Ausgangslage Abstimmungen am 8. März 2015 Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

Forderungen der Initiative Neue Steuer auf nicht erneuerbare Energien (Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran). Ertrag der Energie-Steuer gleich hoch wie heutige Mehrwertsteuereinnahmen. Mehrwertsteuer nach fünf Jahren abschaffen. Auch Besteuerung von grauer Energie bei Importen möglich.

Mehrwertsteuer ist wichtigste Finanzquelle des Bundes Mehrwertsteuer heute: 22,5 Milliarden Franken 37,5 Prozent der Einnahmen des Bundes Mehrwertsteuer wird auch für Sozialversicherungen immer wichtiger. 2,8 Milliarden Franken für AHV und über 1 Milliarde Franken für IV

Welche Folgen hat die Initiative auf die Preise? Zusätzliche Steuersätze gemäss Berechnungen des Bundesrats (Botschaft ans Parlament): Benzinplus 3.00 Franken pro Liter Heizölplus 3.30 Franken pro Liter Stromdeutliche Preissteigerungen je nach Strommix

Der grosse Denkfehler der Energie-Steuer-Initiative Initiative will Mehrwertsteuer durch Energie-Steuer ersetzen und gleichzeitig den Energieverbrauch senken. Sobald der Verbrauch sinkt, fehlen dem Bund automatisch wichtige Einnahmen. Folge: Immer höhere Preise oder grosse Löcher in der Bundeskasse.

Drei Gründe für ein NEIN am 8. März 2015 NEIN zu einer unsinnigen Steuer NEIN zu einer neuen teuren Steuer NEIN zu einer schädlichen Steuer

Drei Gründe für ein NEIN am 8. März 2015 Die Initiative will die Mehrwertsteuer abschaffen. Damit zerstört sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Sichere Einnahmen werden durch unsichere ersetzt. 5 Franken pro Liter Benzin und massiv höhere Heiz- und Stromkosten! Die neue Energie- Steuer führt zu grossen Belastungen für alle. Wird Energie massiv besteuert, belastet dies vor allem den Werkplatz.

NEIN zu einer unsinnigen Steuer Die Initiative zerstört das bewährte Mehrwertsteuersystem. Sichere Einnahmen werden durch unsichere ersetzt – das ist ein unkalkulierbares Risiko. Die Initiative setzt damit die sichere Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben und der Sozialversicherungen aufs Spiel.

NEIN zu einer neuen teuren Steuer Die Initiative führt zu massiv höheren Energiepreisen. 1 Liter Benzin = 5 Franken Das belastet Mittelstand und KMU. Besonders betroffen sind auch Menschen in Randregionen, die aufs Auto angewiesen sind. Tiefe Einkommen werden überdurchschnittlich stark belastet.

NEIN zu einer schädlichen Steuer Initiative bestraft alle Firmen, die in der Schweiz produzieren und dazu Energie brauchen. Schweizer Produkte im Ausland werden noch teurer – das gefährdet Arbeitsplätze. Bürokratie nimmt zu (komplizierte Ausnahmen oder Ausgleichsmassnahmen). Heizt den Tank- und Einkaufstourismus an – den Schaden haben unsere KMU.

Wer sagt NEIN? Bundesrat Nationalrat und Ständerat SVP, FDP, CVP, BDP, EVP, SP Wirtschaftsverbände Gewerkschaften Hauseigentümerverband Automobilverbände Bauernverband

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Was ist graue Energie? Die Energiemenge, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produkts benötigt wird. Diese Energie müsste beim Import eines Produkts besteuert und beim Export wieder rückerstattet werden. Gemäss Bundesrat ist dies kaum im Rahmen des Welthandelsrechts umsetzbar. Administrativ extrem aufwendig.

Die Schweiz wirtschaftet schon heute energieeffizient

Wirtschaft produziert viel mehr mit weniger Energie

Ökologische Steuerreform: Auswirkungen auf den Werkplatz

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