Zukunft für die Kommunalfinanzen „ohne Moos nichts los“

Wir werden immer weniger… Dramatischer Bevölkerungsrückgang 1990 = 1,9 Mio. Einwohner in MV 2008 = 1,6 Mio. Einwohner in MV 2020 = 1,5 Mio. Einwohner in MV 2030 = 1,45 Mio. Einwohner in MV

Das Land nimmt immer weniger Geld ein… Die Einnahmesituation ist eng mit der Bevölkerungsentwicklung verbunden, denn die Höhe der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wird wesentlich von der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes bestimmt.

Von Jahr zu Jahr verliert MV ca. 30 Mio Von Jahr zu Jahr verliert MV ca. 30 Mio. € an Einnahmen durch den Rückgang der Bevölkerung. Mit jedem Einwohner, der aus MV abwandert oder gar nicht erst hier geboren wird, verliert MV ca. 2.400 € pro Jahr.

So viel Geld bekommen wir aus Steuern, Länderfinanzausgleich, BEZ in Mio. Euro

Mittel aus dem Solidarpakt nehmen von Jahr zu Jahr ab…. in Mio. €

Künftig insgesamt weniger Geld für Land und Kommunen … Ausgangsdaten zur Bestimmung der Finanzausgleichsleistung: - Steuern der Gemeinden (ca. 700 Mio. €) plus - Summe Steuern Land, LFA, BEZ SUMME: ca. 5.200 Mio. € (Planung 2011) - dann Finanzverteilung gemäß FAG MV Anteil Kommune Anteil Land 33,99% 1.770 Mio. € minus eigene Steuern 66,01 %

Länder Kommunen Bund Lohn-/Einkommen-steuer (je 42,5 %) Körpersch.steuer (je 50%), Umsatzsteuer, Kapitalertrags-steuer (50%), Zinsabschlag (je 44%), Gewerbe-steuerumlage Grunder-werbs-steuer, Erbschaft-steuer Biersteuer, Lotterie-steuer, Spielbank-abgabe, Feuerschutzsteuer Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungs-steuer, Hundesteuer, Anteil an Lohn- /. Einkommensteuer (15%), Anteil an Umsatzsteuer, Zinsabschlag (12%) Verbrauchs-steuer (Mineralöl-u. Tabaksteuer, Kaffeesteuer usw.), Zölle, Kfz-Steuer

Gleichmäßigkeitsgrundsatz seit 2006 im Finanzausgleichsgesetz Land und Kommunen an den Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig beteiligt in „guten wie in schlechten Zeiten“ steigen Steuereinnahmen des Landes stärker als die der Gemeinden wächst automatisch der Ausgleichsanspruch der Kommunen vermindern sich dagegen Steuereinnahmen des Landes stärker als die der Gemeinden, verringert sich der Anspruch der Gemeinden auf Leistungen im kommunalen Finanzausgleich

Erbschafts-, Grunderwerbs-, Finanzausgleichsleistungen Damit steht künftig insgesamt weniger Geld für Land und Kommunen zur Verfügung… Steuern Erbschafts-, Grunderwerbs-, Lotterie- u. Biersteuer sowie Spielbankenabgabe) inkl. Gewerbesteuerumlage / Feuerschutzsteuer / Mehreinnahmen an UST 3.300 Mio. € BEZ 1.450 Mio. € Aufstockungs-beträge 15 Mio. € LFA 400 Mio. € Verbundquote 24 % Verbundquote 24 % Verbundquote 24 % Abrechnung FAG aus Vorjahren Finanzausgleichsleistungen FAL = 1.071 Mio. Euro

So sehen die Steuerprognosen für Land und Kommunen aus… (Angaben FM) Land – Verbesserung gegenüber HH-Plan 2010 + 156 Mio. € ( 250 Mio. € weniger als Vorjahr) 2011 + 110 Mio. € (-17 Mio. € weniger für KFA) 2012 + 60 Mio. € (- 52,3 Mio. € weniger für KFA) Kommunen M-V Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Prognose 2011 Prognose 2012 736 Mio. € 716 Mio. € 750 Mio. € 781 Mio. € 835 Mio. €

Entwicklung der Kommunalen Finanzausstattung

Das jetzigen Finanzprobleme bleiben ungelöst… Mit Beibehaltung des bisherigen Prinzips (Gleichmäßigkeitsgrundsatz) keine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung Zentren werden „gestärkt“ zu Lasten des ländlichen Raumes Keine Regelung zur Begrenzung der Kreisumlage

Was hatte sich kürzlich geändert? Vorwegabzüge reduziert (Straßenbaulastträger, Infrastrukturinvestitionen, örtliche Träger der Sozialhilfe) zugunsten der Schlüsselmasse Zuweisungen für Infrastrukturinvestitionen werden von 20 Mio. € schrittweise bis 2013 auf Null reduziert (dadurch Erhöhung der FAG-Masse) Gemeinden unter 500 EW bekommen ab 2012 weniger Schlüsselzuweisungen erhalten ( - 5%) - Klage Zentrale Orte sollen gestärkt werden (über Vorwegabzug übergemeindliche Aufgaben) Weniger für Sonderbedarfszuweisungen und Kommunalen Aufbaufonds Umlage von kreisangehörigen Gemeinden im Stadt- Umland-Raum einer kreisfreien Stadt

Kommunaler Ausgleichsfonds nur eine Mogelpackung… Kommunen bekommen 2010 und 2011 kreditfinanziert insgesamt 137,2 Mio. € Geld muss aber bis 2015 zurückgezahlt werden Land übernimmt lediglich Zinsen (20 Mio. €)

Trotz guter Steuerentwicklung herrscht Finanznot… Immer weniger ausgeglichene Haushalte neue Kreditaufnahmen notwendig Rücklagen aufgebraucht freiwillige Aufgaben auf dem Prüfstand bzw. gestrichen (z.B. Kultur) steigende Ausgaben im sozialen Bereich (80 % des Kreisetats für soziale Sicherung) deutlicher Rückgang der Zahl der EinwohnerInnen (Zuweisungen pro Kopf)

Trotz guter Steuerentwicklung herrscht Finanznot… Kassenkreditbestände in den letzten zehn Jahren weiter drastisch angestiegen in MV heute: 90 Euro pro Kopf vorhandene Konsolidierungspotenziale ausgeschöpft vielfach keine finanziellen und damit gestalterischen Spielräume mehr vorhanden !!!!

Bund und Land bürden den Kommunen immer mehr auf…. - Konnexitätsprinzip, - aber dennoch höhere Ausgaben z.B. KiFöG, Kreisgebietsreform, Doppik, Schulgesetzänderung… gesetzl. Änderungen z.B. Steuerrechts-änderungen, Hartz IV, Wachstums-beschleunigungsgesetz Sparpaket, Reduzierung Städtebau- förderung… Kommunen

Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen… Finanzausgleich grundlegend neu ausrichten und nicht nur reine Anpassung an Kreisstrukturreform aufgabengerechte Finanzausstattung - für pflichte Aufgaben und - angemessener Betrag für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Mitwirkung der kommunalen Verbände bei Gesetzgebung in Landesverfassung verankern Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen

Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen… über Verwendung von Landeszuweisungen sollen Kommunen selbst entscheiden Kommunen brauchen mehr Entscheidungskompetenz über die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen von „Bürgerhaushalten“ Bürgerinnen und Bürger an Prozessen beteiligen Einrichtung eines Entschuldungsfonds für alle verschuldeten Kommunen, um Handlungsfähigkeit zu erhalten und Zinsbelastungen zu minimiert

Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen… durch eine wirkliche Gemeindefinanzreform, die den Gemeinden stabile Einnahmen sichert (u.a. höherer Anteil an den Gemeinschaftssteuern, weniger Gewerbest.umlage); durch Beibehaltung der Gewerbesteuer - zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln; durch kommunale Investitionspauschale des Bundes durch Rücknahme Schuldenbremse - verordneter Sparzwang geht auch zu Lasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit durch striktes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz

Finanzausgleichsleistungen 1.083 Mio. € Vorwegabzüge 450 Mio.€ Schlüsselzuweisungen 629 Mio. € Sonder-bedarfszuw. Fehlbetragszuweisungen Zweckzuweisungen Kreisfreie Städte 179 Mio. € Gemeinden 248 Mio. € Zuw. gesetzl. übertr. Aufgaben Kommunaler Aufbaufonds ÖPNV Schülerbeförderung Kreise 202 Mio. € Übergem. Aufgaben Theater/ Orchester

Finanzierungssaldo Land Einnahmen minus Ausgaben Laut Haushaltsplan 2010: - 274,0 Mio. € Ist Haushalt 2010: - 111,7 Mio. € Verbesserung um: + 162,3 Mio. € Entnahme aus Rücklage statt – 256,9 Mio. € nur noch – 124,3 Mio. € notwendig für Haushaltsausgleich

Entwicklung der Ausgleichsrücklage Bestand per 31.12.2009 731,3 Entnahme Ist 2010 -124,3 Endbestand 31.12.2010 606,9 Geplante Entnahme 2011 -112,9 Rückzahlung LFA u. Umsatzsteuerausgleich März 2011 - 105,3 Endbestand 31.12.2011 388,7 Handlungsbedarfe 2012/13 -274,3 Bestand 31.12.2013 114,4 Kommunaler Konsolidierungsfonds -100,0 Endbestand 31.12.2013 neu 14,4