Gipfeltreffen in Lissabon „EU tankt neue Kraft“

19. Oktober 2007 Treffen von europäischen Staats- und Regierungschefs EU soll demokratischer und effizienter werden Vertrag soll am 13. Dezember in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet werden Inkrafttreten am 1. Januar 2009

Der portugiesische Premierminister Jose Socrates und Angela Merkel Mit Reformvertrag werde EU besser funktionieren EU überwinde die „tiefste europäische Depression“, in welche die Gemeinschaft vor zwei Jahren durch das Scheitern der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gefallen sei

Reformvertrag soll die 27 Mitglieder auf neue Grundlage stellen EU – Beschlüsse werden erleichtert Zwang zur Einstimmigkeit entfällt EU erhält Ratspräsidenten und hohen Repräsentanten für die Außenpolitik

Die wichtigsten Bestimmungen des EU - Reformvertrags Europäischer Rat - Künftig ein Präsident (Amtszeit 2 ½ Jahre) - Aufgabe: Vorbereiten und Leiten der Sitzungen der Staats- und Regierungschefs - In Räten der Fachminister führt weiterhin alle 6 Monate ein anderes Land den Vorsitz - Im Allgemeinen Rat (Außenminister) leitet der Außenbeauftragte die Zusammenkünfte

Außenbeauftragter - Zusammenführung des Amtes des Außenbeauftragten der EU mit dem des EU Außenkommissars Parlament - ab 2009 nur noch 750 statt 785 Sitze - zukünftig degressiv-proportionale Vergebung der Sitze - Deutschland mit 96 Sitzen die meisten Sitze, Malta mit nur sechs die wenigsten - Mitentscheidungsverfahren wir zu Regel: Parlament und Rat entscheiden gemeinsam über europäische Gesetzte

Europäische Kommission - Zahl der Kommissare von 27 auf 18 gesenkt - Präsident der Kommission wird von EU- Parlament gewählt Doppelte Mehrheit - Mitgliedsstaaten im Rat entscheiden mit doppelter Mehrheit - Bis 2017 in Streitfällen Berufung auf Nizza- Vertrag - Manche Staaten verlangen die Ionnanina- Klausel

Teilerfolg für Polen bei „Ioannina – Klausel“ Wird nicht zum Bestandteil des Vertrags Wird einstimmig geändert Ermöglicht Mitgliedern von Staaten, bei knappen Mehrheitsbeschlüssen im EU – Ministerrat neue Verhandlungen zu erzwingen

Kompetenzen/Subsidiarität - Zuständigkeiten in der EU klar festgelegt und zwischen der Union und den Mitgliedsstatten aufgeteilt - Innen- und Rechtspolitik - EU künftig gemeinsame Politik in bestimmten Gebieten: Asyl, Einwanderung, Kontrolle der Außengrenzen, Justiz- und Polizeizusammenarbeit - Erste Schritte zur europäischen Staatsanwaltschaft

Verteidigungspolitik - EU künftig gemeinsame Verteidigungspolitik - Grundrechtecharta - wird verbindlich - nicht für Polen und Großbritannien - Austritt - Mitgliedsstaat hat Möglichkeit EU wieder zu verlassen