered eternal and self-evident any more than were previous ones.“ (Martin van Creveld, Rise and Decline of the State, S. 415)

Der moderne Staat: Charakteristika Jean Bodin (1530-1596) Six Livres de la republique (1576) „Der Begriff der Souveränität beinhaltet die absolute und dauernde Gewalt eines Staates [...] Souveränität bedeutet höchste Befehlsgewalt.“ Der absolute Fürst - „nächst Gott nichts Höheres“ Innere Souveränität – dem Inhaber der Staatsgewalt kommt höchste Kompetenz („Befehlsgewalt“) zu, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen Äußere Souveränität – Gleichheit der Staaten; Freiheit der Regierungsform; territoriale Integrität; Vertrags- und Bündnisfreiheit; bis 1928: ius ad bellum

Der moderne Staat: Charakteristika „Hierin liegt das Wesen des Staates, der, um eine Definition zu geben, eine Person ist, bei der sich jeder einzelne einer großen Menge durch gegenseitigen Vertrag eines jeden mit jedem zum Autor ihrer Handlungen gemacht hat, zu dem Zweck, daß sie die Stärke und Hilfsmittel aller so, wie sie es für zweckmäßig hält, für den Frieden und die gemeinsame Verteidigung einsetzt. Wer diese Person verkörpert, wird Souverän genannt und besitzt, wie man sagt, höchste Gewalt, und jeder andere daneben ist sein Untertan.“ (Leviathan, Kap. 17) Thomas Hobbes (1588-1679)

Der moderne Staat: Charakteristika Max Weber (1864-1920) „Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht. „Der Staat ist ... ein auf das Mittel der legitimen Gewaltanwendung gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen.“ (Politik als Beruf) „Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“ (Wirtschaft und Gesellschaft) Bürokratie als Zentrum des Staates (Teil der Exekutive, öff. Dienst, Gesetzesbindung, Hierarchie, Qualifikation; feste Besoldung, Formalisierung) (Wirtschaft und Gesellschaft)

Stufen der Staatlichkeit (I)  Kernforderung Herausforder-ung bzw. Probleme Institutionell-rechtliche Antwort Stufe der Staatlichkeit wichtige Theoretiker   Frieden und Sicherheit (religiöse) Bürgerkriege, Zerrissenheit gewaltsamer Tod Monopolisierung d. phys. Gewaltmittel beim Staat; Staat setzt Recht souveräner Staat Hobbes, Bodin Freiheit („von“) Absolutismus, Staatsterror, Gewissenszwang Anerkennung von Freiheitsrechten Gewaltenteilung Parlamentsrechte Rechtsstaat (formell u. materiell) Locke, Montesquieu, Federalist Papers Freiheit („zu“) und Gleichheit fehlende Allgemeinheit d. Freiheitsrechte, keine politische Gleichheit Volkssouveränitätallgemeines und gleiches Wahl-recht, politische Teilhaberechte Demokratie Rousseau, 13

Stufen der Staatlichkeit (II)  Kernforderung Herausforder-ung bzw. Probleme Institutionell-rechtliche Antwort Stufe der Staatlichkeit wichtige Theoretiker Gleichheit und Gerechtigkeit soziale Benachteiligung, materielle Not Rechtlich verbürgte Ansprüche auf soziale u. weitere Leistungen (Chancen-gleichheit) Sozialstaatsziel Sozialstaat Diverse Autoren des sozialisti-schen und sozialen Denkens ((Ökolog. Verantwortung)) Grenzüber-schreitende Problemlösungs- Kompetenz ((Gefährdung der natürlichen Lebensgrund-lagen)) Transregionale + globale Probleme ((Umweltrechte, Umweltstaatsziel, Ökologische Institutionen)) Komeptenzabgabe (EU und IOs) ((Umwelt-staat/ökolog. verantwortl. Staat)) Offene Staat- lichkeit Diverse zeitgenöss. Autoren Diverse zeitgenössische Autoren Zukünftige Entwicklung d. demokratischen Verfassungsstaates? 14

Der demokratische Rechts- und Interventionsstaat abgekürzt: DRIS „Endstufe“ Der demokratische Rechts- und Interventionsstaat abgekürzt: DRIS (dazu: SFB Staatlichkeit im Wandel, Uni Bremen) Vier Dimensionen: Ressourcendimension Rechtsdimension Legitimitätsdimension Wohlfahrtsdimension

Ende des Goldenen Zeitalters der Staatlichkeit? Erosion des Kongruenzprinzips Zwei Veränderungen der Staatlichkeit : a. Verlagerung politischer Regulierung: - „nach oben“ - an nicht-staatliche Akteure b. Erweiterung der Steuerungsformen Neue Herausforderungen für den Staat im 21. Jahrhundert „Zerfaserung“ klassischer Staatlichkeit und Veränderung hin zu System von Governance/ Global Governance – als Ausdruck des Bedeutungswandels der Staatenwelt?

Literaturhinweise zur historischen Entwicklung des Staates Creveld, Martin van: The Rise and Decline of the State. Cambridge Cambridge University Press 1999 Giddens, Anthony: The Nation-State and Violence. Berkeley and Los Angeles, University of California Press 1997 Poggi, Gianfranco: The State. Its nature, development and prospects. A sociological Introduction , Stanford, Stanford University Press 1990 Stefan Leibfried/Michael Zürn (Hrsg.): Transformationen des Staates?, Frankfurt am Main Suhrkamp 2006 Klaus Roth: Genealogie des Staates. Prämissen des neuzeitlichen Politikdenkens. Duncker & Humblot Berlin 2003 Charles Tilly (Ed): The Formation of National States in Western Europe. Princeton University Press 1975

Leistungsanforderung und Organisatorisches Regelmäßige Teilnahme (Anwesenheitsliste) 90 Minuten Konzentration Folien stehen nach der Vorlesung auf der homepage (Studium/Lehre…):

Einführung in das Masterstudium „Modernes Regieren“ 19

Einführung in das Masterstudium „Modernes Regieren“ 20

Einführung in das Masterstudium „Modernes Regieren“ 21

Einführung in das Masterstudium „Modernes Regieren“ Grundprobleme und Theorie des Regierens V; 2 SWS; Mi, 10:00 - 12:00, CAP2 - Hörsaal F [Audimax];  Krause, J. mit Stein, T. Effektivität von Multilateralismus (Mag. HS, Polw-Master-MR-1) HS; 2 SWS; Di, 14:00 - 16:00, WR400 - R.03.71;  Krause, J. Modellierung internationaler Verhandlungssysteme mit speziellem Fokus auf Agrar- und Ernährungspolitik (384) UE; 2 SWS; Do, 12:00 - 14:00, WSP3 – Seminarraum 2;  Linhart, E. Politisches Denken als Grundorientierung für politische Akteure: Konservatismus, Liberalismus, sozialdemokratisches, sozialistisches und 'grünes' Denken im Vergleich (Mag. HS; Polw-Master-MR-1) HS; 2 SWS; Do, 10:00 - 12:00, WR400 - R.03.70; WR400 - R.03.71;  Stein, T.

Personal in der Politikwissenschaft Direktoren: Prof. Dr. Joachim Krause (Internationale Beziehungen) Jun.-Prof. Dr. Dirk Loerwald (Wirtschaft/Politik) Prof. Dr. Dirk Nabers (Internationale Politik und internationale Gesellschaft) Prof. Dr. Tine Stein (Politische Theorie und Ideengeschichte) Honorar-, Gast- und Vertretungsprofessuren: Prof. Edward Keynes, Ph.D. (Honorarprofessor, Schwerpunkt America Studies) Prof. Dr. Klaus-Peter Kruber (Emeritus und Vert.prof. für Loerwald)   Jun.-Prof. Dr. Eric Linhart (Vertr.prof. für die vakante Professur in VGL) Prof. Dr. Eberhard Schuett-Wetschky (Honorarprof., Schwerpunkt Parlamentarismus) Akademischer Rat: Dr. Wilhelm Knelangen (Koordinator aller Studiengänge!)