Die Konjunkturpakete Januar 2009

Rezession in Deutschland Negatives Wachstum in Deutschland, Europa und der Welt 25.03.2017 Staatliche Maßnahmen Schutzschirm für die Finanzindustrie, um Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 80 Mrd. € Erstes Konjunkturpaket im November 2008 beschlossen 30 Mrd. € 2. Konjunkturpaket ist auf dem Weg 50 Mrd. €

Schutzschirm für die Finanzindustrie 25.03.2017 400 Mrd. € Garantien und Bürgschaften 80 Mrd. € Eigenkapital Absicherung der Banken gegen Ausfälle Stärkung der Liquidität der Banken Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger Stützung des Interbankenverkehrs Voraussetzungen für mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite zu erhalten Sicherung von Arbeitsplätzen

Gesamtvolumen von 50 Mrd. € Das Konjunkturpaket 2 Sieben Säulen für den Aufschwung 25.03.2017 Kommunales Investitionspaket Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben Stärkung der Automobilindustrie Sicherheitsnetz für Beschäftigte Bessere Bedingungen für Unternehmen Ein moderneres Deutschland Nachhaltige Haushaltspolitik Gesamtvolumen von 50 Mrd. €

I. Kommunales Investitionspaket Investition in Bildung und Infrastruktur 25.03.2017 Gesamtvolumen 13,3 Mrd. € 10 Mrd. € Bund 3,3 Mrd. € Länder und Gemeinden 70 % für kommunalbezogene Investitionen 30 % für Landesinvestitionen 65 % für Bildungsinvestitionen (Schulen, Kitas) 35 % sonstige Investitionen (Krankenhäuser, Lärmsanierung, Städtebau) 13,3 Mrd. €

I. Kommunales Investitionspaket Worauf es jetzt ankommt 25.03.2017 unbürokratische, dezentrale Entscheidungswege pauschale Weitergabe des Geldes an die Kommunen keine klebrigen Finger bei den Ländern Investitionsentscheidung vor Ort Investitionen auch für finanzschwache Kommunen

II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Entlastung kleiner/mittlerer Einkommen 25.03.2017 Steuerliche Entlastungen Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent 15 % 14 % Erhöhung des Grundfreibetrages um 340 Euro 8004 Euro 7664 Euro Dauerhafte Entlastungen

II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Entlastung für beitragszahler 25.03.2017 Weniger Abgaben Absenkung des Beitrags zur gesetzlichen 14,6 % Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte 14,0 % Senkung des Beitrags zur Arbeitslosen- 3,3 % versicherung um 0,5 Prozentpunkte 2,8 % Dauerhafte Entlastungen

II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Kommt Familien und Geringverdienern zu Gute 25.03.2017 Zusätzliche Förderungen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind einmalig Erhöhung des Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes (35 Euro/Monat) dauerhafte Besserstellung

II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Fazit 25.03.2017 Großteil der Maßnahmen sind auf Dauer angelegt. Nachhaltigkeit: die Bürger erhalten mehr Planungssicherheit und Vertrauen. Wir entlasten alle Bürger: die Steuerzahler, die Beitragszahler, aber auch die Rentner und Arbeitslosen sowie die Familien.

III. Stärkung der Automobilindustrie Ziele 25.03.2017 Ziele Die Schlüsselindustrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen erhalten Die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge beschleunigen Anreize setzen, schadstoffarme Autos auf den Markt zu bringen

III. Stärkung der Automobilindustrie Die einzelnen Maßnahmen 25.03.2017 Umweltprämie Jeder erhält 2500 €, der: sein min. 9 Jahre alten PKW verschrotten lässt, dieser min. 1 Jahr auf ihn zugelassen war und stattdessen einen umweltfreundlicheren Neuwagen kauft

III. Stärkung der Automobilindustrie die einzelnen maßnahmen 25.03.2017 Reform der Kfz-Steuer Kfz-Steuer wird Bundessteuer Umstellung auf den CO2 Ausstoß von Fahrzeugen zum 1.7.09 emissionsbezogene Steuer

IV. Sicherheit für Beschäftigte Schutzschirm für Arbeitsplätze 25.03.2017 Qualifizieren statt entlassen Ausbau der Qualifikationsmöglichkeiten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Kombination von Kurzarbeit und Weiterbildung Wer seine Mitarbeiter während der Kurzarbeit qualifiziert, wird bei den SV-Beiträgen entlastet 5.000 neue Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen

IV. Sicherheit für Beschäftigte in weiteren Branchen kein Lohndumping mehr 25.03.2017 Fairer Lohn 6 neue Branchen im Arbeitnehmerentsendegesetz Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit In Zukunft flächendeckender Mindestlohn

V. Bessere Bedingungen für Unternehmen Unternehmen stärken um Arbeitnehmer zu schützen 25.03.2017 Sicherung der Investitionsmöglichkeiten analog zum KfW-Sonderprogramm 2009, auch ein weiteres Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen staatliche Bürgschaften für gesunde Unternehmen, die aufgrund der Finanzkrise keine Kredite bekommen Dies dient auch der Sicherung von Arbeitsplätzen

VII. Modernes Deutschland nach der Kriese Potenzial Sichern 25.03.2017 Märkte von morgen schon heute stärken Aufstocken des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für die Jahre 2009 und 2010 um jeweils 450 Mio. Euro. ZIM fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstandes Infrastruktur zukunftsfähig machen moderne Kommunikationsnetze leistungsfähige Breitbandnetze

VI. Nachhaltige Haushaltspolitik 2. Seite der antizyklischen Medaille 25.03.2017 Beginn der Tilgung des Fonds, der mit diesem zweiten Paket errichtet wird, bereits ab dem 1. Januar 2010 Notwendigkeit eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibt für uns bestehen

Handlungsfähigkeit in schweren Zeiten 80 % des Pakets aus der Feder von Frank-Walter Steinmeier 25.03.2017 Was wir noch wollten: Kinderbonus 200 Euro Befristete Anhebung des Spitzensteuersatzes als Zugabe für die Bildung 0,9 Prozentpunkte KV-Beitragssenkung für Arbeitnehmer Mindestlöhne Flächendeckend!!! Und die CDU… gar keinen Kinderbonus Artenschutz für Besserverdiener Lohndumping und Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Umweltprämie Steuersenkung auch für Reiche

Für ein starkes, stabiles Deutschland Wir Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung für Deutschland 25.03.2017 Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sind die Aushängeschilder der Regierung Wir haben den inneren Kompass und das richtige Personal; Wir wissen, wohin wir das Land führen wollen Unsere Maßnahmen sind gut vorbereitet, sie sind wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht - und wir legen das Fundament für den nächsten Aufschwung