Frieden

Das europäische Modell

Europäisches Parlament Europäischer Rat 27 Regierungschefs Barroso / P Topolanek / CZ Klaus / CZ Kommission 27 Kommissare „Legislative“ Ministerrat 27 Minister „Exekutive“ 27 Kabinette 36 Generaldirektionen Pöttering / D Europäisches Parlament 784 Abgeordnete + 20 Ausschüsse

Sitzverteilung

Einnahmen der EU

Mehrwertsteuer der Mitglieder (0,3 %) Haushalt 2008 19,0 Mrd Mehrwertsteuer der Mitglieder (0,3 %) 15,9 % 16,4 Mrd Zölle 13 % 81,0 Mrd BSP/BNE (0,7%) 68 % 2,3 Mrd Agrarzölle nicht EU Zuckerabgaben 1,9 % 1,4 Mrd Überschüsse Mieteinnahmen Strafgelder 1,2 %

Budget 08 120 Mrd 22 Mrd BRD 20%

Ausgaben der EU

Strukturfonds die Ärmsten Ziel 1 Unterstützung der Entwicklung der am wenigsten wohlhabenden Regionen geringe Investitionen überdurchschnittliche Arbeitslosenquote Mangel an Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen

Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen Ziel 2 verarmte Regionen Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen Strukturwandel in der Industrie und im Dienstleistungssektor; Rückgang der Aktivitäten in ländlichen Gebieten; Krisensituation in den Städten;

benachteiligte Menschen Ziel 3 benachteiligte Menschen Entwicklung der Human Ressources Besondere Berücksichtigung der von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen Ausbildung, Weiterbildung, Umschulung

Kohäsionsfonds EU – Behilfen für wirtschaftlich schwache Länder im Bereich Umwelt und Verkehrsinfrastruktur / Mio Elláda España Ireland Portugal 3 388 12 357 584 Česká Rep. Eesti Kypros Latvija Lietuva Magyarország Malta Polska Slovenija Slovensko 936,05 309,03 53,94 515,43 608,17 1 112,67 21,94 4 178,60 188,71 570,50

Zölle, Strafgelder 0,3% MwSt 0,7 % BIP

Rechtsprechung

EuGH – Europäischer Gerichtshof Luxemburg

Verfassungsgericht EuGH Grundlage: freiwillige Entscheidung für ein Gemeinschaftsrecht Verfassungsgericht EuGH 27 Richter 8 Generalanwälte Hat Vorrang vor nationalem Recht Nationalstaaten müssen Beschlüsse umsetzen Einheitliche europäische Rechtsordnung

EuGH Kooperation Vorabentscheidung Nationale Gerichte: Stimmt das geplante Urteil mit EU-Recht überein? nachfragen

Wer kann klagen? Eine natürliche Person Eine juristische Person Mitgliedstaaten

Klagearten Vertragsverletzungsklage: Hat ein Staat mit nationalem Recht ein EU-Recht verletzt? (Kommission klagt meistens) Nichtigkeitsklage: Haben die EU-Organe rechtmäßig gehandelt ? Wenn ja, ist die Entscheidung ungültig (nichtig) (Mitgliedstaaten, Kommission, Rat, Parlament klagen) Untätigkeitsklage: Hätte ein EU-Organ zu einer Frage handeln müssen? (geklagt wird gegen Parlament, Rat Kommission, Mitgliedstaaten, Einzelpersonen Schadensersatzklage: Wurde ein Schaden durch einen Bediensteten oder Organ der EU verursacht? (Einzelpersonen klagen)