Profi-Heer für Österreich Sicherheit braucht Profis – keinen Zwangsdienst! 1

Nein zur NATO, Ja zur Neutralität und Friedenspolitik Anforderungen – SPÖ bekennt sich zur Neutralität Nein zur NATO, Ja zur Neutralität und Friedenspolitik Die SPÖ steht für ein klares Nein zum NATO-Beitritt. Die SPÖ steht für ein klares Ja zur Neutralität Österreichs. Die SPÖ bekennt sich zur Teilnahme an Friedensmissionen der UNO und zur europäischen Solidarität. 2 SPÖ bekennt sich zum Bundesheer, bekennt sich zur Neutralität, bekennt sich zur Friedenssicherung (unter Kreisky begonnen – 1960) Wir sind eine Partei der Freiheit Partei der Zukunft und des Fortschritts Profi-Heer für Österreich

– Was muss unser Bundesheer leisten? Anforderungen – Was muss unser Bundesheer leisten? „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung (…) und der Verteidigung der immerwährenden Neutralität.“ (Artikel 9a. (1), Bundesverfassungsgesetz) Aufgaben: Landesverteidigung Assistenz im Katastrophenfall Friedensmissionen im Ausland 2 Darabos ist Garant dafür, dass die Neutralität nicht angerührt wird. ER hat Änderung der schwarz-blauen Sicherheitsdoktrin initiiert. Profi-Heer für Österreich

internationaler Terrorismus Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Neue Herausforderungen – Welchen Bedrohungen ist Österreich ausgesetzt? internationaler Terrorismus Verbreitung von Massenvernichtungswaffen das „Scheitern“ von Staaten „Cyber Attacks“ die Bedrohung strategisch wichtiger Infrastruktur Klimawandel, Umweltschäden und Pandemien Technische Katastrophen (z.B. Atomunfälle) (Sicherheitsstrategie, Ministerratsbeschluss 01.03.2011) 2 Die Zeit des Kalten Krieges ist mehr als 20 Jahre vorüber – keine Blöcke mehr in Europa Daraus folgt, dass wir keine konventionelle militärische Bedrohung mehr haben („Panzerkrieg im Marchfeld ist Geschichte“) Österreich liegt im Zentrum eines friedlichen Europa 21 von 27 in EU haben Berufsheer  Finnland, Estland (Russland); Zypern, Griechenland, Türkei) Profi-Heer für Österreich

– Wie begegnet man diesen Bedrohungen? Ableitungen – Wie begegnet man diesen Bedrohungen? Zur militärischen Landesverteidigung: „Das Gesamtkräfteerfordernis beträgt aus heutiger Sicht 55.000 Soldatinnen und Soldaten  mit unterschiedlichen Bereitschaftsstufen, auch für kurzfristig abrufbare Assistenzeinsätze.“ Zu Assistenzaufgaben und militärischer Katastrophenhilfe: „Die Beitragsleistung des ÖBH zur nationalen und internationalen humanitären und Katastrophenhilfe ist zu verbessern und für Katastrophenhilfseinsätze im Inland sind mindestens 12.500 Soldaten vorzusehen.“ 3 Innerhalb der Bundesregierung akkordiert/vereinbart Zu internationalem Krisenmanagement: „Das ÖBH wird die Entsendung von mindestens 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze  sicherstellen.“ Profi-Heer für Österreich

Sicherheit braucht Profis – keinen Zwangsdienst! 4 Profi-Heer für Österreich

Wehrpflichtigensituation – Uns gehen die Grundwehrdiener aus Problem 1: Das System fährt gegen die Wand Geburtenrückgänge – immer weniger Stellungspflichtige – immer weniger Grundwehrdiener Profi-Heer für Österreich

Verfallserscheinungen – Ein System verwaltet sich selbst Problem 2: 1500 Fahrer, die Kommandanten chauffieren Noch zu rechtfertigen, dass wir jährlich 22000/23000 junge Männer zwangsweise einberufen – fürs Kaffeekochen, Kellnern, als Köche, Fahrer? Profi-Heer für Österreich

Verwendung am Arbeitsplatz Bestandsaufnahme – Warum sich die Wehrpflicht überlebt hat Verwendung am Arbeitsplatz Gesamtdauer Grundwehrdienst: 6 Monate 2 Monate 4 Monate Ausbildung Daraus folgt: geringer Ausbildungsstand hoher Personalaufwand hohe Kosten (~ 200 Mio. €/Jahr) viele Einrückungstermine kurze Verwendungsdauer viele Systemerhalter eingeschränkte Verwendbarkeit „Ausbildungsarmee“ 5 Problem 3: Der gesamte Apparat ist mit der Ausbildung von tausenden jungen Männern beschäftigt – und wenn sie halbwegs etwas können, rüsten sie ab Hoher Aufwand für wenig militärischem Output Profi-Heer für Österreich

Gesamtkosten Grundwehrdienst Was wenige wissen: Grundwehrdienst verschlingt wahnsinnig viel Steuergeld Viel Geld für wenig Output Geld das sinnvoller investiert werden kann Profi-Heer für Österreich

Profis ersetzen Grundwehrdiener Verwaltung wird reduziert Lösungsansatz - Ein Profi-Heer für Österreich Profis ersetzen Grundwehrdiener Miliz wird gestärkt Verwaltung wird reduziert 8 Profi-Heer für Österreich

Eckpunkte Reformvorschlag Profi-Heer mit Miliz: 23.000 beorderte Milizsoldaten 9.300 Profi-Milizsoldaten 8.500 Berufssoldaten 7.000 Zeitsoldaten 6.500 Zivilbedienstete Mobilmachungsstärke von rund 55.000 Mann somit jedenfalls gewährleistet. Profi-Heer für Österreich

Vergleich - Wehrpflicht vs. Profi-Heer Berufssoldaten Zeitsoldaten Miliz (Notfall) Zivile Verwaltung Profi-Miliz Zwangsdienst 12.700 ALT 7.000 NEU 1.600 ALT 9.300 NEU derzeit keine 11.000 ALT 23.000 NEU 21.000 ALT 6.500 NEU 8.400 ALT 8.500 NEU KEIN ZWANGSDIENST Aufwuchs der Zeitsoldaten – trägt wesentlich zur Verjüngung der Armee bei – wichtig für Einsätze Profi-Heer für Österreich

Fakten zum Profi-Heer – Leistungsspektrum alle derzeit vorstellbaren Einsätze im In- und Ausland sind zu 100 % gewährleistet : Katastrophenhilfe: mindestens 12.500 Soldaten sicherheitspolizeiliche Assistenz Luftraumüberwachung Auslandseinsätze: mindestens 1.100 Mann Aufwuchsfähigkeit durch beorderte Miliz (ca. 23.000 Mann) 15 Profi-Heer für Österreich

Fallbeispiel – Wer hilft künftig bei Naturkatastrophen? 15 Unglück in Kaprun – Bundesheer hat die Toten aus dem Tunnel geborgen (es wurden nur Profis aus dem Kader für diese Aufgabe eingesetzt) – Damals hat die militärische Führung gesagt, da können wir keine Grundwehrdiener einsetzen Vor zwei Wochen wurde eine Giftgas-Granate entdeckt und von Spezialisten der ABC-Abwehr entschärft  natürliche KEINE Grundwehrdiener Was war der Ausfluss vom Lawinenunglück in Galtür? Dasss wir Black Hawk angeschafft haben – für diese Einsätze – natürlich nur von Profis, von Piloten, geflogen. Profi-Heer für Österreich

– Benefits (Beispiele) Fakten zum Profi-Heer – Benefits (Beispiele) Milizprämie: 5.000 € pro Jahr Auslandseinsatzprämie: 7.200 € pro Jahr Berufsförderung mit finanzieller Unterstützung Abfertigung nach Ausscheiden aus dem Militärdienst Fortbildungsmöglichkeiten (Führerschein, Sprachen, etc.) Bevorzugung bei der Vergabe von Wohnungen 15 Immer wieder ein großes Thema  die Rekrutierung Ersten 5 Jahre 2500 Soldaten insgesamt jährlich rekrutieren, danach 2000 jährlich Haben bereits jetzt (ohne große Werbeanstrengungen) ca. 8000 Bewerbungen jährlich Von Berufsheer-Gegnern wird immer wieder behauptet, dass ohne Wehrpflicht die Rekrutierungsbasis weg bricht. Aktuelle Zahlen des Heerespersonalamtes zeigen auf, dass das Heer bereits jetzt zwei Drittel der Zeitsoldaten „von der Straße“ also am freien Arbeitsmarkt rekrutiert. Direkt aus dem Grundwehrdienst meldet sich lediglich ein Drittel als Zeitsoldat.   Zahlen des Heerespersonalamtes für die so genannten Kaderpräsenzeinheiten (Zeitsoldaten): 53% haben ihre Freiwilligenmeldung bereits vor dem GWD abgegeben (und somit noch keinen Tag Bundesheer gesehen) 15% teilweise Jahre nach dem Grundwehrdienst (kein direkter Zusammenhang) und nur 32% während des Grundwehrdienstes Diese Zahlen zeigen deutlich. Man braucht den Grundwehrdienst nicht, um erfolgreich zu rekrutieren. Die Unerlässlichkeit des Grundwehrdienstes für die Personalwerbung ist wie alle Wehrpflicht-Argumente ein reines ‚Bauchargument‘, hat aber keine faktische Grundlage. Bei einem Profi-Heer würden wir außerdem die Personalwerbung selbstverständlich verstärken. Profi-Heer für Österreich

– Bundesheer & Arbeitsmarkt Fakten zum Profi-Heer – Bundesheer & Arbeitsmarkt 10 jähriger Transformationskorridor für Abbau von 2000 Stellen in der zivilen Verwaltung  keine Kündigungen von Zivilbediensteten Das Berufsheer bringt tausende neue Arbeitsplätze für junge Leute, jedes Jahr! Zeitsoldaten sorgen für Verjüngung des Bundesheer-Kaders Ziel: Berufsheer als Einstiegsportal in den öffentlichen Dienst Das Berufsheer bringt echte Chancengleichheit für Frauen beim Bundesheer (derzeit 2 %, hohe Dropout-Quote, Ziel: 15 %) 15 Italien als Top-Beispiel Profi-Heer für Österreich

– 1934  Historische Klarstellung Fakten zum Profi-Heer – 1934  Historische Klarstellung Die Verantwortung für die Gräuel des Februar 1934 lag beim austrofaschistischen Regime des Ständestaates Das Dollfuß-Regime hat die rechtsstaatlichen Institutionen und demokratische Kontrolle ausgeschaltet Justiz, Polizei, Gendarmerie und Bundesheer wurde vom Regime missbraucht Fakt ist: Die Wehrpflicht schützt nicht vor einem Missbrauch des Militärs! 15 Jugoslawische Volksarmee unter Milosevic war Wehrpflicht-Armee China: Massaker am „Platz des Himmlischen Friedens“ durch Wehrpflicht-Armee Assad in Syrien stützt sich auf eine Wehrpflicht-Armee Profi-Heer für Österreich

– Demokratie und Rechtsstaat Fakten zum Profi-Heer – Demokratie und Rechtsstaat Der wirksamste Schutz gegen den Missbrauch des Militärs sind Demokratie, parlamentarische Kontrolle und ein funktionierender Rechtsstaat. „Checks & Balances“ in Verfassung Parlamentarische Mitwirkung (z.B. bei Entsendungen ins Ausland) Parlamentarische Kontrolle durch: Landesverteidigungsausschuss, ständiger U-Ausschuss Bundesheerkommission (Verfassungsrang) Volksanwaltschaft (Verfassungsrang) Rechnungshof (Verfassungsrang) Oberbefehl liegt bei demokratisch gewählten Bundespräsident 15 Profi-Heer für Österreich

DAS RETRO-MODELL DER ÖVP 15 Profi-Heer für Österreich

– ein Desaster für Heer und Jugend Das ÖVP-Modell – ein Desaster für Heer und Jugend Was plant die ÖVP ? In Papieren, Interviews und in einem Dringlichen Antrag im Salzburger Landtag skizziert die ÖVP ihr Retro-Modell der Wehrpflicht: Österreich-Dienst mit 3 Säulen (Wehrdienst, Katastrophendienst, Zivildienst) weitere Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 5 + 1 Monate (5 Monate am Stück abdienen, dann 1 Monat „nachdienen“ in Folgejahren) Wahlmöglichkeit zwischen 3 Säulen Zahl der Untauglichen soll halbiert werden (?) 15 Profi-Heer für Österreich

– ein Desaster für Heer und Jugend Das ÖVP-Modell – ein Desaster für Heer und Jugend noch mehr Systemerhalter (Köche, Küchengehilfen, Kellner etc.) Mehrbedarf an Grundwehrdienern  als Konsequenz will ÖVP an Tauglichkeitsschraube drehen: ÖVP will auch Untaugliche einberufen – bald auch Frauen? Jugend muss nach ihrem 5-monatigen Grundwehrdienst in Folgejahren ein sechstes Monat jeweils an Wochenenden nachdienen und so abbauen! Keine Planungssicherheit, höhere Kosten Bundesheer verkommt zur reinen Ausbildungsarmee bei sinkender Qualität („Hamsterrad“) 15 Profi-Heer für Österreich

www.personenkomiteeunserheer.at Profi-Heer für Österreich 22 SPÖ Partei der Freiheit In einem Land, in dem es an Freiwilligen nicht mangelt, kann sowohl Wehrdienst als auch Zivildienst anders organisiert werden als auf der Basis von Zwang www.personenkomiteeunserheer.at Profi-Heer für Österreich