Deutscher Landkreistag Ulrich-von-Hassell-Haus Lennéstraße 11 D Berlin 0 Dr. Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuerliche Aspekte bei der Erbringung von Leistungen durch kommunale Eigengesellschaften
Dr. Kay Ruge Beigeordneter 1. Gewährleistungskommune contra Eigenerbringung Leitbild Art. 28 II GG: Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. demokratisch unmittelbar legitimiert werden Verwaltungsleistungen (betreuend wie entscheidend, front office wie back office) mit eigenen Ressourcen erbracht. 1 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008
Dr. Kay Ruge Beigeordneter Dienstleistungspartnerschaften bedeuten Paradigmenwechsel hin zur Gewährleistungskommune. Kommune agiert allein als Auftraggeber, sämtliche Erbringung wird privat erledigt. D. h., Private erledigen mit eigenem Personal kommunale Aufgaben erforderlich: Grundsatzentscheidung, ob dies gewollt ist, steuerliche Betrachtung insoweit nur Einzelaspekt Ordnungspolitische, staatsorganisatorische, keine primär steuerliche Frage! 2 © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge
Dr. Kay Ruge Beigeordneter 2. ÖPP contra Eigenerbringung 3 80 % aller klassischen ÖPP-Vorhaben sind kommunal v. a. Hochbau (Schulen, Verwaltungsgebäude), Straßen, zunehmend Gesundheit allgemeine kommunale Anforderungen -Einzelfall betrachten -Wirtschaftlichkeit -ausreichende Finanzausstattung -Genehmigungsfähigkeit als kreditähnliches Rechtsgeschäft © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge
Dr. Kay Ruge Beigeordneter 4 steuerliche Betrachtung: ÖPP – Eigenerbringung nur begrenzt unterschiedlich: -auch bei Eigenerstattung USt für Bauunternehmer -bei ÖPP nur Differenz bei Personalanteil (bspw. Schule – Hausmeister) Umsatzsteuerrefund, d. h. Erstattung von USt für genehmigte ÖPP im FAG als Lösung? -KoalitionsAG ohne Ergebnis, FinanzMin skeptisch -Grundsatzproblem: steuerliche Definition ÖPP -keine Diskriminierung interkommunaler Zusammenarbeit -Berechnungen nicht-abziehbarer Vorsteuern bei ÖPP und Eigenerstellung jeweils gestaltbar © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge
Dr. Kay Ruge Beigeordneter 3. Generelle Besteuerung öffentlicher Leistungen? 5 Nutzen nicht erkennbar erhebliche Abgaben-/Gebührenmehrbelastung bei Bürgern und Wirtschaft betrifft nur hoheitliche öffentliche Leistungen; nicht-hoheitliche Leistungen unterliegen schon Besteuerung Abgrenzung hoheitlich – nicht-hoheitlich bzw. wirtschaftlich Fachrecht, nicht Steuerrecht, Bsp.: Abfall-Entsorgung ist öffentliche Aufgabe nach § 15 KrW-/AbfallG. Bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben besteht kommunale Wahlfreiheit, ob Eigen- oder Dritterledigung erfolgt. Bei Eigenerbringung gilt grds. USt-Befreiung. © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge
Dr. Kay Ruge Beigeordneter 6 EuGH-Entscheidungen zu Krematorium Halle und aktuell im Verfahren Isle of Wight Council konkretisieren Auslegung 6. MwSt-RL bei Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Gründe für Rekommunalisierungen, Eigenerfüllungen nicht maßgeblich steuerlicher Nutzen. Entscheidend: Qualität, Umwelt, Arbeitnehmer- rechte, Flexibilität, Eigensteuerbarkeit. -keine Freistellung, wenn dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde -Bezugspunkt ist Gebiet Bundesrepublik, Prognose der Wettbewerbsverzerrung gegenwärtig wie potenziell mehr als unbedeutend -konkrete Auswirkungen in Deutschland derzeit nicht zu bewerten © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge