Normenhierarchie im Arbeitsrecht
Normenhierarchie im Arbeitsrecht EG-Vertrag Grundgesetz einfaches Gesetz Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Allg. Arbeitsbedingungen, Gesamtzusage Arbeitsvertrag (auch: betriebliche Übung) Stillschweigender Händedruck
Aufgabe Eine Arbeitgeberin will in ihrem Betrieb länger als sonst arbeiten lassen. 1) Welche Regeln muss sie beachten? 2) Wie ist die Rechtslage, wenn die Arbeitgeberin von ihr zu beachtende rechtliche Vorgaben nicht einhält?
1) Welche Regeln muss sie beachten? Arbeitszeitgesetz: regelmäßig 8 Stunden, max. 10 Stunden am Tag. Arbeitsvertrag: Regelung der Überstunden oder allgemeine Pflicht gem. § 242 BGB bei notwendiger Mehrarbeit. Tarifvertrag: i. a. Gestattung von "notwendiger" Mehrarbeit. - § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz: = Überstunden, Kurzarbeit: Zustimmung des BR erforderlich. = Förmliche Betriebsvereinbarung nötig, wenn keine arbeitsvertragliche Regelung besteht: - § 8 MSchG. - §§ 8, 9, 15 ff. JArbSchG.
2) Wie ist die Rechtslage, wenn die Arbeitgeberin die zu beachtenden rechtlichen Vorgaben nicht einhält? Bei rechtswidriger Anordnung: - Zurückbehaltungsrecht i.S.e. Arbeitsverweigerung, § 273 BGB. - Bußgeld gem. § 22 ArbZG - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. - Bei Erbringung der Arbeitsleistung: Entgeltanspruch.