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Veröffentlicht von:Koloman Monninger Geändert vor über 9 Jahren
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Migrationspolitik und Terrorismus-bekämpfung
JHA sub-policies Migrationspolitik und Terrorismus-bekämpfung
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Gliederung I. Polity-Dimension II. Der Multiple Streams Ansatz
Theorie Anwendung III. Kritik am Ansatz IV. Ausblick- Änderungen durch den VVE
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I. Polity-Dimension Migrationspolitik Terrorbekämpfung Säule
1. supranational 3. intergouvernemental Rat Mehrheitsentscheidungen Einstimmigkeitsprinzip EP Mitentscheidungsverfahren Anhörungsverfahren EK Initativrecht Ko-Initativrecht EuGH Kontrolle Teilbefugnisse
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II. Der Multiple Streams Ansatz
1. In der Theorie 2. In Anwendung auf die Migrationspolitik 3. In Anwendung auf Terrorismusbekämpfung
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1. Multiple Streams Ansatz in der Theorie
Politics Policy Window of opportunity Problem
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2. Multiple Streams Ansatz – Migrationspolitik
Flüchtlings-lager Schiffsunglück Ministerrat Zuwanderung
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3. Multiple Streams Ansatz- Terrorismusbekämpfung
Ministerrat Terroranschlag Aktionsplan Europ. Rat Sicherheits-politik
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III. Kritik am Ansatz Berücksichtigt Initations- Formulations- und Selektionsphase Vernachlässigt Implementationsphase Berücksichtigt teilweise die Evaluationsphase
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Initiations-, Formulations- und Selektionsphase
Policy-Strom: kulturelle Voraussetzungen der Mitgliedsstaaten Politics-Strom: umstrittene Kompetenzverteilung zwischen den EU-Organen Problem-Strom: Demokratiedefizit
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Implementationsphase
Der Ansatz vernachlässigt: Mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten Umsetzung der europäischen Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene
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Evaluationsphase Der Ansatz berücksichtigt:
Dass, mit einem erneuten „window of opportunity“ die Überarbeitung alter Maßnahmen möglich wird Der Ansatz berücksichtigt nicht: Die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf Drittstaaten
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III. Kritik am Ansatz Erklärt das wie und warum einer Maßnahme
auf EU anwendbar Vernachlässigt die Bedeutung der Nationalstaaten Anwendung auf die 1.Säule besser als auf die 3. Säule
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IV. Ausblick – Änderungen durch den Verfassungsvertrag
1. Bedeutung des Verfassungsvertrages veränderte Sicherheitslage beeinflusst Konvent 2. Inhaltliche Änderungen Auflösung der Säulenstruktur Stärkung der demokratischen Entscheidungs- und Kontrollrechte
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Diskussion These: Der Multiple Streams Ansatz ist auf die EU
anwendbar, insbesondere aber auf die 1. Säule. Gemeinsame europäische Terrorbekämpfung ist notwenig, muss jedoch auf demokratischer und transparenter Grundlage basieren.
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