Quo vadis Charité Entwicklung der ärztlichen Tätigkeit an der Charité im Zuge der allgemeinen Kürzung durch den Klinikumsvorstand sowie in Umsetzung des EuGH-Urteils zu Arbeitszeiten Im Kontext der bundesweiten Streik-Aktionen

Aufgrund des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2003, ist Bereitschaftsdienst Arbeitszeit. Ausnahmetatbestände treffen für die Charité offenbar nicht zu, da ein Tarifvertrag nicht vorliegt; ergo gilt dies wahrscheinlich bereits seit dem ! Gerichtlich hat das noch keiner prüfen lassen, eine endgültige Klärung steht daher noch aus; Anträge auf Anerkennung und damit einerseits Bezahlung und andererseits Gewährung von Sonderurlaub sollte jedoch jeder abgegeben haben oder noch abgeben! (Siehe Personalratsinfo vom ) Problem 1. Bereitschaftdienst ist Arbeitszeit

Lösungsstrategie Klinikumsvorstand zu Problem 1. Der Klinikums-Vorstand (KV) möchte mit dem Marburger Bund (MB) über die Gestaltung der Arbeitszeit sprechen (opt-out). Ausdrücklich soll es hier jedoch nur um die Arbeitszeit, nicht um die Bezahlung derselben gehen. Im Rahmen der Vorverhandlungen sind Sätze gefallen wie ist doch egal, ob die Arbeit morgens um acht oder abends um acht erbracht wird.

Stellungnahme der ÄI zu Problem 1. Die ÄI begreift die Arbeitszeitproblematik als wesent- liches Druckmittel im (Tarif-)Kampf mit dem KV. Hier muss sich der KV auf die Ärzte zubewegen, da andernfalls mit dem noch viel teureren Dreischicht- System gerechnet werden muss. Zwar ist das Drei- schichtsystem auch bei den Ärzten nicht beliebt, der KV hat jedoch mehr zu verlieren… Zwischenzeitliche Bemühungen der ÄI, hier konkrete Ausgestaltungsvorschläge und –szenarien dem KV zu unterbreiten, wurden zunächst (vorübergehend?) auf Eis gelegt.

Der Berliner Senat hat eine Kürzung des jährlichen Landeszuschusses für Forschung und Lehre um insgesamt 98 Mio verfügt (der schrittweise bis 2010 umgesetzt wird) D.h. die Charité hat weniger Einnahmen durch die Lehre & Wissen- schaft. Im Zusammenhang mit der Einführung der DRG und dem schrittweiten Absenken des landesweiten Basisfallwertes (aktuell liegt die Charite 16% oberhalb des Berliner Richtwertes) werden Mindererlöse erwartet D.h. die Charité hat weniger Einnahmen durch die normale Kranken-versorgung. Insgesamt beläuft sich dieses Erlösrisiko, also die erwarteten fehlenden Einnahmen, auf etwa 212 bis 255 Mio (bis zum Jahr 2010) Problem 2. Erlösrisiko

Lösungsstrategie Klinikumsvorstand zu Problem 2. (Nahezu ausschließlich) Sparen: Der Vorstand begreift Kündigungen und Sperren von Weiterbeschäftigungen derzeit als einzige Maßnahme, um Kosten zu sparen. Da 70% der Ausgaben der Charité in Personal fließen, sollen auch (etwa) 70% der Einsparungen im Bereich des Personals erfolgen: Von diesen etwa 144 Mio sollen etwa 40 Mio durch Gehaltskürzungen (Stichwort Neuverträge, fehlendes Urlaubs- & Weihnachtsgeld, fehlende Höhergruppierung, Sperrung der Überstundenbudgets) erbracht werden Die übrigen 104 Mio durch Stellenstreichungen und -sperrungen!

Lösungsstrategie Klinikumsvorstand zu Problem 2. Entgegen anderslautenden Vermutungen sind davon Ärzte ebenso betroffen. Auf eine betriebsbedingte Kündigung soll zwar verzichtet werden, da genügend Fluktuation herrsche, um ggf. Verträge schlicht nicht zu verlängern. Mangels durchsetzungsfähiger Alternativen sind aber letztlich fast nur über Nicht-Verlängerung die Sparziele durchführbar => Vor allem die Ärzte werden von den Streichungen betroffen sein!!! Nach derzeit gescheiterten Tarifvertragsverhandlungen wurden die Maßnahmen daher rigoroser: Jede(r) Arzt/Ärztin der Charité kann nach Auslaufen seines Vertrages unabhängig vom Stand der Weiter- bildung oder wissenschaftlicher Tätigkeit hiervon betroffen sein. CAVE: Insbesondere (frisch gebackene) Fachärzte werden derzeit generell nicht mehr verlängert!

Stellungnahme der ÄI zu Problem 2. Das gegenwärtige Sparziel des KV ist mit den derzeitigen Konzepten nicht durchführbar, daher keine konzeptionelle Kooperation. Das Land Berlin muss an seine Verpflichtungen erinnert werden und die 98 Mio Euro F&L-Kürzung muss überdacht werden. Evtl. ist sogar eine Ausweitung des Zuschusses zur Rettung/Sanierung der Charite einzufordern… Langfristig wird es zweifellos Kürzungen im Gesamt- personalbudget der Charite geben; in wie weit dies a) zu Lasten der Ärzte im Allgemeinen und b) des individuellen Arztes im Besonderen gehen muss, wird sich zeigen müssen…

Was nun? Letzendlich können wir doch nichts machen, gespart werden muss doch nun einmal… Können wir WIRKLICH nichts tun ?

Fakt ist: wir sind nicht allein Bundesweit regen sich die Hochschulkliniken: insbesondere Hessen und Baden-Württemberg sind hier sehr aktiv. Von diesen Unikliniken gehen bundesweite Aktionen aus, wie die Schließung der Hochschulpolikliniken (Hochschulambulanzen), oder vereinzelte Streikaktionen bis hin zum Aufruf der Bundesweiten Streikwoche Anfang August. Bundesweit werden Ärzte, insbesondere mit Erfahrung gesucht; dadurch sind wir längst nicht mehr so erpressbar wie früher!

Fakt ist: wir sind nicht allein Heidelberg Fakt ist: wir sind nicht allein !

Fakt ist: der KV steht mächtig unter Druck Die Charité / der KV hat ein miserables Öffentlichkeitsbild Desaster mit dem Leiter des Facility-Managements, der als bekannter Stasi-Major zunächst eingestellt und nach öffentlichem Druck nun wieder entlassen wurde Senator Flierl fordert öffentlich die Einhaltung der Spar- vorgaben, von denen er Tags zuvor in der Aufsichtsrats- sitzung gehört hatte, dass sie nicht einzuhalten wären Ebenso fordert er öffentlich einen freiwilligen Gehalts- verzicht der Charité-Beschäftigten (und meint nicht den Vorstand)

Fakt ist: der KV steht mächtig unter Druck Die Charité / der KV hat ein miserables Öffentlichkeitsbild Prof. Gantens Glanz & Gloria bröckelt erheblich:

Konsequenzen? Teil 1 Sind wir wirklich so schwach, wie wir uns fühlen ? Besser: Sind wir wirklich so schwach, wie wir uns angewöhnt haben, uns fühlen zu sollen ? NEIN!

Konsequenzen? Teil 1 Wieso streiken wir eigentlich nicht (auch) schon? - Streik ist durch Grundgesetz gedeckt (§9 Abs, 3: Koalitionsfreiheit) - bei Ärztestreiks muss eine Nofallversorgung der Patienten garantiert bleiben - zu einem Streik muss eine Gewerkschaft (bei uns LV Berlin- Brandenburg des MB) aufrufen - zu einem Streikaufruf reicht ein Vorstandsbeschluss der Gewerkschaft, alles weitere z.B. Urabstimmung ist eine innergewerkschaftliche Angelegenheit, die in der Satzung geregelt ist (d.h. bei uns die Satzung des Landesverbands Berlin-Brandenburg des MB) - tarifliche Ziele müssen formuliert und bekannt gegeben sein (Beschluss der Gewerkschaft) - es gilt das "ultima ratio Prinzip", d.h. die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewährleistet sein [Eskalation im Arbeitskampf z.B 1. verlängerte Mittagspause 2. (befristeter) Warnstreik 3. (unbefristeter) Erzwingungsstreik]

Konsequenzen? Teil 2 Wieso streiken wir eigentlich nicht auch schon? - Friedenspflicht besteht solange ein Tarifvertrag besteht (bei der Charite liegt z. Zt. kein TV vor) oder während substantieller Verhandlungen - die finanzielle Streikunterstützung durch den MB ist nicht genau festgelegt (eher symbolischer Art); jeder LV hat eine (kleine) "Streikkasse" - auch Nichtmitglieder einer Gewerkschaft dürfen sich legitim am Streik beteiligen - bei Abschluss eines TV wird i.d.R. eine Maßregelparagraf eingefügt, der die Rücknahme von Arbeitgebermaßnahmen gegen Arbeitnehmer (z.B. Aussperrungen) während des Streiks beinhaltet - für Gewerkschaftsmitglieder besteht Rechtsschutz (lt. Satzung meist jedoch erst ab 6-monatiger Mitgliedschaft) - während eines Streiks einer Berufsgruppe kann der Arbeitgeber eine andere Berufsgruppe ohne Zahlung der Bezüge freistellen, wenn diese keine Arbeit hat (z.B. Anästhesie- u. OP-Pflege bei Ärztestreik)

Konsequenzen? Teil 3 Wofür soll bundesweit gekämpft werden ? - Streik in den Hochschulkliniken ab dem für bis zu fünf Tage - zentrale Veranstaltung in Berlin am Donnerstag der Streikwoche - Streikforderungen: 38,5h-Woche, Erhalt von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Grundvergütung: aktueller BAT + 30%

Konsequenzen! Teil 4 Was jetzt in der Charité? Was jetzt in unserer Abteilung? Beteiligung an der Schließung der Hochschulambulanzen? Offener Brief (mit Geldsammlung) Beteiligung an milden oder aggressiven Arbeitskampf- maßnahmen, sollten die Tarifverhandlungen erwartungs- gemäß scheitern? Beteiligung unseres Klinik-Chef? (Bisherige Erfahrungen mit anderen C4-Ordinarien sind weitgehend positiv!)

Konsequenzen! Kontoverbindung für Publikationsbeihilfe: Bankverbindung: Lars Morawietz Konto-Nr BLZ Angabe der KLINIK + STANDORT nicht vergessen!

Konsequenzen! Diskussion