"Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut, sowie zur Beibehaltung.

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1 "Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut, sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes." Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP für die Legislaturperiode 2008 bis 2013 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! DI Josef Pröll Werner Faymann Vizekanzler Bundeskanzler

2 Die österreichische Bundesregierung bekennt sich daher zum österreichischen Bundesheer und seinen Aufgaben, die im Schutz der Souveränität und Neutralität liegen, wobei es darum geht, der Bevöl- kerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite zu stehen, die militärische Landesverteidigung zu erfüllen sowie Assistenz im Inneren und einen solidarischen Beitrag im Rahmen europäischer und internationaler Maßnahmen der Friedenssicherung zu leisten. Regierungserklärung vom 3. Dezember 2008 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! Bundeskanzler Werner Faymann

3 Die allgemeine Wehrpflicht ist Voraus- setzung für die Aufrechterhaltung des Bundesheeres - etwa im Bereich des Katastrophenschutzes. 21. September 2010 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! Bundeskanzler Werner Faymann

4 "Wir haben uns die Modelle auf den ersten Blick angeschaut, die sind gleich teuer oder teurer als wir sie jetzt haben, und das mit weniger Leistung. Für uns steht die Wehrpflicht nach wie vor im Vordergrund... Wir haben keinen Grund, die Wehrpflicht abzuschaffen. 17. Jänner 2011 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! Vizekanzler DI Josef Pröll

5 Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben. 3. Juli 2010 Ich bin davon überzeugt, dass die (...) Wehrpflicht sicherheitspolitisch, finanziell und gesellschaftspolitisch derzeit das beste System ist. 21. September 2010 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos

6 Ein Berufsheer würde uns das Doppelte kosten. Ich möchte den Katastrophenschutz mit 10.000 Mann garantieren. Das könnte man mit einem Berufsheer nicht. Die, die jetzt ein Volksbegehren machen wollen, spielen mit dem Feuer. Ich finde nicht, dass sich das Heer für solch parteipolitische Spiele missbrauchen lassen sollte. 18. Juli 2010 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos

7 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! Außenminister Dr. Michael Spindelegger Die Leistungsfähigkeit einer Armee hängt aber stets auch von ihrem Rückhalt und ihrer Verankerung in der Gesellschaft ab. Wehrpflicht und Milizgedanke sind unerlässlich dafür, die Verankerung zu erhalten und laufend zu erneuern. 9. Juni 2010 Spindelegger betonte, dass die ÖVP derzeit keinen Anlass für ein Abgehen von der Wehrpflicht sehe. 18. Jänner 2011, Der Standard

8 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! Innenministerin Dr. Maria Fekter Die Wehrpflicht ist zwar reformbedürftig, aber ich möchte sie nicht abgeschafft sehen. Gerade für junge Männer mit Migrationshintergrund ist die Wehrpflicht eine Maßnahme, bei der sie sich aktiv zu Österreich bekennen müssen. Das ist identitätsstiftend! Der Zivildienst wäre bei einem Ende der Wehrpflicht gestorben. 27. Dezember 2010 Aus Sicht der ÖVP werde man am Ende der Verhandlungen aber die Wehrpflicht "wahrscheinlich beibehalten. 18. Jänner 2011

9 JA zu Sicherheit! JA zu Schutz und Hilfe! Spitzen des Staates zeigen Einigkeit Großer Erfolg für Plattform JA zur Wehrpflicht!

10 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! Wehrsprecher SPÖ Stefan Prähauser Ein Abschaffen der Wehrpflicht hätte negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung.... Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Wehrpflicht die beste Grundlage für ein funktionierendes Heer wäre.... Aus ideologischen, pragmatischen und ökonomischen Gründen" glaubt Prähauser, dass die Aufgaben des Heeres in der Zukunft mit der Wehrpflicht besser zu bewältigen wären". 17. Jänner 2011

11 Für die Beibehaltung der Wehrpflicht gibt es sehr viele handfeste praktische und letztlich auch finanzielle Gründe. Im Katastrophenfall etwa können wir heute bis zu 10.000 Soldaten kurzfristig aufbieten. Ich bin sehr skeptisch, dass dies auch mit einem Berufs- oder Freiwilligenheer möglich sein könnte. 13. Jänner 2011 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! General Edmund Entacher Chef des Generalstabs © 2011, Plattform JA zur Wehrpflicht, 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1

12 Die allgemeine Wehrpflicht hat sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben ausgezeichnet bewährt. Die Argumente für die Wehrpflicht sind plausibel und überzeugend. 8. Juli 2010 Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist nicht im Regierungsprogramm enthalten.... Vor einem Jahr war die Wehrpflicht noch in Stein gemeißelt. Ein Stein besteht doch nicht aus Butter. 16. Jänner 2011 JA zu Schutz und Hilfe! JA zum Bundesheer! JA zur Wehrpflicht! Bundespräsident Dr. Heinz Fischer