III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Referentinnen: K. Eckstein, T. Preuß

Gliederung Policy-Typen der EU II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU III. Fazit III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

I. Policy Typen „Policy determines politics“ (Lowie) Regulative Distributive Redistributive Policy Typen III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Arten der regulativen Politik: I. Policy Typen Regulative Politik Einwirken auf das Verhalten von Akteuren durch Gebote, Verbote , Anreize Arten der regulativen Politik: Negative Integration „marktschaffend“ z.B.Binnenmarkt Liberalisierung des Handels Folge: Einschränkung der Handlungskompetenzen der Mitgliedsstaaten III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

I. Policy Typen Regulative Politik - positive Integration: Reagiert teilweise auf negative Integration, z.B. in der Umweltpolitik und Sozialpolitik „marktkorrigierend“ III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

(Re)distributive Politik I. Policy Typen (Re)distributive Politik Hier geht es um die Umverteilungspolitik von Ressourcen innerhalb der EU durch vers. Fonds. Besonders erkennbar in den Politikfeldern: Agrar- und Strukturpolitik III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

I. Policy Typen Agrarpolitik: Wichtigste Politik in diesem Bereich (Römische Verträge) Ziele: - Steigerung der Produktivität - Sicherung des Lebensstandards - Stabilisierung der Märkte - Sicherstellung der Versorgung der Verbraucher III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

I. Policy Typen 2. Strukturpolitik: Reduktion wirts. und soz. Ungleichheit Basierend auf 4 Strukturfonds und dem sog. Kohäsionsfond Zunehmender Reformdruck vor allem auf Grund der Osterweiterung III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

I. Policy Typen Fazit Dominanz der Regulativen Politik und hier vor allem bei der Negativen Integration: Es herrscht Konsens in diesem Bereich leichteres organisieren der Interessenverbände Entscheidungen auf (re)distributiver Ebene seltener. Da es um Verteilen von Ressourcen geht – Hier gibt es immer Gewinner oder Verlierer III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Kerngedanken der Policy- Forschung: politischer Raum muss definiert werden: EU ( Unterschiedlichkeit der Qualität des Regierens) Steuerbarkeit der politischen Prozesse -Verhandeln als zentraler Entscheidungsmodus in der EU III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Schwierigkeit Theorien auf EU zu beziehen Ansätze Netzwerkanalyse Policy Learning Ansatz Politikstilanalyse Epistemic Communities Ansatz Advocacy Coalition Ansatz Neoinstitutionalismus Nested Games Ansatz Multiple Streams Ansatz III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Netzwerkanalyse Netzwerk = - Hierarchisch strukturierte Kooperation - Kontext gebunden - Höchst selbstreflexiv Auf EU-Ebene: Dient der Anhäufung von Interessen und macht sie dadurch handhabbarer. Funktionieren nur wenn alle Akteure daran interessiert sind. Verschiedene Netzwerke werden auf Grund ihrer Ressourcen unterschieden. Und sind immer ein Angebot an die EU. Beispiel: EU-Netzwerk unabhängiger Grundrechtsexperten III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Policy Learning Lerntheoretischer Ansatz „Lernen aus Erfahrung “, durch Änderung von Denkweisen und Vorstellungen über den Status eines Ziels Einfaches Lernen Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten in einem Politikfeld Komplexes Handlungsweisen werden in Frage gestellt Reflexives Für EU interessant: strategisch geplantes Lernen Lernen von anderen Mitgliedsstaaten: „best practice“ III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Politikstilanalyse Greift auf politisch kulturelle Grundmuster zurück, indem sie Entscheidungsprozesse in policy-Bereichen untersucht, die sich auf verhaltensleitende Werte, Regeln und Traditionen beziehen. EU-Bezug: - kaum anwendbar - In Mitgliedsländern verschiedene Traditionen und Werte Beispiel: Migrationstradition III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Epistemic Communities II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Epistemic Communities Eine Epistemic Community besteht aus einem Netzwerk von Experten eines bestimmten Bereiches, auf deren Rat die EU häufig zurückgreift. Bedingungen:   - Sachgebiete neu oder komplex oder Unklarheiten. - Bearbeitung quantitativer Daten - Berater in Routine der Politikformulierung - umstrittene Sachgebiete - Normen und Werte kompatibel - vorheriger Entscheidungsprozess führte zu Krise Beispiel: Erderwärmung III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Advocacy Coalition Ansatz Policy Sub System : Personen aus verschiedenen Organisationen (öffentlich/privat) befassen sich mit einem bestimmten Policy Problem); diese teilen sich auf in verschiedene Advocacy Coalitions Externe Faktoren Konfrontation mit anderen Coalitions Durchsetzungserfolg ~ Ressourcen Advocacy Coalition: je Koalition besteht aus Akteuren unterschiedlicher Positionen Gemeinsamkeit: belief system  Set aus grundlegenden Wertevorstellungen, Kausalannahmen, Problemperzeptionen - Änderung des belief systems: policy learning deep core belief , policy core, secundary aspects Ziel: Änderung/Verbesserung von Policies Ergebnis - evtl . Änderung der secondary aspects der resignierenden Koalition ( Suche nach Kompromiss) III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Advocacy Coalition Ansatz EU Bezug: In der regulativen Politik (Umweltpolitik) Thema: Umweltschutz Koalition a: Länder wie Deutschland, Schweden, die einen „deep core belief“ teilen: „Umweltschutz ist sehr wichtig und hat einen hohen Status“ Koalition b: Portugal, Griechenland: “ Umweltschutz hat einen niedrigeren Status und kostet Geld“ Policy Vermittler: z.B. Ratspräsident III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Neoinstitutionalismus II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Neoinstitutionalismus Kann unterschieden werden in soziologischen, historischen und rational-choice Institutionalismus. Soziologischer Inst.: - Entscheidungshandeln geprägt von Wertehorizont. - Handlung immer das Ergebnis sozialer Situation - Beispiel: acquis communitaire Historischer Inst.: - Staatsfähigkeit in Logik historischer Entwicklung - Beispiel: EU-Gipfel Rational choice Inst.: - Entscheidungshandeln im Vordergrund - institutioneller Kontext als intervenierende Variable - Beispiel: Abstimmungsverfahren III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Nested Games politische Entscheidung als Spiel Entscheidungen nicht einmalig sondern wiederholen sich „Spiel“ verloren, Erfolg möglicherweise bei 2. Versuch EU: staatlicher Akteur bringt Vorschlag nicht auf nationaler Ebene durch, aber auf europäischer III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Multiple Streams Ansatz II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU Multiple Streams Ansatz Politischer Prozess nicht planbar Entsteht aus Bedingungen der Unsicherheit unterschiedliche Prozessströme treffen aufeinander Unterschiedliche Modelle, wie Garbage- Can Modell und Policy Windows Modell: Problem,- Policy-, Politics-Strom III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Denn die EU ist eine Institution „sui generis“ III. Fazit Bisher in der Policy-Forschung sinnloses Unterfangen diese unterschiedlichen Ansätze zum Erfassen der „Staatstätigkeit“ der EU in einem Ansatz zusammen zu bringen. Denn die EU ist eine Institution „sui generis“ III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Literatur: -  Knill, Christoph: Die Politiken der EU. In: Die Europäische Union. Theorien und Analysekonzepte. Holzinger, Katharina/Peters, Dirk (Hrsg.); Padaborn 2005 -   Peterson , John/Blomberg, Elizabeth: Decission-Making in the European Union; New York 1999 -   Sabatier, Paul: Advocacy-Koalition, Policy-Wandel und Policy-Lernen: Eine Alternative zur Phasenheuristik; In: Policy-Analyse. Kritik und Neuorientierung, Heritier, Adrienne (Hrsg.); PSV-Sonderheft 24 -   Sturm, Roland: Staatstätigkeit im europäischen Mehrebenensystem – Der Beitrag der Policy-Forschung zur Analyse von EU-governance-Prozessen, In: Staatsentwicklung und Policyforschung. Politikwissenschaftliche Analyse der Staatstätigkeit, E. Holtmann (Hrsg.); Wiesbaden 2004 III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU