Die Verankerung der Menschrechtsidee in internationalen Abkommen

Präsentation zum Thema: "Die Verankerung der Menschrechtsidee in internationalen Abkommen"—  Präsentation transkript:

1 Die Verankerung der Menschrechtsidee in internationalen Abkommen
Sommersemester 2011 Menschenrechtsbildung in der außerschulischen Jugendarbeit Dr. Meron Mendel Lea Kaiser, Simone Stock, Susanne Grimm, Sevim Taskin und Micheal Gad

2 Gliederung Einführung: Die rechtliche Verankerung von Menschenrechten
Bill of Rights England 1689 Die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ 1789 Bill of Rights der Vereinigten Staaten 1791 Die Erste Genfer Konvention 1864 Die Vereinten Nationen Die Charta der Vereinten Nationen 1945 Die Allgemeine Erklärung der Menschrechte 1948 Die Europäische Menschrechtskonvention 1950 Menschenrechtsituation in einzelnen Ländern

3 Die rechtliche Verankerung von Menschenrechten
1776 Virginia Bill of Rights der Vereinigten Staaten 1789 französische „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“  beruht u.a. auf Vorschriften der Bill of Rights von England 1689 1791 Bill of Rights der Vereinigten Staaten 1864 Genfer Konvention Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg  Verankerung der Menschenrechte im Völkerrecht

4 Die rechtliche Verankerung von Menschenrechten
1945 Charta der Vereinten Nationen 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1966/1967 VN-Zivilpakt & VN-Sozialpakt AEMR + VN-Pakte = Art „Internationale Menschenrechtscharta“  Grundlage sämtlicher universeller Menschenrechtsnormierungen

5 Die rechtliche Verankerung von Menschenrechten
Hierzu gehören u. a.: das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1966/1969) das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979/1981) das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984/1987) das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989/1990)

6 Die rechtliche Verankerung von Menschenrechten
das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien (1990/2003) Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (2006/2008) regionale Menschrechtsschutz in Europa am stärksten ausgeprägt Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

7 Bill of Rights England 1689 1689 englische Parlament lässt Rechte für den Bürger und das Parlament bestätigen wichtigste Etappen zur Ausgestaltung der Erklärung: die „Magna Charta Liberatatum“ (1215) Petition of Rights (1628) Agreement of the People (1647) Habeas-Corpus Akte (1679)

8 Bill of Rights England 1689 ohne Zustimmung des Parlaments keine Steuereinhebungen, Erlass oder Aufhebung von Gesetzen sowie Unterhalt eines Heeres in Friedenszeiten dem Volk, vertreten durch Parlament, wurde eine Anzahl von Rechten zugestanden eines der wichtigsten  Verhinderung des Einflusses des Königs auf Rechtsprechung bis heute  Staatsgrundgesetz und als die Grundlage der parlamentarischen Demokratie in England

9 Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789
fundamentales Dokument der französischen Revolution Rechte des Einzelnen und die Gesellschaftsrechte  Universalrechte wurde zu einem der bestimmendsten Vorläufer der Menschenrechtsdeklarationen des 20. Jahrh.

10 Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789
Ancièn Regime  wirtschaftlich und moralisch am Ende Nationalversammlung neue Verfassung zu erarbeiten und dieser eine „Allgemeine Erklärung der Menschen-und Bürgerrechte“ voranzustellen Marie Joseph de Lafayette legte am 11. Juni 1789 den Entwurf einer Menschenrechtserklärung vor

11 Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789
im Mittelpunkt der Erklärung: Freiheit vom Staat Aufhebung der Stände, Festlegung einer „Sicherungssphäre“ vor dem Gesetz besteht Gleichheit aller (männlichen) Bürger alle Bürger haben das Recht an Gesetzgebung mitzuwirken

12 Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789
von wirtschaftlicher Gleichheit eben so wenig die Rede wie von gleichen Rechten für Frauen Grenzen der Freiheit werden soweit wie möglich hinausgeschoben fand Eingang in die erste französische Verfassung hebt sich von Vorgängern ab

13 Déclaration des Droits de l'Homme
Déclaration des Droits de l'Homme

14 Bill of Rights der Vereinigten Staaten 1791
10 Zusatzartikel der Verfassung sollten persönlichen Rechte der Bürger regeln keine Gesetzeskraft  aber Fundament der Rechtsprechung in den USA Verfasser  James Madison aus Virginia nahm drei Schriften und Gesetze als Vorbild: Erörterung von John Locke Bill of Rights von England Bill of Rights seines Heimatstaates Virginia

15 Bill of Rights der Vereinigten Staaten 1791
Ausarbeitung der Bill of Rights  am 08. Juni 1789 an den Kongress übermittelt Bill of Rights bestand aus 12 Zusätzen am 25. September 1789 vom amerikanischen Kongress beschlossen von 11 Bundesstaaten ratifiziert Ratifizierung  am 15. Dezember 1791 abgeschlossen

16 Bill of Rights der Vereinigten Staaten 1791
Die Bill of Rights deckt Rechte von drei Grundfreiheiten ab: Recht des eigenen Gewissens mit der Freiheit von Rede und Religion Recht, bei Anschuldigungen ein faires Gerichtsverfahren zu bekommen Recht auf Besitz, nach dem niemand ohne gerichtliche Verfügung enteignet werden kann Besonderheit der Bill of Rights  im Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit

17 Bill of Rights der Vereinigten Staaten 1791
Artikel 1 - Trennung von Staat und Kirche, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit Artikel 2 - Recht zum Tragen von Waffen durch das Volk bzw. durch organisierte Milizen Artikel 3 - Keine Zwangseinquartierung von Soldaten in Privathäusern Artikel 4 - Keine Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl

18 Bill of Rights der Vereinigten Staaten 1791
Artikel 5 - Kein Prozess ohne ordentliche Anklage, kein neuer Prozess gegen Freigesprochene, Zeugnisverweigerungsrecht, Kompensationsrecht Artikel 6 - Recht auf öffentlichen Geschworenenprozess in Strafsachen, Recht auf Hinzuziehung von Entlastungszeugen, Recht auf einen Anwalt Artikel 7 - Recht auf ordentlichen Geschworenenprozess in Zivilsachen

19 Bill of Rights der Vereinigten Staaten 1791
Artikel 8 - Verbot überhöhter Kaution und besonders grausamer Strafen Artikel 9 - In der Verfassung nicht erwähnte Grundrechte bleiben bestehen Artikel 10 - In der Verfassung nicht genannte Rechte liegen bei Einzelstaaten

20 Die Erste Genfer Konvention 1864
zwischenstaatliche Abkommen und essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts zehn Artikel  der Schutz der Verwundeten und der sie Pflegenden Ergänzungen  Haager Friedenskonferenz , weitere Genfer Abkommen und deren Zusatzprotokolle

21 Vereinte Nationen VN  Vereinte Nationen UN  United Nations
UNO  United Nations Organization

22 Vereinte Nationen Aufgabe der UNO: Sicherung des Weltfriedens
Einhaltung des Völkerrechts Schutz der Menschrechte Förderung der internationalen Zusammenarbeit

23 Vereinte Nationen

24 Die Charta der Vereinten Nationen 1945
Gründungsvertrag der Vereinten Nationen, bestehend aus 19 Kapiteln Ziele und Grundsätze  Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle 192 Mitgliedstaaten bekennen am 26. Juni 1945 in San Franzisco von 50 Gründungsstaaten unterschrieben trat am 24. Oktober 1945 in Kraft

25 Die Charta der Vereinten Nationen 1945
Hauptorgane: Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Treuhandrat, Internationaler Gerichtshof, Sekretariat Änderungen der Charta erfordern Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung

26 Menschenrechts-Abkommen
Charta der Vereinten Nationen & die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte = Grundlage der ersten völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechts-Abkommen auf universeller Ebene 1966 Menschenrechtspakete über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bzw. über bürgerliche und politische Rechte

27 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)
am 3. Januar 1976 in Kraft getreten verankert grundlegende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte 160 Vertragsstaaten (Stand 20. Dezember 2010) Vertragsstaaten müssen einzeln und durch internationale Hilfe Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung dieser Rechte ergreifen dem Ausschuss  Berichte über Maßnahmen

28 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II)
am 23. März 1976 in Kraft getreten Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert klassischen Menschenrechte und Grundfreiheiten 167 Vertragsstaaten zur sofortigen Gewährleistung dieser Rechte ohne jede Diskriminierung verpflichtet 73 Staaten verpflichten sich zur Abschaffung der Todesstrafe

29 Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
am 4. Januar 1969 in Kraft getreten 174 Vertragsstaaten Antirassismus-Konvention verpflichtet Vertragsstaaten  zu Politik der Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung jede Aufreizung zur Rassendiskriminierung und Gewalttätigkeit  Vertragsstaaten unter Strafe gestellt werden

30 Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 26. Juni 1987 in Kraft getreten 147 Vertragsstaaten verpflichtet Vertragsstaaten geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung von Folter zu ergreifen, sowie Personen vor Angriffen auf ihre körperliche und seelische Integrität zu schützen die UNO-Generalversammlung  2002 Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention zugestimmt von 67 Staaten unterzeichnet

31 Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
am 3. September 1981 in Kraft getreten 186 Vertragsstaaten UNO-Frauenrechtskonvention verpflichtet Vertragsstaaten zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen Opfern von Diskriminierungen muss Zugang zu Gericht ermöglicht werden staatliche Maßnahmen gegen: diskriminierende Rollenverteilungen zwischen Mann und Frau Frauenhandel & Ausbeutung von Prostituierten

32 Kinderrechtskonvention (CRC)
20. November 1989 gewährleistet Kindern Schutz und Unterstützung garantiert Rechte, die Kindern kraft ihres Menschseins zukommen trägt dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern Rechnung Ratifizierung von 193 Vertragsstaaten

33 Kinderrechtskonvention (CRC)
Verpflichtungen der Vertragsstaaten: Achtung und Gewährleistung der im Übereinkommen verankerten Rechte jedes Kindes Ergreifung aller geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen

34 Wanderarbeiterkonvention (ICRMW)
18. Dezember 1990 konkretisiert die Menschenrechte und formuliert, welche Rechte den unterschiedlichen Kategorien von Arbeitsmigrant/innen und Ihren Familien zustehen Ratifizierung von 44 Vertragsstaaten

35 Wanderarbeiterkonvention (ICRMW)
Verpflichtungen der Vertragsstaaten: Gewährleistung von diskriminierungsfreien Menschenrechten für alle Arbeitsmigranten Präzisierung weiterer Rechte für Migranten, die sich regulär im Aufnahmeland aufhalten Anspruch auf Gleichbehandlung wie die Staatsangehörigen Einhaltung von Vorschriften, welche sich auf spezielle Kategorien von ausländischen Arbeitskräften (Bsp.: Grenzgänger) beziehen

36 Wanderarbeiterkonvention (ICRMW)
Einhaltung von Bestimmungen zu Arbeitsmigranten, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung illegal in einem Land befinden

37 Behindertenrechtskonvention (CRPD)
13. Dezember 2006 basiert auf den internationalen Menschenrechtsabkommen und garantiert deren Anwendung auf Menschen mit Behinderung verbietet die Diskriminierung von Behinderten in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte

38 Behindertenrechtskonvention (CRPD)
Verpflichtungen der Vertragsstaaten: Verpflichtung zur Unterbindung jeglicher Form der Diskriminierung auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung Beseitigung von Gesetzen und Sitten, die behinderte Menschen benachteiligen Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber behinderten Menschen

39 Übereinkommen über Völkermord
9. Dezember 1948 verpflichtet zur strafrechtlichen Verfolgung von Individuen, die Völkermord begangen haben kein eigenes Überwachungsorgan  teilweise ist der Internationale Gerichtshof damit betraut Ratifizierung von 141 Staaten

40 Flüchtlingskonvention
28. Juli 1951 Schutzbestimmungen für Flüchtlinge auf internationaler Ebene beinhaltet kein Recht auf Asyl, aber sagt, welche Rechte einem Flüchtling zustehen, falls dieser in einem Staat aufgenommen wird Artikel 33: kein Flüchtling darf in den Herkunftsstaat zurückgeschickt werden

41 Internationales Abkommen gegen Menschenhandel
am Anfang des 20. Jahrhunderts  vier internationale Abkommen ausgehandelt (insbesondere zum Kampf gegen Frauen- und Mädchenhandel) Das «Protokoll zum UNO-Übereinkommen: Gegen die transnationale organisierte Kriminalität Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels  am 25. Dezember 2003 in Kraft getreten Ratifizierung von 142 Staaten

42 UNO-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen
rechtsverbindliches Instrument gegen Verschwindenlassen von Personen niemand darf Opfer einer solchen Praxis werden keine Ausnahmesituationen vorgesehen Krieg, Kriegsgefahr, politische Instabilität, anderer öffentlicher Notstand  keine Rechtfertigung Vertrag wurde bisher von 87 Staaten unterzeichnet von 21 ratifiziert

43 In Entstehung befindliche UNO-Menschenrechtsinstrumente
Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend Individualbeschwerderecht United Nations Declaration on Human Rights Education and Training

44 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948
30 Grundrechte Leben frei von Furcht und Bedrohung aus den Schrecken des 2. Weltkrieges entstanden wirkte nicht national  sondern weltweit angenommen Erklärung zu den Menschenrechten nach den Vorstellungen der UNO

45 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948
am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung angenommen Artikel 1 und 2  Würde, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit Hauptteil formt 4 Säulen

46 Die Europäische Menschenrechtskonvention 1950
enthält Katalog von Grundrechten und Menschenrechten über Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet trat am 3. September 1953 in Kraft kann nur von Mitgliedern des Europarats unterzeichnet werden 47 Staaten haben die Konvention unterzeichnet

47 Die Europäische Menschenrechtskonvention 1950
in drei Abschnitte gegliedert  diese wiederum in Artikel die drei Abschnitte: Rechte und Grundfreiheiten Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Verschiedene Bestimmungen Individualbeschwerde Staatenbeschwerde

48 UN-Antifolterkonvention
Menschrechtssituation in einzelnen Länder UN-Antifolterkonvention

49 Menschrechtssituation in einzelnen Länder
UN-Frauenrechte

50 Quellen http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
Pohanka, Reinhard: Dokumente der Freiheit. Wiesbaden: Marix Verlag GmbH 2009. Kühnhardt, Ludger: Die Universalität der Menschenrechte. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Auflage 1991, Studien zur Geschichte und Politik, Bd. 256. Heer, Friedrich: Die großen Dokumente der Weltgeschichte. (unter Mitarb. von Xaver Schnieper) Frankfurt am Main: Krüger.