Einführung in die Internationalen Beziehungen Menschenrechtspolitik Menschenrechte als Rechte von Individuen 1) Liberale Abwehrrechte (negative Freiheitsrechte)  Grundrechte Rechte, die der Mensch unabhängig von seiner Geburt, seinem Alter, seinem Geschlecht, seinen Überzeugungen, seiner ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit, seinem sozialen Status, seiner Staatsbürgerschaft oder anderen Verhältnissen hat Liberale Abwehrrechte  modernen Staatlichkeit: Grenzziehung zwischen Öffentlich und Privat gegen den absoluten Staat -> Rechtsstaat IB mit t&t Wintersemester 2004/05

Einführung in die Internationalen Beziehungen 2) Politische Teilhaberechte (positive Freiheitsrechte I)  Bürgerrechte 3) Soziale und ökonomische Teilhaberechte (positive Freiheitsrechte II)  Subsistenzrechte 2) Teilhaberechte Privater in der öffentlichen Sphere Demokratisierung des Staates 3) Entwicklung, Frieden, Umweltschutz  aktive Schutzpflicht des Öffentlichen gegenüber den Privaten (Chancengleichheit; Gleichheit der Ausgangsbedingungen bzw. Verteilungsgerechtigkeit; Gleichheit im Endzustand). ABER keine wirkliche Verankerung Wohlfahrts- bzw. Interventionsstaat IB mit t&t Wintersemester 2004/05

Einführung in die Internationalen Beziehungen Menschenrechte als internationales Recht Vorläufer z.B. Sklavereiverbot (Wiener Kongress 1815; Internationales Abkommen über das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit 1926) z.B. humanitäres Kriegsvölkerrecht (Haager Landkriegsordnung 1907; Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsopfern) Problem: Völkerrecht: Staaten als einzige Träger von Rechten und Pflichten  zwischenstaatliches Recht ABER Universalitätsanspruch der Menschenrechte <-> Universalisierbarkeit der Menschenrechte (“asiatische Werte”?) <-> Menschenrechte versus nationale Souveränität und die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten <-> Bürgerliche Freiheitsrechte vs. sozial-ökonomische Rechte (1. vs. 3. Dritte Welt) Sklavereiverbot  Ende 18. Jh. Transnationale Kampagne gegen den int. Sklavenhandel  Anti-Slavery Society als frühe INGO Humanitäres KriegsVR  IRK (Henri Dunant) IB mit t&t Wintersemester 2004/05

Einführung in die Internationalen Beziehungen Entwicklung seit 1945 1945 UN Charta: Anerkennung der universalen Menschenrechte 1947 UN-Menschenrechtskommission 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1966/76 Internationale Menschenrechtscharta Zivilpakt + Sozialpakt UN Charta: Kompetenz, sich mit MR Fragen zu beschäftigen, obwohl MR = Individualrechte ABER unklar, worin Kern der universalen MR besteht  Einrichtung der UN-MRKOM: unfassenden Katalog der MR vorzulegen Allg. Erklärung der MR: alle drei Dimensionen, aber unverbindlich UN Pakte: Zivilpakt (Abwehr und pol. Teilhabe  gegen die 2. Welt); Sozialpakt (wirt,, soz, kulturelle Rechte  für die 3. Welt)  Grundlage aller universaler MR Normierungen IB mit t&t Wintersemester 2004/05

Einführung in die Internationalen Beziehungen 1966 Konvention gegen Rassendiskriminierung 1979 Konvention gegen Frauendiskriminierung 1984 Anti-Folter Konvention 1988 Anti-Völkermord Konvention 1989 Kinderrechtskonvention IB mit t&t Wintersemester 2004/05

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Einführung in die Internationalen Beziehungen Regionale MR-Abkommen Europa: Europarat (1949); Europäische Menschenrechtskonvention (1950); Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Nord- und Südamerika: Amerikanische Menschenrechtserklärung (1948), Inter-Amerikanische Menschenrechtskonvention (1969), Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission der OAS, Inter-Amerikanischer Menschenrechtsgerichtshof (1979) Afrika: Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker (1981), Afrikanische Menschenrechtskommission IB mit t&t Wintersemester 2004/05

Einführung in die Internationalen Beziehungen Die internationale Verregelung der Menschenrechte zunehmende Dichte von internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen zunehmende Zahl von Ratifikationen erweitertes Überwachungsinstrumentarium z.B. Hochkommissar/in für Menschenrechte 1993 z.B. Zusatzprotokoll zum EGMR z.B. Internationaler Strafgerichtshof 2000 Dichte: Quantität + Präzision und Robustheit Ratifikationen: Folien ABER: Ratifikation der Protokolle entscheidend, und da sieht die Ratifikation anders aus. Überwachungsinstrumentarien: Quantität (Kommissionen, Protokolle) + Verbreiterung der Klagemöglichkeiten  Individualklage ABER: Ratifizierung nicht gleich Normeinhaltung IB mit t&t Wintersemester 2004/05

Einführung in die Internationalen Beziehungen alle Daten stammen von der Homepage www.bayefsky.com - eine Internet-Datenbank für Recherche in UN-Rechtsquellen; URL: http://www.bayefsky.com/docs.php/area/ratif/node/1 IB mit t&t Wintersemester 2004/05

Einführung in die Internationalen Beziehungen CAT: Anti-Folter CESR: Sozialpakt CEDAW: Frauen CCPR: Zivilpakt Zusatzprotokolle: für den CESCR gibt es keines, dafür habe ich das vom CCPR eingegeben, weil CESCR und CCPR Bestandteil ein und desselben Paktes waren - und jedenfalls ist die Trendlinie vom CCPR die einzige, die das Ursprungsverdacht bestätigt. die Daten stammen von der Homepage www.bayefsky.com - eine Internet-Datenbank für Recherche in UN-Rechtsquellen; URL: http://www.bayefsky.com/docs.php/area/ratif/node/1 IB mit t&t Wintersemester 2004/05

Einführung in die Internationalen Beziehungen Aber: Kluft zwischen Normanerkennung und Normeinhaltung z.B. 2002 in 106 Staaten wurde immer noch gefoltert in 43 Staaten fanden extralegale Hinrichtungen statt in 34 Staaten wurden Menschen wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte verhaftet Dichte: Quantität + Präzision und Robustheit Ratifikationen: Folien ABER: Ratifikation der Protokolle entscheidend, und da sieht die Ratifikation anders aus. Überwachungsinstrumentarien: Quantität (Kommissionen, Protokolle) + Verbreiterung der Klagemöglichkeiten  Individualklage ABER: Ratifizierung nicht gleich Normeinhaltung - Im Jahr 2002 gab es in mindestens 34 Staaten gewaltlose politische Gefangene, die ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte inhaftiert wurden - In 106 Staaten wurden Menschen während ihrer Haft von Sicherheitskräften, Polizeibeamten oder anderen Staatsangestellten gefoltert oder misshandelt, viele starben an den Folgen der Folter oder den unmenschlichen Haftbedingungen - In 54 Staaten waren im vergangenen Jahr Menschen willkürlich oder ohne Anklage und Verfahren in Haft - In mindestens 42 Staaten der Welt wurden Menschen Opfer extralegaler Hinrichtungen - Die Schicksale von z.T. seit den 70er-Jahren "verschwundenen" Menschen in mindestens 33 Ländern sind bis heute unaufgeklärt Quelle: ai, Sektion Deutschland; URL: http://www2.amnesty.de/internet/aiallgem.nsf/7ea17bce3e650670c1256aa70051edb7/6ff6c7d22235ab65c12568fe0037beb1?OpenDocument IB mit t&t Wintersemester 2004/05

Einführung in die Internationalen Beziehungen Ansätze zur Erklärung des Puzzles Realismus: Interessendurchsetzung hegemonialer Staaten (Aber: Warum scheren den Hegemon die Menschenrechte?) Neoliberaler Institutionalismus: Internationale Institutionen (Überwachungs- und Sanktionsmechanismen) Aber: Menschenrechte als Kooperationsproblem? IB mit t&t Wintersemester 2004/05

Einführung in die Internationalen Beziehungen Rationalistischer Liberalismus: Modernisierungseffekt: Wirtschaftswachstum  Demokratisierung Konstruktivistischer Liberalismus: Transnationale Netzwerke und „Bumerang“-Effekt IB mit t&t Wintersemester 2004/05

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