Präsidentialismus in den USA 1. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien 2. Charakteristik des Präsidentiellen Regierungssystems 3. Der Präsident 4. Regierung und Verwaltung 5. Das Parlament 6. Der Gesetzgebungsprozess 7. Wahlen und Parteien 8. Interessenorganisation und Vermittlung 9. Politische Kultur 10. Massenmedien 11. Föderale Ordnung 12. Rechtssystem und Verfassungsgerichtbarkeit 13. Ausblick 14. Quellen

1. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Unabhängigkeitskrieg 1775 - 1783 US- Verfassung von 1787 (13 Gründungsstaaten) Grundlage: Federalist Paper (1787/88 Hamilton/Madison/Jay) 1789 “Bill of Rights” (zehn Zusatzartikel) bis heute insgesamt 27 Zusatzartikel Sezessionskrieg 1861 - 1865 Prinzipien Gewaltenteilung Gewaltenverschränkung (Checks and Balances) Republik Bundesstaat Grundrechte Rechtsstaatlichkeit Demokratie

2. Präsidentialismus in den USA I

2. Präsidentialismus in den USA II Lösche, Peter, 2004: Merkmale der Präsidentialdemokratie, in: Politisches System der USA, München, S. 12.

3. Der Präsident I Quelle: http://www.bpb.de/publikationen/WZHNCE,1,0,Macht_und_Ohnmacht_der_Exekutive.html#art1, 30.05.2007, 16:42.

3. Der Präsident II Verbindung von Staatsoberhaupt und Regierungschef Sitz: „White House“ Klare Trennung von Legislative und Exekutive/ alter Dualismus Kein Initiativrecht in der Gesetzgebung Exekutive in „Gegnerschaft“ zur Legislativen Vetorecht in der Gesetzgebung Bestimmt mit Zustimmung des Senats die Minister (Secretaries) „Executive Office“: - Art Staatskanzlei - ca. 1.500 bis 2.000 Mitarbeiter Nationale Identität stiftendes Amt/ Medienpräsenz Wahl des Präsidenten Anders als in Dtl.  kein Gang durch die „Parteiebenen“

4. Regierung und Verwaltung I formale Betrachtung Oberste Spitze: Präsident Unterstützt durch: Vizepräsident, Kabinettsmitglieder und den Leitern der unabhängigen Behörden Bei George W. Bush: 14 Ministerien (Departments) Präsidialamt (Executive Office) unabhängige Behörden Umsetzung und Anwendung des Bundesrechts liegt in den Händen der Ministerien

4. Regierung und Verwaltung II Extreme Fragmentierung/ typisch für das politische System der USA Geprägt von neben- und gegeneinander, Rivalität und Konkurrenz Kongress beschließt über die Organisation der Exekutive Trotzdem Struktur vorhanden „Government Against Sub-Government“ „Presidential Government“ vs. „Permanent Government“ Wenig koordinierte, kaum miteinander verbundene, weitgehend autonome Teilregierungen  Tiefer Graben zwischen „Presidential Government“ und „Permanent Government“

4. Regierung und Verwaltung III Überbrückung des Graben durch Präsidenten Wichtig, um Einfluss auf die Politik zu bekommen Neben- und gegeneinander tätige, mit konkurrierenden und sich überlappenden Zuständigkeiten ausgestattete Behörden Leiter werden vom Präsidenten ernannt; sollen seine Politik umsetzen Problem: werden „Teil der Institution“ „vergessen“ wer sie warum geschickt hat Eigener Kosmos  „Issue Network“, Politiknetzwerk – Teil einer/s Behörde/ Departments, Interessengruppen und parlamentarischer Ausschuss, Betroffener eines Politikbereiches und Fachleute nach eigenen Regeln zusammenarbeiten

4. Regierung und Verwaltung IV größte Distanz zum Präsidenten haben Regulierungsbehörden Bestehend aus 5-11 Komissaren Werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat bestätigt Kein bis geringe Zugriffsmöglichkeiten des Präsidenten Bleiben bei Wechsel des Präsidenten im Amt Entscheiden auf Grundlage eines allgemeinen Gesetzes Es entsteht ein Kanon von Gewohnheitsrecht

5. Das Parlament I Organisation und Verfahrensweise Kongress: Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete), Senat (100 Senatoren) Ausschüsse und Unterausschüsse mit meist großen Gewicht Regelausschuss (Rules Committee): Geldbewilligungsausschuss (Appropriations committee) Sonderausschüsse (Select oder Special Committees) gemeinsame Ausschüsse (Joint Committees)

5. Das Parlament II Organisation und Verfahrensweise Führung: Speaker des Repräsentantenhaus wichtiger Gegenspieler (bei devided governmend) oder Verbidungsmann des Präsidenten (bei unified governmend) Fraktionen: Caucus (Demokraten), Conference (Republikaner) Diskussionsforen untergeordnete Rolle im politischen Entscheidungsprozess Informelle innerfraktionelle und überfraktionelle Organisationen Mitarbeiterstäbe und Hilfsdienste

5. Das Parlament III Aufgaben und Befugnisse Senat Gesetzgebung, Kontrolle der Exekutive Bestätigung von Bundesrichtern Bestätigung von Botschaftern Bestätigung von Regierungspersonal Zustimmung zu Völkerrechtsverträgen Verhandelt Impeachment-Fälle Repräsentantenhaus Gesetzgebung, Kontrolle der Exekutive Ursprung von Haushaltsgesetzen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens

6. Gesetzgebungsprozess I Quelle der nächsten Folie: http://www.uni-stuttgart.de/soz/kvv/index.php?act=Attach&type=post&id=803

6. Gesetzgebungsprozess

7. Parteien und Wahlen I Zweiparteiensystem Demokraten: Demokratisierung, Freiheit, Fortschritt Republikaner: Grand Old Party, Individualismus, freies Unternehmertum, Antibürokratismus, Familiensinn

7.Parteien und Wahlen II Merkmale des Parteiensystems Keine organisierte Parteimitgliedschaft, formelle Aufnahmeverfahren oder Ausschlussverfahren, regelmäßige Beitragspflichten wenige Mitglieder Aktivitäten wahlkampfbezogen Rekrutierung politischen Führungspersonals Organisation von Wahlen Parteien hauptsächlich während der Wahlen tätig geringer Einfluss auf die Rekrutierung politischen Personals Parteizugehörigkeit bei beliebten Kandidaten zweitrangig Aufbau föderalistisch, autonom, geringer organisatorischer Zusammenhalt Political Action Committees (Wahlkampforganisationen) übernehmen Funktionen der Parteien

7. Parteien und Wahlen III Wahlsystem Oberster Gerichtshof Präsident Vizepräsident alle 4 Jahre Ernennt (mit Zustimmung des Senats) Ernennt wählen Regierung Wahlmänner Senat alle 2 Jahre 1/3 gewählt Repräsentanten-haus Neuwahl als Ganzes alle 2 Jahre wählt wählt Volk

8. Interessenorganisation und Vermittlung I Interessenverbände Gekennzeichnet durch ethnische Segmentierung, Regionalismus, horizontale und vertikale Fragmentierung Aggregatzustand flüchtig und instabil Verbände von Kapital und Arbeit Standes- und Berufsverbände traditionelle Ein-Punkt-Organisationen Public Interest Groups ideolgischen Gruppen Interessengruppen von politischen Körperschaften öffentlichen Rechts

8. Interessenorganisation und Vermittlung II Lobbying Arbeitsweise der Lobbyisten Result des präsidentiellen Regierungssystems: Gesetzesinitiative durch einzelne Abgeordnete Ausformulierung von Gesetzen durch parlamentarische Mitarbeiter Beeinflussung der einzelnen Abgeordneten, Ausschussvorsitzenden, Ämter und Behörde Ziele: acces (informiert sein, Meinung und Expertenwissen einbringen) Entscheidungen verhindern positiv den eigenen Willen durchsetzen

9. Politische Kultur Zivilrelgigion: öffentliches amerikanisches Leben durch Bild vom Bund, den das Volk mit seinem Gott geschlossen hat geprägt Land zu tiefst religiös, Bewertung der Politik nach religiösen Maßstäben großer Nationalstolz, Glaube an Einzigartigkeit Dominanz liberaler Werte, Skepsis gegenüber Zentralstaat “Freedom” und “Liberty”: Individualismus positiv sanktioniert Mediengesellschaft

10. Massenmedien I Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Politik USA Vorreiterland der neuen Kommunikationsmittel 1. Zusatzartikel der Verfassung „der Kongress darf kein Gesetz erlassen (...), das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt“  Medien somit Teil der „Checks and Balances“ Spannungsverhältnisse gerade nach 11.09.2001 Geheimhaltung der Regierung vs. Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit „Angriffe“ werden von Gerichten immer wieder überparteilich abgewehrt Problem: Gefährdung durch zunehmende Konzentration im Medien- und Pressewesen Bisher: Gewährleistung der Vielfalt auf dem Medienmarkt

10. Massenmedien II Presse Dominanz von Lokalzeitungen Bundesweites Angebot erst seit 1975 durch neue Übertragungstechnik Auch „New York Time“, „Washington Post“ und „Los Angeles Times“ zunächst Lokalzeitungen „USA Today“ erste bundesweit angebotene Zeitung 5 auflagenstärkste Zeitungen 2001 „USA Today“ 2.149.933 Exemplare „Wall Street Journal“ 1.780.605 Exemplare „New York Times“ 1.109.371 Exemplare „Los Angeles Times“ 944.303 Exemplare „Washington Post“ 759.864 Exemplare

10. Massenmedien III Radio und Fernsehen 2001: 13.000 Radiostationen/ 1.686 TV-Stationen 3 große Network-Gesellschaften „National Broadcasting Company“ (NBC) „Columbia Broadcasting System“ (CBS) „American Broadcasting Company“ (ABC) in den letzen Jahren gewachsene Rupert Murdoch-Gruppe „Fox TV“ Daneben viele kleine Radio- und Fernsehstationen Zusammengeschlossen im „National Public Radio“ (NPR) Finanzierung durch Spenden und Mitgliedsbeiträge Staatliche Aufsicht: seit 1934 durch unabhängige „Federal Communications Commission“ (FCC)

11. Rechtssystem und Verfassungsgerichtsbarkeit Ebenfalls Fragmentierung der Gerichtsbarkeit Höchstes Bundesgericht: „Supreme Court“ mit 9 RichterInnen RichterIn auf Lebenszeit/ ernannt auf anraten und mit Zustimmung des Senats vom Präsidenten Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Anordnungen der Exekutive Kann sich weigern bestimmte Fälle anzunehmen/ „Political Question-Doktrin“  bei politischen Fragen, welche die Legislative und Exekutive aushandeln müssen 11 Berufungsgerichte auf Bundesebene (Circuit Courts) 88 Distriktgerichte auf Bundesebene (District Courts) In jedem Einzelstaat ähnlicher Aufbau der Gerichtsbarkeit „50 Varianten“ des US-amerikanischen Rechtssystems Bürger extrem „klagefreudig“  Teil der politischen Kultur Skepsis gegenüber Staat/ Machtanhäufung

12. Föderale Ordnung Bund nimmt nur die Aufgaben war, welche ihm die Verfassung explizit zuteilt 50 Gliedstaaten Ähnliche horizontale Gewaltenteilung wie im Bund Überall 2-Kammer-Parlamente  Ausnahme: Nebraska Plebiszitäre Elemente Gouverneur Wichtige Positionen in der Exekutive In einigen Staaten: Mitglieder des Obersten Gerichts Volksbegehren, -abstimmung, -entscheid Auch „Recall“  Abwahl von Politikern und/oder Richtern Trennsystem

13. Ausblick Neue Machtkonstellation im Kongress: Trend zur divided government Präsidentschaftswahlen 2008 Seit 9/11 Kampf gegen den Terror, auch auf Kosten individueller Freiheit Entwicklung im Irak größte Herausforderung Klimaschutz vs. Freies Unternehmertum in Europa teilweise Entwicklung eines Antiamerikanismus

14. Quellen Hübner, Emil 2003: Das politische System der USA, München. Lösche, Peter (Hrsg.) 2004: Länderbericht USA, Frankfurt a. M. Oldopp, Birgit, 2005: Das politische System der USA. Eine Einführung. Bonn. http://www.bpb.de/publikationen/IMRVTG,0,Politisches_System_der_USA.html http://usa.usembassy.de/etexts/gov/bpb/body_i_199.html

Wahl des Präsidenten Formale Bedingungen: - mind. 35 Jahre alt - seit mind. 14 Jahren ständigen Wohnsitz in den USA Keine Meldepflicht wie in Dtl./ Registrierung notwendig für Wähler Vor dem eigentlichen Wahlkampf... 4 Jahre davor: Wahlkampf für die Nominierung Sammeln von Spenden, knüpfen von politischen Netzwerken, Wahlkampfprofis 1 bis 2 Jahre davor: Erklärung zum offiziellen Bewerber Im Jahr davor: innerparteilicher Vorwahlkampf Januar bis Juli: innerparteilichen Vorwahlen Auswahl über „Open“ und „Closed Primaries“ oder „Caucus“ Gewählte Delegierte stimmen bei „Bundesparteitag“ über Kandidaten ab - 2004: 4.325 Delegierte bei Demokraten 04. November: Präsidentenwahl Unterschiedliche Wahlgesetze in den Gliedstaaten Wahl über 538 Wahlmänner/-frauen – „Electoral College“ - „Winner-takes-it-all“ - System zurück

“Dualer” vs. “Kooperativer” Föderalismus „Dualer Föderalismus“ In der Geschichte ausgeprägter „Dualer Föderalismus“ Dominierung der Gliedstaaten Bis zur 1. Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts Danach: Durchsetzung des Sozialstaates Ein in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifender Bundesstaat „Kooperativer Föderalismus“ Engere Kooperation des Bundes mit Gliedstaaten Dominierung des Bundes Entstanden durch „New Deal“ 1932 Anwachsen der Bundeszuschüsse Transferzahlungen innerhalb bestimmter Sozialprogramme

“Dualer” vs. “Kooperativer” Föderalismus Aufhebung der Trennung durch Zuweisungsprogramme Mittel für... ...eng definierte Ziele (Categorical Grants) ...breiter definierte Ziele (Block Grants) ...nicht-zweckgebundene Ziele (Revenue Sharing) Entstehung von neuen Behörden und Anstieg der öffentlichen Angestellten Verschwimmen von Verantwortlichkeit Versuch der Dezentralisierung durch Ronald Reagan (1981-1989) Scheiterte an der Mehrheit der Demokraten im Kongress  trotzdem: funktionierendes Trennsystem zurück

Daten zur Fernsehkultur/ Berichterstattung 99% der Haushalte steht mindestens ein Fernseher 70% verfügen über 2 oder mehr Fernseher 80% besitzen einen Videorecorder Jeder US-Amerikaner verbringt rund 4h 30min täglich vor dem Fernseher Berichterstattung Bspw. „investigative reporting“ Hoch angesehene Methode Wichtig für das politische System „kritischer Journalismus“ Durch intensive Recherche unbekannte Sachverhalte öffentlich machen, welche Gruppen oder Organisationen geheim halten möchten Bspw. Watergate-Affäre zurück

„Presidential Government“ vs. „Permanent Government“ Mitarbeiter des Präsidenten Behörden und Kommissionen im Weißen Haus Behörden und Kommissionen im Executive Office „Permanent Government“ auf Dauer eingerichtete, vom Präsidenten unabhängige... Behörden Departments Andere Dienststellen u.a. Departement of State, ...of Defense  ähnlich den Ministerien in Deutschland Bundesstaatliche Regulierungsbehörden/ Unternehmen  u.a. Federal Communications Commission (FCC; Behörde), Tennessee Vally Authority (TVA;Unternehmen) zurück