Quellensteuern auf Zinsen Das deutsche Experiment

Inhalt Die „kleine Kapitalertragssteuer“ Probleme Effekte Fazit „Zinsen und Einkommenssteuer“ Die große Steuerreform 1990 Probleme Exkurs DM-Auslandsanleihen Effekte Absatz Auslandsanleihen Absatz inländischer Bankschuldverschreibungen Fazit Quellen

Die „kleine Kapitalertragssteuer“ Idee: Besteuerung inländischer Zinseinkünfte 10 % auf von inländischen Schuldnern gezahlten Zinsen Quellensteuer, d.h. bei Bank/Emittent einbehalten Anonymität, Bekämpfung von Steuerhinterziehung Abgeführte Quellensteuer wird auf Einkommenssteuerschuld angerechnet

Zinsen und Einkommenssteuer Zinsen gehörten laut §20 Absatz 1 Nr.7 EStG zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die entsprechenden Kapitalforderungen in das Privatvermögen einer natürlichen Person fallen Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen/unterlagen schlicht der Einkommensteuer (§2 Absatz 1 EStG)

Die „kleine Kapitalertragssteuer“ Idee: Besteuerung inländischer Zinseinkünfte 10 % auf von inländischen Schuldnern gezahlten Zinsen Quellensteuer, d.h. bei Bank/Emittent einbehalten Anonymität, Bekämpfung von Steuerhinterziehung Abgeführte Quellensteuer wird auf Einkommenssteuerschuld angerechnet Stiftungen, Kirchen und Verbände wurden befreit Damalige Regierung CDU/FDP Finanzminister Gerhard Stoltenberg: „Die Quellensteuer müssen wir jetzt gegen alle Anfeindungen durchsetzen“ Rahmen war die Damalige Steuerreform

Die Steuerreform Sollte am 1.1.1990 in Kraft treten Erhöhung der Grundfreibeträge von 4536/9072 DM auf 5616/11232 DM ( 7 Milliarden) Senkung des Eingangssteuersatzes von 22% auf 19% (6,7 Milliarden) Einführung eines geringer und gleichmäßig ansteigenden Tarifs (24 Milliarden) Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 53 Prozent (1Milliarde) Einkommensgrenze sinkt von 130000 DM auf 120000 DM

Die Steuerreform II Verbesserung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen und Erhöhung familienrelevanter Freibeträge (3,2 Milliarden) Senkung der Körperschaftssteuer auf einbehaltene Gewinne von 56 % auf 50 % und Erleichterung der Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe (2,8 Milliarden) Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollte die Zinsbesteuerung mit erhofften 4,7 Milliarden DM beitragen

Die „kleine Kapitalertragssteuer“ Idee: Besteuerung inländischer Zinseinkünfte 10 % auf von inländischen Schuldnern gezahlten Zinsen Quellensteuer, d.h. bei Bank/Emittent einbehalten Anonymität, Bekämpfung von Steuerhinterziehung Abgeführte Quellensteuer wird auf Einkommenssteuerschuld angerechnet Betraf nicht Kirchen, Stiftungen und Verbände Damalige Regierung CDU/FDP Finanzminister Gerhard Stoltenberg: „Die Quellensteuer müssen wir jetzt gegen alle Anfeindungen durchsetzen“ Rahmen war die Damalige Steuerreform Angekündigt am 11.Oktober 1987 Eingeführt am 1.1.1989 Abschaffung am 25.4.1989

Probleme Internationalität der Finanzmärkte Kapitalflucht Umgehung der Steuer durch einfache Portfolioumschichtungen möglich Nicht betroffen waren z.B. auf DM lautende Auslandsanleihen

Exkurs: DM-auslandsanleihen Inländisches Unternehmen (braucht Geld) (rechtlich selbstständige) Tochterfirma emittiert (DM)Anleihen (und garantiert für Zins und Rückzahlungen) Inländisches Unternehmen erhält das Geld

Probleme Internationalität der Finanzmärkte Kapitalflucht Umgehung der Steuer durch einfache Portfolioumschichtungen möglich Nicht betroffen waren z.B. auf DM lautende Auslandsanleihen Einfache Ausweichmöglichkeiten auch hier DM-Inlands- und DM-Auslandsanleihen enge Substitute Auch Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist waren nicht betroffen

Tatsächliche Effekte Schon die Ankündigung führte zu enormen Veränderungen auf Kapitalmarkt Langfristiger Kapitalimport vor Ankündigung: 2,8 Mrd. DM Langfristiger Kapitalexport während der Quellensteuer 94,4 Mrd DM Starke Veränderungen beim Absatz von Auslandsanleihen

Absatz Auslandsanleihen

Tatsächliche Effekte Schon die Ankündigung führte zu enormen Veränderungen auf Kapitalmarkt Langfristiger Kapitalimport vor Ankündigung: 2,8 Mrd. DM Langfristiger Kapitalexport während der Quellensteuer 94,4 Mrd DM Starke Veränderungen beim Absatz von Auslandsanleihen Starke Veränderungen bei Inländischen Bankschuldverschreibungen

Absatz Bankschuldverschreibungen

Tatsächliche Effekte Schon die Ankündigung führte zu enormen Veränderungen auf Kapitalmarkt Langfristiger Kapitalimport vor Ankündigung: 2,8 Mrd. DM Langfristiger Kapitalexport während der Quellensteuer 94,4 Mrd DM Starke Veränderungen beim Absatz von Auslandsanleihen Starke Veränderungen bei Inländischen Bankschuldverschreibungen Beachte: nur 10 % Steuersatz, nicht 25 % (EST) Verteuerung der Kapitalbeschaffung

Fazit Die Vermeidung der Quellensteuer war aufgrund der Internationalität der Finanzmärkte einfach Erfassung der Zinseinkünfte schwierig Geringes Steueraufkommen Steuerhinterzieher hatten wenig Anreize, steuerehrlich zu werden Ineffizienz Hoher Bürokratieaufwand z.B. bei Befreiung von der Steuer Seit 2009 Abgeltungssteuer

Quellen Spiegel Online Einkommensteuergesetz Text „Quellensteuer und Kapitalmarkt“ von Karl-Heinz Nösbach und Martin Raab „Die Quellensteuer auf Zinserträge“ von Rolf Hagedorn